Am 10. Januar 2021 fand die alljährliche Gedenkdemonstration für die Mitbegründer der KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, sowie den russischen Revolutionär Wladimir I. Lenin statt. Obwohl die bundesweite Mobilisierung in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie stark eingeschränkt war, fanden sich mehr als 2000 Teilnehmer zusammen. Darunter war auch ein kämpferischer und disziplinierter Block der Kommunistischen Organisation. Neben der Ehrung der ermordeten Genossen, behandelten wir in unseren Parolen und Flugblättern auch das Versagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. So forderten wir konsequenten Gesundheitsschutz in Schule und Betrieb und mehr Personal im Gesundheitswesen, und knüpften damit an aktuell brennende Probleme der Arbeiterklasse an. Gleichzeitig unterstrichen wir die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses für den Aufbau einer kommunistischen Partei und den Kampf um den Sozialismus in Deutschland.
Von Seiten der Polizei kam es mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf die Demonstration, bei denen mehrere Personen verletzt und festgenommen wurden. Als „Grund“ gab die Polizei die Symbole der Freien Deutschen Jugend (FDJ) an. Hier gilt es zu betonen, dass die FDJ und ihre Symbole seit der Annexion der DDR nicht verboten sind, und somit keine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen der Polizei besteht. Dennoch wurde dieser Vorwand gezielt zur Provokation, Spaltung und zur Verhinderung eines geordneten Ablaufs der friedlichen Demonstration genutzt. Dabei dürfte die geringere Größe der Demonstration in diesem Jahr die Polizei bei ihrem Vorhaben bestärkt haben. Klar ist, dass sich der Polizeieinsatz nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen die sozialistisch orientierte Demonstration insgesamt richtete. So wurde auch das ansonsten vorbildlich umgesetzte Sicherheitskonzept der Demonstration durch den Polizeieinsatz attackiert und de facto vorübergehend unmöglich gemacht, da die Polizisten dabei natürlich keinen Abstand hielten, die Demonstrationsteilnehmer dicht zusammendrängten und zum Teil selbst auf Mund-Nase-Bedeckungen verzichteten. Diese mutwillige Gefährdung der Teilnehmer, sowie die gesamten Angriffe auf die Demonstration kritisieren wir scharf.
Im Vorfeld der Demonstration hatte die Berliner Linkspartei bereits ihre Mitglieder zum „stillen Gedenken“ an einem Alternativtermin im März aufgerufen und dafür geworben, die Demonstration in diesem Jahr zu verschieben oder ausfallen zu lassen. Als Regierungspartei im Berliner Senat ist sie mitverantwortlich für den brutalen Polizeieinsatz und beweist damit ein weiteres Mal, auf wessen Seite sie steht. Offensichtlich ist sie bereit, auch das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und die größte regelmäßig stattfindende sozialistische Demonstration in Deutschland für den Beweis ihrer „Regierungsfähigkeit“ zu opfern. Dies ist im Übrigen kein Einzelfall: Als Teil des Senats treibt die Berliner Linkspartei die Novellierung des „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ voran, die eine weitere Ausweitung der Befugnisse für den Polizeiapparat umfasst. Wir müssen uns also auf weitere Repression gegen die kommunistische Bewegung einstellen. Dagegen setzen wir: Klarheit, Einheit und Organisation für den nächsten Anlauf zur Revolution.
