20 Thesen zum Krieg in der Ukraine, den zwischenimperialistischen Konflikten und der Haltung der Kommunisten.
Von Thanasis Spanidis
These 1: Wir leben im Imperialismus und der Imperialismus ist das heute herrschende Entwicklungsstadium des Kapitalismus. Der Imperialismus ist nicht nur eine bestimmte Form der Politik, sondern imperialistische Politik ist eine Folge der imperialistischen sozioökonomischen Basis. Der Imperialismus ist keine auf wenige Länder beschränkte Eigenschaft, sondern Kennzeichen des ganzen Weltsystems – was nicht bedeutet, dass alle Länder gleichermaßen imperialistisch wären oder dass es Sinn macht, jedes einzelne Land als imperialistisch zu bezeichnen. Der Imperialismus ist gekennzeichnet durch die Vorherrschaft des Monopolkapitals, seine bestimmende Wirkung auf die Politik, seine Tendenz zum Kapitalexport, zur Internationalisierung seiner Operationen sowie die gesellschaftliche Tendenz zu Reaktion und Krieg.
These 2: Die nach der Konterrevolution in der Sowjetunion einsetzende historische Phase der „unipolaren Weltordnung“ ist endgültig an ihr Ende gekommen. Der Übergang in eine „multipolare Weltordnung“, in der verschiedene imperialistische Zentren existieren und miteinander um Einfluss ringen, hat bereits stattgefunden, auch wenn das Kräfteverhältnis zwischen diesen Zentren weiterhin nicht symmetrisch ist.
These 3: Russland hat sich nach der Zerschlagung der Sowjetunion zu einem imperialistischen Staat entwickelt. Nach der für das russische Volk, aber auch für die Stabilität des russischen Staates katastrophalen Phase der 1990er Jahre ist es der russischen Führung unter Putin gelungen, eine Stabilisierung herbeizuführen und die Stellung Russlands in der internationalen imperialistischen Hierarchie aufzuwerten.
Die russische Bourgeoisie ist im Vergleich zu den führenden Wirtschaftsmächten wie den USA, Deutschland, Japan oder China in einer schwächeren Position. Der größte russische Monopolkonzern ist Gazprom aus dem Energiesektor, der größte Erdgasproduzent der Welt. Gazprom wird mit etwas über 50% vom russischen Staat kontrolliert, ähnlich wie der Ölkonzern Rosneft, der das zweitgrößte russische Staatsunternehmen darstellt. Mit Lukoil und weiter unten auf der Rangliste Surgutneftegas gibt es auch große private Konzerne im Öl- und Gassektor. Der Export von Öl und Gas ist Hauptquelle von Devisen für die russische Wirtschaft. Damit ist der russische Kapitalismus stark abhängig von der Entwicklung der Weltmarktpreise für fossile Brennstoffe. Auch die Produktion und Verarbeitung nicht-energetischer Rohstoffe, v.a. metallurgische Industrien spielen eine wichtige Rolle, mit dem Novolipetsk-Stahlkonzern, Rusal (Aluminium) und Norilsk Nickel. Dennoch ist es falsch, abgeleitet von der Dominanz des Rohstoffexports in der russischen Exportstruktur den imperialistischen Charakter Russlands zu negieren, denn gerade auch im Rohstoffsektor findet auf globaler Ebene ein intensiver Konkurrenzkampf des Monopolkapitals um die Extraprofite statt, die aus knappen Rohstoffen gewonnen werden. Weitere komparative Stärken hat das russische Kapital in den Bereichen Rüstung (mit den mehrheitlich staatlichen Konzernen Rostec, OAK sowie im Schiffsbau der Konzern OSK) und zivile Luftfahrt (mit der mehrheitlich staatlichen Aeroflot, einer der größten Airlines der Welt). Der Finanzsektor in Russland wird vor allem von der Sberbank und der VTB Bank dominiert, die beide mehrheitlich im Staatsbesitz sind, sowie von der privaten Investmentfirma Sistema. Damit ist der russische Kapitalismus von einer starken direkten Einflussnahme des Staates gekennzeichnet, wobei der Staat – ähnlich wie in China – Unternehmen und Branchen von strategischer Relevanz mehrheitlich kontrolliert, ohne etwas an ihrer kapitalistischen Operationsweise zu ändern. Diese Strategie ist Folge der relativ schwachen ökonomischen Position des russischen Imperialismus und ermöglicht es dem Staat, eine gezielte Entwicklungspolitik zu betreiben und, insbesondere im Rüstungssektor, diejenigen Konzerne zu fördern, die für die Machtprojektion des Staates erforderlich sind.
Eine Besonderheit Russlands ist sein überaus schlagkräftiges Militär, das Russland in der zwischenimperialistischen Konkurrenz gemessen an seiner reduzierten Wirtschaftskraft stark heraushebt. Die russischen Streitkräfte und der Rüstungssektor profitieren bis heute davon, dass die Sowjetunion jahrzehntelang eine Weltmacht war und Rüstungsgüter von höchster Qualität produzierte. Die russische Armee und Generalität sind durch die Kriege in Afghanistan (in den 1980ern), Tschetschenien, Syrien und Georgien kampferfahren und professionell. Dies erlaubt Russland trotz eines im Vergleich zu den USA und China kleinen Verteidigungshaushaltes eine enorme militärische Stärke einbringen zu können. Russland hat zahlenmäßig das weltgrößte Arsenal an atomaren Sprengköpfen. Es hat in den vergangenen Jahren insbesondere seine Raketentechnologie modernisiert und die Fähigkeit zur Konstruktion von Hyperschallraketen erlangt, die z.B. zum Versenken feindlicher Schiffe eingesetzt oder auch jeweils mit einer Vielzahl nuklearer Sprengköpfe bestückt werden können, um diese über interkontinentale Distanzen zu transportieren. In vielen dieser Bereiche liegt das russische Militär technologisch gleichauf oder sogar vor der Armee der USA. Dies erlaubt es der russischen herrschenden Klasse, ihren Interessen militärisch Nachdruck zu verleihen und sie gegebenenfalls auch gewaltsam durchzusetzen.
These 4: Die neue Multipolarität ist hauptsächlich von einem Gegensatz zwischen zwei Blöcken gekennzeichnet: Auf der einen Seite steht der westliche Block der EU und NATO, auf der anderen Seite das Bündnis von Russland und China, das seit einigen Jahren zunehmend enger wird und sich im Rahmen der Shanghai Cooperation Organisation auch eine feste Form gegeben hat. Der Konflikt zwischen den beiden Blöcken hat keineswegs, wie auch Teile der kommunistischen Bewegung fälschlich einschätzen, den Charakter einer Auseinandersetzung zwischen imperialistischen und nicht-imperialistischen Staaten. Er hat den Charakter einer zwischenimperialistischen Auseinandersetzung – einer Auseinandersetzung zwischen imperialistischen Zentren.
These 5: Beide Blöcke sind von inneren Widersprüchen gekennzeichnet: So zeigten sich immer wieder Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Außenpolitik zwischen führenden EU-Staaten und den USA, beispielsweise bei der Haltung zum Irakkrieg von 2003, aber auch bezüglich des Umgangs mit Russland. Innerhalb der EU selbst traten in der 2008/9 beginnenden Wirtschaftskrise die gegensätzlichen Strategien der deutschen und französischen Bourgeoisie zutage, während auch südeuropäische Staaten die von Deutschland vertretene Krisenpolitik teilweise ablehnten (Streitpunkte waren u.a. die Frage der „Eurobonds“, die Konditionalität für „Rettungsmaßnahmen“ der Troika usw., wo Frankreich und die südeuropäischen Staaten ihre Interessen an einer sie stärker entlastenden gemeinsamen Krisenpolitik der EU nicht durchsetzen konnten). Auch das Bündnis zwischen Russland und China ist nicht widerspruchsfrei. Das ökonomische Kräfteverhältnis geht stark zulasten der Russischen Föderation, China ist in der Partnerschaft die bei weitem dominierende Macht, was aus Sicht der russischen Bourgeoisie die Gefahr einer einseitigen Abhängigkeit von China beinhaltet.
These 6: Weder die „unipolare“ noch die „multipolare“ Weltordnung ist im Interesse der Arbeiterklasse oder des Friedens. Während in der von den USA geführten „unipolaren“ Weltordnung die führende imperialistische Macht in der Lage war, ihre Interessen durch Angriffskriege offensiv durchzusetzen, stößt sie in der „multipolaren“ Welt zunehmend auf die Opposition der neu aufstrebenden imperialistischen Mächte. Daraus können sich in bestimmten Situationen verbesserte Spielräume für die Kommunisten ergeben, die taktisch genutzt werden können (z.B. sozialistische Staaten, für die sich daraus erweiterte Möglichkeiten zur Durchbrechung ihrer wirtschaftlichen Isolation ergeben usw.). Diese Spielräume müssen konkret analysiert werden, wobei es in jedem Fall zu vermeiden ist, daraus grundsätzliche Einschätzungen über den Charakter des agierenden imperialistischen Staates abzuleiten.
Vor allem aber darf dieser Aspekt nicht überschätzt werden und bedeutet auch nicht, dass im Allgemeinen die „multipolare Weltordnung“ für die Arbeiterklasse günstiger wäre. Denn die Multipolarität ist zwangsläufig von zunehmenden Spannungen zwischen den Polen und ständiger Gefahr eines verallgemeinerten Weltkriegs gekennzeichnet, in der die Arbeiter der verschiedenen Länder gegeneinander aufgehetzt und ins Gemetzel geschickt werden würden. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt, dass sich aus den zwischenimperialistischen Konflikten keineswegs zwangsläufig verbesserte Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse ergeben, sondern ganz im Gegenteil diese auch drastisch eingeengt werden können, etwa durch Verstärkung des Nationalismus und Chauvinismus, verstärkte Repressionen gegen Kommunisten oder auch durch den Krieg selbst, der für große Teile des Volkes das nackte Überleben in den Vordergrund stellt und den Klassenkampf enorm erschwert.
Die eskalierenden Spannungen bergen für die Arbeiterklasse eine riesige Gefahr, dass sie sich für die Pläne des einen oder anderen imperialistischen Pols einspannen lässt. Während die staatstreuen Gewerkschaften beispielsweise eine fast bedingungslose Unterordnung unter die Pläne der NATO betreiben, ist in der kommunistischen Bewegung die Parteinahme für China und Russland verbreitet. Für die Arbeiterklasse in Westeuropa stellt die Unterordnung unter die „eigenen“ imperialistischen Regierungen die größere Gefahr dar, da eine Identifikation größerer Bevölkerungsteile mit dem russischen oder chinesischen Imperialismus unwahrscheinlich erscheint. Doch für die kommunistische und auch die Friedensbewegung ist die Gefahr, sich in die Strategien Russlands und Chinas einzugliedern, sehr real und bedeutet letztendlich ebenfalls, die eigenständige Rolle der Arbeiterklasse und den Kampf für den Sozialismus aufzugeben.
These 7: Unter imperialistischen Bedingungen ist die entscheidende Frage zur Beurteilung eines Krieges die, von welchen Kräften er aus welchen Gründen und mit welchen Zielen geführt wird. Kriege zwischen imperialistischen Mächten werden letztlich um die Neuverteilung von Einflusssphären, Märkten, Rohstoffen und Transportwegen geführt. Sie haben nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse und der Völker zu tun. Sich im Fall eines Konfliktes auf die Seite der unterlegenen oder angegriffenen imperialistischen Macht zu stellen, ist ein fataler Fehler. Diesen Verrat begingen die sozialdemokratischen Parteien im Ersten Weltkrieg, Kommunisten dürfen ihn heute nicht wiederholen. Lenin formulierte den Standpunkt des proletarischen Internationalismus bezüglich der Frage der „Verteidigungskriege“ beispielsweise so: „Stellen wir uns einmal vor, ein Sklavenhalter, Besitzer von 100 Sklaven, läge im Krieg mit einem anderen Sklavenhalter, Besitzer von 200 Sklaven, um die „gerechtere” Neuaufteilung der Sklaven. Es ist klar, daß die Anwendung der Begriffe „Verteidigungs”-Krieg oder „Vaterlandsverteidigung” auf einen solchen Fall historisch verlogen und praktisch ein glatter Betrug wäre, begangen von gerissenen Sklavenhaltern am einfachen Volk, an den Kleinbürgern, an der unaufgeklärten Masse“[1]. In einem Brief an den russisch-französischen Sozialisten und späteren Trotzkisten Boris Souvarine erklärte er zu derselben Frage: „Als ob die Frage wäre: Wer hat zuerst angegriffen und nicht: Was sind die Ursachen des Krieges? Was sind seine Ziele? Welche Klassen führen ihn? Könnte man sich beispielsweise einen geistig gesunden Sozialisten vorstellen, der Englands Recht auf „Vaterlandsverteidigung“ im Jahr 1796 anerkennen würde, als die französischen revolutionären Truppen begannen, mit den irischen zu fraternisieren? Und dennoch waren es die Franzosen, die England angegriffen hatten und tatsächlich eine Landung in Irland vorbereiteten.“[2].
Lenins Haltung zu dieser Frage war grundsätzlicher Natur und nicht alleiniger Ausdruck einer spezifischen Situation. Denn wer den Krieg der eigenen imperialistischen Regierung unterstützt, beraubt sich dadurch selbst der Möglichkeit, auf den revolutionären Sturz dieser Regierung zu orientieren. Er erzieht die Arbeiterklasse nicht im Geist des proletarischen Internationalismus, sondern des Nationalismus und Militarismus.
Die Frage, welche Macht die angreifende und welche die verteidigende ist, ist zwar deshalb auf der anderen Seite nicht irrelevant zur Beurteilung eines Konfliktes. In der Agitation muss diese Tatsache ihre Berücksichtigung finden, ohne jedoch dadurch die Position der angegriffenen Macht einzunehmen, zu beschönigen oder dazu zu schweigen. Ziel muss dabei aber immer die eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse aller Länder sein – eigenständig auch im weltanschaulich-politischen Sinne, als eigenständige Positionierung gegen alle kapitalistischen und imperialistischen Mächte. Argumentationen, die sich explizit oder implizit auf den Standpunkt der „Sicherheitsinteressen“ eines imperialistischen Staates stellen oder ihre Politik für legitim erklären, führen letztlich immer dazu, dass die kapitalistische Konkurrenz und mörderische imperialistische Rivalität als Geschäftsgrundlage der Politik akzeptiert werden. Dies ist analog zur Argumentation der reformistischen Gewerkschaften und Parteien, die die Perspektive des „Wirtschaftsstandortes“ einnehmen und deshalb Lohneinbußen und andere Angriffe auf die Arbeiterklasse mittragen. In beiden Fällen wird ein unabhängiger Klassenstandpunkt zugunsten der Werktätigen aufgegeben und durch den „Burgfrieden“ mit dem Kapital ersetzt.
These 8: In der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den beiden Blöcken ist der „Westen“ der ursprüngliche Aggressor, der seit über drei Jahrzehnten mit der NATO- und EU-Osterweiterung entgegen historischer Absprachen, der einseitigen Aufkündigung von Rüstungsbegrenzungsverträgen usw. aggressiv gegen Russland vorgeht. Das gilt auch für den Konflikt um die Ukraine, wo die EU bereits mit der „Farbenrevolution“ von 2004, dann mit dem Assoziierungsabkommen versucht hat, die Ukraine in den westlichen Machtbereich zu holen und mit dem Maidan-Putsch 2014 eine aggressive antirussische Linie eingenommen hat. In den folgenden Jahren haben die westlichen Staaten weiterhin das ukrainische Regime unterstützt, als es die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verweigerte und stattdessen auf die kriegerische Eskalation des Konflikts im Donbass setzte. Mit der Zunahme der zwischenimperialistischen Spannungen und insbesondere der kriegerischen Eskalation des Konflikts in der Ukraine ist mit einer sprunghaften Verschärfung der antirussischen (und antichinesischen) Propaganda im Westen zu rechnen. Aufgabe der Kommunisten ist es, dieser Propaganda entgegenzutreten, indem die führende Verantwortung des Westens immer wieder herausgearbeitet wird. Verzerrenden und verfälschenden Darstellungen der russischen und chinesischen Politik, die Teil der westlichen Kriegspropaganda sind, sollte entgegengetreten werden, indem auf die Fakten und die Verantwortung der westlichen Imperialisten verwiesen wird. Der rassistischen Stimmung gegen Russen oder Deutsche mit Wurzeln aus Russland muss insbesondere der Kampf angesagt werden. Bei alldem besteht die Aufgabe für Kommunisten darin, die westlichen Imperialisten anzugreifen – sie besteht allerdings nicht umgekehrt auch darin, den russischen oder chinesischen Imperialismus in Schutz zu nehmen oder zu relativieren.
These 9: Das Völkerrecht ist heute ein Kompromiss zwischen den Kapitalistenklassen der Welt, v.a. der führenden imperialistischen Länder, auch wenn Teile davon unter Mitwirkung der Sowjetunion entstanden sind. Auch wenn die Regelung des zwischenstaatlichen Verkehrs sowie die Festlegung von Regeln für die Austragung von Konflikten in bestimmten Fällen dazu beitragen mag, kriegerische Auseinandersetzungen zu verhindern, ist es falsch, das Völkerrecht als Garant des Friedens zu betrachten. Es ist ebenso falsch und auch idealistisch, das Völkerrecht getrennt von den realen Kräfteverhältnissen im imperialistischen System aufzufassen. Seine Bestimmungen sind notwendigerweise für viele konkrete Fälle zu allgemein, sodass sich gegnerische Seiten auf unterschiedliche Aspekte berufen können. So ist der russische Einmarsch in der Ukraine zwar zweifellos völkerrechtswidrig, doch beruft Russland sich umgekehrt auf die in der KSZE-Schlussakte von 1975 festgehaltene Verpflichtung zur gegenseitigen Achtung von Sicherheitsinteressen usw. Doch „zwischen gleichen Rechten entscheidet die Gewalt“[3], wie Marx sagt. Und die Gewalt ist die der miteinander rivalisierenden herrschenden Klassen. Bezugspunkt für Kommunisten kann daher nicht das Völkerrecht, sondern müssen die Interessen der arbeitenden Klassen sein.
These 10: Es ist ein schwerer Fehler, Russland und China als rein defensive Mächte zu verstehen, als passive Opfer der NATO-Aggressionen. Russland und China haben in den letzten 1-2 Jahrzehnten den Status militärischer Supermächte (wieder-)erlangt. Beide Staaten sind bereit, zur Verfolgung ihrer imperialistischen Interessen das Militär einzusetzen und schrecken notfalls nicht vor Krieg zurück: Dies zeigt der russische Krieg in der Ukraine, aber auch bereits der Einsatz der OVKS-Truppen in Kasachstan Anfang 2022, die eine Stabilisierung des kasachischen Regimes zum Ziel hatten und diesem den Rücken freihielten, um die berechtigten Proteste der Arbeiterklasse niederzuschlagen. In Libyen war es zwar der Angriffskrieg der NATO-Staaten, der dafür gesorgt hat, die libysche Staatlichkeit zu zerschlagen und das Land in einen blutigen Bürgerkrieg zu stürzen. Dieser Krieg wurde jedoch von Russland und China indirekt toleriert, indem sie im März 2011 bei der Abstimmung zur Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates kein Veto einlegten und somit zuließen, dass der Angriff durch ein UN-Mandat gedeckt wurde. Russland hat seitdem im libyschen Bürgerkrieg gemeinsam mit dem französischen Imperialismus die Seite des Warlords General Khalifa Haftar unterstützt und ist daher mitverantwortlich für das anhaltende Blutbad in Libyen.
Die chinesische Regierung hält sich bewusst die Option offen, die Wiedervereinigung mit der „Republik China“ (Taiwan) auch durch Krieg zu erzwingen. Dies stellt ein Risiko für den Frieden im ostasiatischen Raum dar, unabhängig davon, wie der völkerrechtliche Status Taiwans zu bewerten ist, das historisch tatsächlich aus der Besatzung der Insel durch die Guomindang hervorgegangen ist. Ein Krieg um Taiwan, in den auch die USA intervenieren könnten, wäre katastrophal für die Arbeiterklasse Taiwans, aber auch der VR China. Ähnliches gilt für die Infragestellung der territorialen Souveränität der Nachbarstaaten im „südchinesischen Meer“ durch China, insbesondere Vietnams und der Philippinen.
Die Charakterisierung eines Staates als „aggressiv“ oder „defensiv“ ist eine oberflächliche Sichtweise, die von den tiefer liegenden Ursachen und Gesetzmäßigkeiten abstrahiert. Dies bedeutet nicht, dass es zwischen den verschiedenen Strategien und Aktivitäten imperialistischer Staaten keine konkreten Unterschiede gibt. Doch letzten Endes ist dies abhängig vom Entwicklungsgrad der monopolkapitalistischen politökonomischen Beziehungen innerhalb eines Landes und den Mitteln, die dem imperialistischen Staat zur Verfügung stehen, um seine Interessen zu verfolgen. Es handelt sich also nicht um eine grundsätzliche Bestimmung des Charakters einer herrschenden Klasse oder eines Staates.
Russland und China beispielsweise agieren sowohl defensiv als auch aggressiv. Welcher Aspekt überwiegt, ist abhängig von ihrer Stellung innerhalb der globalen imperialistischen Hierarchie und der Dynamik der zwischenimperialistischen Auseinandersetzung. Nach einer langen Phase überwiegend defensiven Agierens Russlands geht dieses nun seit einigen Jahren zu einem offensiveren Agieren über, was mit dem Angriff auf die Ukraine einen vorläufigen tragischen Höhepunkt gefunden hat.
These 11: Ökonomische Expansion und militärische Expansion lassen sich dabei nicht absolut voneinander trennen. Die zunehmende Rolle des chinesischen Kapitals auf dem gesamten asiatischen Kontinent, aber auch in Afrika, Lateinamerika und selbst Europa geht auch mit einer Stärkung von politischen Beziehungen und damit einer Zurückdrängung des politisch-militärischen Einflusses des NATO-Blocks einher. Sie hat daher keinen „passiven“, „defensiven“ oder „friedlichen“ Charakter, auch wenn es sich momentan um eine Expansion mit nicht-kriegerischen Mitteln handelt. Der Krieg ist nichts als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, ebenso wie die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist. Es ist deshalb ein grober analytischer Fehler, lediglich militärische Aktivitäten wie Aufrüstung, Truppenstationierungen oder Krieg als aggressiv zu werten, da im imperialistischen Konkurrenzkampf politische, ökonomische und militärische Aktivitäten ineinander übergehen. Dennoch stellt der offene Krieg gegenüber imperialistischer ökonomischer Expansion oder aggressiver Außenpolitik eine qualitativ höhere Eskalationsstufe dar.
These 12: Der russische Krieg in der Ukraine ist eine Folge der Situation, die von der NATO und der EU seit drei Jahrzehnten herbeigeführt wurde. Eine besondere Verantwortung für diese Situation trägt auch das oligarchische Regime in Kiew, das bereits seit 2014 mit Unterstützung der NATO und EU einen Krieg gegen das Donbass führt, dem Tausende zum Opfer gefallen sind. Der Staatsstreich, mit dem der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch entgegen den Bestimmungen der ukrainischen Verfassung aus dem Amt geputscht wurde, hatte seine Grundlage innerhalb der nationalistischen und dem westlichen Imperialismus zugewandten Teile der ukrainischen Gesellschaft. Er wurde aber auch von der EU und den USA aktiv angetrieben, die dafür auf dem Maidan auch Neonazis als Stoßtruppen nutzten. NATO und EU waren, nachdem sie bereits den Rest Osteuropas (bis auf Weißrussland) in ihren Machtbereich integriert hatten, nicht bereit, Russland irgendeinen Einfluss in der Ukraine zuzugestehen oder auch nur vitale russische Sicherheitsinteressen als legitim anzuerkennen. Es ging ihnen von vornherein „ums Ganze“, nämlich um die vollständige und unwiderrufliche Verwandlung der Ukraine in ein gegen Russland gerichtetes Bollwerk und möglichst exklusives Betätigungsfeld des westeuropäischen und nordamerikanischen Kapitals. Angesichts der bekannten Tatsache, dass etwa 30% der ukrainischen Bevölkerung (nach einem Zensus von 2001) Russisch als Muttersprache sprechen und die östliche und südliche Ukraine sich historisch mit Russland (und/oder der Sowjetunion) verbunden fühlt, muss allen maßgeblichen Entscheidungsträgern klar gewesen sein, dass dieses Ziel nur auf dem Weg der Installation eines autoritären Regimes und mit Gewalt möglich sein würde. Russland spielte in dieser Phase des Konfliktes eine zurückhaltende Rolle und intervenierte weniger offen als der Westen in die politischen Ereignisse. Der Krieg um den Donbass und die Sezession der Krim liegen ebenfalls in der Hauptverantwortung des Kiewer Regimes, dass die Kompromissforderung einer Föderalisierung der Ukraine ablehnte und stattdessen die Diskriminierung der russischsprachigen Ukrainer massiv verschärfte. NATO und EU haben letztlich die Ukraine in einen Krieg getrieben, von dem sie wussten, dass er für die Bevölkerung verheerend sein würde. Sie haben auch kein Interesse an einer schnellen Beilegung des Krieges, denn eine langfristige Verwicklung Russlands in einen teuren und verlustreichen Konflikt entspricht ihrem Interesse an der Schwächung des imperialistischen Konkurrenten Russland.
These 13: Dennoch handelt es sich bei der in der Nacht auf den 24.2. begonnenen Militäroperation um einen verbrecherischen imperialistischen Krieg und eine Aggression von Seiten der Russischen Föderation. Russland agierte dabei zwar aus einer defensiven Position heraus, ging aber spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine selbst zur Aggression über. Es handelt sich dabei um einen Übergriff auf einen souveränen Staat, um eine Aktion, die weit über alles hinausgeht, was als „defensiv“ bezeichnet werden könnte. Mit der Entscheidung, die Abschreckungsstreitkräfte inklusive sämtlicher nuklearer Streitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, hat die russische Regierung den Konflikt weiter eskaliert und auf eine gefährlichere Ebene gehoben. Diese Entscheidung diente dazu, eine massivere Unterstützung der ukrainischen Armee durch die NATO-Staaten zu blockieren und damit Hindernisse für die Invasion aus dem Weg zu räumen. Die Folgen dieser Eskalation für die Völker der Region und der ganzen Welt sind potenziell verheerend.
Weder der Krieg, noch der Schritt, die Abschreckungsstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen, diente der Verteidigung Russlands gegen einen potenziellen Angriff auf sein Territorium. Zwar war und ist die Bedrohung Russlands durch die NATO real und ernst. Doch war ein Angriff der NATO-Streitkräfte auf russisches Territorium zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen und die propagandistische Behauptung Russlands, mit seinem Krieg unter dem Druck einer unmittelbaren existenziellen Bedrohung zu handeln, entspricht nicht den Tatsachen. Daran ändert auch die Enthüllung über die Existenz biologischer Forschungslabore in der Ukraine durch die US-Diplomatin Victoria Nuland nichts. Denn auch auf ukrainischer Seite ist letztendlich davon auszugehen, dass die herrschenden Akteure rationalen Interessen folgen und keinen selbstmörderischen Angriffskrieg gegen Russland begonnen hätten. Das Dekret des ukrainischen Präsidenten Selenski vom 24.3.2021 zur „Ent-Besatzung und Reintegration“ der Krim in den ukrainischen Staat stellt eine Provokation Russlands und ein Beispiel nationalistischer Rhetorik dar, für einen tatsächlich geplanten Angriff der ukrainischen Armee fehlten jedoch alle Anzeichen und dem ukrainischen Militär auch die Fähigkeiten. Zudem kann es als sehr unwahrscheinlich betrachtet werden, dass die NATO sich an einem solchen Krieg gegen Russland beteiligt hätte. Dies hat im Wesentlichen zwei Gründe: Erstens liegt ein offener Krieg mit Russland, der auch zu einem den Fortbestand der Menschheit bedrohenden Nuklearkrieg eskalieren könnte, nicht im Interesse der herrschenden Kreise der NATO. Aus diesem Grund sendeten die Führungen der westlichen Staaten in den Wochen vor der russischen Invasion immer wieder deutliche Signale, dass ein Angriff auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen, nicht jedoch mit NATO-Truppen in der Ukraine beantwortet werden würde. Forderungen nach einer Flugverbotszone, die einen Kriegseintritt der NATO gegen Russland bedeutet hätte, wurden deshalb auch zurückgewiesen. Zweitens haben die USA bereits seit mehr als einem Jahrzehnt begonnen, den Schwerpunkt ihrer militärischen Aktivitäten in den pazifischen Raum zu verlegen, um sich auf die Konfrontation mit China vorzubereiten. Ein „heißer“ Krieg mit Russland, selbst wenn er auf der konventionellen (d.h. nicht-atomaren) Ebene bliebe, würde diese Strategie ernsthaft unterminieren.
Die russische Aggression in der Ukraine hat alle Illusionen, wonach die Russische Föderation eine Friedensmacht und ein Verbündeter der fortschrittlichen Kräfte in Europa sei, endgültig als fatale Fehleinschätzungen entlarvt. Diese Illusionen zu bekämpfen, ist Aufgabe der revolutionären Kräfte innerhalb der kommunistischen Weltbewegung.
These 14: Der imperialistische Charakter des Krieges ergibt sich daraus, dass es sich um einen Krieg um die Neuaufteilung von Einflusssphären handelt. Der Argumentation, wonach der Krieg nicht imperialistisch sein könne, weil Russland ihn um seine Sicherheitsinteressen statt um Wirtschaftsinteressen führe, liegt ein verflachtes Verständnis von Imperialismus und imperialistischen Konflikten zugrunde. Ein Krieg trägt nicht erst dann imperialistischen Charakter, wenn Truppen ausgesandt werden, um Ölfelder zu besetzen oder den Marktzugang für das eigene Kapital zu erzwingen. Die Eskalation des Konfliktes um die Ukraine begann 2013 mit der Auseinandersetzung um die Anbindung des Landes an zwei wirtschaftliche Zusammenschlüsse – die Europäische Union, mit der die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen wollte und die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EWU), bei der die Regierung Janukowitsch 2013 einen Beobachterstatus beantragte. 2011 unterzeichneten Russland und eine Reihe anderer Staaten inklusive der Ukraine im Rahmen der EWU die Schaffung einer Freihandelszone; 2012 wurde der Gemeinsame Wirtschaftsraum Russlands, Kasachstans und Weißrusslands beschlossen, der nach dem Vorbild der EU die „vier Freiheiten“ von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften zwischen den drei Ländern vorsieht. Da bisher überwiegend kleinere und schwächere Volkswirtschaften Teil der EWU waren, hätte der Beitritt der Ukraine dieses Bündnis enorm aufgewertet. Das russische Monopolkapital, das in vielen Bereichen innerhalb dieser Union führend ist, hätte dadurch seine Position stärken können. Im Handel innerhalb der EWU ist der russische Rubel die bei weitem vorherrschende Währung, wovon russische Banken und Investmentgesellschaften profitieren. In der nicht-kriegerischen Phase des Tauziehens um die Ukraine hat Russland ab dem Zeitpunkt verloren, als die Regierung Janukowitsch, die für eine multivektorale Politik zwischen den beiden Polen einstand, 2014 aus dem Amt geputscht wurde. Nach der aggressiven Liquidation aller russischen Einflüsse durch das neue Regime versuchte Russland, seinen Einfluss in der Ostukraine durch die Unterstützung des Donbass zu wahren bzw. zu verstärken und mit der Annexion der Krim Sewastopol als strategisch wichtigen Hafen für die russische Schwarzmeerflotte zu sichern. Die Schwarzmeerflotte ist für Russland insbesondere wichtig, um im Schwarzmeerraum (inklusive dem umkämpften Kaukasus) und potenziell im Mittelmeerraum seine Macht projizieren zu können und die Interessen seiner herrschenden Klasse damit auch offensiv verfolgen zu können. Für die russische Invasion der Ukraine waren militärische und geopolitische Interessen unmittelbar ausschlaggebend – Auslöser des Krieges waren ukrainische Vorbereitungen für eine Offensive gegen Donezk und Lugansk sowie die Weigerung, einen ukrainischen NATO-Beitritt mittel- und langfristig auszuschließen –, die tieferliegende Ursache sind jedoch miteinander im Konflikt stehende Kapitalinteressen.
Die Argumentation, dass der Krieg nicht imperialistisch oder aggressiv sei, weil er sich letztlich auch schlecht für die Interessen Russlands auswirken könnte, ist unsinnig. Der imperialistische Charakter eines Krieges hängt nicht davon ab, ob der Ausgang des Krieges wirklich den Erwartungen des Aggressors entspricht.
These 15: Die Folgen des Krieges sind katastrophal für die Arbeiterklasse, für das ukrainische und das russische Volk und für die kommunistische Bewegung auf der ganzen Welt. Jenseits der Toten und Verwundeten auf beiden Seiten und der Kriegszerstörungen in der Ukraine wird die politische Lage in diesen Ländern sich massiv verschlechtern. Die bisher eher schmale Massenbasis des nationalistischen Kiewer Regimes schwillt durch den Krieg enorm an. Nach anfänglichen Illusionen nach Selenskis Regierungsübernahme im Mai 2019 war die Zustimmung für ihn rapide in den Keller gefallen: Zwei Jahre später beurteilten gerade noch 24% der Ukrainer seine Arbeit als „gut“ oder „sehr gut“, während 42% sie als „unbefriedigend“ oder „sehr schlecht“ ansahen – wobei natürlich die Bevölkerung der Krim und des Donbass nicht eingerechnet wurden. Besonders Korruption, Einfluss der Oligarchen, die schlechte Wirtschaftsentwicklung, aber auch das Fehlen von Fortschritten bezüglich des Waffenstillstands im Donbass wurden als Hauptgründe für die Ablehnung seiner Regierung genannt[4].
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Krieg die Kräfteverhältnisse völlig verändert hat. Die NATO-Mitgliedschaft und Unterstützung für den profaschistischen ukrainischen Nationalismus werden nun endgültig zur Mehrheitsposition in der Ukraine, zumal die am stärksten prorussischen Gebiete (Krim und Donbass) nicht mehr Teil der innerukrainischen politischen Auseinandersetzung sind. Selbst große Teile der russischsprachigen Bevölkerung, z.B. in Charkiw/Charkow, Odessa oder Mariupol lehnen die russische Invasion ab und werden durch sie in die Arme des Kiewer Regimes getrieben.
In ganz Europa und anderen Teilen der Welt ist eine Welle NATO-treuer Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung im Gange, die den Herrschenden die Möglichkeit zu weiteren Aufrüstungs- und Eskalationsschritten gibt, wie die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr um weitere 100 Mrd. € zeigt. Jede Opposition gegen NATO und EU hat durch den Krieg eine gravierende Schwächung erlitten. Am stärksten werden letztlich diejenigen Kräfte in der kommunistischen Bewegung getroffen werden, die sich nicht zu einer Verurteilung des russischen Angriffskrieges durchringen konnten oder ihn gar unterstützen. Sie werden sich von der Arbeiterklasse in dem Maße isolieren, wie ihre Position sich von der Realität entfernt.
Die verlogene Propaganda der reaktionären osteuropäischen Regierungen, dass sie die NATO bräuchten, um sich vor einer russischen Aggression zu schützen, wird vielen Menschen nun als unbedingt glaubwürdig erscheinen und weitere aggressive Schritte der osteuropäischen Staaten (v.a. Polen und das Baltikum) befördern. In Russland selbst wird der Krieg von der Arbeiterklasse bezahlt, die zuerst in einer militärischen Offensive verheizt wird, in der sie nichts zu gewinnen hat und dann unter den verschärften Sanktionen der westlichen Imperialisten, dem Ausschluss aus dem SWIFT-System und den Kosten von Krieg und Besatzung langfristig zu leiden haben wird. Auch reaktionäre prowestliche Kräfte, die in Russland bisher ein Schattendasein fristeten, könnten durch die Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung an Stärke gewinnen. Die Vorstellung, dass es im Interesse der ukrainischen Arbeiterklasse wäre, wenn ein prowestliches Regime durch ein prorussisches Regime ersetzt würde, entbehrt jeder Grundlage. Die kapitalistische gesellschaftliche Grundlage und der Antikommunismus wird von beiden Seiten vorangetrieben. Tatsächlich betonte Putin in seiner Rede zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk vom 22. Februar 2022: „Sie wollen die Entkommunisierung? Sehr gut, das passt uns sehr gut. Aber warum auf halbem Weg stehen bleiben? Wir sind bereit zu zeigen, was eine echte Entkommunisierung für die Ukraine bedeuten würde“. Dies passt zu seinem Geschichtsbild, das in dieser Rede ebenfalls zum Ausdruck kam, wo er die Bolschewiki für den Zerfall des starken russischen Staates verantwortlich machte und Lenin die künstliche Erschaffung der Ukraine vorwarf. Auch der russischen Regierung gelten Kommunisten als subversive Elemente, die den Zusammenhalt des Staates zersetzen und daher letztlich liquidiert werden müssen. Die kommunistischen Parteien sind zwar in Russland, anders als in der Ukraine legal, doch Kommunisten, kämpferische Gewerkschafter und Friedensaktivisten sind regelmäßig massiven Repressionen ausgesetzt, ob nun bei Arbeiterprotesten, bei Aktionen gegen die russische Intervention in Kasachstan oder gegen den Krieg in der Ukraine. Vor dem Hintergrund des Krieges verschärft sich der reaktionäre und repressive Charakter des russischen Staates noch weiter.
These 16: Die Darstellung des Krieges als „antifaschistischer“ Befreiungskrieg, als Konflikt zwischen „bürgerlicher Demokratie“ und „Faschismus“ in der russischen Kriegspropaganda entspricht nicht der Realität. Zuerst ist zu sagen, dass die Ukraine keine faschistische Diktatur ist, sondern ein Regime von nationalistischen Neoliberalen und Faschistenfreunden, das Opposition, vor allem die der Linken, unterdrückt und verbietet, aber gleichzeitig die Fassade einer bürgerlichen Demokratie aufrecht erhält. Auch Russland entspricht nicht den bürgerlichen Maßstäben einer „Demokratie“, was die harsche Unterdrückung von Friedensdemonstrationen und weitgehende Zensur der Medien während des Krieges erneut gezeigt hat. Der grundlegende Fehler dieser Argumentation liegt jedoch darin, zwischenimperialistische Konflikte als Konflikte zwischen unterschiedlichen Systemen oder Ideologien zu sehen und nicht als Konflikte zwischen aufeinanderprallenden imperialistischen Interessen, Projekten und Strategien.
Die „antifaschistische“ Begründung des Krieges durch Putin koexistiert in seinen Reden mit großrussischem Chauvinismus. Wenn Putin wenige Tage vor dem Angriff feststellt, dass „die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen wurde, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland“ und die „Abtrennung dessen, was historisch gesehen russisches Land ist“ geschaffen worden sei und dies als „für Russland extrem hart“[5] bezeichnet, ist damit offensichtlich beabsichtigt, der Ukraine ihre Selbstbestimmung als unabhängiger Nationalstaat abzusprechen. Während Putin wahrheitsgetreu den Einfluss extremer Nationalisten auf ukrainischer Seite darstellt, verbreitet er selbst nationalistische Auffassungen.
Faschistische Kräfte kämpfen seit Beginn auf beiden Seiten des Konfliktes mit. Während das Kiewer Regime seit 2014 mit den nazistischen Kampfverbänden kooperiert, diese in seine reguläre Nationalgarde inkorporiert hat und Faschisten hohe Positionen im Staatsapparat besetzen, greift auch Russland in dem Konflikt auf faschistische Kräfte zurück. Hier ist die von dem Neonazi Dimitri Utkin gegründete paramilitärische „Wagner-Gruppe“ zu nennen, die seit 2014 zeitweise in der Volksrepublik Lugansk aktiv war, zwischenzeitlich aber auch für Russland im syrischen Bürgerkrieg kämpfte. Auch über die Aktivität von „Tschetniks“, also serbischer Faschisten, auf Seiten des Donbass gibt es verschiedene Berichte. Aleksandr Dugin, ein „neurechter“ faschistischer Ideologe und Professor an der Moskauer Staatsuniversität, zählt zudem zum Beraterumfeld Putins, auch wenn dies nicht bedeutet, dass Wladimir Putin dessen Weltanschauung folgt.
Russland hat zwar gleichzeitig in der Tat ein reales Interesse, die antirussischen faschistischen Milizen in der Ukraine zu bekämpfen – dies jedoch nicht aus antifaschistischer Motivation, sondern weil die faschistischen Truppen den fanatischsten antirussischen Kern der ukrainischen Streitkräfte ausmachen. Die dafür gewählte Form, eine Invasion in der Ukraine, wird allerdings die Widersprüche zwischen den beiden Nationen nur noch verschärfen und den faschistischen Gruppen einen noch günstigeren Nährboden verschaffen. Die führenden Politiker des Kiewer Regimes wie Jazenjuk, Poroschenko und Selenski waren vor dem Krieg allesamt äußerst unbeliebt, was eine Folge des wirtschaftlichen Niedergangs ab 2014 und des drastisch fallenden Lebensstandards war. Diese Widersprüche konnten Nationalismus und faschistischer Geschichtsrevisionismus auf Dauer nicht zudecken. Selbst nachdem die Krim und das Donbass aus den politischen Auseinandersetzungen in der Ukraine ausgeschieden waren, trotz zeitweise terroristischer Unterdrückung waren die Stimmen, die für eine Verständigung mit Russland und dem Donbass eintraten in der Ukraine nicht verstummt. Die bürgerliche, aber auf eine Beendigung des Konfliktes orientierte „Oppositionsplattform – für das Leben“ führte vor dem Krieg in den Umfragen. Die Beziehungen zwischen Russland und Ukraine, zwischen Ukrainern und Russen werden nun wahrscheinlich auf Jahrzehnte vergiftet sein und der weiteren Faschisierung des politischen Klimas in der Ukraine einen günstigen Nährboden liefern.
Vor diesem Hintergrund ist es gänzlich unverständlich, wenn Kommunisten und Antifaschisten in der Invasion einen Beitrag zur Bekämpfung des Faschismus sehen. Es ist fatal, wenn Kommunisten sich in ihren Analysen und Schlussfolgerungen von Zerrbildern und nostalgischen Gefühlen bezüglich der Sowjetarmee und dem Großen Vaterländischen Krieg leiten lassen, anstatt die realen Hintergründe des imperialistischen Krieges zu analysieren.
These 17: Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (die mit den historischen Volksrepubliken/Volksdemokratien nichts gemein haben) im Donbass entstanden 2014 durch einen Volksaufstand der lokalen Bevölkerung, die sich gegen die faschistischen Tendenzen des Putschregimes und die aggressive Auslöschung der russischen und sowjetischen Identität richtete. In der Bevölkerung des Donbass waren ehrliche und starke antifaschistische und prosozialistische Ambitionen vorherrschend, die sich allerdings von vornherein mit der ethnischen und sprachlichen Komponente des Konfliktes vermischten, was eine klare Klassenorientierung der Bewegung verhinderte. Trotz der prosowjetischen und prosozialistischen Stimmung waren Kommunisten im Donbass nur schwach und inhaltlich zu unklar, sodass der Volksaufstand sich nicht zu einer sozialistischen Revolution entwickeln konnte. Im weiteren Verlauf übernahmen kapitalistische Kräfte die Führung über die beiden Republiken. Die politischen Freiräume für Kommunisten sind in den „Volksrepubliken“ zwar viel größer als in der Ukraine, wo ihre Organisationen und Symbole verboten sind und verfolgt werden und teilweise nackter Terror gegen Kommunisten und Antifaschisten vorherrscht. Doch auch in der „Volksrepublik Donezk“ wurde den Kommunisten der Antritt zu den Wahlen untersagt. Auch im Donbass wird von den Herrschenden eine Politik gegen das Interesse der Arbeiterklasse verfolgt, während diese am meisten unter dem Krieg des Kiewer Regimes leidet und obwohl sie es war, die das Donbass bisher gegen dessen militärische Offensiven verteidigt hat. Die extrem angewachsene militärische, politische und ökonomische Abhängigkeit des Donbass von der Russischen Föderation stellt ein enormes Hindernis für eine Überwindung des Kapitalismus dar, wie sie von großen Teilen der Bevölkerung gewünscht wird.
These 18: In Teilen der kommunistischen Bewegung trägt die Erinnerung an die Sowjetunion dazu bei, eine diffuse Sympathie für Russland zu erhalten. Auch in der Bevölkerung Russlands und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken wird die Nostalgie für die UdSSR, in der sie ein sehr viel besseres Leben führen konnte als heute, teilweise mit einer Parteinahme für das heutige kapitalistische Russland verwechselt. Die russische Führung nutzt diese Tatsache aus, indem sie sich auf das großartige Erbe des antifaschistischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg beruft und in ihrer Geschichtspolitik zwischen wohlwollenden und antikommunistischen Darstellungen der sowjetischen Geschichte laviert. Tendenziell werden dabei Lenin, die Bolschewiki und der revolutionäre Bürgerkrieg negativ konnotiert, weil sie zu dem Leitbild des starken russischen Staates in einem Spannungsverhältnis stehen, während der militärische Sieg über Nazideutschland und der Aufstieg der UdSSR zur Supermacht eher positiv dargestellt werden, beispielsweise durch die jährlichen Paraden zum 9. Mai, die Weiterverwendung sowjetischer Hoheitsabzeichen durch die russischen Streitkräfte usw. Die kommunistische Bewegung darf sich von diesen manipulativen Manövern nicht über den Charakter des russischen Staates täuschen lassen. Emotionale Verbundenheit aus historischen Gründen ersetzt keine sachliche Analyse. Der Sozialismus wurde durch die Konterrevolution in Russland restlos beseitigt und kann nur durch den Sturz der kapitalistischen Regierung, durch eine sozialistische Revolution wiederhergestellt werden. Vergleiche des heutigen Russlands mit der UdSSR, die darauf abzielen, das Vorgehen Russlands als „defensiv“ und „legitim“ darzustellen, sind nicht nur realitätsfern, sondern begünstigen eine falsche Einordnung der russischen Führung, der somit ein fortschrittlicher Charakter attestiert wird.
These 19: Der Leninschen Position, jede imperialistische Herrschaft und jeden imperialistischen Krieg abzulehnen, wird oft entgegengehalten, dies sei zu „allgemein“, wohingegen es notwendig wäre, die Realität „konkret“ zu analysieren. Dies ist ein sehr grundsätzlicher Irrtum, der auf einer verfälschenden Darstellung der Antikriegsposition beruht. Die korrekte kommunistische Position, sich gegen den imperialistischen Krieg Russlands wie auch gegen die Kriegsmobilisierung in Deutschland, NATO und EU zu wenden, ist keineswegs weniger „konkret“ als die Haltung, die den russischen Einmarsch legitimiert oder dazu schweigt. Konkret zu analysieren, bedeutet nicht, dass man die Situation vom Standpunkt der „Legitimität“ der russischen Staats- oder Sicherheitsinteressen analysieren müsste. Der Unterschied liegt im Inhalt und in der diametral entgegengesetzten Haltung zum russischen Imperialismus (und damit letztlich auch zum Imperialismus als solchem), er liegt nicht darin, dass eine Seite der Diskussion „konkret“ argumentieren würde und die andere „abstrakt“. Aus der Verurteilung der Imperialisten ergeben sich konkrete Handlungsanweisungen: Heraus auf die Straßen; Unterstützung der bescheidenen, aber vorhandenen Friedenskräfte, die den Krieg Russlands, aber auch die Verantwortung der NATO verurteilen und Aufrüstungsmaßnahmen und Sanktionen gegen Russland ablehnen; Formulierung und Verbreitung der Position „Nein zum imperialistischen Krieg in der Ukraine! Nein zu Aufrüstung und Sanktionen! Nein zu NATO und EU!“; breite Aufklärung über die Geschichte des Konflikts mit Schwerpunkt auf die Rolle des ukrainischen Putschregimes, der USA, Deutschlands, der NATO und EU; für die Schließung aller US-Militärbasen und den Abzug aller Atomwaffen; Aktionen gegen Aufrüstung, gegen Rüstungsbetriebe, gegen die bürgerlichen Kriegsparteien (einschließlich Vertretern der Linkspartei), zur Solidarität und konkreten Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine sowie für Opfer der antirussischen Pogromstimmung in Deutschland usw.
Doch was ist mit den Arbeiterklassen der beiden direkt kriegführenden Staaten, d.h. der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse? Wie sollten die Kommunisten in diesen Ländern sich verhalten? Die Position innerhalb der deutschen Linken, die Russland und seinen Krieg in Schutz nimmt, versagt völlig bei der Herausforderung, dafür eine konkrete Orientierung zu bieten. Wenn Russland nicht als Aggressor benannt, nicht einmal das Ende des Krieges gefordert werden soll, bleibt den Kommunisten in Russland nur der Burgfrieden mit der eigenen Bourgeoisie. Glücklicherweise haben die Genossinnen und Genossen der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei, aber auch eine Reihe von Kadern, Mitgliedern und Anhängern der KP der Russischen Föderation diesen schlechten Rat nicht angenommen, sondern agieren gegen den Krieg und das bürgerliche Regime in ihrem Land. Die ukrainischen Kommunisten dürften nach dieser Logik der russischen Invasion, die gerade ihr Land zerstört und ihre Klassengeschwister tötet, nichts entgegensetzen und nicht auf der territorialen Souveränität der Ukraine bestehen, sondern müssten an den konkreten Realitäten ihres Landes vorbei allein die NATO angreifen, wenn nicht gar zur Hilfstruppe der russischen Besatzer werden. Eine Position, die – verständlicherweise – zur völligen Diskreditierung und Isolierung der Kommunisten von den Volksmassen führen würde. Die richtige, wenn auch nicht unkomplizierte Position der Kommunisten in der Ukraine wäre aber: Gegen den Krieg im Donbass und in der Ukraine, gegen die Invasionstruppen des russischen Imperialismus, gegen das Regime in Kiew und gegen die Einbindung der Ukraine in imperialistische Pläne und Strategien zu kämpfen.
Die künstliche Trennung von „abstrakten“ Argumenten (z.B. der Analyse zwischenimperialistischer Konflikte) und „konkreten“ Argumenten (z.B. der Beurteilung des Handelns der russischen Regierung) entspricht nicht der Methodik des wissenschaftlichen Sozialismus. Aus Sicht des Marxismus werden konkrete Entwicklungen stets vor dem Hintergrund verallgemeinerter theoretischer Erkenntnisse analysiert, sie fließen dann umgekehrt wiederum in das theoretische Weltverständnis des Marxismus ein und bereichern dieses. Konkrete und allgemein-theoretische Analyse sind nicht voneinander zu trennen. Dies bedeutet einerseits, dass es zu kurz greift, einen konkret stattfindenden Krieg nur mit allgemeinen Aussagen über Imperialismus und Krieg zu kommentieren, aber das Handeln der Akteure nicht aufzugreifen. Andrerseits ist es aber auch falsch – und dies ist im Vergleich der schwerwiegendere Fehler – nur noch auf der Ebene der konkreten Analyse zu verbleiben und den theoretischen Hintergrund der marxistischen Imperialismusanalyse dabei faktisch auszuklammern. Eine Argumentation, die sich auf den Standpunkt von Russlands Sicherheitsinteressen stellt, bleibt letztlich auf der Ebene bürgerlicher Außen- und Geopolitik. Wird die Analyse der zwischenimperialistischen Widersprüche ausgeblendet, bleibt auch die konkrete Analyse unzureichend, weil es ihr darum geht, im Ringen zwischen den Imperialisten Partei zu ergreifen und deshalb die wechselseitige Einwirkung, Aktionen und Reaktionen der imperialistischen Zentren nicht richtig bestimmt und dargestellt werden können.
Wenn der Sozialismus, die Macht der Arbeiterklasse als „abstrakte Parolen“ fernab der Realität denunziert werden, dann ist auch das ein Missverständnis. Dieser Fehler ist eine Folge davon, dass nicht verstanden wurde, dass der Sozialismus als unmittelbares Ziel im Klassenkampf tatsächlich eine konkrete Handlungsanweisung ist. Diese strategische Orientierung bedeutet nichts anderes, als die Politik des Kapitals grundsätzlich abzulehnen und ihr gegenüber immer den unabhängigen Standpunkt des Kommunismus, der Interessen der Arbeiterklasse geltend zu machen. Dies gilt für die Kriegsfrage ebenso wie für die Haltung zu sozialen Reformen oder gegenüber „linken Regierungen“ auf dem Boden der kapitalistischen Ordnung.
These 20: Beim Wiederaufbau der kommunistischen Weltbewegung ist die Position, alle imperialistischen Mächte und alle imperialistischen Kriege abzulehnen, von entscheidender Bedeutung. Die Identifizierung von Kommunisten mit einem imperialistischen Pol bedeutet letztendlich eine Selbstaufgabe. Auch der Standpunkt, der zwar in Worten anerkennt, dass Russland imperialistisch ist, aber sich de facto hinter seine „legitimen Sicherheitsinteressen“ stellt, die jede Aktion des russischen Staates legitimiert, unterscheidet sich de facto kaum von der Position, die Russland als „objektiv antiimperialistisch“ oder „Friedensmacht“ glorifiziert. Kräfte der Linken oder gar Kommunisten, die sich auf die Seite der russischen Aggression stellen, entfernen sich damit vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus. In den Teilen der Internationalen Kommunistischen Bewegung, die sich auf den Standpunkt des russischen Imperialismus gestellt haben, kann nun nur eine gründliche Aufarbeitung dieser Fehler und eine ebenso gründliche Selbstkritik einen Ausweg aus der Krise der kommunistischen Bewegung eröffnen.
[1] Wladimir Lenin: Sozialismus und Krieg (Die Stellung der SDAPR zum Krieg), LW 21, S. 301.
[2] Wladimir Lenin: Offener Brief an Boris Souvarine, Lenin Collected Works 23, 1964, Moskau, S. 195-204 (Übersetzung T.S.).
[3] Karl Marx: Das Kapital, MEW 23, S. 249.
[4] Ukraine-Analysen, Ausgabe 252: Zwei Jahre Selenskyj aus Sicht der Bevölkerung, online: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/252/zwei-jahre-selenskyj-aus-sicht-der-bevoelkerung/, abgerufen 15.3.2022.
[5] Rede von Wladimir Putin, 22.2.2022, online: https://www.spiegel.de/ausland/der-kremlchef-und-seine-drohungen-gegen-den-westen-putins-ukraine-rede-im-wortlaut-a-fab35f1d-3a2e-494c-af44-72798d2aa42c, abgerufen 13.3.2022.
