Internationale Kommission der KO
Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat schonungslos offengelegt, wie gering die inhaltliche Einigkeit innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung ist. Auf der einen Seite glauben einige sich kommunistisch nennende Parteien, dass man sich auf die Seite einer der konkurrierenden Kriegsparteien schlagen sollte. Hier ist z.B. die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) zu nennen, die momentan als Teil des Bündnisses “Vereinigte Linke” (IU) an der Regierung Spaniens beteiligt ist – einer Regierung, die in den Krieg in der Ukraine involviert ist und in großem Umfang Waffen an die Ukraine geliefert hat. Auf der anderen Seite steht eine ganze Reihe von Parteien, die den russischen Einmarsch in der Ukraine befürworten und die Propaganda des russischen Staates (z.B. die angebliche “Entnazifizierung” der Ukraine) übernehmen, um den Krieg zu rechtfertigen.
Diese Position des Sozialchauvinismus und Opportunismus ist nicht neu – es ist die gleiche, die bereits im Ersten Weltkrieg von den Opportunisten in der II. Internationale vertreten wurde.
Dem entgegen steht die Position der leninistischen Strömung der kommunistischen Weltbewegung: Die Arbeiterklasse muss ihr eigenes unabhängiges Handeln entwickeln und die Aufgabe der Kommunisten ist es, ihre eigene Partei aufzubauen.
Der Teil der opportunistischen Parteien, die sich in den globalen imperialistischen Konflikten auf die Seite Chinas und Russlands stellen, hat sich nun auf internationaler Ebene einen organisatorischen Ausdruck gegeben: Die sogenannte World Anti-imperialist Platform1, ein Netzwerk, in dem sich mehrere Organisationen zusammengeschlossen haben, die sich im Mai letzten Jahres zum ersten Mal in Paris trafen und die ein sehr heterogenes Bild abgeben: eine Vielzahl von Parteien und Organisationen, die ein breites Spektrum von „kommunistisch“ bis „nationalpatriotisch“ abdecken. Es gibt Parteien, die auch in dem International Meeting of Communists and Workers‘ Parties (IMCWP)2 organisiert sind, wie etwa die KP des Libanon oder die Russische Kommunistische Arbeiterpartei, die sich bereits im Februar 2022 weigerte, die gemeinsame Erklärung zur Verurteilung des zwischenimperialistischen Krieges zu unterschreiben. Es gibt unter ihnen offen nationalistisch auftretende Organisationen wie die Vanguardia Española aus Spanien und die Vanguardia Venezolana aus Venezuela – und es gibt auch offen sozialdemokratischen Parteien, wie die venezolanische Regierungspartei PSUV.
Nicht alle Parteien, die an den Treffen teilnahmen oder teilgenommen haben, gehören zu den Unterzeichnern des ersten Aufrufs und es ist unklar, wie viele Teil der Plattform sind und mit welchem Grad an Engagement. Das Ziel reformistischer Organisationen ist es jedoch nicht, stabile, zentralisierte Strukturen zu schaffen, also Strukturen mit ideologischer Einheit und Effektivität im Handeln. Diese losen Zusammenhänge, in die sich verschiedene Organisationen ein- und ausgliedern können ohne erkennbare Kriterien zu erfüllen, besitzen für kleine und große Organisationen ihre jeweilige Funktion: Den kleinen Organisationen dienen sie als Schaufenster, sie erhöhen damit ihre Sichtbarkeit, die ansonsten recht beschränkt ist. Die größeren Organisationen versprechen sich davon, ihren Einflussradius zu erweitern und den Zusammenhang als Lautsprecher zu verwenden. Allgemein besteht ihre Funktion jedoch auch darin, bürgerliche Vorstellungen und Perspektiven in das revolutionäre Lager zu schleusen, Verwirrung zu stiften, die Realität zu verzerren und revolutionäre Organisationen zu diffamieren. In jedem Fall wäre es ein Fehler, die Bedeutung der WAP zu unterschätzen: Es ist ein durchaus relevanter Teil der kommunistischen Weltbewegung, der sich an diesem Zusammenhang beteiligt.
All das geschieht im Namen des „Anti-Imperialismus“. Doch wie werden eigentlich Imperialismus und der Kampf dagegen von diesen Parteien definiert?
In Punkt 6 der Pariser Deklaration der WAP3 spricht diese von der „Überausbeutung und Plünderung der Welt“ sowie dem „Versklaven von Ländern in militärischer, diplomatischer und schuldenpolitischer“ Hinsicht als Charakteristika für ein imperialistisches Land. Weiterhin werden jegliche Krisen- und Kriegsherde auf dem Planeten als Folge des Versuchs der USA, ihre globale Hegemonie zu behalten, interpretiert (Punkt 1). Im direkten Widerspruch zu dieser Politik stehen laut der WAP vor allem China und Russland, welche kleineren Nationen durch ihre Handelspolitik und militärische Hilfe die Möglichkeit gäben, ihre „nationale Souveränität“ wiederzuerlangen. Deshalb seien genau diese Staaten sowie ihre Verbündete Ziel der westlichen imperialistischen Aggression, da die NATO nicht das Losbrechen dieser Länder aus der imperialistischen Versklavung akzeptieren könne. Die Schlussfolgerung der WAP, die sich durch all ihre Erklärungen zieht: die Beschränkung auf den Kampf gegen die NATO, die Leugnung des imperialistischen Charakters von Russland und China, die Rechtfertigung und Unterstützung ihrer Außenpolitik, einschließlich des von Russland geführten Krieges in der Ukraine.
Es ist kein Zufall, dass Parteien und Organisationen, welche von den Arbeiterklassen ihrer Länder fordern, sich unter der Flagge von bürgerlichen Staaten zu versammeln, auch in anderen Bereichen rechtsopportunistische Positionen vertreten. Sie trennen in ihrer Imperialismusanalyse den Begriff von seiner ökonomischen Basis und versuchen, die Interessen der russischen, chinesischen usw. Monopole als „friedensfördernd“ oder „nicht aggressiv“ darzustellen, sie verleugnen die grundlegenden Leninschen Erkenntnisse, wonach das Monopol, egal wo es herrscht, in seinem Drang nach Extraprofiten über die nationalen Grenzen hinausdrängt und die Politik seines Staates bestimmt. Während die WAP in ihren Statements die ökonomische Vormachtstellung der USA als einen der Ausgangspunkte der Versklavung der Welt betrachtet, unterstützt sie die ökonomische und militärische Expansion Russlands und Chinas, ohne hier die Bildung von neuen Abhängigkeiten für andere, kleinere Länder erkennen zu wollen. Es wird die Illusion eines möglichen friedlichen Kapitalismus geschürt, wonach es ohne die westlichen Aggressoren möglich wäre, ein gerechtes Wirtschaftssystem zu haben, bei dem die bürgerlichen Staaten „auf Augenhöhe“ miteinander handeln und sich nicht mehr in die nationalen Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.
Der Imperialismusbegriff der WAP hat mit dem Lenins nichts mehr zu tun. Für Lenin ist der Imperialismus eine Entwicklungsphase des Kapitalismus, der Monopolkapitalismus, in dem der Wettbewerb in einen Krieg zwischen Monopolen um die Aufteilung des Planeten umschlägt und in der eine ungleiche Entwicklung zu einer ständigen Infragestellung der Kräfteverhältnisse führt. Schwächere Länder kämpfen um den Aufstieg in der Rangordnung, stärkere Länder führen Kriege, um ihre Vormachtstellung zu erhalten.. In völlig willkürlicher und unwissenschaftlicher Weise meint die WAP, eine starre Trennung zwischen schwächeren und stärkeren Ländern vornehmen zu können, wobei nur die wirtschaftlich und militärisch stärksten Länder als imperialistisch bezeichnet werden. Die praktische Konsequenz daraus ist, die schwächeren Kapitalisten in ihrem Kampf um den Aufstieg innerhalb der globalen Hierarchie zu unterstützen.
Man muss demnach nicht nur reaktionäre und antikommunistische Regierungen wie die des Irans, Russlands oder Kasachstans unterstützen, sondern kann sich auch auf der Seite derjenigen wiederfinden, die bis vor kurzem noch enge Verbündete desselben westlichen Imperialismus waren und sind, den man bekämpft, wie Saudi-Arabien, das in den letzten Monaten beweist, dass es mehr als nur ein „Vasallenstaat“ sein kann. Oder man kann sogar Sympathie für einige Vertreter der Bourgeoisie in den westlichen Ländern selbst empfinden, unter anderem auch für die reaktionärsten. Wenn es tatsächlich die Demokratische Partei in den USA und die Liberalen auf der ganzen Welt sind, die sich oft die expansivsten und aggressivsten Tendenzen des westlichen Imperialismus zu eigen machen, dann können ihre Wahlkampfkonkurrenten objektiv als Verbündete des antiimperialistischen Lagers dargestellt werden. Deshalb schreibt Marco Rizzo, der Vorsitzende der revisionistischen „Kommunistischen Partei“ in Italien, auf Facebook4, dass Donald Trump eine „Anti-Establishment“-Figur sei, während die Russische Kommunistische Arbeiterpartei kein Problem damit sieht, einem Vertreter des sogenannten MAGA-Kommunismus5, also einem Trump-Unterstützer aus den USA, auf ihrer Website ein Forum zu bieten.
Auf diese Weise distanziert man sich nicht nur vom Marxismus-Leninismus, sondern wird zu seinem offenen Feind. Dies wird auch durch die Zeit und den Ort des Treffens auf traurige Weise deutlich: im selben Monat, in dem die WAP ihre Konferenz in Caracas abhielt, intensivierte die PSUV ihre Angriffe gegen die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), welche gegen die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der bürgerlichen Maduro-Regierung kämpft und dafür seit Jahren mit staatlichen Repressionen überzogen wird. Während die PCV immer wieder vor Bestrebungen der bürgerlichen PSUV-Regierung warnt, die Kommunisten gänzlich zu verbieten und die kommunistische Partei zerschlagen zu wollen, stellen sich vermeintliche „Kommunisten“ aus aller Welt nicht auf die Seite der venezolanischen Genossen, sondern setzen sich an einen gemeinsamen Tisch mit einer kapitalistischen Regierungspartei, die Kommunisten verfolgt, das Staatseigentum immer weiter privatisiert und Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse durchführt.
Gegen die Orientierung der WAP stehen u.a. die 33 Kommunistischen und Arbeiterparteien sowie -organisationen, die die Gemeinsame Erklärung gegen den imperialistischen Krieg unterschrieben haben. Dagegen stehen auch beispielsweise die ukrainischen Kommunisten der Arbeiterfront der Ukraine (RFU) und der Union der Kommunisten der Ukraine (UKU), die unter schwierigsten Bedingungen gegen ihre eigene Regierung und gegen den imperialistischen Krieg kämpfen.
Anders als es uns die rechtsopportunistischen Parteien der WAP weismachen wollen, ist diese Haltung keineswegs eine indirekte Stärkung der NATO. Vor allem die marxistisch-leninistisch und internationalistisch orientierten Parteien sind es, die besonders aktiv gegen die Kriegsbeteiligung ihrer eigenen Bourgeoisie und der NATO vorgehen. So blockierten Mitglieder der KKE im April letzten Jahres Bahngleise, auf denen Militärgüter für die Front in der Ukraine geschickt werden sollten. Die PCTE organisierte eine Demo unter dem Namen „Ihre Kriege, unsere Toten!“, bei der Tausende Kommunisten durch die Straßen Madrids zogen und den Ausstieg Spaniens aus der NATO forderten. Zwei Wochen zuvor demonstrierte die TKP6 vor der Incirlik Flugbasis in ihrem Land gegen die weitere Stationierung von NATO-Einheiten.
Nur diejenigen, die das nicht verstehen wollen, erkennen nicht die Möglichkeit beide imperialistischen Lager gleichzeitig zu bekämpfen, und dass es eine Pflicht ist, den Imperialismus als System zu bekämpfen, als notwendige Frucht des Kapitalismus, die nur die sozialistische Revolution ausrotten kann. Diejenigen, die das nicht verstehen wollen und andere beschuldigen, keine Analyse zu haben, um ihre Positionen zu stützen, trotz der unzähligen Dokumente, mit denen Parteien wie die KKE ihre Positionen zum Imperialismus erklären, können nur als unverbesserliche Opportunisten bezeichnet werden.
Ein Beispiel dafür ist Joti Brar, Mitbegründerin der Plattform und stellvertretende Vorsitzende der Communist Party of Great Britain – Marxist-Leninist (CPGB-ML), die ebenfalls Bestandteil der WAP ist. Brar beschuldigt die KKE den russischen Einmarsch in der Ukraine aus politischer Opportunität zu verurteilen, um ihre eigene Wählerbasis zu befriedigen, die nach Identitätsreinheit strebt. Brar wirft der KKE vor, dass sie in Griechenland Parlamentssitze innehat und behauptet, es sei ihre angebliche Nähe zum Staat, weshalb sie den russischen Imperialismus nicht unterstütze – eine Behauptung, die auch dann schon an Absurdität kaum zu übertreffen wäre, wenn nicht die CPGB-ML selbst mit kapitalistischen Regierungsparteien das Nachtlager teilen und kapitalistische Staaten wie Russland und China unterstützen würde.
Brar schämt sich auch nicht, die Lüge zu verbreiten, dass die KKE nicht nur ihre ideologische Autorität, sondern auch ihre Ressourcen, ihr Geld, nutze, um Parteien zu überzeugen, zu kaufen und sogar zu bedrohen7, die vielleicht nicht so denken wie sie. Am Ende ist ihre Schlussfolgerung klar: Die KKE, eine Partei, die wie kaum eine andere zur Mobilisierung des Widerstands gegen die Kriege in Jugoslawien, Irak, Afghanistan beigetragen hat, die der wesentliche Organisator des Volkswiderstands gegen die Verelendungspolitik der EU und der griechischen Bourgeoisie war und ist, die mehr als jede einzelne andere KP der Welt für die Wiederauferstehung der kommunistischen Weltbewegung getan hat, sei ein Agent des Imperialismus.
All diese Aussagen traf Brar bei einem Treffen des Zentrums für politische Innovation (CPI), einer Organisation, die von Caleb Maupin gegründet und geleitet wird, einem Journalisten von Russia Today, der gerade ein Buch veröffentlicht hat, das er selbst als „das, was einem Manifest des MAGA-Kommunismus am nächsten kommt“8 bezeichnet. Die sogenannte CPGB-ML ist entgegen ihres Namens weder kommunistisch noch marxistisch-leninistisch, sondern ein Beispiel einer Kraft, die sich einen roten Anstrich geben, um in Wirklichkeit die bürgerliche Politik zu unterstützen. Tendenziell suchen solche Kräfte dabei das Bündnis mit der schwärzesten Reaktion. So rief die CPGB-ML beispielsweise 2019 zur Wahl der „Brexit Party“ des Rechtsaußen-Politikers Nigel Farage auf, um die Durchsetzung des Austritts aus der EU sicherzustellen9. Damit sind die CPGB-ML und andere Gruppierungen, die sich erdreisten, Kommunisten als Agenten des Imperialismus zu diffamieren, in Wirklichkeit selbst objektiv solche Agenten – sie drücken, ähnlich wie die verschiedenen rechten „euroskeptischen“ Parteien in Europa, das Interesse schwächerer Teile der Kapitalistenklasse aus, denen die Mitgliedschaft in der EU schadet oder die durch die momentane Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China ihre Profite bedroht sehen. Diese Parteien stehen trotz ihres „antiimperialistischen“ Anstrichs lediglich für eine andere außenpolitische Ausrichtung der imperialistischen Staaten, in denen sie agieren, d.h. für ein anderes Mittel, um dasselbe Ziel zu erreichen: Die Sicherung und Ausweitung der Profite ihres Monopol- und Finanzkapitals.
Während es kein sozialistisches Lager mehr gibt, das sich gegen den Imperialismus stellt, hat sich ein Lager aus kleinen Gruppen und einigen großen Parteien gebildet, die im Namen des Kampfes gegen den US-Imperialismus und seine engsten Verbündeten bereit sind, jedes andere kapitalistische Land und imperialistische Bündnis zu unterstützen. Dieses Lager, das sich nun in der WAP formiert, ist ein Hindernis für die Bildung eines internationalen revolutionären Pols und den Wiederaufbau von kommunistischen Parteien in jedem Land. Die Gründung der WAP vertieft die Spaltung der kommunistischen Bewegung, sie wirkt als Plattform der Kräfte, die sich gegen die revolutionäre Neuformierung der Bewegung stellen – und damit gegen den einzigen Ausweg aus der Krise der kommunistischen Bewegung. Sie stellt die Weichen weg vom Klassenkampf für die Macht der Arbeiterklasse und lässt den Zug auf das Gleis der Dienstleistungen für den russischen und chinesischen Imperialismus und des Bündnisses mit der extremen Rechten fahren.
Im imperialistischen Ersten Weltkrieg war die organisatorische Trennung der Kommunisten von den Sozialchauvinisten die zwingende Voraussetzung, um den Kampf gegen den Krieg und die Herrschaft des Kapitals führen zu können. Nur durch diese Trennung waren die proletarischen Revolutionen in Russland, Ungarn, Finnland, Deutschland möglich – und weil diese Trennung zu spät kam und die Kommunisten daher auf die Revolution nicht vorbereitet waren, konnte die Revolution außer in Russland überall niedergeschlagen werden.
Heute stehen wir international vor einer ähnlichen Situation – wieder versucht der Sozialchauvinismus die revolutionäre Bewegung zum Wurmfortsatz der Kriegspolitik des einen oder anderen imperialistischen Zentrums zu machen. Und auch heute müssen wir die Trennung von diesen Kräften forcieren. Die Strömung, für die die WAP steht, muss politisch besiegt und in der Arbeiterklasse marginalisiert werden, indem wir die eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse unabhängig von der bürgerlichen Politik und gegen das kapitalistische System insgesamt, gegen die Kapitalisten aller Länder vorantreiben.
2Das Internationale Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien ist eine jährliche Konferenz von kommunistischen Parteien aus verschiedenen Nationen. 1998 lud die Kommunistische Partei Griechenlands zum ersten Treffen ein, um die Erfahrungen der Parteien zu debattieren und gemeinsame Erklärungen zu verfassen.
3Die Gründungserklärung: https://wap21.org/?p=566
4https://www.facebook.com/MarcoRizzo.Ufficiale/posts/pfbid02k38wfsXfivyVqKB4W7w7XuAnzimgePneny3nEcZWDxDP1rjde3sEz2ZifFVhriskl
5Bewegung, die die Beteiligung von Kommunisten in der Republikanischen Partei und insbesondere in Donald Trumps Flügel (MAGA von „Make America Great Again“) theoretisiert.
6https://www.youtube.com/watch?v=lkdrVX4AuqM
7Das Video der Rede ist hier zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=4eS1NLBmgug
Die WAP hat den Text dieser Rede auch auf ihrer Website veröffentlicht: https://wap21.org/?p=3233
8https://www.youtube.com/watch?v=8czU4Tp1sx8
9https://thecommunists.org/2019/05/07/news/galloway-farage-brexit-party-eu-election/, abgerufen 25.4.2023
