Offener Brief an Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

Lieber Genosse Patrik,

beim Lesen deines Reiseberichts aus China¹ Anfang Juli war ich durchaus erstaunt – ich hätte nicht erwartet, dass du und damit die Parteiführung der DKP so zügig nach dem Parteitag in dieser für die DKP heiklen Frage klare Position beziehst. Doch damit hast du einen Schritt getan, der meines Erachtens schon lange überfällig war. Du hast deine Vorstellungen klar auf den Tisch gelegt: China, ein Land „mit sozialistischer Orientierung“ mit einer führenden Kommunistischen Partei, die die Solidarität aller Kommunisten verdient. Als Kommunist muss ich dieser Aufforderung zur Solidarität eine entschiedene Absage erteilen – denn weder halte ich China für ein Land „mit sozialistischer Orientierung“, noch halte ich die KP Chinas tatsächlich für eine Kommunistische Partei im Leninschen Sinne. Einige Argumente für meine Position finden sich im Artikel von Thanasis Spanidis² – selbstverständlich steht aber in Zukunft noch eine umfassendere Auseinandersetzung mit der Rolle Chinas im imperialistischen Weltsystem aus. Als KO wollen wir uns dieser Auseinandersetzung im Klärungsprozess widmen.

Bitte verstehe diesen Offenen Brief nicht als Angriff auf die DKP sondern als Diskussionsangebot. Ich nehme im Folgenden kein Blatt vor den Mund – das tue ich, damit mein Standpunkt und meine Kritik klar und offen zutage tritt. Denn ich meine, dass nur so in der Diskussion um den letztlich richtigen Standpunkt gerungen werden kann.

Solidarität mit wem?

Zweifelsohne gilt meine Solidarität jedoch der chinesischen Arbeiterklasse und allen Unterdrückten in China. Daher werde ich stutzig, wenn ich bei dir im ersten Teil des Reiseberichts lese: „Es war ungewohnt, dass dort [auf einer Konferenz] auch hochrangige Manager bzw. Besitzer privatkapitalistischer Konzerne auftraten – sicher mindestens vielfache Millionäre –, um zu betonen, wie wichtig die führende Rolle der kommunistischen Partei für ihr Business sei. Mein Eindruck: Die KP hat die führende Rolle und es gibt derzeit keine relevante gesellschaftliche Gruppe oder Klasse, die diese führende Rolle infrage stellt – auch nicht die existierende Kapitalistenklasse. Diese hat sich derzeit, so mein Eindruck, darauf eingelassen und damit arrangiert, nicht die herrschende Klasse zu sein. Natürlich tut sie das auch, weil sie ökonomisch von der derzeitigen Situation profitiert – im wahrsten Sinne des Wortes.“

Abgesehen davon, dass ich es nicht nur „ungewohnt“ fände auf einer Konferenz einer regierenden kommunistischen Partei den Klassenfeind höchstpersönlich als geladenen Redner und nicht auf der Anklagebank anzutreffen, fiel mir vor allem Folgendes auf: Du beschreibst, dass die zweifellos in China existierende Kapitalistenklasse von der Politik der KPChs profitieren würde und daher die führende Rolle der KPChs nicht infrage stellen würde. Ja warum sollte sie denn auch? Du bringst hier eigentlich selbst das wesentliche Argument, warum es sich bei China eben nicht um ein Land „mit sozialistischer Orientierung“³ handelt. Dass es sich bei der VR China um ein kapitalistisches Land handelt, dafür spricht die Teilnahme von hochrangigen Managern an Konferenzen ebenso, wie die Tatsache, dass hochrangige Parteifunktionäre selbst immenses Vermögen angehäuft haben und Vorstandsposten in den großen privaten chinesischen Konzernen innehaben. Deine Schlussfolgerung, dass die Kapitalistenklasse sich „darauf eingelassen und [damit] arrangiert hat, nicht die herrschende Klasse zu sein“, legt nahe, dass du keine tiefere Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse in China bemühst, sondern getreu der Selbstdarstellung der chinesischen KP folgst.

Diese Selbstdarstellung der KPCh basiert insbesondere auch auf der Behauptung, die Kontrolle über die Ausdehnung kapitalistischer Beziehungen in der Ökonomie wahren und damit langfristig Voraussetzungen für einen „entwickelten“ Sozialismus schaffen zu können. Statt den Sozialismus mit aller Macht durch die Ausweitung sozialistischer Beziehungen in der Ökonomie faktisch auf die Tagesordnung zu setzen, behauptet man eine „sozialistischen Orientierung“. Irgendwann wird man ihn wohl schon erreichen. Ohne Zweifel hält die KPCh die politische Macht in China in ihren Händen – das bedeutet aber keinen notwendigen Widerspruch zur Herrschaft des Kapitals in China.

Diktatur des Proletariats?

Genau diesen Widerspruch behauptest du aber, wenn du im zweiten Teil deines Berichts explizit schreibst: „Zum Kurs der Produktivitätserhöhung, der Armutsbekämpfung, der Verbesserung der Daseinsvorsorge für die Menschen, des Umweltschutzes gibt es, glaube ich, keine Alternative. Ebenso bin ich mir relativ sicher, dass dies ohne die Reform- und Öffnungspolitik nicht gegangen wäre. Aber: Natürlich lässt das Kapitalismus ins Land, natürlich stimmt es, dass Kapitalismus Kapitalismus produziert, und es hat sich eine Kapitalistenklasse gebildet, die natürlich auch ihr Bewusstsein produziert und reproduziert. Dem steht aus meiner Sicht die führende Rolle der kommunistischen Partei gegenüber. Das ist die derzeitige Form, in der die Arbeiterklasse die Macht ausübt.“

Leider führst du an keiner Stelle im Bericht die Argumente dafür an, warum es sich bei der führenden Rolle der KPCh um die Form der Diktatur des Proletariats handeln sollte. Es scheint, als genüge es dir im Wesentlichen, dass die KPCh sich selbst noch als „kommunistisch“ bezeichnet, überall Hammer & Sichel zu sehen ist und die Partei die „marxistische Weltanschauung“ verbreitet. Gerade bei diesem letzten Argument gerate ich ins Zweifeln: Was versteht die KPCh unter „marxistischer Weltanschauung“? Eine Weltanschauung, die im Statut der KPCh gleichwertig neben den „Mao-Zedong-Ideen“, der „Deng-Xiaoping-Theorie“, den Ideen des „Dreifachen Vertretens“ und nun auch den „Xi-Jinping-Gedanken“ steht? Es geht mir sicherlich nicht darum, mich über irgendeine dieser Formulierungen lustig zu machen. Überhaupt geht es mir nicht um die Formulierungen. Mir geht es um die Inhalte, von denen du nur sagst, dass du sie „als die Bestätigung der Linie der letzten beiden Parteitage, die das Festhalten an der Reform- und Öffnungspolitik stärker mit der Propagierung der marxistischen Weltanschauung verbindet“ interpretierst. Jedoch ist zB die Behauptung Deng Xiaopings, dass es im Grunde egal sei, „ob die Katze weiß oder schwarz ist, Hauptsache ist, sie fängt Mäuse“, d.h. ob die Ökonomie durch den zentralen Plan oder den Markt gesteuert wird, eine eindeutig revisionistische Vorstellung, die mit Marxismus-Leninismus nichts zu tun hat⁴. Eine ausführliche Auseinandersetzung mit den genannten Theorien ist noch zu leisten. Doch eins ist klar: Eine Kommunistische Partei wird nicht dadurch eine Kommunistische Partei, indem sie sich selbst so nennt oder ihre eigene Ideologie und Symbole verbreitet. Um eine kommunistische Partei handelt es sich dann, wenn sie sich streng nach den Leninschen Prinzipien organisiert, wenn sie die marxistisch-leninistische Weltanschauung zur Grundlage all ihres Handelns macht und damit in der Praxis die Rolle der Avantgarde des Proletariats einnimmt.

Es ist also eine revisionistische Vorstellung der Diktatur des Proletariats in China, die du in deinem Bericht formulierst. Doch mit dieser Vorstellung bist du innerhalb und außerhalb der DKP selbstverständlich nicht alleine⁵. Ich möchte dir an dieser Stelle die Frage stellen: Warum sollten die hochrangigen Funktionäre der KPCh (ZK-Mitglieder u.a.), die sich immense Privilegien gegenüber der chinesischen Arbeiterklasse gesichert haben, diese Privilegien je wieder aufgeben? Ich meine, dass es keine historisch-materialistische Betrachtungsweise ist, wenn man die Wirkmacht ökonomischer Tatsachen nicht benennt oder sie zweitrangig erscheinen lässt. Im Wesentlichen tust du aber genau das: Du stellst die politische Herrschaft der KPCh der ökonomischen Herrschaft der Kapitalistenklasse förmlich gegenüber, obwohl es sich genau umgekehrt verhält: Durch die Ausbreitung des Revisionismus innerhalb der KPCh und der faktischen Beerdigung sozialistischer Verhältnisse in der Wirtschaft durch die „Öffnungs- und Reformpolitik“ unter Deng Xiaoping hat sich die KPCh von der Avantgarde der Arbeiterklasse schrittweise zur „Avantgarde“ der chinesischen Kapitalistenklasse gewandelt. So scheint es beispielsweise nur konsequent, dass im Jahr 2002 auch die letzten Hürden für die Beteiligung an der politischen Macht durch die nun mögliche Parteimitgliedschaft für Kapitalisten niederzureißen.

Gab es zu der „Reform- und Öffnungspolitik“, wie du die Einführung kapitalistischer Verhältnisse beschönigend nennst, denn tatsächlich keine Alternative? Kann es sein, dass du da der bürgerlichen Propaganda von der Alternativlosigkeit des Kapitalismus aufgesessen bist? Gehen wir als Kommunisten nicht davon aus, dass der Sozialismus als Produktionsweise dem Kapitalismus grundsätzlich überlegen ist? Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund, davon auszugehen, dass es zum kapitalistischen Entwicklungsweg in China „keine Alternative“ gab oder gibt. Trotz verschiedener Probleme entwickelten sich die Produktivkräfte in China zwischen 1949 und 1978 bereits sehr stark und die durchschnittliche Lebenserwartung konnte um mehrere Jahrzehnte (!) gesteigert werden. Eine Studie bürgerlicher Ökonomen von vor ein paar Jahren kam sogar zu der Einschätzung, dass die chinesische Wirtschaft in den nächsten Jahrzehnten bis 2050 fast ebenso schnell wachsen würde, wenn China eine Planwirtschaft wäre⁶. Es drängt sich der Eindruck auf, dass du hier eher einfach den Kurs der chinesischen „Schwesterpartei“ verteidigen willst, als wirklich der Frage nachzugehen, welche historischen Alternativen es gibt oder gegeben hätte.

Armutsbekämpfung und steigende Ausbeutung?

Da hilft es auch nicht, wenn du leise hinterher schiebst: „Viele Produktionsmittel sind in den Händen einer neuen Kapitalistenklasse, die Masse aber nach wie vor nicht. Die Produktion auch dieser Produktionsmittel wird in einem gesamtgesellschaftlichen Interesse gesteuert bzw. Kapitalisten werden gezwungen, einen Teil des Mehrwerts in die gesellschaftliche Entwicklung zu investieren. Ohne herrschende Kapitalistenklasse ist es kein Kapitalismus und ich glaube, dass unsere Formulierung von der VR China als einem Land mit sozialistischer Orientierung richtig ist.“ Was ist diese „Steuerung im gesamtgesellschaftlichen Interesse“? Was heißt es, „einen Teil des Mehrwerts in die gesellschaftliche Entwicklung zu investieren“? Diese Vorstellungen klingen doch sehr nach den alten revisionistischen Vorstellungen, dass eine Umverteilung durch Besteuerung bereits ein Instrument des Sozialismus sei. Denn dass ein „Teil des Mehrwerts“ über Steuern in den Staatshaushalt fließt, ist in jedem bürgerlichen Staat der Fall. Ohne Zweifel hat es die KPCh mit dieser Politik in den letzten 40 Jahren geschafft, die Armut in China massiv zu verringern. Jedoch erscheint es in deinem Reisebericht so, als wäre die absolute Verelendung für Kommunisten das Maß aller Dinge, an dem sich ein richtiger oder falscher Entwicklungsweg festmachen lässt. Sollte nicht vielmehr der Grad und die Entwicklung der Ausbeutung das Maß sein, das für uns Kommunisten die höchste Relevanz hat? Und du selbst schreibst dazu ja: „Armut wird beseitigt, gleichzeitig klafft die Schere zwischen Arm und Reich nicht weniger, sondern eher weiter auseinander.“ Neben dem Grad der Ausbeutung spielt die Ausweitung von kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und Marktbeziehungen eine große Rolle. Dazu schreibst du, dass „viele Produktionsmittel (….) in den Händen einer neuen Kapitalistenklasse [sind], die Masse aber nach wie vor nicht“. Das ist eine außerordentlich vage Aussage bezüglich der Quantität der Produktionsmittel direkt in den Händen der Kapitalistenklasse. Die Frage der Qualität erscheint bei dir konkret in der Aussage, dass die Telekommunikation in den Händen von drei privatkapitalistischen Unternehmen sei, die mit Sicherheit eigene Interessen verfolgen würden. Fakt ist, dass sich der Anteil privatkapitalistischer Unternehmen in China in den letzten 10–15 Jahren stark erhöht hat und mittlerweile auch einige wichtige Monopolkonzerne betrifft⁷. Soviel zur Innenpolitik – wie sieht es jetzt mit der Außenpolitik der VR China aus?

Antiimperialistische Außenpolitik?

Du schreibst: „Ich meine, dass man feststellen kann, dass die VR China im Weltmaßstab mit ihrer Außenpolitik, mit ihren geostrategischen Überlegungen („Neue Seidenstraße“) im Großen wie im Kleinen eine antiimperialistische Außenpolitik betreibt.“ Was gehört nun zu einer antiimperialistischen Außenpolitik? Zuallererst ist festzustellen, dass eine antiimperialistische Außenpolitik darauf abzielen muss, den Kapitalismus überall auf der Welt zurückzudrängen – sie muss antikapitalistisch sein. Wie wird der Kapitalismus weltweit zurückgedrängt? Primär in dem die Einheit und Kampfkraft der internationalen Arbeiterklasse gestärkt wird, sodass die Arbeiterklasse in revolutionären Situationen stark genug ist, jeweils die Machtfrage zu stellen. Jetzt mag man als Unwissender die Einladung der Kommunistischen und Arbeiterparteien durch die KPCh als eine solche Stärkung verstehen. Doch verhält es sich umgekehrt, die Schwächung der Einheit und Kampfkraft der internationalen Arbeiterklasse durch die Politik der KPCh ist immens.

Das zeigt sich einerseits durch die Ausweitung der Beziehungen der KPCh mit opportunistischen Kräften wie SYRIZA. Die VR Chinas fällt dadurch faktisch der griechischen Arbeiterklasse und ihrer Partei, der KKE, direkt in den Rücken. Beispielsweise forderte der chinesische Konzern Cosco, mittlerweile Eigentümer großer Teile des Hafens von Piräus, die SYRIZA-Regierung auf, einen Streik der klassenbewussten Hafenarbeiter Piräus für illegal zu erklären.⁸ Es verwundert nicht, dass die griechische Regierung diesem Anliegen unmittelbar nach kam.

Vor allem zeigt es sich aber an der praktischen Umsetzung der chinesischen Außenpolitik. Du hältst sie für „antiimperialistisch“, ich halte sie für imperialistisch – und beide beziehen wir uns dabei auf die Leninsche Imperialismusdefinition. Eine ausführliche Analyse ist an dieser Stelle nicht möglich, daher beziehe ich mich nur auf den einen von dir genannten Aspekt: Die sogenannte „Neue Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative) ist ein geostrategisches Projekt der VR China, welches stark den chinesischen Kapitalexport befeuert und die Abhängigkeit verschiedener Staaten von der VR China⁹ erhöht. Es ist ein Projekt, welches die Position der VR China im Rahmen der Neuaufteilung der Welt unter die imperialistischen Hauptmächte zu verbessern sucht. Damit trägt es objektiv zur Verschärfung des Konflikts unter diesen Mächten bei und entspannt die internationale Lage keineswegs.

Ist das jetzt Sozialismus?

Zuletzt noch ein paar Worte zur Rolle deines Reiseberichts in der Debatte unter Kommunisten und speziell in der DKP. Dass du in dieser Debatte Dieter Süverkrüps großartiges Gedicht „Der Sozialismus, Genossen“ anbringst, ganz so, als ob er damals schon deine Position vertreten hätte, ist wirklich etwas absurd. Süverkrüps Gedicht wendet sich ja gerade gegen jene, die den Sozialismus in der Sowjetunion und der DDR endgültig begraben wollten – also indirekt damit auch gegen jene, die sich in China schon Jahre zuvor durchgesetzt hatten. Du führst es jedoch ins Feld gegen jene, die aktuell mit aller Kraft versuchen, die kommunistische Bewegung aus der Krise zu führen, indem sie nicht einfach Plattitüden von sich geben, sondern die realen politischen und ökonomischen Verhältnisse zu analysieren suchen. Weitestgehend verzichtest du in deinem Reisebericht auch auf tatsachenbasierte Argumente und umgehst bis zum Schluss die Frage, worum es sich in China denn jetzt handelt. Doch diese Frage ist beantwortbar: Anhand der Analyse der oben angerissenen Fragen nach den Produktions- und Eigentumsverhältnissen, nach dem Grad der Ausbeutung, nach der Ausdehnung des Marktes und weiteren ökonomischen Kategorien. Mir scheint du weißt das und sprichst daher lieber von „Land mit sozialistischer Orientierung“ statt von Kapitalismus oder Sozialismus. Doch zwischen beiden Produktionsweisen kann es keine weitere geben¹⁰.

Stattdessen stützt dich auf deine eigene Autorität, die Autorität der KPCh und schließlich auch Süverkrüps. Das Anliegen ist klar: Die Partei auf Linie bringen, denn diese hat ja sich ja auf dem letzten Parteitag nicht dazu durchringen können, den Antrag zur internationalen Arbeit der DKP anzunehmen. In diesem Antrag wollte die Parteiführung jedoch ganz klar die Kontakte zu China, Vietnam und Laos als Länder mit „sozialistischer Orientierung“ ausbauen. Dass die Parteiführung sich trotzdem dazu entschließt, den Parteivorsitzenden auf ein „Arbeitstreffen“ nach China zu schicken und damit den nichtbeschlossen Antrag einfach zur Realität werden lässt¹¹, wirft die Frage auf, wie ernst es die Parteiführung eigentlich mit der Diskussion und Klärung zentraler Fragen meint.

Jakob Schulze, KO