Reflektion zur gewaltvollen Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin
Stellungnahme der ZL der KO
Wir verurteilen aufs Schärfste die Angriffe des Staates auf den Palästina-Kongress und seine Teilnehmer. Die gewaltvolle Auflösung des Kongresses ist Ausdruck des neuen Ausmaßes staatlicher Repression gegen palästinasolidarische Gruppen und Strukturen.
Von Joshua Relko. „Der Hauptfeind steht im eigenen Land, er heißt deutscher Imperialismus“ – so oder ähnlich lauten die Losungen angesichts des gegenwärtigen Ukraine-Konfliktes in der kommunistischen Bewegung, einerseits. Andererseits sehen wir uns in dieser Situation mit der Frage konfrontiert, warum die BRD derzeit eigentlich so handelt, wie sie das tut – und was das mit den USA als ihrem NATO-Partner im Kampf gegen Russland zu tun hat.
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Die von der
Bundesregierung beschlossene Grundrente wird nichts an der steigenden
Altersarmut ändern. Es werden nur wenige Rentner diese zusätzliche
Rente bekommen, denn die...
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Für die BILD steht
fest: Jetzt können die faulen Arbeitslosen es sich gemütlich
machen. Das ist die Reaktion auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zu...