Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg zwischen der Ukraine, hinter der die NATO steht, und der Russischen Föderation. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg und die internationale Arbeiterklasse darf sich auf keine der beiden Seiten stellen. Unsere Hauptaufgabe als Kommunisten in Deutschland ist der Kampf gegen die Kriegspolitik der NATO und des deutschen Imperialismus und die Entlarvung ihrer Kriegspropaganda.
Die Internationale Kommission des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs übermittelt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des außerordentlichen Kongresses der Kommunistischen Organisation solidarische Grüße.
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich bin heute in Absprache mit unserem Parteivorsitzenden als Mitglied des ZK der KPD hier, um Euch zu Eurem Kongress die herzlichsten Kampfesgrüße meiner Partei zu überbringen.
Der Kongress markiert somit gleichzeitig eine Zäsur wie auch eine Kontinuität zu der KO, die es vorher gab. Die Erneuerung liegt darin, dass wir nun an einer gründlichen und selbstkritischen Aufarbeitung und, wo nötig, Korrektur der Fehlentwicklungen in der KO arbeiten werden. Gleichzeitig sind wir aber keine neue Organisation, sondern knüpfen nahtlos an alldem an, was die KO seit ihrer Gründung 2018 richtig gemacht hat.
Wir widmen uns im folgenden Beitrag dem sogenannten Leitantrag in seiner veröffentlichten Fassung und werden an Auszügen aus diesem Antrag unsere Kritik formulieren. Wir werden ausführen, inwiefern die darin geäußerten Vorhaben und Vorstellungen nicht – wie behauptet – zum kommunistischen Klärungs- und Aufbauprozess beitragen, sondern geradewegs von ihm wegführen. Wir werden aufzeigen, dass die Intention des „Leitantrags“ darin besteht, nahezu alle Fortschritte der KO der letzten viereinhalb Jahre rückgängig zu machen, indem die Organisation als ganze und aktiv von ihrem revolutionären und damit notwendig antirevisionistischen Weg geführt wird.
Die revisionistische Fraktion der Zentralen Leitung der KO hat in einer bemerkenswerten Kehrtwende die faktische Abspaltung von der KO erklärt. In einem Schreiben an die Organisation hat sie deutlich gemacht, dass sie ihren eigenen Kongress unter von ihnen definierten Bedingungen abhalten und den Beschlüsse des außerordentlichen Kongresses nicht folgen wird. Sie hat damit im Namen ihrer Organisationsfraktion eine weitreichende Entscheidung getroffen: die Entscheidung, das höchste Gremium der KO nicht mehr anzuerkennen.
