Entschieden verurteilen wir die antikommunistische Gesetzesänderung in Tschechien, die am vergangenen Donnerstag vom Präsidenten Petr Pavel unterzeichnet wurde. Das Gesetz kriminalisiert die „Gründung, Unterstützung oder Förderung einer nationalsozialistischen, kommunistischen oder anderen Bewegung“ und droht mit bis zu fünf Jahren Haft.
