Stellungnahme des ZK der KP vom 4. Dezember 2025
Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei Polens (KPP) am 3. Dezember für verfassungswidrig erklärt, nachdem das kapitalistische Regime bereits seit 2020 daran gearbeitet hat, die KPP zu verbieten. Das Urteil des Gerichts bedeutet ein Verbot der KP Polens, allerdings ist aufgrund der Konflikte innerhalb der polnischen herrschenden Klasse – die derzeitige liberal-konservative Regierung erkennt die Beschlüsse des von der rechtspopulistischen PiS besetzten Gerichts derzeit nicht an – unklar, ob es zu Komplikationen kommen könnte. Doch beide Flügel des polnischen Parteiensystems sind gleichermaßen reaktionär und sind sich einig in ihrem fanatischen Hass auf die Bewegung für die Befreiung der Menschheit, den Kommunismus. Auch der aktuelle Präsident Karol Nawrocki hatte letzten Monat einen Antrag für ein Verbot der KPP gestellt.
Begründet wird das Urteil dementsprechend auch mit kruder Geschichtsfälschung: „Im polnischen Rechtssystem gibt es keinen Platz für eine Partei, die Kriminelle und kommunistische Regime verherrlicht, die für den Tod von Millionen Menschen, darunter auch unserer Landsleute, polnischer Staatsbürger, verantwortlich sind“, so die Verfassungsrichterin Krystyna Pawłowicz. Damit werden die zigfach widerlegten Lügen über die „Millionen Toten des Kommunismus“ aus der Zeit des Kalten Krieges und des Faschismus wieder aufgewärmt und unter den Teppich gekehrt, dass es vielmehr die Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa war, die vielen Millionen Menschen ein rechtloses Leben in Armut und Perspektivlosigkeit beschert hat. Die Vorwürfe über „Verbrechen“ des Kommunismus werden erhoben von einem polnischen Regime, das selbst in der historischen Traditionslinie der polnischen Kollaborateure des Zweiten Weltkriegs sowie der nationalistischen „Heimatarmee“ steht, die zwar gegen die Wehrmacht kämpfte, aber auch schwere Kriegsverbrechen und Massaker an Juden und Ukrainern beging. Ein weiteres Mal entlarvt sich die angebliche „Demokratie“ in Polen als eine Farce, als immer unverhülltere Diktatur der herrschenden Klasse.
Das Verbot der KPP reiht sich ein in eine Reihe von antidemokratischen und autoritären Maßnahmen, die in allen westlichen Ländern ergriffen werden, um Widerstand möglichst im Keim zu ersticken. Betroffen sind überall die Organisationen der Arbeiterklasse, der Widerstand gegen die Kriegspolitik und gegen die Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse und das Volk. Polen ist eine Speerspitze der imperialistischen Kriegsvorbereitungen der NATO gegen Russland, und die Existenz einer kommunistischen Partei, die sich dagegen wendet, das polnische Volk in ein neues Gemetzel zu stürzen, ist für die Herrschenden aller politischen Parteien ein Ärgernis. Doch wir wissen auch, dass Widerstand sich nicht auf Dauer mit Gewalt unterdrücken lässt und dass eine Idee, die objektiv notwendig ist, sich nicht verbieten lässt. Die Diktaturmaßnahmen der Reaktion werden keinen Erfolg haben!
Wir stehen fest an der Seite unserer polnischen Genossinnen und Genossen in ihrem gerechten Kampf gegen das Verbot ihrer Partei! Es lebe die KPP!
