Stellungnahme des ZK der KP vom 3. Februar 2026
Wir verurteilen die Drohungen der USA gegen Kuba. Für die Verteidigung der kubanischen Revolution und ihrer Errungenschaften!
Im Zuge der jüngsten US-Offensive in Lateinamerika zieht sich die Schlinge um Kuba weiter zu. Nachdem Donald Trump bereits vor Monaten Drohungen gegen die Inselrepublik ausgesprochen hatte, erreichte der Druck zuletzt mit der erzwungenen Unterbrechung von Treibstofflieferungen einen neuen Höhepunkt.
Seit der Revolution trotzt Kuba nun seit mehr als 65 Jahren der US-Blockade. Den eigenen Energiebedarf deckte das Land bislang mithilfe internationaler Partner; zunächst durch die Sowjetunion, später vor allem durch Venezuela und Mexiko. Diese Versorgungswege sind jedoch zunehmend versperrt.
Mit der US-Invasion in Venezuela, bei der Präsident Nicolás Maduro gemeinsam mit seiner Ehefrau gekidnappt wurde, brach auch die für Kuba lebenswichtige Ölzufuhr aus Caracas zusammen. Marktberichte sprechen bereits von einem Stopp der venezolanischen Ölflüsse nach Kuba. Gleichzeitig wächst der US-Druck auf die sonstigen Transport- und Versicherungsketten, die bis dahin den Öltransport nach Kuba sicherstellten – bis hin zu offenen Überlegungen einer vollständigen Seeblockade durch die US-Marine.
Nun kündigte auch Mexiko an, seine Lieferungen einzustellen. Präsidentin Claudia Sheinbaum erklärte, es handle sich um eine souveräne Entscheidung ohne Einfluss aus Washington. Unter dem Eindruck des wachsenden Drucks der Trump-Regierung, die zuvor wiederholt mit Strafmaßnahmen bis hin zu militärischen Optionen gegenüber Mexiko gedroht hatte, sollte aber klar sein, dass dies nicht wahr ist.
Trump setzt in seiner zweiten Amtszeit verstärkt auf wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, um die Interessen des US-Kapitals durchzusetzen. Am 29. Januar 2026 unterzeichnete er eine Exekutivanordnung, die Strafzölle gegen Staaten vorsieht, die weiterhin Öl an Kuba liefern. Gleichzeitig rief er aufgrund der angeblich von der Insel ausgehenden Bedrohung einen „nationalen Notstand“ in den USA aus. Kuba stelle eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“ der USA dar, da es mit „bösartigen Akteuren“ wie China, Russland, Iran sowie der Hamas und der Hisbollah kooperiere.
Für die kubanische Bevölkerung droht sich die Lage weiter zu verschärfen. Das Land befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, die die Grundversorgung vielerorts beeinträchtigt. Stromabschaltungen und Treibstoffknappheit gehören inzwischen zum Alltag. Ökonomische Reformen zugunsten von marktwirtschaftlichen Elementen brachten nicht die von der Parteiführung erhoffte Entlastung. Bereits im Jahr 2024 kam es in mehreren Regionen zu Protesten gegen die prekäre Versorgungslage – Ereignisse, die in westlichen Ländern, unter anderem auch in Deutschland, medial ausgeschlachtet wurden.
Warum Kuba?
Während Washington in anderen lateinamerikanischen Staaten wiederholt erfolgreich intervenierte, blieben Versuche eines politischen Umsturzes in Kuba bislang ohne nachhaltigen Erfolg. Im Gegensatz zu anderen Ländern der Region, in denen die von den USA orchestrierten Militärputsche, direkte Interventionen oder politische Drohungen Wirkung zeigten, stützt sich Kuba weiterhin auf eine bis auf Ebene der Nachbarschaften organisierte Bevölkerung, die sich über die Gefahr solcher Angriffe bewusst ist und sich ihnen wiederholt widersetzte. Von der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961 bis hin zu den zahlreichen Attentatsversuchen auf Fidel Castro konnte der Widerstand gegen den US-Einfluss nicht gebrochen werden. In dieser Woche berichtete das Wall Street Journal, Washington arbeite darauf hin noch vor Jahresende einen politischen Umbruch in Kuba herbeizuführen. Demnach würden US-Stellen gezielt nach Funktionären innerhalb der Kommunistischen Partei suchen, die bereit wären, einen Kurswechsel mitzutragen und nach einer US-Intervention administrative Verantwortung im Land zu übernehmen. Zuvor hatte bereits der Guardian gemeldet, ein vergleichbares Vorgehen sei auch in Venezuela verfolgt worden, nachdem Delcy Rodriguez sowie weitere hochrangige Vertreter der Regierungspartei PSUV Kontakt mit US-Behörden aufgenommen und signalisiert hätten, das Land nach dem Sturz Nicolás Maduros wieder enger an Washington ausrichten zu wollen. Erst vor wenigen Tagen verabschiedete das venezolanische Parlament ein Gesetz, welches die staatliche Pflichtbeteiligung im Ölsektor abschaffte, während die Trump-Regierung im Gegenzug verkündete, Sanktionen gegen Venezuela zu lockern.
Widerstand und Aussicht
Erst vergangene Woche lief durch Havanna der traditionelle Fackelmarsch, der am Vorabend des Geburtstags des kubanischen Nationalhelden Jose Marti stattfindet und in diesem Jahr zudem an den hundertsten Geburtstag Fidel Castros erinnerte. Angeführt von Präsident Miguel Díaz-Canel und getragen vor allem von jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zog der Demonstrationszug durch die Straßen der Hauptstadt. Parolen wie „Kuba lässt sich nicht verkaufen und nicht in die Knie zwingen“ prägten den Charakter des Marsches.
Kuba ist einem enormen und nun weiter anwachsenden Druck der mächtigsten Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt ausgesetzt, welche sich nur wenige Kilometer von seiner Küste befindet. Das kubanische Volk steht vor der schwierigen Aufgabe, unter diesen widrigen Bedingungen die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus zu verteidigen. Solidarität mit Kuba bedeutet ohne Zweifel, gegen die Erpressung durch den US-Hegemon zu kämpfen und die Komplizenschaft des deutschen Staates anzuprangern.
