Von Frank Braun
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Vorbemerkung: Der DKP-Parteivorstand rudert zurück…
Den folgenden Artikel habe ich schon im späten Dezember 2016 an ’news.dkp.de‘ geschickt. Dessen Wiedergabe wurde jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, die Partei wolle von Leuten außerhalb nicht Ratschläge hören, wie sie sich zu verhalten habe. Zu diesen ‚Leuten außerhalb‘ gehöre ich zweifelsfrei, denn ich bin nicht Mitglied der DKP. Gleichwohl ist diese Art Einlassung eine ziemlich defensive Angelegenheit. U.a. auch deshalb, weil die in dem Artikel angesprochenen Verfechter von ‚antimonopolistische Strategie‘ (Brenner u. Graubner) in den Wochen und Monaten zuvor eine ziemlich dürre Brühe an Aussagen zum Thema veräußert hatten. Die Eindämmung von Kritik schien schon seinerzeit darauf hinzudeuten, daß man doch jene ‚alten Wege‘ gehen möchte, welche die DKP dahin gebracht haben, wo sie jetzt steht.
Kurz: Man wollte – und will es jetzt noch deutlicher – die offen fraktionierenden Gruppen in der DKP („Netzwerk kommunistische Politik“, „marxistische Linke“) wieder irgendwie einbinden. Da schien Zurückweisung linker Kritik ein geeignetes Mittel und der ganze eher sozialdemokratische ‚antimonopolistische‘ Quark soll dann wohl als eine Art programmatische Brücke zu denen dienen.
Den Artikel habe ich dann über andere Wege publiziert – an Leute außerhalb und innerhalb der DKP. Die Reaktionen daraufhin waren für mich jedenfalls recht ermutigend.
Wie weit ich als einer von ‚Leuten außerhalb‘ der DKP gelten kann, könnt Ihr daran ermessen, daß ich 2016 als parteiloser Kandidat auf „DKP – Offene Liste“ bei den Kommunalwahlen in Hannover und ebenso 2017 bei den Bundestagswahlen als Kandidat auf der Landesliste Niedersachsen sowie als Direktkandidat für den Wahlkreis 41 (Hannover-Nord) angetreten bin. Ich habe für die Zulassung der Liste 302 Unterschriften gesammelt und nach Veröffentlichung des schlimmen Leitantrags des PV zum 22. Parteitag der DKP den Wahlkampf eingestellt.
Frank Braun, Hannover, 11.09.2017
Mit ‚Antimonopolismus‘ anhaltend unklare Programmatik bei der DKP: Schlag‘ nach bei Dimitroff!
Scharf beobachtet und treffend resümiert hatte Aitak Barani die Defizite der Debatte um das Thema „antimonopolistische Strategie“ der letzten Monate (Siehe Aitak Barani „Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei“ auf ’news.dkp.de‘ vom 24.10.2016 unter news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/problematische-aspekte-und-finten-der-laufenden-debatte-um-die-strategische-orientierung-der-partei). Es ging ihr dabei wohl um allerhand irritierende Momente darin, nämlich, daß mit „problematischen Aspekten und Finten“, also unsauber und oftmals ausweichend argumentiert wird.
Für mich durchweg überzeugend sind ihre Hinweise auf die Widersprüchlichkeit der programmatischen Aussagen der Partei, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil ich mich in den letzten zwei Jahren selbst im Umfeld der DKP bewegt und in dieser Zeit von den Mitgliedern allerhand verschiedene Interpretationen zum Thema gehört habe. Die Bandbreite dieser Meinungsäußerungen reicht von „…das verstehe ich sowieso nicht…“ über „…mit antimonopolistischer Strategie kannst du mich jagen…“ bis zu dem, was einige ganz offen „antimonopolistische Demokratie als zentrales Element moderner Transformationsstrategie“ nennen.
Einer wie ich, der nicht Mitglied der DKP ist (Nicht Mitglied? Gerade wegen dieser schrägen Programmatik der DKP, denn sie existiert ja seit den Jahren von 1968 bis heute und bis heute nicht ohne Wirkung bis in die Tagespolitik. Vgl. dazu den guten Aufsatz von Philipp Kissel unter „Die Frage der Staatsmacht und der Zentrismus“ vom 25.11.2015 auf ’news.dkp.de‘ unter news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/die-frage-der-staatsmacht-und-der-zentrismus), macht sich Sorgen, wenn, wie der Parteivorstand meint, im Vorfeld des 22. Parteitages in 2017 die ideologische und politische Auseinandersetzung mit den rechten Fraktionierern in der DKP ausgerechnet auf ‚antimonopolistische Strategie‘ fokussiert werden soll. Patrik Köbele referierte nämlich: „Gleichzeitig wollen und werden wir aber die inhaltliche Debatte fortsetzen, sie ist notwendig und auch dazu verpflichtet uns der genannte Parteitagsbeschluss. Er orientiert auf die umstrittenen Fragen der Charakterisierung des Imperialismus, des Charakters der EU, der Strategie zur Überwindung des Imperialismus und der Rolle und Aufgabe der Partei. Wir schlagen vor, dies zusammenzufassen in der Frage der antimonopolistischen Strategie der DKP. Wir halten diese für richtig und notwendig. Wir sind der Meinung, dass sie die Anwendung der marxistisch-leninistischen Analyse und Revolutionstheorie auf die heutige Zeit darstellt und damit identitätsbildend für die kommunistische Partei ist. Wir brauchen eine Präzisierung und wir brauchen einen Diskussionsprozess der die kollektive Weisheit der Partei fordert und die kollektive Sichtweise der Partei fördert. Wir schlagen deshalb vor diese Frage zentral in die inhaltliche Vorbereitung des 22. Parteitags zu stellen.“ (Vgl. ‚DKP-Informationen‘ der 5. Sitzung des Parteivorstandes vom 15.09.2016, S. 12)
Ich behaupte, der Parteivorstand setzt aufs falsche Pferd, wenn er in Fragen der kommunistischen Konsoliderung der DKP ausgerechnet ‚Antimonopolismus‘ als Scheidelinie wählt, denn dies ist doch eher die ideelle Brücke zur sozialdemokratisch gestimmten Rechten in der Partei. Aber gegen letztere soll doch die interne Auseinandersetzung der nächsten Monate bis zum 22. Parteitag gerichtet sein. Ein Mißverständnis?
Zurück zu A.Barani und ihrer Kritik. Es erschienen nämlich daraufhin zwei Entgegnungen von durchaus unterschiedlichem Tiefgang. Während Pablo Graubner mit „Ein entlarvender Artikel“ (Siehe Pablo Graubner „Entlarvender Artikel“ auf ’news.dkp.de‘ vom 07.11.2016 unter http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/ein-entlarvender-artikel/) diese Kritik offenbar gar nicht verstehen und auch nicht so recht darauf eingehen möchte, fördert Hans-Peter Brenner (Siehe H.-P. Brenner „Zu angeblichen ‚Finten‘ und unnötigen Aufgeregtheiten in der beginnenden Strategiediskussion“ auf ’news.dkp.de‘ vom 07.11.2016 unter news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/11/zu-angeblichen-finten-und-unnoetigen-aufgeregtheiten-in-der-beginnenden-strategiediskussion/) mit seinen historischen Rekursen zumindest eine Art Öffnung der Debatte, zumal er am Ende seines Beitrags immerhin in Aussicht stellt: „Und darum werden wir uns als PV in den nächsten Monaten weiter mit klaren Worten und vernünftigen Argumenten, aber möglichst frei von ablenkenden emotionalisierten und emotionalisierenden Zwischentönen bemühen.“
Wen entlarvt eigentlich Pablo Graubner?
Dieser leitet seinen Text ein: „Genossin Barani hat einen entlarvenden Artikel geschrieben.“ Und meint damit, sie habe sich entlarvt – irgendwie als ‚Linksradikale‘, die nichts von demokratischen Reformen im Hinblick auf die Strategie von KommunistInnen halte. Aus meiner Sicht ergibt sich allerdings: Die Hartnäckigkeit, mit der A.Barani nachfragt und programmatische Unstimmigkeiten kritisiert, ist eine sehr hilfreiche und eben positive Sache. Was dagegen Graubner aufschreibt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen nur als bloße Rechtfertigung dieser unstimmigen Programmatik. Dabei räumt Graubner ja selbst unfreiwillig die Unschärfe des aktuellen DKP-Programms ein: „Dieses Programm hat also zwei Gesichter: Einerseits gibt es darin Passagen, die es der damaligen Sekretariats-Mehrheit ermöglichten, die Unterschiede zwischen Transformationsstrategie und antimonopolistischer Strategie zu verwischen. Andererseits hat es einen klar kommunistischen Kern, und diesen gilt es zu verteidigen.“
Wohlan denn, Pablo Graubner, das mit dem „verteidigen“ ist ein guter Vorsatz. Kritisieren wir also gemeinsam jegliches „Verwischen“ eines revolutionären programmatischen Angebots an die ArbeiterInnenklasse. Da geht A.Barani allerdings entschlossen voran, denn die allesamt konstruktiven Fragen in ihrem Artikel können substantiell auch so übersetzt werden: Welche revolutionäre Strategie bietet die DKP der ArbeiterInnenklasse in Deutschland an? Aus meiner Sicht müßte diese revolutionäre Strategie zum Ausdruck bringen, daß und wie der Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, dem bürgerlichen Staat und seinem Gewaltapparat und – nicht zu vergessen – mit der Macht der alten Gewohnheiten herbeigeführt werden kann. Diese Strategie müßte, um all das auf längere Sicht auch abzusichern, genau vermitteln, wie dazu jene geeignete Form der Diktatur des Proletariats realisiert werden kann, die durch die Massen gewünscht und getragen wird. Dabei ist die Übernahme der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel seitens der ArbeiterInnenklasse das mindeste und zugleich das zentrale Element, welches diesem Zweck dient. Zum Ausdruck gebracht werden muß auch, daß all das eben Gesagte dem Zweck zu dienen hat, andere Klassen und Schichten nach dem Vorbild der ArbeiterInnenklasse von der Bürde ihrer Privilegien zu befreien und damit die Bedingungen für eine klassenlose, eben kommunistische Gesellschaft zu schaffen. Im Kern müssen diese Essentials – freilich in zeitgemäße Worte gepackt – ausreichen, um für die strategischen Visionen der KommunistInnen vor allem unter der ArbeiterInnenklasse zu werben. (Natürlich zusammen mit jenen Essentials, welche die Verlaufsform der Klassenkämpfe, die Entwicklung der Kräfteverhältnisse und der anderen politischen Strömungen darstellen müßten…)
A.Barani kommt in ihrem Aufsatz zum Schluß, daß die DKP derzeit der ArbeiterInnenklasse hierzulande programmatisch keine klare revolutionäre Strategie anbietet, insofern sie nämlich an dem festhält, was sie in ihrem Programm „antimonopolistischer Strategie“ nennt. Gemessen an den eben aufgeführten strategischen Essentials ersetzt das Programm der DKP in seinem Teil unter „Mit antimonopolistischen Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen“ eine klare klassenmäßige Parteilichkeit durch die spekulative Theorie einer klassenmäßig nicht weiter bestimmten Übergangsetappe – eine Kopfgeburt, die ganz und gar nichts mit einer realitätstüchtigen praktischen Dimension von ‚Heranführen an den Sozialismus’ zu tun hat.(„Heranführen an den Sozialismus / revolutionären Bruch“ kann allerdings in sehr speziellen historischen Phasen (Faschismus, Krieg, Krise) eine strategische Bedeutung haben und ist dann nicht nur Ausdruck bloß taktischer Erwägungen. Z.B. war das strategische Ziel der Mehrzahl europäischer Komintern-Parteien in Europa gegen Faschismus und Krieg richtigerweise nicht proletarische Revolution und Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern Frieden und Demokratie in Richtung antifaschistisch-demokratischer Ordnungen)
Graubner verlangt in seinem Text: „(…) und ein Streit um die Strategie der DKP müsste eigentlich mit historischen Argumenten geführt werden.“ Voila! Hier folgen einige. Die erste proletarisch-revolutionäre Partei in Deutschland, der Bund der Kommunisten, hatte mit dem Kommunistischen Manifest von 1847/48 ein Programm, in dem die o.g. Essentials zeitgemäß entwickelt waren. Die damaligen äußeren Bedingungen für einen proletarisch-revolutionären Umbruch konnten allerdings ungünstiger nicht sein: Die Partei war organisatorisch sehr schwach, auch die ArbeiterInnenklasse gewerkschaftlich noch kaum organisiert und erst recht noch kaum als Klasse für sich unterwegs. Dann kam es zu den revolutionären Stürmen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Demokraten gegen die feudale Kleinstaaterei im Sinne der Ideale der französischen Revolution. Brauchte es dafür von Seiten der KommunistInnen eine angepaßte programmatische Strategie jenseits dessen, was im Kommunistischen Manifest alles so geschrieben worden war? Für die bürgerliche Revolution war irgendwie auch der Bund der Kommunisten, aber einfach alles abwarten und die Kleinbürger machen lassen, konnte die Lösung nicht sein. Und programmatisch das strategische Alleinstellungsmerkmal verwässern, so wie es im Kommunistischen Manifest beschrieben ist? Erst recht nicht.
Stattdessen nämlich äußert Karl Marx in seiner „Ansprache der Zentralbehörde an Bund“ von Ende 1850 (Siehe MEW Bd.7, S. 244-254, die folgenden Zitate stammen aus der gleichen Quelle. Es lohnt sich, die ‚Ansprache…‘ ganz zu lesen.) einige Erwartungen an das taktische Verhalten der Aktivisten des Bundes: „Das Verhältnis der revolutionären Arbeiterpartei zur kleinbürgerlichen Demokratie ist dies: Sie geht mit ihr zusammen gegen die Fraktion, deren Sturz sie bezweckt; sie tritt ihnen gegenüber in allem, wodurch sie sich für sich selbst festsetzen wollen. (…) Es kann sich für uns nicht um Veränderung des Privateigentums handeln, sondern nur um seine Vernichtung, nicht um Vertuschung der Klassengegensätze, sondern um Aufhebung der Klassen, nicht um Verbesserung der bestehenden Gesellschaft, sondern um Gründung einer neuen.“
Gefragt waren aber trotzdem mindestens aktive Teilnahme und im Resultat eigene Erfahrungen seitens der ArbeiterInnen in diesem revolutionären Prozess. Vermittels gesellschaftlicher Praxis sollen sie ja zeigen können, daß sie Klasseninteressen haben, die keineswegs deckungsgleich sind mit ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘. Marx rät also:„Die Arbeiter müssen vor allen Dingen während des Konfliktes und unmittelbar nach dem Kampfe, soviel nur irgend möglich, der bürgerlichen Abwiegelung entgegenwirken und die Demokraten zur Ausführung ihrer jetzigen terroristischen Phrasen zwingen. Sie müssen dahin arbeiten, daß die unmittelbare revolutionäre Aufregung nicht sogleich nach dem Siege wieder unterdrückt wird. Sie müssen sie im Gegenteil solange wie möglich aufrechterhalten. Weit entfernt, den sogenannten Exzessen, den Exempeln der Volksrache an verhaßten Individuen oder öffentlichen Gebäuden, an die sich nur gehässige Erinnerungen knüpfen, entgegenzutreten, muß man diese Exempel nicht nur dulden, sondern ihre Leitung selbst in die Hand nehmen. (…) Während des Kampfes und nach dem Kampf müssen die Arbeiter neben den Forderungen der bürgerlichen Demokraten ihre eigenen Forderungen bei jeder Gelegenheit aufstellen. Sie müssen Garantien für die Arbeiter verlangen, sobald die demokratischen Bürger sich anschicken, die Regierung in die Hand zu nehmen. Sie müssen sich diese Garantien nötigenfalls erzwingen und überhaupt dafür sorgen, das die neuen Regierer sich zu allen nur möglichen Konzessionen und Versprechungen verpflichten – das sicherste Mittel, sie zu kompromittieren. Sie müssen überhaupt den Siegesrausch und die Begeisterung für den neuen Zustand, der nach jedem siegreichen Straßenkampf eintritt, in jeder Weise durch ruhige und kaltblütige Auffassung der Zustände und durch unverhohlenes Mißtrauen gegen die neue Regierung so sehr wie möglich zurückhalten. Sie müssen neben den neuen offiziellen Regierungen zugleich eigene revolutionäre Arbeiterregierungen, sei es in der Form von Gemeindevorständen, Gemeinderäten, sei es durch Arbeiterklubs oder Arbeiterkomitees, errichten, so daß die bürgerlichen demokratischen Regierungen nicht nur sogleich den Rückhalt an den Arbeitern verlieren, sondern sich von vornherein von Behörden überwacht und bedroht sehen, hinter denen die ganze Masse der Arbeiter steht. Mit einem Worte: Vom ersten Augenblicke des Sieges an muß sich das Mißtrauen nicht mehr gegen die besiegte reaktionäre Partei, sondern gegen ihre bisherigen Bundesgenossen, gegen die Partei richten, die den gemeinsamen Sieg allein exploitieren will.“
War das ein Auftakt für die programmatische Neuorientierung in der Strategie des Bundes der Kommunisten? Ganz eindeutig war dies nicht der Fall, man wollte ja als Partei der Arbeiterklasse unbedingt erkennbar bleiben! Gab es, gemessen an den taktischen Ansagen im Kommunistischen Manifest, substantielle Änderungen? Allerdings gab es diese, wie eben zu lesen war. Denn tatsächlich riet Marx dem Bund der Kommunisten, um im Jargon der heutigen aktuellen Diskussion zu bleiben, zu Formen des Herankommens bzw. -führens an den revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen – hier unter Bedingungen, da sie und ihr politischer Überbau noch nicht einmal ‚fertig‘ formiert waren. Einen Platz, einen Wert für so etwas wie eine theoretisch enorm ausgeklügelte strategische Konstruktion, etwa eine nicht mehr feudale und noch nicht bürgerliche Übergangsetappe (ähnlich wie der ‚Antimonopolismus‘ aus dem DKP-Programm: nicht mehr monopolkapitalistisch und noch nicht sozialistisch), kann ich in diesem historischen Beispiel nicht erkennen. So erwarte ich also Pablo Graubners Schlußfolgerung daraus.
Die Intervention des Georgi Dimitroff und seine Kritik an der Führung der KPD
Hans-Peter Brenner ist in der Auseinandersetzung in der DKP um das Thema ‚Antimonopolistische Strategie‘ einer der wenigen, der diese verteidigt und dennoch die Intervention des Georgi Dimitroff in den 1930er Jahren kolportiert. Dimitroffs Intervention, da hat Brenner recht, ist es wert, sehr genau betrachtet zu werden. Denn sie war am Ende mitentscheidend dafür, daß die deutschen KommunistInnen im Kampf gegen Faschismus und Krieg wieder erfolgreich an Boden gewannen. Brenner irrt allerdings, wenn er glauben machen will, Dimitroffs Überlegungen könnten als eine Art Begründung für das Konstrukt ‚Antimonopolistische Strategie‘ im Programm der DKP gelten.
Ist dieser Irrtum der Grund dafür, daß er darauf verzichtet hat, P. Graubner als Propagandisten von ‚antimonopolistischer Demokratie‘ jene sehr konkrete Zurückweisung solcher strategischer Zwischenetappen durch Dimitroff vorzuenthalten. Dimitroff führt nämlich in seiner Rede auf dem VII.Weltkongress der Komintern aus: „…Die Rechtsopportunisten aber versuchen, ein besonderes ‚demokratisches Zwischenstadium‘ zwischen der Diktatur der Bourgeoisie und der Diktatur des Proletariats zu konstruieren, um in der Arbeiterschaft die Illusion eines friedlichen parlamentarischen Spaziergangs aus der einen ‚Diktatur‘ in die andere zu erwecken (…)“. ( Aus der Rede von Georgi Dimitroff auf dem VII.Weltkongreß der Komintern, siehe unter Dimitroff, Ausgewählte Schriften Bd. 2, S.603)
Der historische Hintergrund: Nach dem Sieg des Faschismus in Deutschland stand die größte Partei der Komintern außerhalb der Sowjetunion, die KPD, nicht nur operativ mit dem Rücken an der Wand und war illegalisiert, sondern auch infolge einer fehlerhaften Bündnispolitik strategisch und taktisch erheblich geschwächt. Dimitroff wußte dies aus eigener Anschauung, denn er war zu diesem Zeitpunkt als Repräsentant der Komintern in Deutschland unterwegs und saß dort auch als Angeklagter in Sachen Reichstagsbrand im Gefängnis. Ihn plagte neben der schweren Niederlage der KPD vor allem, wie er selber oft berichtete, daß die reformistisch beeinflußten ArbeiterInnen sich selbst in dieser Situation nicht deutlich von der Führung der SPD distanzierten und sich lediglich passiv verhielten.
Hinzu kam, daß der Faschismus die Entfaltung einer aktiven proletarischen Einheitsfrontpolitik – jedenfalls nach altem Muster – kaum noch zuließ, denn die Gewerkschaften waren zugunsten zwangskorporativistischer Nazi-Organisation zerschlagen, andere Partei übergreifende Massenorganisationen der ArbeiterInnenbewegung waren verboten, deren Aktivisten wurden verfolgt. Die Situation verlangte nach Korrekturen. Dimitroff drängte die Führung der KPD unter ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Wilhelm Pieck in dieser Situation auf eine selbstkritische auch strategische Anpassung an die aktuelle Lage. Nämlich erstens zu einer aktiven Einheitsfrontpolitik unter Hinterlassenschaft des schädlichen ‚Sozialfaschismus’–Vorwurfs an die Adresse der Sozialdemokratie und – zumal unter den Bedingungen der Illegalität – sollte auch in den Nazi-Gewerkschaften der ‚Arbeitsfront‘ und überall da, wo die Massen sind, gearbeitet werden. Zweitens sollte eine aktive Volksfrontpolitik entwickelt werden, deren Ziel es sein sollte, alle diejenigen, die gegen den Hitler-Faschismus und dessen Kriegsvorhaben, unabhängig von ihrer politischen und Klassenzugehörigkeit zu vereinen. Dieses Volksfrontkonzept (Vgl. dazu „Die Brüsseler Konferenz der KPD“, Verlag Marxistische Blätter, 1975) stellte sicher eine strategische Wendung dar und ganz sicher kann auch dessen praktischer Niederschlag als eine Art des ‚Herankommens an den revolutionären Bruch‘ gewertet werden. Denn die Handlungsfähigkeit der Partei mußte in einem neuen Umfeld erst einmal wieder hergestelllt werden. Die Männer und Frauen der illegalen KPD wußten sicher sehr genau, daß es Mitte der 1930er Jahre strategisch und auch taktisch nicht um den Kampf für ‚Sowjetdeutschland‘ oder für die Weltrevolution gehen konnte. Die Machtfrage gegen den Kapitalismus war zu diesem Zeitpunkt nicht zu stellen und erst recht nicht zu gewinnen.
Aber „Heranführen an den revolutionären Bruch“ muß laut Dimitroff auch noch viel kleinteiliger verstanden werden und er verwies in seiner großartigen Rede auf demVII. Weltkongreß der Komintern auf das Beispiel Lenins, weil dieser das „Grundgesetz aller großen Revolutionen“ im Auge hatte, „daß Propaganda und Agitation allein nicht imstande sind, den Massen die eigene politische Erfahrung zu ersetzen, wenn es sich darum handelt, wirklich breite Massen der Werktätigen auf die Seite der revolutionären Vorhut zu bringen, was für den siegreichen Kampf um die Macht unerläßlich ist.(…)“. (aus der Rede von Georgi Dimitroff auf dem VII.Weltkongreß der Komintern, siehe unter Dimitroff, Ausgewählte Schriften Bd. 2, S.603-604. Die Rede nimmt sich für mich aus wie ein Schatzkästlein kommunistischer Strategie und Taktik.)
In historischen Situationen verstärkter politischer Aufmerksamkeit und gesellschaftlicher Bewegung, dürfen KommunistInnen nicht darauf warten, daß und bis wesentliche strategische Elemente ihres Programms eine Mehrheit unter den bewußten Teilen der ArbeiterInnenklasse erfaßt haben. So ist der lähmende Einfluß von Reformismus, Klassenversöhnung und allgemeiner Passivität nicht zu brechen. Noch vor dem revolutionären Bruch müssen in verschiedensten Formen der Einheitsfront Elemente gesellschaftlicher Gegenmacht erkämpft und stabilisiert werden, aktiv müssen die KommunistInnen sich darin einbringen. Bei Lenin waren dies die Sowjets, deren Forderungen ganz und gar nicht proletarisch-revolutionärer Natur waren. Deren „Brot und Frieden“, als der zentralen Losung ihres Tuns, war eher Ausdruck einer ganz breiten, über die Arbeiterinnenklasse hinausgehenden anti-zaristischen Volkserhebung.
Das schlug sich dann auch in Gestalt vieler sehr buntscheckiger Strömungen in den Sowjets nieder. Wo bitte, Genosse Brenner, ist heute jene Bewegung und jene verstärkte politische Aufmerksamkeit, die für das Entstehen breiter Formen gesellschaftlicher Gegenmacht Bedingung wäre? Was entspräche hier und heute der zentralen Losung der Oktoberrevolution nach ‚Brot und Frieden‘? Soll das irgendein Aspekt des ‚Antimonopolismus‘ sein? Davon kann doch gar nicht die Rede sein und so erklärt sich der abgehobene und spekulative Charakter von ‚Antimonopolistische Strategie‘ als programmatische Kopfgeburt.
Ganz sicher werden wir bis zum revolutionären Bruch eine Reihe von Konstellationen erleben, die uns ahnen lassen, wie der bürgerliche Herrschafts- und Zwangsapparat auch in Deutschland existenziell erschüttert werden kann. Wenn, wider Erwarten, das deutsche Monopolkapital im Bündnis mit den USA doch gegen Russland und/oder China noch offensiver militärisch aufmarschieren will, wenn sogar ein Krieg mit all dem atomaren Greuel nicht ausgeschlossen ist, wenn dagegen der Ruf nach ‚Frieden mit Russland‘ eine breite Bewegung in unserem Volk erfaßt, wenn in dieser Bewegung Formen der Einheitsfront der ArbeiterInnenbewegung die Führung innehaben, wenn die KommunistInnen in diesen Organisationsformen ihren Platz einnehmen können …, dann steht bei weiterer Zuspitzung der Lage auch das Thema der sozialen Revolution direkt auf der Agenda. Bis dahin und ohne Pause müssen die KommunistInnen ihre strategischen Alleinstellungsmerkmale erklären und propagieren, aber nicht durch Spekulationen verwässern.
Für eine kommunistische programmatische Rekonstruktion
In Hinblick auf die Auseinandersetzung mit den rechten Fraktionierern in der DKP, darüber hinaus in Hinblick auf die Stärkung der Organisation der KommunistInnen in Deutschland sollten aus meiner Sicht nach den Bundestagswahlen Anstrengungen zur kommunistischen programmatischen Rekonstruktion beschlossen und dazu sollte eine Programmkommission berufen werden, in der auch jüngere GenossInnen ihren Platz haben sollen. Der 22. Parteitag sollte zur Eröffnung der Programmarbeit beschließen, jenen Teil aus dem aktuellen Parteiprogramm zu streichen, der überschrieben „Mit antimonopolistischen Umwälzungen den Weg zum Sozialismus öffnen“ die Partei auf ‚Antimonopolistische Strategie‘ verpflichtet.
Frank Braun, Hannover im Dezember 2016
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