Der 3. Oktober – ein antikommunistischer Feiertag

Der 3. Oktober ist für die Geschichtspolitik und das Selbstverständnis der BRD enorm wichtig. Der Staat möchte in der Schule, den Medien und im öffentlichen Leben ein bestimmtes Bild vom Sozialismus und der DDR vermitteln. In vielen Städten finden die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten statt: Die Bundesregierung wirbt für deutschlandweite ,,Danke-Demos“. An vielen Orten würde es an öffentlicher Feiertradition zu diesem Feiertag fehlen. 

In Konstanz wird „Querdenken“ gemeinsam mit Faschisten für weitere Lockerungen im Sinne der Kapitalisten demonstrieren. In Berlin marschieren die Neonazis vom III. Weg unter dem Motto ,,Ein Volk will Zukunft“. Was eint sie mit der Regierung? In erster Linie ist es die Feindschaft gegenüber der DDR und dem Sozialismus. Sie feiern den 3. Oktober und damit die Zerstörung der DDR.

Wer hat gewonnen, wer verloren?

Mit der Zerschlagung des deutschen Faschismus setzten revolutionäre Verhältnisse im Osten Deutschlands ein: Bodenreform, Enteignung der ostelbischen Großgrundbesitzer, einer wichtigen Stütze der Faschisten, Enteignung von Kriegsverbrechern und Monopolkonzernen, die Gleichberechtigung der Frau; eine Bildungsrevolution wurde in Gang gesetzt, gezielt Kinder der Arbeiterklasse gefördert und der Weg zu höherer Bildung ermöglicht. Es wurden volkseigene Betriebe geschaffen, Arbeit für alle ermöglicht, eine kostenlose Gesundheitsversorgung, billige Mieten und ÖPNV.

Mit dem Ende der DDR zeigt die Fratze des Kapitalismus ihre klaren Umrisse – der Markt regiert ungehindert. Die Arbeiterklasse der DDR wurde im großen Stil enteignet: Es begann der erzwungene Ausverkauf der volkseigenen Betriebe, die Zerstörung der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur. Auch die Verkehrsinfrastruktur wurde zerstört, tausende Kilometer Bahnnetze wurden zu Gunsten der Autoindustrie abgebaut. Aus einem einstmals führenden Industriestaat ist die verlängerte Werkbank westdeutscher Monopolkonzerne geworden. Das war keine ,,friedliche Revolution“ oder ,,Wiedervereinigung“, sondern eine Annexion. In Helmut Kohls (CDU) „blühenden Landschaften“ leben heute 12,5 Mio. Menschen. 1989 waren es noch knapp 17 Mio.

Aktuell fordert Friedrich Merz (CDU), im Osten Sonderwirtschaftszonen zu schaffen. Was für ein Hohn. Ostdeutschland ist es bereits seit 1990. Über alle Branchen hinweg wird länger gearbeitet, bei im Schnitt 17% weniger Lohn.

Seit 1991 befindet sich Deutschland wieder im Krieg – im Irak, in Mali, Somalia, Kosovo, Afghanistan etc. Ohne Arbeit und ohne Zukunft bleibt vielen Ostdeutschen scheinbar nur der Gang zur Bundeswehr. 50 % der einfachen Soldaten im Auslandseinsatz sind Ostdeutsche, genauso wie ein Drittel der in den Kriegseinsätzen Gefallenen.

Die Niederlage des Sozialismus war aber auch für die westdeutsche Arbeiterklasse ein schwerer Schlag. Ist es unter kämpferischen westdeutschen Gewerkschaftern eine Binsenweisheit, dass die DDR bei Arbeitskämpfen immer mit am Tisch saß, fiel diese Kampfunterstützung 1990 weg. Die nunmehr gesamtdeutsche Arbeiterklasse sah sich massiven Angriffen ausgesetzt. Bei einer Arbeitslosenquote von bis zu 25 % konnten Löhne und Tarife gedrückt, die betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftlichen Organisierung unterdrückt werden.

Um die realen Gründe für diese Probleme zu verschleiern, versuchte man, die Arbeiterklasse in „Ossis“ und „Wessis“, „Deutsche“ und „Ausländer“ zu spalten. Der arbeitslose Ossi lebe faul und dumm von westdeutschen Steuergeldern, hatte in 40 Jahren Misswirtschaft nichts geleistet und wurde gleichzeitig zum Arbeitsplatzkonkurrent. Wessis gelten als arrogant und als Menschen, denen man nicht trauen darf (nach der Enteignung der ostdeutschen Arbeiterklasse nicht ganz unbegründet). Die Klammer bildete der „neue“ gesamtdeutsche Nationalismus. Nicht umsonst unterstützten BRD-Geheimdienste und Sicherheitsorgane maßgeblich den Aufbau von Neonazistrukturen im Osten. Der NSU steht dafür beispielhaft.

Mit dem Fall der DDR haben die deutschen Kapitalisten, die Kriegstreiber und die faschistischen Strukturen gewonnen. Verloren hat die Arbeiterklasse beider deutscher Staaten.
 

Antikommunismus entlarven, für den Sozialismus kämpfen!

Die DDR war und ist die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse. Sie errichtete einen Staat, der sein Volk nicht ausbeutete, faschistische Strukturen bekämpfte, Mann und Frau gleichstellte und seinem Volk massenhafte politische Partizipation ermöglichte. Anstatt Kriege gegen andere Völker zu führen lebte die DDR internationale Solidarität, u.A. mit Kuba, Vietnam, Palästina und afrikanischen Befreiungsbewegungen.

Wer die DDR brandmarkt und über die BRD schweigt, misst nicht nur mit zweierlei Maß, sondern reiht sich in den Antikommunismus der Regierung mit ein. Durch alle Bereiche der politischen Bildung in Deutschland zieht sich der Antikommunismus und die Verleumdung der DDR. Denn er gehört fest zur Staatsdoktrin. 

Fälschlicherweise wird oft behauptet, die Faschisten würden den 3. Oktober missbrauchen. Sie benutzen ihn aber genau wie die bürgerlichen ,,Demokraten“. Sie stehen zwar für verschiedene Formen der bürgerlichen Herrschaft, sie eint aber, dass es Gesellschaftsformen sind, in denen Ausbeutung institutionalisiert ist, also kapitalistisch sind.

Auch die Linkspartei ist ein Vertreter von Kapitalinteressen, der nur scheinbar im Widerspruch dazu steht. Denn auch sie stimmt in den antikommunistischen Kurs mit ein. Dafür steht die folgende Äußerung von Wagenknecht und Bartsch zum 9. November 2019 beispielhaft: ,,30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht“. 

Gerade in Krisenzeiten wie diesen – massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Entlassungen werden durchgeführt – stellt sich die Frage nach einer Alternative zum System. Die Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten gehört zum Kapitalismus dazu, nur der Sozialismus kann im Sinne des Volkes wirtschaften. Jedoch liegt die kommunistische Bewegung am Boden. Gespalten und zersplittert, nicht in der Lage, in der Gewerkschaftsbewegung zu wirken, geschweige denn gesamtgesellschaftlich wirksam zu werden. Eine stark und einheitlich auftretende kommunistische Bewegung muss unser Ziel sein.

In der DDR haben sich starke revisionistische Tendenzen entwickelt, die Führung verschloss die Augen vor den Realitäten und die DDR geriet in eine massive Abhängigkeit von internationalen Märkten. Die Komplexität all dieser Vorgänge, im Inneren wie von außen muss beschrieben und begriffen werden. Eine umfassende Niederlagenanalyse und Diskussion dazu steht noch aus. Dazu haben wir uns zum Ziel gesetzt, einen kommunistischen Klärungsprozess zu organisieren, der sowohl tagesaktuelle als auch historische Fragen betrifft.

Mit unserem vierteiligen Dokumentarfilm zur DDR lassen wir Zeitzeugen zu Wort kommen, die ein anderes Bild der DDR zeichnen, eines das ansonsten kaum vernommen werden kann. Am 11. Oktober wird die letzte Episode veröffentlicht, in der die Ereignisse rund um die Jahre 1989/90 diskutiert werden.