Aktuelles von Quentin Klaas
Am 17. Dezember hat die Bundesregierung aus CDU und SPD beschlossen, das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umzuwandeln. Der Reform gingen monatelange Hetze in den Medien und von Politikern aller Parteien – von AfD bis Linkspartei – gegen vermeintliche Sozialbetrüger voraus. Damit sollte der Bevölkerung suggeriert werden, dass hier ein reales Problem besteht. Die Regierung bezeichnet diese Reform als notwendig und verweist dabei auf Haushaltseinsparungen. Betrachtet man jedoch die Zahlen des Bundesarbeitsministeriums, wonach in den Jahren 2026 und 2027 Einsparungen von 86 beziehungsweise 69 Millionen Euro erwartet werden, entlarvt dies die Begründung als vorgeschoben und realitätsfern.
Die Grundsicherung ist in erster Linie ein Instrument, um Arbeitslose noch stärker als bisher unter Druck zu setzen. Das zeigt sich besonders an den umfassenden Sanktionen, die beschlossen wurden. Eine Kürzung von 30 Prozent kann bereits vorgenommen werden, wenn Menschen, die Leistungen vom Jobcenter erhalten, Termine nicht wahrnehmen. Das bedeutet beispielsweise für eine alleinstehende Person, die monatlich 563 Euro vom Amt erhält, dass ihr nur noch 394 Euro zum Leben bleiben – also rund 13 Euro täglich. Damit lassen sich derzeit, wenn es gut läuft, gerade noch einige Lebensmittel kaufen. Ein Besuch im Kino oder Schwimmbad ist mit so wenig Geld nicht mehr möglich. Ab dem dritten versäumten Termin können sämtliche Bezüge gestrichen werden. Mietzahlungen sollen zwar weiterhin an den Vermieter gezahlt werden, aber nach einem Monat soll selbst diese Leistung vollständig entfallen. Was solche Sanktionen in der Praxis bedeuten, ist klar: Menschen, die mehr als einen Monat nicht im Jobcenter erscheinen, riskieren, dass ihnen die Mittel für lebensnotwendige Ausgaben entzogen werden und sie ihre Wohnung verlieren. Die Gründe für das Versäumen der Termine spielen dabei zunächst keine Rolle.
Schon das Bürgergeld, das Hartz IV abgelöst hat, gab dem Jobcenter die Möglichkeit, Leistungen bis zu 30 Prozent zu kürzen. Bei einem Regelsatz, der für arbeitslose Menschen nicht zum Leben reicht, ist bereits eine solche Kürzung existenzbedrohend. Dass diese ohnehin schon harten Sanktionsmöglichkeiten mit der neuen Grundsicherung weiter ausgebaut werden, verdeutlicht den eigentlichen Zweck der Reform. Es geht nicht darum, Menschen in gute und existenzsichernde Arbeit zu vermitteln, sondern Arbeitslose dazu zu zwingen, prekäre Beschäftigung um jeden Preis anzunehmen.
Mit dem neuen Gesetz soll auch stärkerer Druck auf Arbeiter ausgeübt werden – nicht nur auf Arbeitslose. Wenn die Bedingungen für Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, schlechter werden, versetzt das auch arbeitende Menschen in Angst. Angesichts der Aussicht, die eigene Existenzgrundlage vollständig zu verlieren, lassen sich Arbeiter leichter dazu bringen, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren und sich dagegen nicht zu Wehr zu setzen. Gerade in Zeiten, in denen Unternehmen ganze Standorte schließen und Tausende Stellen abbauen, wird die Angst vor einem Abstieg in die Arbeitslosigkeit die Arbeiter zu größeren Zugeständnissen an die Unternehmensführungen bewegen – insbesondere dann, wenn die Alternative darin besteht, unter ein existenzgefährdendes Sanktionsregime zu fallen.
Diese Reform reiht sich ein in das beschlossene Rentengesetz, die schrittweise Auflösung des Achtstundentags und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. All dies bedeutet eine weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die breite Bevölkerung. Während bei den Arbeitern selbst minimale soziale Sicherheiten ausgehöhlt und massiv gekürzt werden, fließen Milliarden an Konzerne und in die Aufrüstung. Verglichen mit den Milliardenbeträgen für das Militär sind Einsparungen von 86 Millionen Euro bei der Reform des Bürgergeldes verschwindend gering. Das zeigt, dass diese massive Verschlechterung nicht mit der Haushaltslage zu begründen ist. Wem diese Politik dient, zeigt sich schließlich auch daran, wer die Grundsicherung als positiven Schritt lobt: Besonders Verbände wie das Institut der deutschen Wirtschaft und die deutsche Industrie- und Handelskammer tun sich hier hervor.
Die Grundsicherung wird nicht das letzte Gesetz der Bundesregierung sein, das sich gegen die Arbeiterklasse richtet. Bereits jetzt kündigt Bundeskanzler Friedrich Merz weitere Reformen an, darunter eine Rentenreform und die Senkung der Unternehmenssteuern, die eindeutig im Interesse der Unternehmen liegen und mit erhöhtem Tempo umgesetzt werden sollen. Wir können uns also auf weitere Angriffe im neuen Jahr einstellen.
