Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO
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Der 8. März ist der internationale Frauenkampftag, einer der wichtigsten Kampftage der Arbeiterklasse. Es waren die Frauen der Arbeiterklasse, die sich diesen Tag erkämpft haben. Es sind Frauen, die auch heute noch einen geringeren Lohn bekommen, den Großteil der Sorge- und Pflegearbeit leisten und die tagtäglich und oft schmerzhaft erfahren müssen, wie gewaltvoll der auf Ausbeutung und Unterdrückung basierende Kapitalismus ist.
Armut, Abhängigkeit, Gewalt – Frau-Sein in Deutschland
Frau-Sein in Deutschland bedeutet häufig Armut, es bedeutet Abhängigkeit, es bedeutet Diskriminierung und Gewalt. Das Armutsrisiko für Frauen ist über alle Altersgruppen hinweg höher als bei Männern.1Mehr als die Hälfte aller Frauen erwartet nach 40 und mehr Jahren harter Arbeit in Vollzeit eine Rente, die nicht zum Leben reicht.2Besonders hart trifft es Alleinerziehende, die zu fast 90% Frauen sind: Mehr als 42% von ihnen sind von Armut bedroht. Und das, obwohl die meisten von ihnen neben der unbezahlten Sorgearbeit auch einer Lohnarbeit nachgehen.3 Diese Armut führt zu Abhängigkeit. Eine Abhängigkeit von Ämtern, die uns erniedrigen, wenn sie uns mit jedem weiteren Antrag daran erinnern, dass wir hier Bittsteller sind, weil das Geld trotz Arbeit nicht reicht. Die uns dazu zwingen, immer wieder aufs Neue glaubhaft klarzustellen, dass wir und unsere Kinder ein Recht auf Wohnraum, auf Essen, auf Kleidung haben. Armut führt für Frauen aber auch oft zu einer Abhängigkeit von ihren Partnern. Immer wieder bringt diese Abhängigkeit Frauen dazu, in gewaltvollen Beziehungen zu bleiben. In der Beziehung zu bleiben, bedeutet Angst um das eigene Leben – eine Trennung aber bedeutet, in eine akute soziale Notlage zu geraten.4
Jede dritte Frau in Deutschland erfährt mindestens einmal in ihrem Leben physische und/oder sexualisierte Gewalt; Sehr häufig in der Partnerschaft. Jede vierte Frau erfährt Gewalt durch einen aktuellen oder früheren Partner. Und während die häusliche Gewalt in Deutschland weiter zunimmt, fehlen heute mehr als 14 000 Plätze in Frauenhäusern. Das ist nicht nur eine Zahl: Es bedeutet, dass es in Deutschland Alltag ist, dass Frauen, die auf der Suche nach Schutz sind, abgewiesen werden müssen. Oft führt ihr Weg wegen der bestehenden Abhängigkeit zurück in die Beziehung, aus der sie sich so mühsam herausgekämpft haben. Immer wieder endet dies tödlich. Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine aktuelle oder ehemalige Partnerin umzubringen. Jeden dritten Tag gelingt es einem. Armut, Abhängigkeit, Gewalt – das ist die Realität der Masse der Frauen in Deutschland. Ihre Leben sind geprägt von einer doppelten Unterdrückung: Als Arbeiterinnen und als Frauen.
Doch: Frauen sind nicht bereit das hinzunehmen. So schmerzhaft uns bewusst ist, dass das heute die Wirklichkeit der Frauen ist, so klar wissen wir: Wie es ist, muss und darf es nicht bleiben. Am 8. März zeigen Frauen auf der ganzen Welt deutlich, dass sie sich weigern, die Position einzunehmen, die ihnen vom kapitalistischen System zugewiesen wird. Sie geben sich nicht damit zufrieden, Opfer zu sein und in Abhängigkeit zu leben. Weder heute noch an einem anderen Tag!
Mit dem 8. März haben sich die Arbeiterinnen weltweit einen Kampftag geschaffen, der jedes Jahr wieder dazu genutzt wird um den Herrschenden in diesem Land den Kampf anzusagen. Er muss als solcher Kampftag verteidigt werden, gegen jeden Versuch, ihn im liberalen oder konservativen Gewand zu verschleiern und damit für die Herrschenden ungefährlich zu machen.
Warum werden Frauen im Kapitalismus unterdrückt
Die Unterdrückung der Frau ist nicht einfach das Ergebnis einer frauenfeindlichen Ideologie. Sie hängt direkt mit der Stellung der Frau im kapitalistischen Produktionsprozess zusammen. Damit ein Mensch arbeiten kann, muss er geboren, gepflegt, versorgt und erzogen werden, er muss wohnen und essen, wird krank, altert, braucht Pflege. Diese Arbeiten werden zum größten Teil von Frauen geleistet, nicht weil – wie manchmal behauptet wird – sie biologisch dazu prädestiniert wären, sondern weil die Geschlechterrollen von Frauen und Männern so historisch gewachsen sind. Diese Arbeiten, die vor allem Frauen erledigen, sind notwendig für das Funktionieren des Kapitalismus, denn ohne arbeitsfähige Menschen, die Werte schaffen, kann es keine Profite geben. Im Kapitalismus erzeugt dieses Verhältnis einen nicht aufzulösenden Widerspruch: Einerseits ist die Gesellschaft auf Sorge- und Pflegearbeiten angewiesen, andererseits ist sie für das Kapital vor allem ein Kostenpunkt und wird daher permanent bekämpft – und damit auch die Frauen, die diese Arbeiten zum größten Teil leisten.
Die Erschöpfung, die für viele Frauen Alltag geworden ist und die Verzweiflung darüber, in der bezahlten und unbezahlten Sorgearbeit im Grunde nie genug Zeit zu haben, weder für die Arbeit, noch für die eigene Gesundheit – die Wut, unter Bedingungen zu arbeiten, die es uns unmöglich machen, den Kranken, Alten oder Kindern wirklich gerecht zu werden – es ist eine Erschöpfung, Verzweiflung und Wut, in der wir unmittelbar spüren: Die Interessen des Kapitals sind nicht unsere! Nicht als Arbeiterinnen, nicht als Mütter, nicht als Frauen!
Frauenkampf für Sozialismus
Das alles müsste so nicht sein. Es wäre möglich, Frauen gänzlich aus der Abhängigkeit von ihren Partnern zu befreien. Es wäre möglich, Stellen zur Gewaltprävention zu schaffen, damit Männer nicht zu Tätern werden. Es wäre möglich, so viele Plätze in Frauenhäusern zu haben, dass keine Frau mehr abgewiesen wird. Es wäre möglich, Selbstbehauptung und Selbstverteidigung zu einem festen Bestandteil der Schulbildung zu machen, damit Mädchen und Frauen lernen, Übergriffe zu erkennen und sich dagegen zu wehren. Warum tut es dieser Staat nicht? Warum muss jede dieser Maßnahmen immer wieder erkämpft werden, obwohl ihre Notwendigkeit so offensichtlich ist? Weil es nicht unser Staat ist. Weil er seinem Wesen nach im Sinne des Kapitals handelt und nicht im Sinne der Arbeiterinnen und Arbeiter. Weil es ihm in erster Linie um die Profitmaximierung seiner wichtigsten Konzerne geht und nicht um die Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung. Das müsste nicht so sein – und es war nicht immer so.
Wir begehen den 8. März auch in dem Bewusstsein darüber, was Frauen Seite an Seite mit ihren männlichen Genossen erkämpfen konnten. In der Sowjetunion oder in der DDR wurde deutlich, dass die Befreiung der Frau ein gemeinsamer Kampf um die Befreiung der Arbeiterklasse ist: Ein großer Teil der Reproduktionsarbeit wurde vergesellschaftet, die Gesundheitsversorgung stand allen kostenlos zur Verfügung. Frauen erkämpften sich mit dem Sozialismus einen Staat, in dem sie eine ökonomische Unabhängigkeit und Gleichstellung in Bildung und Produktion erreichten, von dem ihre Klassenschwestern z.B. in der BRD nur träumen konnten. Die BRD-Frauen brauchten noch bis 1977 die Erlaubnis ihres Ehemanns, um arbeiten gehen zu können. Vergewaltigung in der Ehe war nicht strafbar und galt als Teil der Erfüllung der weiblichen Pflicht. In der DDR besuchten 1990 etwa 80 % der Kinder im Krippenalter eine Betreuungseinrichtung, aktuell sind es in Deutschland 35%.5Die Folgen zeigen sich bis heute: Während Frauen in Westdeutschland 20 Prozent weniger verdienen als Männer, sind es in Ostdeutschland nur sechs Prozent.6
Kriegshetze im Namen von Frauenrechten
Die Geschichte zeigt uns konkret, dass der Kampf um eine wirkliche Befreiung der Frau immer auch ein Kampf gegen den Kapitalismus ist, der Frauen in die Position abhängiger, gedemütigter Arbeiterinnen zwingt. Dennoch versuchen bürgerliche Bewegungen immer wieder die Kämpfe von Frauen zu vereinnahmen und versprechen uns einen „feministischen Kapitalismus“. Schon in den deutschen Kolonien war die bürgerliche Frauenbewegung vorne mit dabei: Damals behaupteten sie, schwarze Frauen vor schwarzen Männern retten zu müssen. Diese Form der „Frauenbewegung“ hetzt Frauen verschiedener Länder gegeneinander auf – und sie ist heute aktueller denn je. Als „feministische Außenpolitik“ versucht sie gezielt Menschen, die sich für die Rechte der Frauen einsetzen, davon zu überzeugen, dass die Interessen des imperialistischen Deutschlands ihre eigenen Interessen seien. Und dass es in diesem gemeinsamen Interesse sei, mehr Kriege zu führen.
Da wo „unsere Werte“ in Gefahr sind müssen wir „Verantwortung übernehmen“ – und da sind deutsche Waffen nicht weit. All das Geld, was im Gesundheitswesen, für Bildung und in der Sozialen Arbeit ständig so knapp ist, ist doch da wenn es um die Rüstung geht. „Feministische Außenpolitik“ ist ein Versuch, uns alle auf den Kriegskurs des Kapitals zu bringen, mit der heuchlerischen Behauptung, damit würden Frauenrechte gestärkt. Doch: Ein Krieg wird nicht weniger grausam für Frauen, weil eine Frau ihn befiehlt. Wie die palästinensische Dichterin Rafeef Ziadah formuliert: „Meine Befreier sind da, um meine Kinder zu töten und sie dann einen Kollateralschaden zu nennen“. Am 8. März gedenken wir auch den palästinensischen Frauen, die ohne Anklage in den Gefängnissen der israelischen Besatzungsmacht verschwinden und dort missbraucht werden. Wir haben die Bilder zionistischer Soldaten vor Augen, die mit der Unterwäsche vertriebener oder getöteter Palästinenserinnen Hohnvideos drehen. Wir vergessen nicht, dass es neben den Kindern vor allem Schwangere und Stillende sind, für die das Aushungern Gazas akut lebensbedrohlich wird. All dies wird mitgetragen und unterstützt von Deutschland. Das ist sie, die feministische Außenpolitik der Bundesregierung. Sie geht Hand in Hand mit einem massiven Rassismus und Kriegshetze.
Für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung! Für den Aufbau der kommunistischen Partei!
Gegen die Kriegshetze bürgerlicher Frauenbewegungen stand die proletarische Frauenbewegung. Eine Bewegung, die mit Frauen wie Clara Zetkin und Rosa Luxemburg Arbeiterinnen als Teil ihrer Klasse organisierte, die Frauenkämpfe als Klassenkämpfe begriff, die klar Stellung gegen Kriegshetze und Kolonialismus bezog und wahrhafte Solidarität übte. Ihre Vorkämpferinnen inspirieren uns. Denn heute ist die klassenbewusste Frauenbewegung so schwach und klein, wie es die kommunistische Bewegung ist. Doch die Schwäche, die sowohl die klassenbewusste Frauenbewegung, als auch die kommunistische Bewegung kennzeichnet, kann überwunden werden: Indem die Kämpfe der Frauen mit den Kämpfen der Arbeiterbewegung und all denjenigen, die im Kapitalismus nichts zu gewinnen haben, zum Sturz der Herrschenden verbunden werden. Wir haben uns das Ziel gesetzt, eine kommunistische Partei aufzubauen. Es muss eine Partei sein, die Teil einer klassenkämpferischen Frauenbewegung ist und die ihr eine Richtung und Ziel geben kann.
Auch auf die Organisierung hat die Schlechterstellung der Frau Einfluss. Das heißt: Auch in der Entwicklung als Genossinnen kämpfen wir permanent gegen eine verinnerlichte Ideologie an, die Frauen beibringt eher in den Hintergrund zu treten. Es geht darum, nicht nur die Texte zu verfassen, sondern auch öffentlich damit aufzutreten. Es geht darum, nicht nur organisatorische Aufgaben zu übernehmen, sondern auch inhaltlich die Richtung anzugeben. Du, Genossin, musst die Führung übernehmen!
Deshalb organisiert euch mit euren Klassenschwestern und -brüdern und kämpft gemeinsam für die Befreiung der Frau im Sozialismus!
1https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2021/dezember/armut-und-geschlecht
2https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/altersarmut-frauen-101.html
3https://www.rnd.de/politik/armutsrisiko-fuer-kinder-und-alleinerziehende-eltern-gestiegen-das-zeigen-neue-daten-LAZYJSNHWBAK5IDDF6C7E75SDI.html
4https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-frauen-unterdruckt-werden-freie-wahl-zwischen-armut-und-misshandlung-10437007.html
5https://ifddr.org/studien/studies-on-the-ddr/gesundheit/
6https://www.diakonie.de/informieren/infothek/2021/dezember/armut-und-geschlecht
