In Krisenzeiten wie diesen wird massenweise Arbeitskraft freigesetzt. Millionen werden aus dem Arbeitsmarkt geworfen, weil es sich für die Unternehmen nicht mehr lohnt, die Arbeiterinnen und Arbeiter zu beschäftigen. Der gesellschaftliche Druck auf die Teile der Arbeiterklasse, die aufgrund von Erwerbslosigkeit von staatlichen Leistungen abhängig sind, steigt. Es ist überall zu hören: dankbar soll man sein, dass es in Deutschland einen Sozialstaat gibt, der die überflüssigen Arbeitskräfte versorgt. Gerne wird hier der Vergleich mit anderen Ländern angeführt, wo es keine oder nicht ausreichend staatliche Unterstützung oder Versicherungsleistungen bei Erwerbslosigkeit gibt. Diese Stimmung, die durch solche Vergleiche geschaffen wird, soll uns vermitteln, dass jetzt nicht die Zeit für Forderungen ist. Wir sollen bescheiden sein und Zurückhaltung üben. Für die Arbeiterklasse wäre nichts falscher als das. Gerade jetzt kommt es darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen und nicht zuzulassen, dass die Kapitalseite mit Milliardengeschenken überhäuft wird, während diejenigen, denen es am Allernötigsten fehlt, leer ausgehen. Jetzt heißt es auch zu erkennen, dass jede Senkung des Lebensstandards der erwerbslosen und verarmten Massen eine Lohnspirale nach unten bedeutet. Daraus folgt, dass es im Interesse der gesamten lohnabhängigen Klasse ist, sich für ein höheres Existenzminimum einzusetzen. In Deutschland heißt das konkret dafür zu kämpfen, dass der so genannte Hartz-IV-Satz erhöht wird.
Dass die Erwerbslosenzahlen weltweit und in Deutschland steigen werden, ist unumstritten. Auch ist klar, dass die hohe Zahl der Erwerbslosen nicht nur mit der Pandemie und den diesbezüglichen Maßnahmen zu tun hat. Das Ifo-Institut hat in seinem Bericht für März 2020 von einem massiven Einbrechen in den Wirtschaftssektoren Verarbeitendes Gewerbe, Dienstleistungen und Handel berichtet. Im Baugewerbe ist ein starker Rückgang zu verzeichnen, auch wenn nicht so stark wie in den anderen Sektoren. In allen genannten Bereichen werden viele Beschäftigte jetzt auf Kurzarbeit gesetzt. Für diejenigen, die eine Vollzeitanstellung zu einem Niedriglohn hatten, bedeutet Kurzarbeit, dass sie ihren Lebensunterhalt womöglich gar nicht mehr bestreiten können. Einige von ihnen werden jetzt in Abhängigkeit von Leistungen geraten. Viele von ihnen – vor allem die Arbeiterinnen und Arbeiter mit Kindern im Haushalt – waren schon vorher auf die Aufstockung ihres Einkommens durch Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. Etwa 4 Millionen Beschäftigte arbeiteten 2019 in Vollzeit zu einem Bruttolohn unter 2203 Euro. Das sind zirka 19 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Auch für diejenigen, die nicht auf Aufstockung ihres Lohnes angewiesen waren, ist der Abstand ihres Nettoeinkommens zum Existenzminimum, also zu der Höhe des Bedarfs, was ihnen gesetzlich zusteht, sehr gering. Wie oft werden solche Familien dann von den Vergünstigungen, z. B. für Öffentliche Verkehrsmittel oder für Freizeitangebote, ausgeschlossen, weil ihr Einkommen um ein paar Euro höher liegt als vorgesehen. In der Realität werden Familien in solch einer ökonomischen Lage sich beispielsweise die Ausgaben für Freizeit der Kinder vom Mund absparen müssen. Wenn diese Leute, die vorher keine so genannten Aufstocker waren, nun auf Kurzarbeit gesetzt werden, dann werden sie die Grenze des gesetzlich definierten Existenzminimums unterschreiten.
Beispiel
Alleinerziehende mit einem Kind im Alter von 7 Jahren, Vollzeit beschäftigt zu einem monatlichen Bruttolohn von 2203 Euro, bei einer Warmmiete von 700 Euro: 2203 Euro brutto –> 1578,94 Euro netto + 204 Euro Kindergeld + 185 Euro Kindergeldzuschlag (höchster Satz) = 1967,94 Einkommen der Familie
Gesetzlicher Bedarf für die Deckung des Existenzminimums: 432 Euro Regelsatz Erwachsene + 308 Euro Regelsatz Kinder 6-14 Jahre + 395,78 Euro Freibetrag + 49,10 Euro Freibetrag für Alleinerziehende + 700 Euro Miete = 1884,88 Bedarf der Familie
Eine in Vollzeit arbeitende, alleinerziehende Mutter hat etwa 80 Euro mehr Einkommen als das gesetzlich definierte Existenzminimum. In der Realität haben die meisten Alleinerziehenden einen Teilzeitjob zu einem Niedriglohn und nicht wie in diesem Beispiel einen Vollzeitjob und sind deshalb auf aufstockende Leistungen vom Jobcenter angewiesen. In jedem Fall ist hieraus ersichtlich, dass der Lohn gerade so ausreicht, um eine Mutter mit einem siebenjährigen Kind – wohlgemerkt auf dem Niveau des Existenzminimums – zu versorgen. Der Lohn reicht gerade so aus, um die nötigsten Lebensmittel zu decken. Ein Urlaub oder ein Kinobesuch wäre bei einem solchen Lohn kaum drin.
Durch die Corona-Krise sind zudem jetzt schon Millionen von Mini- und Midijobs weggefallen. 2019 waren in Deutschland insgesamt zirka 9 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt (DIW-Studie 14/2019). Davon sind etwa 5 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Mini- und Midijobs. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Spitzenreiter bei niedrigen Löhnen. Ein Viertel aller Beschäftigten wird zu einem Lohn unter 10,80 Euro brutto bezahlt. Europaweit sind es zirka ein Sechstel. Und das, während die Kapitalseite sich selbst als Exportweltmeister feiert und die Experten den Aufschwung der Wirtschaft noch bis vor Kurzem hochlobten. Wieder einmal sehen wir, was Klassengegensätze bedeuten: der Reichtum einer kleinen Minderheit wird herausgepresst durch Lohnprellerei, also durch die Armut von Millionen.
Die Sektoren, die jetzt durch die Pandemie-Maßnahmen am schnellsten betroffen waren, sind zudem gerade die Sektoren, in denen sehr viele Niedriglöhner beschäftigt sind. Als erstes wurden Beschäftigte im Dienstleistungsgewerbe und Handel, im Hotel- und Gastgewerbe getroffen. Auch viele kleine Selbstständige, darunter Kunstschaffende, Schauspielerinnen und Schauspieler blicken in eine ökonomisch unsichere Zukunft. Viele werden sich verschulden müssen, um ihre Miete und die laufenden Kosten zu bezahlen. Die Ankündigungen der Automobilindustrie und ihren Zulieferern sind schon länger bekannt. Größere Entlassungswellen drohen in der Autobranche. Es ist die Rede von 100 000 Beschäftigten, die möglicherweise vor einer Entlassung stehen. Diese Zahlen in der Automobilindustrie sind nicht allein auf die Pandemie zurückzuführen, sondern auch allgemein auf die Überproduktion in der Autobranche.
So oder so: Es steht jetzt schon fest, dass in den nächsten Monaten viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Broterwerb verlieren werden. Diejenigen, die jetzt schon nicht mehr lohnarbeiten können, spüren sehr schnell die Folgen des Arbeitsplatzverlustes: für viele alleinerziehende Mütter z. B. ist das tägliche Kochen zuhause schon eine Mehrausgabe, die sie nicht stemmen können. Die Rentner, die bis jetzt auf das Flaschensammeln und die Tafeln angewiesen waren, haben jetzt keine andere Wahl, als Leistungen zur Grundsicherung zu beantragen. Das Gleiche gilt auch für alle anderen, die auf die schon vor der Krise zu niedrigen Regelsätze zur Grundsicherung angewiesen waren. Deshalb ist die Forderung nach einer Erhöhung der Grundsicherungsleistungen aus unserer Sicht, aus der Sicht der Arbeiterklasse, jetzt das Gebot der Stunde.
Die Freisetzung der Arbeitskräfte im Kapitalismus hat zur Folge, dass der Druck auf die Löhne erhöht werden kann. Nur wenn wir den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang von Ausbeutung der Arbeitskraft, also die Mehrwertschöpfung für die Kapitalisten einerseits und andererseits den großen Raub am Vermögen der Arbeitenden durch Steuern, Mieten etc. begreifen, werden wir die richtigen Forderungen stellen und uns selbst vor falscher Bescheidenheit und gar Dankbarkeit gegenüber dem Sozialstaat hüten. Die Klasse muss einheitlich organisiert sein und sich gegen den Druck solidarisch zur Wehr setzen.
Die Arbeiterklasse zahlt kräftig in die Kassen ein, die seit Jahren von denen da oben, von den Kapitalisten und ihren politischen Vertretern, geplündert werden. Aus den selben Kassen, die die Arbeiterklasse füllt, wird das System Hartz IV finanziert: die Leistungen reichen nicht einmal für ein Existenzminimum und werden nur unter harten Bedingungen verteilt. Wenn wir in zu kleinen Wohnungen zu horrenden Mieten wohnen, wenn Millionen Menschen in Vollzeit arbeiten und gerade mal 2000 Euro brutto verdienen, wenn die Privatisierung im Gesundheitswesen dazu führt, dass uns keine gute medizinische Versorgung zur Verfügung steht, wenn die Regelsätze bei der Grundsicherung so niedrig sind, dass Familien auf Lebensmittel-Almosen angewiesen sind und eine Mangelernährung bei Kindern vorausgesetzt werden kann, dann zeigt sich daran, dass der Sozialstaat, von dem hier die Rede ist, nichts anderes ist als ein Instrument zur Verwaltung von Armut. Der Vergleich mit den noch schlechteren Zuständen in anderen Ländern sollte für die Arbeiterklasse in Deutschland als Drohung verstanden werden: wenn wir nicht stillhalten und unsere Ansprüche herunterschrauben, dann kann uns auch Schlimmeres drohen.
Ausbeutung der Arbeitskraft
Gesamtgesellschaftlich betrachtet sieht das so aus: auf der einen Seite wird die Arbeitskraft vom Kapitalisten ausgebeutet, auf der anderen Seite wird sein Vermögen durch Staat und Kapital geplündert. Der Kapitalist zahlt dem Arbeiter einen Lohn, der seinen Lebensunterhalt abdecken soll. Je nach Ausbildungsgrad wird die Lohnhöhe variieren. Grundsätzlich wird der Lohn aber nicht für die Leistung des Arbeiters bezahlt. Der Lohn deckt die Reproduktionskosten. Damit ist gemeint, dass die Arbeiter immer so viel Lohn bekommen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, damit sie langfristig ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen können. Wie wir aber sehen, bekommen viele Menschen nicht einmal ausreichend Lohn, um ihre pure Existenz zu decken. Deshalb müssen sie jetzt schon ihren Lohn durch staatliche Leistungen aufstocken. Die Kapitalisten greifen meistens den Lohn am unteren Ende an. Eine Methode, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Senkung des gesetzlichen Existenzminimums. Dieser legt fest, wie hoch die Regelsätze bei Erwerbslosen und Erwerbsunfähigen sein muss. Je niedriger das Existenzminimum veranschlagt wird, umso niedriger können die niedrigsten Löhne werden. Auch der gesetzliche Mindestlohn orientiert sich am festgelegten Existenzminimum. Die Kapitalisten und ihr Staat, gemeinsam mit den Klassenverrätern aus den Führungsetagen der Gewerkschaften und den sozialdemokratischen Parteien, haben durch die Einführung der Hartz-Gesetze das Existenzminimum massiv gesenkt.
Die Arbeiter produzieren andererseits aber weit mehr Waren als der Wert, der ihrem Lohn entspricht. Der Kapitalist verkauft nach der Produktion die Waren und den Großteil des Gewinns steckt er sich in die eigene Tasche (z. B. in Form von Dividendenausschüttungen), ein Teil fließt in neue Investitionen, ein anderer – meistens sehr kleiner – Teil in Form von Steuern an den Staat und ein anderer Teil wird als Lohn ausgezahlt. Alle geschaffenen Waren in unserer Gesellschaft wurden von Arbeitern geschaffen, die haben aber nur einen Bruchteil davon als Lohn ausgezahlt bekommen.
Kaum haben die Arbeitenden ihren Lohn eingesteckt, müssen sie ihn auch schon wieder zwecks Lebensunterhalt ausgeben: Steuern, Versicherungen, Miete, Lebensmittel. Mit diesen Geldern werden wieder die Taschen der Kapitalistenklasse und die staatlichen Kassen gefüllt. Aus den staatlichen Kassen erhalten dann diejenigen zusätzliche Leistungen, denen der Kapitalist einen zu niedrigen Lohn zahlt, der eben nicht zum Lebensunterhalt reicht. Aus den selben Kassen werden auch die Milliardengeschenke zur sogenannten Rettung und Unterstützung von Banken und Konzernen gepackt.
Erwerbslosigkeit im Kapitalismus
Die massenhafte Freisetzung von Arbeitskräften gehört zum Kapitalismus wie die Nacht zum Tag. In diesem Gesellschaftssystem dient die Produktion von Waren nicht den Menschen und der Befriedigung ihrer Bedürfnisse, sondern der Anhäufung des Kapitals, also dem Profitstreben. Durch die Steigerung der Produktivität, aber auch durch wiederkehrende Krisen werden große Teile der Arbeiterklasse in die Erwerbslosigkeit getrieben. Für die Kapitalisten hat eine solche, ihnen stets zur Verfügung stehende, Reserve von Arbeitskräften große Vorteile. Wenn sie mehr Arbeitskräfte benötigen, können sie sich aus dieser so genannten Reservearmee bedienen. Gleichzeitig übt das Vorhandensein von Ersatzarbeitskräften Druck auf die Beschäftigten aus und mindert ihre Kampfkraft gegenüber den Kapitalisten. Die Löhne können solange gedrückt werden, solange die Arbeiterklasse nicht gemeinsam und in ihrem eigenen Interesse kämpft. Lässt sie sich spalten in Erwerbslose und Erwerbstätige, profitiert letztlich nur der Kapitalist. Kein Sozialstaat und keine Partei können die Erwerbslosigkeit im Kapitalismus abschaffen. Wer das verspricht, führt die Arbeiterbewegung in die Irre.
Kampflosungen für die ganze Klasse
Gerade jetzt, in der Corona-Krise, kommt es darauf an, die richtigen Forderungen zu stellen und uns unter dem Druck der ökonomischen Folgen der Pandemie nicht zu faulen Kompromissen drängen zu lassen. Jetzt werden viele unserer Klassengeschwister aus dem Arbeitsmarkt geworfen und müssen sich in den bürokratischen Mühlen der Jobcenter und Arbeitsagenturen zurecht finden. Diese Behörden versprechen jetzt einen vereinfachten Zugang zu Leistungen. Machen wir uns nichts vor: hierbei geht es nicht um die schnelle und reibungslose Unterstützung der Erwerbslosen. Es geht vor allem darum zu vermeiden, dass größere Unzufriedenheit entsteht, die zu möglichen Organisierungsansätzen führen könnte.
Für welche Forderungen lohnt es sich nun konkret zu kämpfen?
Einmalzahlungen für Leistungsempfänger und Niedriglöhner
Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftliche Gruppen haben die Forderung aufgestellt, dass eine Einmalzahlung von 500 Euro erfolgt, um den Ausfall von Lebensmittel-, Kleider- und sonstigen Almosen auszugleichen. Auch durch die Preissteigerungen und Mehrkosten (z. B. tägliches Mittagessen bei Kindergarten- und Schulkindern) schauen viele Familien mit niedrigem Einkommen in leere Haushaltskassen. Dass bis jetzt überhaupt Familien, Rentner und andere auf Almosen angewiesen waren, ist natürlich nicht akzeptabel. Jetzt, wo diese ‚Hilfen‘ wegfallen, wird es aber umso dringlicher, die Versorgung der Bedürftigen sicherzustellen.
Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro
Des Weiteren wird eine temporäre Erhöhung der Regelsätze um 100 Euro gefordert. Die Erhöhung der Regelsätze ist schon längst überfällig. Verschiedene Initiativen und Studien haben schon längst gezeigt, dass die aktuellen Regelsätze nicht einmal ausreichen, um eine gesunde Ernährung – vor allem nicht bei Kindern und Heranwachsenden – zu gewährleisten, von gesellschaftlicher Teilhabe ganz zu schweigen. Deshalb denken wir, dass es keinen Sinn ergibt, jetzt lediglich eine temporäre Erhöhung der Regelsätze zu fordern. Die Sätze decken das Existenzminimum nicht ab, weder zu normalen, noch zu Krisenzeiten. Die Regelsätze gehören endlich heraufgesetzt.
Sofortige Übernahme von Miet- und Energieschulden
Um Kündigungen von Wohnungen und Zwangsräumungen zu verhindern, müssen die Mietschulden sofort und unbürokratisch übernommen werden. Eine genaue Prüfung der Fälle kann und muss auf die Zeit nach der Krise geschoben werden. Kommunale Vermieter und Monopole sollen durch Verordnungen zu einem Verzicht auf Miete während der Pandemie-Krise verpflichtet werden. Sie haben keinen Anspruch auf staatliche Leistungen aus den von der Arbeiterklasse bezahlten Kassen.
