Entschieden verurteilen wir die antikommunistische Gesetzesänderung in Tschechien, die am vergangenen Donnerstag vom Präsidenten Petr Pavel unterzeichnet wurde. Das Gesetz kriminalisiert die „Gründung, Unterstützung oder Förderung einer nationalsozialistischen, kommunistischen oder anderen Bewegung“ und droht mit bis zu fünf Jahren Haft.
von Joshua Relko
„Tradition, Familie, Privateigentum“ prangt in goldenen Lettern auf der meterlangen Standarte, die einer der Herren mit beiden Armen stemmt. Ein anderer betet durchs Megafon, ein Dritter spielt Dudelsack.
Was sich am 17. Oktober am Campus der Universität zu Köln zugetragen hat, war kein Theater, sondern eine reaktionäre, frauenfeindliche und antikommunistische Provokation.
Der 77. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ist in Berlin zu einem Spektakel antikommunistischer Verbote, pro-imperialistischer Kriegspropaganda und polizeilicher Willkür geworden.
Der Leipziger Studierendenrat (StuRa) beschloss kürzlich den Boykott der Kommunistischen Organisation sowie anderer linker und kommunistischer Strukturen. Wir verurteilen diese Attacke und fordern eine Aufhebung des Beschlusses sowie Solidarität mit allen Betroffenen.
Von Seiten der Polizei kam es mehrfach zu gewalttätigen Übergriffen auf die Demonstration, bei denen mehrere Personen verletzt und festgenommen wurden. Klar ist, dass sich der Polizeieinsatz nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen die sozialistisch orientierte Demonstration insgesamt richtete.
Am 3. Oktober marschieren in Berlin die Neonazis vom III. Weg unter dem Motto ,,Ein Volk will Zukunft“. Was eint sie mit der Regierung? In erster Linie ist es die Feindschaft gegenüber der DDR und dem Sozialismus.
