Aktuelles von Robert Förster. Zwischen Donnerstag, dem 25., und Samstag, dem 27. September, fuhren – von der Polizei unterstützt – schwere Militärkonvois der Bundeswehr durch Hamburg, während Militärhubschrauber über der zweitgrößten Stadt und dem größten Hafen der BRD kreisten. Im Militärmanöver Red Storm Bravo übte Deutschland als Teil des imperialistischen NATO-Bündnisses die „West-Ost-Konfrontation“ mit Russland und seinen Verbündeten.
Der polnische Staat ist die kaum verschleierte Diktatur der polnischen Kapitalisten. Nun droht er offen mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Polens.
Bereits seit Oktober...
In einer emotionalen Rede sagte Friedrich Merz, es liege an uns allen, das „Nie wieder“ als „unser aller historische Pflicht mit Leben zu füllen“. Dass „Nie wieder“ für alle gelten muss – auch für Palästinenser –, davon will er, davon will die herrschende Klasse in Deutschland nichts wissen.
Der Abschuss einer Reihe angeblich russischer Drohnen durch das polnische Militär hat eine weitere Eskalation des imperialistischen Konflikts zwischen der NATO und der Russischen Föderation eingeleitet.
Aktuelles von Hans Christoph Stoodt.
10. September, Place de la Comédie, 11 Uhr – hier geht es los. Was genau? „Bloquons tout“, also: „Lasst uns alles blockieren“. Es ist die wütende Reaktion auf die jüngsten Sparpläne des inzwischen gestürzten Ministerpräsidenten Francois Bayrou.
Lokalpolitiker des am dichtesten besiedelten Bundeslandes Deutschlands bereiten sich aktuell für die kommende Kommunalwahl am 14. September vor. In der Regel setzen sie eine rigide Sparpolitik um. Sie übernehmen die Rolle der lokalen Verwaltung des deutschen Imperialismus und handeln der Logik des Marktes entsprechend. Ein Beitrag von Walter Mandić
