Weiter so?

Zur Kritik des Leitantrags für den 22. Parteitag der DKP

Hans Christoph Stoodt

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Mit den folgenden Überlegungen fasst der Autor eine kollektive Diskussion der Frankfurter Gruppe des Zusammenhangs „wie weiter – im kommunistischen Klärungsprozess …“ zusammen, deren Teilnehmer er ist. Diese Diskussion fand im Kontext von Überlegungen auch zu anderen aktuellen Fragen statt. Sie sind zum Teil schon auf der Seite wieweiter.net veröffentlicht. Weitere Texte zum notwendigen Klärungsprozess folgen dort kontinuierlich.

Der Parteivorstand der DKP hat einen Leitantrag für den bevorstehenden 22. Parteitag der DKP zur Diskussion gestellt (hier zu finden: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/leitantrag-zum-22-parteitag-2/).
Dazu wollen die folgenden Bemerkungen einen Beitrag liefern.

Unser Ergebnis vorweg: der Leitantrag trägt unserer Auffassung nach über weite Strecken einen unwissenschaftlichen Charakter. Er argumentiert in sich widersprüchlich. Wir stellen einen manipulativen Umgang mit Zitaten Lenins fest. In der Frage der Imperialismus-Analyse und an anderen Stellen geht der Leitantrag in idealistischer Weise von offenbar feststehenden Vorstellungen aus, anstatt von einer materialistischen Untersuchung der Sachverhalte, über die gesprochen wird.

Politisch dient der Leitantrag in seinem stellenweise eklektizistischen Zusammenfügen widersprüchlicher Elemente anscheinend dem Bemühen, die „Einheit der Partei“ dadurch zu wahren, daß Brücken zum „Netzwerk Kommunistische Politik“ angelegt werden – das ist in unseren Augen ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Leitantrag zum 21. Parteitag.

Den Argumenten des Leitantrags soll hier nicht Schritt für Schritt nachgegangen werden. Wir wollen vielmehr unsere Kritik am Politikkonzept, das er zum Ausdruck bringt, in vier systematischen Punkten einbringen:

• zur Imperialismustheorie
• zur Analyse der Niederlage der kommunistischen Bewegung und ihrer heutigen Situation
• zur bleibenden Festlegung der DKP auf eine antimonopolistische Strategie und deren konkreter Umsetzung

Wir glauben, daß wir damit zwei Anliegen gerecht werden:
dem des Parteivorstands, der den Leitantrag und seine Formulierung durchgängig dem Ziel der von ihm für richtig gehaltenen Option einer Fortsetzung der antimonopolistischen Strategie unterordnet, und unserem Anliegen, kritisch auf die Voraussetzungen und Folgen dieser Entscheidung hinzuweisen.

(1) Imperialismustheorie
Der Leitantrag beginnt mit einem Teil, der ausdrücklich auf die Leninsche Imperialismustheorie zurückgreifen soll. Dabei fällt auf, daß im Kurzreferat der Grundgedanken Lenins zu dieser Frage (Zeilen 29 – 59 des Leitantrags, im Folgenden als Z. zitiert) verschiedene grundlegende Aspekte fehlen. Einige werden zwar später aufgegriffen. Völlig unberücksichtigt bleibt aber durchgehend Lenins Darstellung des notwendigen Auftretens von Opportunismus in der Arbeiterbewegung sowie der Herausbildung einer Arbeiteraristokratie unter den Bedingungen der imperialistischen Gesellschaft. Diese Haltung setzt sich später fort in einer mehr als unklaren bzw. praktisch völlig fehlenden Analyse der Gründe für die Niederlage der internationalen kommunistischen Bewegung 1989 – was seinerseits ein bedingendes Element für die Haltung des  Leitantrags zu strategischen Fragen heute ist.

Was die weitere imperialismustheoretische Linie des Leitantrags angeht, wollen wir uns bei unseren Anmerkungen auf einen in unseren Augen entscheidenden Punkt konzentrieren: der Frage, ob sich Kommunistische Parteien heute auf die eine oder die andere Seite innerimperialistischer Konflikte schlagen sollten.

Der Leitantrag unterscheidet dabei anscheinend (ganz klar wird das nach seinem Text nicht) zwischen den „führenden imperialistischen Mächten“ einerseits, Rußland, China (und vermutlich den BRICS-Staaten) andererseits (Z. 487 – 501) und spricht sich, was zB. die Politik der NATO gegenüber Rußland angeht, klar gegen eine Haltung der „Äquidistanz“ aus. Rußland wird als „kapitalistischer Staat“ (nicht als imperialistischer) charakterisiert, über China erfährt man nur, daß das Land von einer Kommunistischen Partei regiert werde (also als sozialistisch zu verstehen ist?). Damit nimmt der Leitantrag auf offenbar nicht so schwache Positionen im Parteivorstand Rücksicht, die unter „Frieden mit Rußland“ anscheinend mehr verstehen als eine Absage an jeden imperialistischen Krieg, vielmehr eine Art „Friedensbündnis“ mit dem Imperialismus Rußlands gegen USA, NATO und EU anstreben. Der Versuch, diese Linie mit dem bekannten Hinweis auf die Notwendigkeit, innerimperialistische Widersprüche für eigene, kommunistische Position nutzen zu müssen (Z. 522ff), hängt faktisch in der Luft: sich in einem imperialistischen Krieg auf die eine oder andere Seite der kriegführenden Staaten zu stellen ist definitiv nicht die Aufgabe einer kommunistischen Partei. Damit macht sich die DKP potentiell zum Anhängsel von im schlimmsten Fall „eurasisch“ orientierten, sogar deutsch-nationalistischen Strömungen, die es, auch dank der unklaren Toleranz der DKP in den vergangenen Jahren, in den Resten der Friedensbewegung  gibt – und sogar innerhalb der DKP, die nachweislich nicht erst seit kurzem Positionen in ihren Reihen duldet, die sich als „souveränistisch“ verstehen, oder sich sogar im Lauf des jüngsten US-Wahlkampfs bis zu einer Unterstützung des faschistoiden Erzreaktionärs und Multimillionärs Donald Trump verstiegen.

Auch im Leitantrag wird behauptet, Trump werde vom „militärisch-industriellen Komplex“ und den „Falken der US-Außenpolitik für seine vorsichtigen Annäherungsversuche an die Russische Föderation bekämpft.“ (Z. 520) Was heißt das? Was soll das eigenständige Interesse von Trump an Frieden sein? Vertritt er die Interessen anderer Kapitalfraktionen? Wenn ja, welcher und warum haben sie einen Konflikt mit anderen? Das Bild entsteht, es wäre möglich, mit bestimmten Teilen der Bourgeoisie eine friedliche Politik zu erlangen. Der Leitantrag schlussfolgert, „bestehende Widersprüche in der Bourgeoisie zu vertiefen und für den Erhalt des Friedens zu nutzen.“ Lenin spricht dagegen von Krieg als der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und der Notwendigkeit dieser Fortsetzung, weil die anderen Mittel eben nicht mehr ausreichen. Es ist abenteuerlich, auf die Politik eines Teils der Bourgeoisie zu setzen, um dem zu entkommen.

Militärische Konflikte oder die Drohung damit sind in staatlichen, zwischenimperialistischen Konflikten grundsätzlich als von beiden Seiten ungerecht zu bekämpfen. Hier bleiben nicht nur im vorliegenden Leitantrag, sondern weit darüber hinaus große Unsicherheiten der antiimperialistischen Bewegung in Theorie und Praxis bestehen, wie sie z.B. in der Frage des Kriegs um Syrien offen zutage treten. In dieser dramatischen Lage der antiimperialistischen Kräfte, bzw. ihren weithin zersplitterten Resten in der BRD bleibt der Leitantrag jede kommunistische Orientierung schuldig.

Die Phasendarstellung des Imperialismus, wie sie der Leitantrag beschreibt, ist für uns fragwürdig. Der Begriff „neoliberal“ ist unwissenschaftlich. Selbst seine Interpretation als Form imperialistischer Wirtschaftspolitik ist nicht plausibel, da, in historisch wechselnden Nuancierungen, immer sowohl „neoliberale“ als auch „keynesianische“ Methoden angewendet werden – das gilt auch für die „goldene Phase“ des Imperialismus, in der auch Druck auf Löhne und Arbeitsintensität ausgeübt wurde. Letztlich bleibt nur die Funktion übrig, den Eindruck zu vermitteln, es sei sinnvoll, gegenüber dem schlimmen Neoliberalismus eine andere, vermeintlich bessere Verwaltungsform des Kapitalismus anzustreben. Das Bild des „Neoliberalismus“ soll dann wohl Hintergrundfolie der damit kontrastierenden „Politik des Friedens und Fortschritts“ sein, die dann eine „Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt“ erreichen könnte und so weiter.

Auch die Ausführungen zur Produktivkraftentwicklung sind in sich widersprüchlich und spekulativ. Der Abschnitt zur Strukturveränderung der Arbeiterklasse mit der These einer verändert strukturierten Arbeiterklasse („digitales Prekariat“ mit dem „Produktionsmittel Laptop“) erinnert stark an die „Thesen“ des Sekretariats zum 19. Parteitag. Dieser Abschnitt dient offenkundig eher dazu, eine Brücke zu bauen zu „Übergangsforderungen“ und breiten Bündnissen – und auch zu der Fraktion des „Netzwerks Kommunistische Politik“.

(2) Niederlagenanalyse
Dem Leitantrag fehlt in seinem ansonsten so ausführlichen historischen Teil jeglicher Ansatz zu einer ernsthaften Niederlagenanalyse, die erklären könnte, wie es zur Implosion einst mitgliederstarker Kommunistischen Parteien sowohl in fast allen ehemals sozialistischen Ländern als auch in kapitalistischen Staaten kommen konnte. Schon unter Punkt (1) wurde hierzu darauf hingewiesen, daß der von Lenin bereits 1916 festgehaltene Zusammenhang von Imperialismus und Opportunismus / Revisionismus in der Arbeiterbewegung nicht berücksichtigt wurde.

Im hier interessierenden Kontext ist diese Leerstelle noch auffälliger. Es fehlt jeder Ansatz einer Erklärung dafür, wie es in der kommunistischen Weltbewegung zur Durchsetzung von Positionen kommen konnte, und die mit dem wissenschaftlichen Sozialismus unvereinbar sind:

• der Streichung der Diktatur des Proletariats als politischer Machtvoraussetzung des sozialistischen Aufbaus, sowie des sozialistischen Staats als „Staat des ganzen Volkes“ usw.
• Vorstellungen von einem friedlichen, ja sogar einem parlamentarischen Weg zum Sozialismus
• voluntaristischer Vorstellungen zum Übergang vom Sozialismus zum Kommunismus
  – der Auffassung eines Konzepts friedlicher Koexistenz, das sich nicht nur auf Staaten, sondern auch  auf Gesellschaften unterschiedlicher Gesellschaftsordnung bezog und am Schluß, im SED-SPD- Papier, sogar die friedliche Koexistenz einander ausschließender ideologischer Positionen beinhaltete.

Wie konnte es nach dem Sieg über den Faschismus zu solchen und weiteren falschen, im Ergebnis selbstzerstörerischen Auffassungen kommen? Der Leitantrag beantwortet diese Frage nicht, sondern stellt (Z. 193 – 196) für die Periode der 1970er Jahre einfach fest, „Im Westen verlieren viele kommunistische Parteien ihre Massenbasis“ – zu einem Zeitpunkt, für den andererseits (Z. 198 – 204) konstatiert wird, hier habe der Imperialismus einen Tiefpunkt seiner Entwicklung erreicht, der aber umgekehrt zugleich in seiner Anpassungs- und Überlebensfähigkeit „unterschätzt“ worden sei.

Wie es darum offenbar wie aus heiterem Himmel plötzlich „zu größten Niederlage“, ja zur Konterrevolution in den sozialistischen Ländern kommen konnte (Z. 233 – 236), bleibt im Rahmen des Leitantrags jedenfalls letztlich unverständlich. Diese dringliche Frage ist trotz der bahnbrechenden Arbeiten von Kurt Gossweiler zu diesem Thema bis heute noch ungenügend erforscht (siehe Kurt Gossweiler, Die Taubenfuß-Chronik oder Die Chrustschowiade 1953 – 1964, 2 Bände, München 2002; vgl. ders., Revisionismus – Totengräber des Sozialismus. Zur Entstehung des modernen Revisionismus und zu seiner Etablierung in der Sowjetunion unter Chruschtschow 1953-1964 (http://kurt-gossweiler.de/?p=832). Wir sehen allerdings Hinweise darauf, daß der Verweis auf den XX. Parteitag der KPdSU als alleiniger „Ausgangspunkt“ dieser Entwicklung nicht genügt. Für eine Niederlagenanalyse, die die kommunistische Bewegung weltweit heute in die Lage versetzen kann, selbstkritisch aus den eigenen Fehlern zu lernen und sie zu korrigieren, sind solche Fragen aber keineswegs von lediglich historischer Bedeutung. Ihr wirkliches Verständnis ist die einzige Möglichkeit, sich vor der Wiederholung von Fehlern dieser Epoche zu schützen und sie in einem neuen Anlauf zu vermeiden.

So, wie der Leitantrag formuliert, bleibt unbegreiflich, weshalb es den Imperialisten gelingen konnte, fast alle ehemals sozialistischen Staaten praktisch kampflos zu übernehmen. Anstatt sich diese Entwicklung nachträglich schönzureden stellt sich doch die Frage: weshalb kämpften zB. die in den Kampfgruppen der Arbeiterklasse bewaffneten Arbeiterinnen und Arbeiter in der DDR nicht um ihre Betriebe, ihre Gesellschaft, ihren Staat? Weil sie nicht konnten, weil sie nicht wollten? Weil es keinen entsprechenden Befehl aus der Staats- und Parteiführung gab? Und wenn es so war – warum ergriffen sie nicht trotzdem die Initiative?

Solche Fragen stellen sich doch nicht nur aus historischen Gründen. Sie werfen ein lehrreiches Licht auf die innere Lage einer sozialistischen Gesellschaft, die doch nicht von einem auf den anderen Tag zusammenbrach. Wie kam es wirklich dazu? Worauf müssen wir beim nächsten Anlauf achten? Was heißt das für unsere Arbeit schon heute?

Der Leitantrag unternimmt weder einen Versuch, auf solche Fragen zu antworten, noch notiert er sie wenigstens als dringende, künftig zu erledigende Aufgabe. Er vermittelt damit den Eindruck und sagt ja auch ausdrücklich, auf dem bisherigen Weg weitergehen zu wollen – einem Weg, der Bruderparteien, darunter die SED, in ihre schwerste Niederlage gestürzt, sie zum allergrößten Teil praktisch vernichtet hat, einem Weg, der aber auch der DKP nun jahrzehntelange Erfolglosigkeit eingetragen hat. Widersprüchlich bleibt die Einschätzung der kommunistischen Bewegung seither. Einerseits bleibt die Entwicklung von Opportunismus und Revisionismus in ihr unbenannt und damit ein sicher entscheidender Grund für die historische Niederlage von 1989 unbegriffen.

Was ist andererseits real mit den „starken Reform- und Sammlungsbewegungen“ gegen den im Leitantrag so genannten „Neoliberalismus“ in Frankreich, USA und Großbritannien gemeint? Hier werden doch Illusionen verbreitet. Welche Rolle spielt die Sozialdemokratie und ihr negativer Einfluss? Sind Syriza, Hollande, Corbyn, Sanders nicht allesamt Ausdruck von Neuauflagen sozialdemokratischer Einbindungspolitik? Die wichtigste Erfahrung der Arbeiterklasse zumindest in Europa, nämlich die einer neuen „Linksregierung“ der Koalition ANEL-SYRIZA in Griechenland, die die heftigsten Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzte und Illusionen in den Parlamentarismus stärkte, wird nur am Rande gestreift und völlig falsch interpretiert – sie sei dazu erpresst worden; die frühzeitige und heute überprüfbar Wort für Wort zutreffende Warnung der Bruderpartei KKE vor der absehbaren Entwicklung von SYRIZA wird einfach ignoriert. Die schädliche Rolle der neuen oder alten Sozialdemokratie auf die Arbeiterbewegung, ihre Funktion, die bürgerliche Herrschaft abzusichern, wird nicht erwähnt, obwohl es sowohl eine Erfahrung war, die viele Menschen durchaus wahrgenommen haben, als auch ein wichtiger Punkt der Auseinandersetzung in der kommunistischen Bewegung.

Diese wird dagegen undifferenziert behandelt. Wie wird die Tätigkeit der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) heute eingeschätzt? Worin sollen die Gemeinsamkeiten von Kommunistischen Parteien wie denen Belgiens, Griechenlands, Zyperns, Portugals und Tschechiens bestehen, die bekanntlich in Wahrheit in wichtigen strategischen Fragen unterschiedlicher Meinung sind und sehr unterschiedliche Einflußmöglichkeiten in ihren Ländern haben, die sie gemäß ihrer unterschiedlichen Strategien sehr unterschiedlich nutzen (Z. 465 – 486)? Weshalb bezieht die DKP im Konflikt zwischen PCP und KKE faktisch die Position der portugiesischen Genossinnen und Genossen? Zu der offenbar erforderlichen, notwendigen Schaffung eines verbindlichen, auf die Prinzipen des wissenschaftlichen Sozialismus gestützten internationalen Diskussions- und Aktionsrahmens der weltweiten kommunistischen Bewegung, der schwierigen und langwierigen Arbeit für eine Neuschaffung der Kommunistischen Internationale, ist im Leitantrag wie in der Programmatik der DKP nichts zu finden. Anscheinend findet man, die existierenden eher unverbindlichen Treffen und Absprachen genügten der globalen Lage. Dieser Ansicht sind wir ganz entschieden nicht.

(3) Festhalten an der antimonopolistischen Strategie
Der PV der DKP hat bereits im Juni klar festgestellt, daß er an der antimonopolistischen Strategie festhalten möchte, wie das, so heißt es ausdrücklich, auf dem gesamten bisherigen Weg der DKP und schon vorher dem der KPD nach 1945 gegolten habe. Damit war die Diskussion über eine entscheidende Frage kommunistischer Politik in der BRD beendet, bevor sie richtig begonnen hatte. (siehe zur Zusammenfassung der Punkte der Strategie-Diskussion in DKP und SDAJ den Text von Thanasis Spanidis u.a.: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/05/worum-geht-es-bei-den-diskussionen-in-dkp-und-sdaj/)

Leider ändert unserer Ansicht nach auch die nun zur Schau gestellte Diskussionsbereitschaft in der UZ und auf der Internetseite news.dkp daran nichts. Die dort durchaus kritischen Artikel spiegeln mitnichten die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Partei wider und der Parteivorstand kann getrost einerseits Offenheit suggerieren und andererseits auf eine letztlich ihm zustimmende, aber doch eher passive Mehrheit bauen. Uns kann es nicht um die Diskussion der Diskussion willen gehen – wir nehmen zur Diskussionslage in der DKP Stellung, wie wir sie seit längerem beobachten.

Mit dem Argument jahrzehntelanger Kontinuität wird, das sei am Rande notiert, eine manchmal bemühte Unterscheidung überflüssig: ein Unterschied, der angeblich zwischen der früher, etwa der im Mannheimer Programm von 1978, angestrebten Etappe einer antimonopolistischen Demokratie (AMD) und der heute nunmehr so bezeichneten antimonopolistischen Strategie (AMS) existieren soll, wie sie im jetzt vorgelegten Leitantrag, mal mit, mal ohne Anführungszeichen durchgängig heißt, existiert offenbar gar nicht.

Der Leitantrag zitiert für seine Position Lenin aus dessen Text „Die drohende Katastrophe und wie man sie bekämpfen soll“, mit der dieser Mitte September 1917 auf die damalige Situation reagierte und die sofortige Vorbereitung der proletarischen Revolution forderte, ganz so, wie er das, gegen die Mehrheit auch der Bolschewiki, bereits in den Aprilthesen fünf Monate zuvor getan hatte.

Gegen den Sinn des im Leitantrag herangezogenen Text Lenins wird dieser für einen „Prozess des Herankommens, der Vorbereitung, des Übergangs…“ mit einem „nächsten Zwischenschritt“ und dem „Erkämpfen einer revolutionär demokratischen Etappe“ umgedeutet (Z. 97 – 103) aus dem sich dann angeblich sogar ein „neues Verhältnis zwischen Staat und Monopolen aufdrängt“ (Z. 105ff), eine Phase, in der es „zunächst noch nicht um die endgültige Überwindung der Macht der herrschenden imperialistischen Großbourgeoisie“ (Z. 854ff) gehe, wobei bei dieser Formulierung unklar bleibt, was dann, wenn die imperialistische Großbourgeoise irgendwann einmal geschlagen sein sollte, mit den gar nicht so wenigen übrigen Kapitalisten geschehen soll.

Abgesehen von der fragwürdigen Vorgehensweise des Leitantrags, Worte Lenins aus dem konkreten Zusammenhang zu reißen:  damit bemüht der Leitantrag die unmittelbar zur sozialistischen Revolution vorwärtsweisenden Worte Lenins für die genau gegenteilige Position der Rechtfertigung eines „Zwischenschritts“, einer „Etappe“ vor der eigentlichen sozialistischen Revolution und verbreitet damit die Illusion, noch vor der Revolution könne so etwas wie eine Demokratisierung des imperialistischen Staats möglich sein. Der Leitantrag zitiert wohlweislich nicht, was Lenin auf derselben vom Leitantrag herangezogenen Seite festgestellt hatte, daß es nämlich „zwischen dieser Stufe (sc.: des Imperialismus) und derjenigen, die Sozialismus heißt, keinerlei Zwischenstufen mehr“ gibt (LW 25, 370).

Ein Gegenargument zu dieser Aussage Lenins lautet, hier habe er sich nur allgemein formationstheoretisch und nicht auf der Ebene von Strategie und Taktik äußern wollen. Aber der Kontext des Artikels ist denkbar konkret und klar auf die Frage der richtigen Taktik sechs Wochen vor der Oktoberrevolution bezogen, und Lenin polemisiert ausdrücklich gegen Positionen etwa der Menschewiki, für die die sozialistische Revolution im September 1917 noch in weiter Ferne zu liegen schien. Er hätte auch gegen Programm und Leitantrag der DKP mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg gehalten.

Vollends unklar wird die vom Leitantrag festgelegte Linie des AMS darum folgerichtig dort, wo sie nun unter Berufung ausgerechnet auf Lenin eben doch genau eine solche Zwischenstufe, Etappe, einen solchen Übergang konstruieren möchte, was ausgerechnet mit der Situationsbeschreibung Lenins wenige Tage vor der Oktoberrevolution „begründet“ werden soll. Diese Unklarheit (wann beginnt der „Übergang“, wann und womit endet er und wird zur Revolution) kulminiert naturgemäß in der Frage des Kampfs um den Staat und seinem Klassencharakter. Wann, wie, unter welchen Bedingungen hört der bürgerliche Staat auf, zu existieren, und wo, wie und in welcher Form beginnt nach Auffassung der DKP in ihrem vorliegenden Leitantrag der sozialistische Staat der Diktatur des Proletariats?

Die DKP benennt als Bedingung für den Aufbau des Sozialismus „die Errichtung einer sozialistischen Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, die für sich neue politische Herrschaftsinstrumente schafft, den alten Staatsapparat mit seinen Machtorganen radikal ersetzt, zum Teil umbaut und auflöst…“. Selten dürften in einem einzigen Satz zur notwendigen Zerstörung des bürgerlichen Staats im revolutionären Prozess und über Bedingungen für den Aufbau des Sozialismus solch widersprüchlich Vorstellungen versammelt worden sein – und das nach allen Diskussionen zur in dieser Frage ebenso unklaren Bestimmung des Parteiprogramms von 2006, wo bekanntlich sogar von  v o r  der sozialistischen Revolution für möglich erachteten „antimonopolistisch-demokratischen Umgestaltungen“ wie der „Überführung der Banken- und Versicherungskonzerne sowie der produktions- und marktbeherrschenden Konzerne in anderen strategischen Wirtschaftsbereichen in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum“ die Rede ist (Programm der DKP, 2006, S. 32; vgl. Leitantrag, Z. 848 – 864). (siehe den Beitrag von Aitak Barani, der eine Programmdiskussion gefordert und eine Kritik am Programm formuliert hat: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/08/wir-brauchen-eine-programmdiskussion/ sowie eine prägnante Kritik am Programm von der DKP und SDAJ Jena: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/jena-zum-leitantrag/)

Das könnte nach der Logik des Programms, da dies alles ausdrücklich noch vor der sozialistischen Revolution angestrebt wird (so auch der Leitantrag, Z. 854 – 859), nur von einer Regierung des imperialistischen Deutschland durchgeführt werden, selbst wenn es sich dabei um eine „Linksregierung“ handeln sollte. Sie würde eine Regierung des Imperialismus bleiben – oder mit ihm brechen, also um die Revolution kämpfen müssen. Aber davon ist nicht die Rede. So, wie der Text hier lautet, kann man die innere Logik nachvollziehen, nach der eine solche anscheinend irgendwie „demokratisch-imperialistische“ Regierung dann natürlich auch nur „zum Teil umgebaut“, „aufgelöst“ oder schlimmstenfalls „radikal ersetzt“ werden muß. (Dazu grundsätzlich: Philipp Kissel „Die Frage der Staatsmacht und der Zentrismus“: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/die-frage-der-staatsmacht-und-der-zentrismus/)

Wir erinnern dagegen an die einfachen und klaren Worte von Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts anderes sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“ (MEW 19, 28, hier fett ist kursiv im Original).

Der in der kommunistischen Bewegung unter (gleichviel ob berechtigter oder unberechtigter) Berufung auf den VII. Weltkongress der KI nach 1945 vielfach und unterschiedlich beschrittenen Weg der Schaffung breiter Bündnisse, aus denen, wie in der AMS, über eine revolutionär-demokratische Zwischenetappe die sozialistische Revolution angestrebt werden sollte, hatte in keinem einzigen historisch bekannten Fall Erfolg sondern endete jedesmal in einer Niederlage – bestenfalls in der einen Schritt weiter erfolgenden völligen Marginalisierung wie im Fall der „eurokommunistischen“ PCF nach der „Union de Gauche“, schlimmstenfalls, wie in Chile 1973, in einer faschistischen Militärdiktatur. Sich hierüber Rechenschaft abzulegen ist dringend erforderliche Voraussetzung dafür, eine den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus entsprechende revolutionäre Strategie für unser Land auszuarbeiten, zu propagieren und umzusetzen.

Das Beharren der DKP auf der AMS ist keine bloß theoretische Frage. Denn auf der Ebene der Bündnispolitik führt eine unklare Strategie zu einer unklaren Haltung, mit wem man gegen wen zusammenarbeiten will. Das ist zum Beispiel in der Frage des Antifaschismus von großer aktueller und praktischer Bedeutung. Hier deckt die Parteiführung wissentlich eine falsche und opportunistische Haltung etwa der VVN-Führung, die es bewußt vermeidet und ausdrücklich verteidigt, aus Bündnisrücksichten auf die SPD-Führung in der brennenden aktuellen Krise des Antifaschismus Klartext zu Sozialabbau und Kriegspolitik der Großen Koalition als Nährboden für den Aufstieg von Rassismus und Nationalismus zu reden. Diese falsche Haltung wird ausdrücklich mit Hinweis auf AMD und AMS in der DKP seit 1968 und der Politik der KPD zuvor begründet und – historisch zu Unrecht – mit Hinweis auf die Volksfrontpolitik der KI seit deren VII. Weltkongress 1935 legitimiert. Es zeigt sich hier deutlich, daß es ohne eine klare revolutionäre Strategie letztlich keine erfolgversprechende Politik breiter Bündnisse geben kann. (siehe Hans Christoph Stoodt, Was ist ein breites Bündnis? (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/02/was-ist-ein-breites-buendnis/); vgl. die Antwort Hans-Peter Brenners hierzu (https://www.jungewelt.de/artikel/305739.beschr%C3%A4nkte-sichtweise.html)  und die Erwiderung darauf in Hans Christoph Stoodt,  Volksfront – breites Bündnis – antimonopolistische Demokratie? (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/03/volksfront-breites-buendnis-antimonopolistische-demokratie/).

Am Beispiel der Gesundheitspolitik wurde ebenfalls aktuell mit guten Argumenten gezeigt, daß auf diesem politischen Handlungsfeld die AMS dem Praxistest nicht standhält. (siehe http://news.dkp.suhail.uberspace.de/author/inge-und-harald-humburg/ ) Die Politik der AMS führt in der bündnispolitischen Praxis zu einer Haltung, in der ständig und aus struktureller Notwendigkeit der Politikanlage der Kompromiß zur Forderung gemacht wird. Das ist keine Politik des „Herankommens“ an den revolutionären Bruch, sondern im Gegenteil eine der Stagnation – was ein Blick in die Realität ja auch beweist.

Insgesamt führt das Beharren der DKP-Führung auf der der AMS zudem auch noch zu einer von haltlosen Illusionen, ja Vertrauen in den bürgerlichen Staat getragenen Haltung, aus der heraus das Parteivorstands-Mitglied Uwe Fritsch – ohne jeden Widerspruch seiner PV-Genossinnen und -genossen – auf der Homepage der DKP äußern kann: „Deshalb ist für mich fast fünfzig Jahre eine legale kommunistische Partei in Deutschland zu haben, offen und aktiv für unsere kommunistischen Ideen und Vorschläge eintreten zu können, das höchste Gut“ ( http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/05/einige-anmerkungen-zu-diskussionsbeitraegen-um-die-bedeutung-der-antimonopolistischen-demokratie/ ) – wobei es anscheinend unerheblich ist, was in diesen fünfzig Jahren denn in Hinblick auf das offenbar weniger höchste Gut, eine an klassenbewußten Positionen orientierte Organisierung der Arbeiterklasse und das sozialistische Ziel der DKP, erreicht werden konnte.

Aber vor allem: wenn der Staat des deutschen Imperialismus kommunistische Politik legal zulassen sollte (was allein schon angesichts Tausender Berufsverbotefälle gefährlicher Unsinn ist) – warum sollte man ihn dann bekämpfen? Was zu beweisen war. In Leitantrag und Parteiprogramm wird die antimonopolistische Übergangsphase und die sozialistische Revolution gern als „einheitlicher revolutionärer Prozess“ bezeichnet und dies Nebeneinanderstellen unvereinbarer Ansätze als „dialektisch“ bezeichnet.  Aber das sind Worte, die für uns nichts klären können. In der strategischen Ausrichtung der DKP bleibt das sozialistische Ziel theoretisch und praktisch in weiter Ferne. Auf der Ebene der Tagespolitik führt das notwendig zu reformistischer Handwerkelei ohne für die von uns angesprochenen Menschen und uns selbst erkennbare, erlebbare, in Herzen und Hirnen verankerbare revolutionäre Perspektive.

In analoger Weise zum „Dialektik“ genannten einfachen Aneinanderkleben miteinander unvereinbarer Positionen wird übrigens auf der Ebene der Parteitheorie erst festgestellt, die DKP sei keine Kaderpartei und wolle auch keine sein (Kaderparteien werden offenbar als von den Massen „abgekapselte“ Sektierer gesehen, Z. 835f), am Schluß des Leitantrags wird dann wieder ein „dialektischer Zusammenhang zwischen Kader- und Massenpartei“ (Z. 1113f) behauptet.

(4) Aktuelle Forderungen der DKP
Die DKP hat schon vor längerem ein Sofortprogramm veröffentlicht, das auch im Mittelpunkt des beschlossenen Bundestagswahlkampfs stehen soll. Bei der Veröffentlichung des Sofortprogramms wurde nicht erklärt, warum die darunter erscheinenden Reformforderungen als Sofortprogramm bezeichnet werden, bis wann „Sofort“ reichen soll und was geschieht, wenn die Sofortforderungen ergebnislos gestellt werden.

Der Leitantrag baut in seinem letzten Teil inhaltlich auf diesem Sofortprogramm auf. Wir empfinden die hier aufgestellten Forderungen und Handlungsvorschläge durchgehend als widersprüchlich, reformistisch und defensiv, zum Teil auch als illusionär:

• einerseits soll, von wem auch immer, „die Offensive des Imperialismus“ gebremst und eine Politik des Friedens und des demokratischen und sozialen Fortschritts erkämpft werden, andererseits möchte man vermeiden, „die Illusion eines reform- und friedensfähigen Kapitalismus“ zu verbreiten (Z. 869 – 883) – aber ist es etwa keine Illusion, „Beziehungen der gleichberechtigten Kooperation zur Lösung globaler und sozialer Probleme“ im Imperialismus zu fordern? Ist das nicht doch die Reduktion des Imperialismus auf die Frage von gewaltsamer Expansion und die Loslösung von der ökonomischen Grundlage, die immer die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, den Krieg, notwendig macht, so lange es Imperialismus gibt?;

• einerseits tritt man zu Recht gegen NATO und EU als imperialistische Bündnisse auf, andererseits attestiert man den (als solchen allerdings anscheinend nicht eingeschätzten) imperialistischen Staaten Rußland und China unausgesprochen ihre Friedensfähigkeit, ja spricht sich sogar explizit für das imperialistische Projekt „Neue Seidenstraße“ aus, das man anscheinend für friedensstiftend hält (Z. 912ff) – zugleich ist zu konstatieren, daß die Führung der DKP zwar völlig zutreffend den Kampf gegen Krieg, Militarismus und Imperialismus als Form des Klassenkampfs bezeichnet, aber über Monate und bis heute kein Wort zu den haarsträubenden Positionen von Genossinnen und Genossen etwa aus den Reihen der „Gruppe Arbeiterfotografie“ oder der „Freidenker“ zu Donald Trump als „Friedensengel“ verloren hat;

• der Leitantrag bringt das Kunststück fertig, das richtige Ziel einer Aktionseinheit der Arbeiterklasse als zentral anzusehen, ohne ein einziges Wort zu verbrecherischen Rolle der SPD-Führung in der rot-grünen (Jugoslawienkrieg, Agenda 2010) wie der GroKo-Regierungen zu Sozial-, Wirtschafts-, Innen-, und Außenpolitik zu verlieren und ihren fatalen Einfluss auf die inzwischen kaum noch zu überbietende unterwürfige Bereitschaft zur Systemintegration der Gewerkschaftsführungen zu benennen oder vor Illusionen zu warnen, die sich manche auch in der DKP bezüglich einer von ihnen erhofften „rot-rot-grünen“ Bundesregierung machen (Z. 928 – 951) – eine falsche Politik der Aktionseinheit, die zum Schluß dieses Absatzes auch noch als „Grundlage für einen erfolgreichen Kampf antimonopolistischer Bündnisse“ etikettiert wird, was für uns das oben an der AMS kritisierte, nämlich ihrer Unfähigkeit zu einer revolutionären statt systemstabilisierenden Politik breiter Bündnisse illustriert;

• in dieselbe Richtung geht die merkwürdige Forderung des Leitantrags nach einem Recht auf politischen Streik – anstatt Anstrengungen zu unternehmen, ihn gemeinsam mit vielen anderen praktisch zu organisieren, sei er nun legal oder illegal, gemäß der bekannten Erfahrung: „erst kam der Streik – und dann das Streikrecht!“ (Z. 1029 – 1032);

• der Leitantrag kann sich nicht dazu durchringen, für das Verbot von Leih- und Zeitarbeit, Minijobs und Werkverträgen zu werben, sondern spricht sich lediglich für deren „Einschränkung“ und „Zurückdrängung“ aus;

• der Leitantrag spricht sich zu Recht dafür aus, Antifaschismus und Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte als Form des Klassenkampfs zu verstehen, während die Führung der DKP in ihrer praktischen Politik nichts in dieser Richtung unternimmt, sondern im Gegenteil fatale opportunistische Haltungen in den eigenen Reihen in diesem Politikfeld gewähren läßt (siehe oben);

• auch die weiteren Forderungen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Städte und Gemeinden, für bezahlbare Wohnungen, für Bildung und für eine auskömmliche Daseinsfürsorge für die arbeitenden Menschen, für eine fortschrittliche Klima- und Umweltpolitik bleiben seltsam deklamatorisch und praxisfern. Warum, um beim letzten Punkt zu bleiben, wird zB. keine Kampagne gegen jedes Weiter so! in der Verkehrspolitik angekündigt, die massenhaft durchaus daran interessierte Menschen gegen die Organisierte Kriminalität der KFZ-Konzerne (einschließlich der Komplizen aus Betriebsräten und IG Metall) auf die Straße bringen könnte, verbunden mit Forderungen, die die Enteignung der Autokonzerne auf Kosten eines gesellschaftlichen Fonds für klimafreundliche Entwicklung des ÖPNV propagiert? Aber dafür müßte man natürlich auch gegen diejenigen Stellung beziehen, die man im Sinn des Leitantrags in SPD- und Gewerkschaftsführungen weiterhin als Aktionseinheits- und antimonopolistische Bündnispartner sieht – ohne auch nur die geringste Aussicht darauf, daß es mit diesen in Wahrheit zutiefst feindlichen Kräften jemals zu einem Bündnis mit dem Ziel der revolutionären Beseitigung des Imperialismus und für den Sozialismus kommen könnte.

Die DKP hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet. Wir wissen das, respektieren und schätzen die Arbeit Hunderter in ihr organisierter Kommunistinnen und Kommunisten. Zugleich wollen wir mit unserer hier vorgelegten Kritik am Leitantrag der DKP unsere Position verdeutlichen, daß es ein „Weiter so“ mit der AMS nicht geben kann – gerade auch im Interesse der um unser gemeinsames Ziel kämpfenden Genossinnen und Genossen in der DKP.