Am 1. Mai und dessen Vorabend waren wir als Kommunistische Organisation in Tübingen, Stuttgart, Mannheim, Frankfurt, Gießen, Göttingen, Aachen, Köln, Dortmund, Leipzig, Berlin, Hannover, Bremen und Hamburg auf der Straße und haben uns an den Demonstrationen und Kundgebungen des DGB sowie an weiteren kämpferischen Aktionen beteiligt. Der DGB hatte den 1. Mai unter das Motto „ungebrochen solidarisch“ gestellt, seinen Aufruf dazu hatten wir im Vorfeld in unserer Stellungnahme kritisiert, die wir auch vor Ort verteilten und mit Kolleginnen und Kollegen diskutierten. In einer zweiten Stellungnahme stellten wir hervor, dass es ein Fehler ist, die Arbeit in den bestehenden Gewerkschaften vorschnell aufzugeben, welche Dringlichkeit jedoch gleichzeitig der Aufbau einer kommunistischen Partei für die Gewerkschaftsarbeit besitzt.
Stuttgart: In Stuttgart beteiligte sich die KO zunächst an der DGB-Demonstration und mobilisierte dort Kolleginnen und Kollegen hin. Kurz vor dem Ziel wurde die Demonstration durch massive Polizeigewalt aufgehalten und blockiert, was nicht nur im linken Spektrum für Empörung und Unverständnis gesorgt hat. Auf der anschließenden Kundgebung des DGB waren die ersten Redebeiträge aus dem Gewerkschaftsapparat nicht sehr kämpferisch. Auch aufgrund der parallel startenden „revolutionäre Demo“ war anschließend der Platz leider ziemlich leer, sodass nicht mehr viele Kolleginnen und Kollegen den kämpferischen Reden aus den Betrieben zu aktuellen Tarifrunden zuhörten.
Die von der linken Szene organisierte revolutionäre Demo wurde durch die Polizei stundenlang blockiert, mehrfach gestoppt und eingekesselt, die Polizei zog Demoteilnehmer heraus und setzte Polizeihunde ein. Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizei führten dabei zu einigen Verletzten auf der Kundgebung. Auch bei der anschließenden gemeinsamen Stadtbahnfahrt der Demoteilnehmer kam es zu weiteren Blockaden und Schikanen durch die Polizei.
Tübingen: Am 1. Mai rief auch in Tübingen der DGB zu der alljährlichen Demonstration und Kundgebung auf. Neben mehreren gewerkschaftlichen und politischen Gruppen war auch die KO mit einem eigenen Block und einem Infotisch dabei. Im Vordergrund standen die Kritik an der Kriegshetze im Ukrainekrieg und dem Tarifabschluss der Post.
Mannheim: In Mannheim nahm die KO an der DGB-Demonstration teil, welche mit 900 Teilnehmern traditionell vom Gewerkschaftshaus zur DGB-Kundgebung am Marktplatz zog. Es gab im Jugendblock und im antikapitalistischen Block eine kämpferische Stimmung, die unsere Genossinnen und Genossen mit Megafon unterstützen und so antikapitalistische, streiksolidarische und Parolen gegen den Krieg anstimmten.
Gießen: In Gießen nahm die KO am antikapitalistischen Roten Block teil. Die 1. Mai-Demo in Gießen startete traditionell auf dem Kirchenplatz und zog durch die Innenstadt Gießens an verschiedenen historischen Orten vorbei, beispielsweise am ehemaligen Gewerkschaftshaus des ADGB, welches am 2. Mai 1933 von SA-Leuten gestürmt wurde. An dieser Stelle fand die erste Zwischenkundgebung statt, welche der verhafteten, misshandelten und getöteten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gedachte. Sowohl der DGB-Jugendblock als auch der Gewerkschaftsblock waren die Demo über kaum zu hören, der antikapitalistische Block hingegen war dieses Jahr besonders laut und kämpferisch. Die Abschlusskundgebung wurde wieder auf dem Kirchenplatz gehalten, der DGB-Redebeitrag blieb allerdings auch hier blass. Klassenkämpferischen, kommunistischen Organisationen wurde nicht die Möglichkeit gegeben, eine Rede zu halten.
Frankfurt: In Frankfurt nahm die KO an der DGB-Demonstration teil, führte viele gute Gespräche geführt und verteilte Materialien. Die Reden waren sehr sozialpartnerschaftlich und führten zu breiter Ablehnung bei den meisten Demonstrierenden. Unsere Stellungnahme “Ungebrochen klassenkämpferisch” setzte die richtigen Themen und ermöglichte wichtige Diskussionen.
Auch an der “revolutionären” Demo am Abend beteiligte sich die KO mit einem Transparent, verteilte Materialien und führte Gespräche. Obwohl einige kommunistische Gruppen aus dem Bundesgebiet dort waren, wurden wenig klare inhaltliche Standpunkte vertreten und im Vordergrund stand die Ablehnung der Polizei. Wünschenswert wäre es gewesen, die Demo anknüpfungsfähiger und inhaltlich klarer auszurichten. Die oft vertretene Linie gegen die NATO und gegen Russland war begrüßenswert, allerdings wurde gegen NATO-Freunde und Anti-Kommunisten nicht sonderlich beherzt durchgegriffen.
Aachen: In Aachen nahm die KO an der DGB-Demo mit anschließender Abschlusskundgebung teil, verteilte Stellungnahmen verteilt und führte Diskussionen. Die Demo startete vom Aachener DGB Haus aus und ging durch die Innenstadt zum Marktplatz/Katschhof, dort fand die Abschlusskundgebung statt.
Köln: Heraus zum 1. Mai ging es für die Kölner Ortsgruppe bereits am 30. April zur NRW-weiten revolutionären Vorabenddemo in Duisburg. Organisiert wurde diese von einem Bündnis verschiedener kommunistischer Organisationen, das 150 Teilnehmer auf die Straße mobilisieren konnte. Zum Abschluss der Demo hielten unsere Genossen bei der Endkundgebung einen Redebeitrag, in dem sie auf die Notwendigkeit und Schwierigkeit des Kampfes der Kommunisten in den DGB-Gewerkschaften eingingen.
Am 1. Mai In Köln ging es mit ca. 3500 weiteren Teilnehmern auf die Straße. Auf der Kundgebung forderte die DGB-Vorsitzende Fahimi, der Staat müsse mehr Wohnraum und zur Verfügung stellen oder der Staat müsse die privaten Haushalte in der Krise entlasten. Jedoch ist das Gegenteil festzustellen – der Staat wälzt die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung ab. Ferner forderte die DGB-Jugend eine Übernahmegarantie „ohne Wenn und Aber“. Diese Forderungen sind an sich richtig und die Gewerkschaften sind der Ort, in dem wir mit der Arbeiterklasse die Durchsetzung dieser Forderungen organisieren wollen. Aber zu oft haben die Führungen der Gewerkschaften von „erkämpfen“ gesprochen, dann jedoch katastrophale Abschlüsse ausgehandelt und diese vor der Basis verteidigt. Die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsführungen wird nicht die oben genannten Forderungen erkämpfen.
Nachmittags nahm die KO an der revolutionären Demonstration in Köln teil, die vom linken Zentrum organisiert wurde. In unserer Rede gingen die Genossinnen und Genossen auf die Fehler des DGB ein, stellten aber auch klar, weshalb die Arbeit in seinen Gewerkschaften dennoch notwendig und richtig ist und betonten die Notwendigkeit des Parteiaufbaus.
Dortmund: Unsere Genossinnen und Genossen aus dem Ruhrgebiet nahmen zusammen mit etwa 2500 weiteren Demonstranten am DGB-Demonstrationszug in Dortmund zur Abschlusskundgebung im Westfalenpark teil und verteilten vor Ort unsere Stellungnahme zum 1. Mai und der Arbeit in den Gewerkschaften. Unter teils fragwürdigen Parolen („Wessen Europa?“ – „Unser Europa!“) wurde der Demonstrationszug vom sogenannten Dortmunder Jugendblock angeführt, in dem sich verschiedene Dortmunder Jugendorganisationen einfanden. Bemerkenswert waren die Blöcke der Karstadt-Angestellten, die aufgrund von neuerlichen „Umstrukturierungen“ im Dienste des Profits um ihre Arbeitsstelle bangen müssen und ihre Wut auf die Straße trugen sowie der Block der Lieferkuriere, einer Branche, die momentan starke Kämpfe um ihren Organisationsgrad führt.
Leipzig: Am Vormittag beteiligten sich die Genossinnen und Genossen an einer vom DGB organisierten Gewerkschaftsdemonstration. Wie üblich nahmen die Partei „Die Linke“ und die DGB-Führung den Begriff „Feiertag“ zu wörtlich. So verkam der Demonstrationszug, an dem rund tausend Menschen teilnahmen, zu einem Wanderfest, bei dem fragwürdige Musik die wenigen Worte und dürftigen Inhalte übertönten. Der Demonstrationszug endete auf dem Marktplatz mit einer Rede des Regionalsekretärs der IG Metall, bei der jede richtige wirtschaftliche Überlegung von einer falschen politischen Überlegung begleitet wurde. Die Inflation und die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter wurden als Verrat an den Versprechungen der “friedlichen Revolution” (gemeint war die Konterrevolution) dargestellt und nicht als deren Erfüllung. Er erklärte, dass keine Waffen mehr in die Ukraine geliefert werden sollten, forderte aber gleichzeitig eine Politik des “Reshoring”, der Investitionen und Hilfen für die Unternehmen, um die deutschen Monopole im Krieg, um die Aufteilung der Welt, wiederzubeleben.
Nach diesem traurigen Spektakel diente die große “revolutionäre” Demo, die am Nachmittag begann und an der etwa zweitausend Menschen teilnahmen, wenigstens dazu, die schläfrigen Geister wieder aufzuwecken. Bei der Abschlussrede betonte unsere Genossin, dass die Arbeiterklasse eine Kampfpartei braucht: “Eine Organisation der Revolutionärinnen und Revolutionäre, in der die Erfahrungen zusammenfließen und ausgewertet werden, um dann neue Orientierungen zu erarbeiten. Eine solche Kampforganisation, die den Anforderungen des Klassenkampfes gerecht wird und letztlich dem Kapitalismus den Todesstoß versetzen kann, existiert heute nicht. Deshalb gilt es, sie aufzubauen.“
Berlin: In Berlin beteiligte sich die KO anlässlich des internationalen Kampftages der Arbeiterklasse u.a. an der vorabendlichen Kiezdemonstration im Wedding unter dem Titel “Frieden statt Kapitalismus”. Ziel der Demonstration war, ein klares Zeichen gegen die deutsche Kriegspolitik zu setzten. Am 1. Mai liefen unsere Genossinnen und Genossen mit den Gewerkschaftern auf der DGB-Demonstration und kamen dort beim Verteilen von Stellungnahmen mit Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch über Kritik am sozialpartnerschaftlichen Kurs der DGB-Gewerkschafts-Führungen.
Am Nachmittag nahm die KO am Gedenken an den Berliner Blutmai 1929 teil: Für den 1. Mai 1929 hatte der Berliner SPD-Polizeipräsident Demonstrationen verboten. Entgegen diesem Verbot mobilisierte die KPD zum Kampftag der Arbeiterklasse. Der bürgerliche Staat reagierte auf die Proteste der Kommunisten und Arbeiter mit voller Härte und die Sozialdemokratie zeigte sich mal wieder als Erfüllungsgehilfe des Kapitals: Weit über 10 000 Polizeikräfte waren gegen unsere Klassengeschwister und Genossen im Einsatz und der Tag forderte zahlreiche Todesopfer in unseren Reihen. Das Gedenken war eine kämpferische Veranstaltung.
Hannover: In Hannover haben Genossen der KO an der DGB-Demo teilgenommen, Stellungnahmen verteilt, und sind insbesondere mit vielen jungen Leuten ins Gespräch gekommen. Im Anschluss an die Demo wurde gemeinsam das 1. Mai Fest in Hannover-Linden besucht und weiter diskutiert.
Bremen: In Bremen beteiligten sich Genossen der KO an der Demonstration des DGB und der internationalistisch-revolutionären Demonstration. Morgens um kurz nach 9.00 Uhr sammelten sich, wie in den vergangenen Jahren, am Weserstadion Mitglieder und Funktionäre der DGB-Gewerkschaften, bevor sich der Demonstrationszug auf dem Osterdeich formierte. Die Genossen verteilten Stellungnahmen und reihten sich in den Roten Jugendblock ein, der kämpferisch und mit lauten Parolen auftrat. Um 12.00 Uhr ging es weiter zum Auftakt der internationalistisch-revolutionären Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz. Über 1.200 Demonstranten zogen lautstark über den Domshof, auf der gerade die Abschlusskundgebung des DGB stattfand, bis in die Neustadt: kämpferisch, internationalistisch, antikapitalistisch und solidarisch.
Hamburg: In Hamburg begann die KO ihre Aktivität zum 1. Mai bereits am 29. April auf dem “Klassenfest gegen Staat und Kapital” mit einem eigenen Stand. Im Fokus stand ein offener Austausch zu den Positionen der KO. Interessierte suchten besonders zu unserem Imperialismusverständnis, der Arbeit in den Massen und Gewerkschaften und zum Parteiaufbau die Diskussion. Am 1.Mai stellten unsere Genossinnen und Genossen je einen Block mit Transpi und Fahnen auf der DGB-Demonstration und auf der “Revolutionären 1. Mai-Demo”. Unsere Parolen wurden auf beiden Demonstrationen von vielen Teilnehmern lautstark unterstützt. Während auf der DGB-Demo und mit einem Stand auf der anschließenden Kundgebung mit einer Stellungnahme die Kritik an der aktuellen Politik der Gewerkschaftsführungen betont wurde, wurden in einer weiteren Stellungnahme auf der “Revolutionären 1.-Mai-Demo” besonders die Kämpfe in den Gewerkschaften hervorgehoben, um aufzuzeigen, wie kommunistische Arbeit in den Gewerkschaften mit dem Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei zusammenhängt.
