Die Regierung von Baschar Al-Assad ist Geschichte. Wir verstehen, woher die Freude über den Fall einer Regierung kommt, die mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorgegangen ist. Wir gehören auch nicht zu denen, die die Assad-Regierung als „fortschrittlich“ oder „objektiv antiimperialistisch“ eingeordnet und unterstützt haben und ihr nun hinterher trauern, weil ihr Fall ein Rückschlag für die „multipolare Welt“ sei. Und gleichzeitig müssen wir festhalten: Die Lage gibt keinen Anlass zur Freude.
Aktuelles von Izaya Dill
Nicht der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist das Ziel des Bundestagsbeschlusses vom 7.11., sondern die Ächtung und Kriminalisierung jeglicher Kritik am Staat Israel. Vordergründig wird der Kampf gegen Judenhass beschworen, in Wirklichkeit soll aber die Antisemitismus-Beschuldigung als Werkzeug verwendet werden, um Gegner der israelischen Politik zu diffamieren und mundtot zu machen. Der Beschluss erweitert die Grundlage, auf der die Repressionen gegen die wachsende Palästina-Bewegung noch weiter verschärft werden sollen. Der deutsche Schulterschluss mit dem zionistischen Staat soll verteidigt werden.
Beitrag von August Nikitin. Die Universität zu Köln lädt Nancy Fraser wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk aus - das reiht sich ein in die Unterwerfung der deutschen Bildungslandschaft unter die außenpolitische Linie der Bundesregierung.
"The struggle for the unity of the working class in our country, against the division caused by racism in all its forms (whether anti-Palestinian or anti-Jewish), against the war policy of the rulers, therefore obliges us to put solidarity with the Palestinian people on the political agenda in our own interest, without fear of being defamed by the ruling propaganda or the repression of the state."-
Statement of the Central Leadership of the Communist Organization of 24 December 2023, revised on March 10, 2024
English translation of the statement.
Was ist der Charakter des palästinensischen Befreiungskampfes, wie können die richtige Strategie und Taktik dieses Kampfes aussehen und was ist die Rolle der Kommunisten? In diesem ausführlicheren Text gehen wir auf diese und andere Fragen ein.
Das Untersagen der Raumnutzung für linke Gruppen wie die KO reiht sich ein in die massive staatliche Repression gegen palästina-solidarische Positionen, wie wir sie vertreten. Wir werden keinen Meter von dieser Position zurückweichen und uns gesammelt gegen die staatliche Repression wehren. Für ein freies Palästina!
Der aktuelle Angriff auf Gaza ist ein weiterer Schritt in dem seit Jahrzehnten andauernden Versuch der israelischen Kolonialmacht, Palästinenser aus ihrem Land zu eliminieren. Ziel ist es palästinensisches Leben in Gaza unmöglich zu machen. Was sich täglich in Gaza abspielt, ist ein Genozid mit Ansage.
Die Kommunistische Organisation verurteilt das empörende Verbot der linken Solidaritätsorganisation für palästinensische Gefangene Samidoun, das sich einreiht in die seit Jahren andauernde verschärfte Repression gegen die palästinensische Bewegung und in eine rasante Verschiebung des herrschenden Diskurses nach rechts.
