Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 25. Juli 2025
Der Völkermord in Gaza hat eine weitere traurige Eskalationsstufe erreicht. Vor den Augen der Welt treibt Israel die gewaltsame Vertreibung und Ermordung von 2,3 Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern voran. „Zerstören, zerschlagen, niedermachen, auslöschen, vernichten, zerschmettern, verbrennen, grausam sein, bestrafen, ruinieren!“, drohte der rechtsradikale israelische Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir bereits im Februar 2025. Hunger als Kriegswaffe ist zum zentralen Mittel des Genozids an den Menschen im Gazastreifen geworden. Ausdrücklich erklärte die israelische Regierung die vollständige und dauerhafte Besetzung Gazas sowie die Deportation der kompletten Bevölkerung in Konzentrationslagern in den Süden des Küstenstreifens zum offiziellen Kriegsziel.
Dass es in diesem Massenmord irgendwann um die Befreiung israelischer Geiseln gegangen wäre, war und ist eine Lüge. Für ein ethnisch gesäubertes Israel mordet der israelische Staat palästinensische Menschen zu hunderttausenden, aber die israelische herrschende Klasse ist auch jederzeit bereit, die eigene Bevölkerung hinzuopfern, wenn es den eigenen Interessen dient. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich sieht für die Palästinenser nur einen einzigen Ausweg aus ihrer leidvollen Situation vor: „Sie werden völlig verzweifelt sein, weil sie verstehen, dass es in Gaza keine Hoffnung und nichts zu suchen gibt, und sie werden sich nach einer Möglichkeit zur Umsiedlung umsehen.“ Ben-Gvir und Smotrich sind keine Einzelstimmen, sondern Schlüsselakteure der zionistischen Regierung, deren Politik auf ethnischer Säuberung und Landnahme beruht.
In Schutt und Asche
Nachdem Israel im März 2025 einseitig und endgültig das Waffenruhe-Abkommen mit dem palästinensischen Widerstand gebrochen hatte, startete die israelische Besatzungsarmee IDF im Mai 2025 eine erneute Großoffensive. Seit dem 2. März 2025 befindet sich der Gazastreifen unter einer totalen Blockade. „Israels Politik ist klar“, bekräftigte Verteidigungsminister Israel Katz im April 2025. „Keine humanitäre Hilfe wird Gaza erreichen.“
Die Situation der Menschen in Gaza hat mittlerweile eine Dimension der Verzweiflung erreicht, die kaum in Worten zu beschreiben ist. Nach 22 Monaten andauernder Bombardierung liegt Gaza in Schutt und Asche. Das Gesundheitssystem ist längst zusammengebrochen. Laut der UN ist Gaza zum „hungrigsten Ort der Welt“ geworden: Gegenwärtig sind 100 Prozent der Einwohner Gazas von akutem Hunger betroffen und damit in Phase 3 von 5 der Einstufung von Ernährungssicherheit (IPC), etwa die Hälfte ist mit extremer Nahrungsmittelknappheit konfrontiert (IPC4), und fast einer halben Million Menschen droht der baldige Hungertod mit der maximalen Einstufung, IPC5. Das ist keine Katastrophe. Es ist nicht tragisch. Es ist ein Mord mit Ansage. Vor den Checkpoints um Gaza stehen Hilfsgüter bereit, mit denen 200.000 Menschen einen Monat lang versorgt werden können. Israel lässt sie nicht durch. Indessen sind die Ausgabestellen der „Gaza Humanitarian Foundation“ zu Todesfallen geworden. In den letzten drei Monaten wurden über 1000 hungernde Palästinenser durch US-amerikanische Söldner und Soldaten der IDF erschossen, während sie für einen Sack Mehl oder eine Packung Nudeln anstanden. Jeder Tag im Gazastreifen ist zu einem Überlebenskampf geworden. Die existentielle Not beherrscht alles.
Der Genozid beginnt hier!
Ohne internationale Unterstützung wäre es Israel nicht möglich, seinen Vernichtungsfeldzug in Gaza in seinem aktuellen Ausmaß zu führen. Insbesondere die USA und Deutschland sind Mittäter beim Genozid am palästinensischen Volk. Deutschland ist seit 20 Jahren der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel und war 2023 laut SIPRI verantwortlich für fast die Hälfte der gesamten israelischen Rüstungseinfuhren.
Deutsche Waffenhersteller beliefern Israel mit Rüstungsgütern und kooperieren mit israelischen Rüstungsunternehmen: Renk produziert in Augsburg Getriebe für israelische Panzer. Panzermunition wird unter anderem ab dem kommenden Jahr in einem Rheinmetall-Werk in der Berliner Innenstadt hergestellt. Rheinmetall kooperiert mit Diehl und der israelischen Waffenfirma Rafael bei der Produktion von Lenkraketen; das „Team Rheinmetall-Elbit“ stellte im März 2023 eine automatisierte Radhaubitze nur wenige Kilometer vom Gazastreifen entfernt vor. Elbit Systems, Israels zweitgrößte Rüstungsschmiede, und Krauss-Maffei Wegman arbeiten zusammen bei der Entwicklung eines Raketenwerfersystems. Diese Waffen werden auch jetzt genutzt, um die Blockade von Hilfsgütern mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Thyssen-Krupp fertigt in Kiel Kriegsschiffe an, mit denen die israelische Marine ihre Seeblockade gegen Gaza – und damit den Hunger – aufrechterhält. Die deutsche Regierung lehnt außerdem einen Fluchtkorridor und UN-Missionen zur Versorgung Gazas ab. Deutschland ermöglicht als zentraler Player den Völkermord in Gaza und profitiert in Milliardenhöhe vom tagtäglichen Massensterben der Palästinenser.
Gegen die deutsche Komplizenschaft
Kriege wie der in Gaza beginnen hier – in den Waffenfabriken, Häfen und Logistikzentren. In Griechenland weigerten sich vor ein paar Tagen Hafenarbeiter in Piräus, Waffen für Israel zu verladen, unter Beteiligung der kämpferischen Gewerkschaftsfront PAME. Auch in Italien und Frankreich blockierten Arbeiter Waffenlieferungen. Solche Aktionen zeigen: Ohne uns läuft keine Kriegsmaschinerie. Waffenexporte zu stoppen ist kein moralischer Luxus, sondern Klasseninteresse – denn während Rheinmetall & Co. Milliarden scheffeln, zahlen wir mit Kürzungen bei Löhnen, Bildung und Gesundheit. Aufrüstung nach außen heißt Sozialabbau nach innen. Deshalb: Organisieren wir uns in den Betrieben, stoppen wir die Kriegswirtschaft.
Der Genozid beginnt hier! Stoppen wir ihn hier!
Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für Palästina!
