Italien war eines der ersten europäischen Länder, das vom Sars-CoV-2 Erreger betroffen war. Bereits Ende Januar gab es die ersten beiden positiven Testungen auf das Virus. Die Infektionsentwicklung verlief so rasant, dass Italien bereits am 27. März knapp 66.000 Fälle verzeichnete – und damit das erste von Corona betroffene Land war, das China überholte. Auch im Hinblick auf die Todeszahlen (über 26.300 Verstorbene, Stand 26.04.2020) liegt Italien momentan auf dem zweiten Platz der Weltrangliste nach den USA (ca. 50.000 Tote). In Europa sind es Spanien und Italien, die zur Zeit am schwersten von der Pandemie betroffen sind. Momentan liegen die Infektionszahlen für Italien bei 195.000, die Fall-Verstorbenen-Rate ist mit knapp 10% besonders hoch. Aber wieso hat es gerade Italien so schwer erwischt und warum haben wir hier verglichen mit anderen europäischen Ländern eine so hohe Letalitätsrate? Dafür gibt es unterschiedliche Gründe: zum einen gibt es keine international festgelegten Standards, die die Taktung, Dichte und Notwendigkeit von Tests vorgeben. Jedes Land legt seine Testpolitik, auch bezüglich Obduktionen, selbst fest. Dadurch variieren gerade Größen wie die Letalitätsrate stark. Für Italien gelten aber noch andere Besonderheiten: einerseits wird in vielen italienischen Haushalten generationsübergreifend gelebt und auch sonst sind familiäre Kontakte sehr eng. Das liegt nicht an einem angeblich konservativen Familienbild, sondern unter anderem an der hohen Jugendarbeitslosigkeit, hohen Mieten sowie geringen Löhnen und Renten – viele Familien sind dazu gezwungen zusammenzuleben. Aber die soziale Situation der Italiener ist nicht der einzige Grund für die enormen Fallzahlen: Schaut man sich die Verteilung der Infiziertenrate an, so fällt auf, dass diese am höchsten in Norditalien, schwerpunktmäßig in der Lombardei und Piemonte (die Regionen um Mailand und Turin), ist. In Norditalien konzentriert sich die Produktion industriell gefertigter Güter, während im Süden Nahrungsmittelproduktion und Tourismusbranche vorherrschen. Die Konzentration wichtiger Industrien im Norden führt zu einer entsprechend höheren Bevölkerungsdichte, die wiederum die schnelle Verbreitung des Virus begünstigt. Und da trotz des Anstiegs der Infektionszahlen die Produktion nicht-essentieller Waren (wie zum Beispiel Bereiche der Automobilindustrie, Luft- und Raumfahrt und Waffenproduktion) bis heute nicht komplett eingestellt wurde, ist davon auszugehen, dass die Verbreitung des Virus auch auf die fortlaufende Produktion zurückzuführen ist.
Chronologie einer Krise
Mit den ersten Fällen Ende Januar hat sich die Regierung dazu entschlossen, den gesundheitlichen Notstand auszurufen. Dieser gibt dem Staat Befugnisse – über Grundrechte hinweg – bestimmte Verordnungen zu erlassen, um der Pandemie Einhalt gebieten zu können. Ebenso wurden bereits am 23. Februar mehrere Gemeinden in der Lombardei abgeriegelt: Man durfte das Haus nur aufgrund von Arbeit, zum Einkaufen, zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen oder aus medizinischen Gründen verlassen. Dieser sogenannte „Lockdown“ wurde am 10. März auf ganz Italien ausgeweitet. Momentan ist der landesweite Lockdown bis zum dritten Mai verlängert. Bei Verstößen gegen diese Verordnungen müssen die Menschen mit Geld- und Haftstrafen rechnen. Die Maßnahmen beziehen sich hauptsächlich auf das private und öffentliche Leben, jedoch nur sehr begrenzt auf die Arbeit. Zum Zeitpunkt des Lockdowns waren ca. 15 Mio. Arbeiterinnen und Arbeiter darauf angewiesen, weiter zur Arbeit zu gehen. Der Gesundheitsschutz wurde jedoch in den wenigsten Produktionsstätten eingehalten, überfüllte Busse und U-Bahnen taten ihr übriges zum inkonsequenten Lücken-Lockdown. Der private und öffentliche Alltag war auf den Kopf gestellt, jedoch ging der Arbeitsalltag ganz „normal“ weiter – als ob die Krankenhäuser nicht vollkommen überfüllt wären und Patienten mit COVID-19 in manchen Regionen bei notwendiger Behandlung abgelehnt würden. Ähnlich wie in Deutschland waren Unternehmen zwar dazu angehalten abzuwägen, ihre Geschäfte zu schließen oder wenn möglich Homeoffice zu verordnen, jedoch stiegen die Infektionszahlen weiterhin rasant an. Viele Krankenhäuser befinden sich über ihren Kapazitäten und das Personal über seinen Belastungsgrenzen. In den Krankenhäusern zeigt sich das Ausmaß des kapitalistischen Wahnsinns: Viele Krankenhäuser arbeiten unter Triage-Bedingungen − also mit der bevorzugten Behandlung von Patienten, die eine höhere Überlebenschance haben. Damit sterben und werden mehr Leute sterben, die aufgrund der fehlenden medizinischen Ressourcen kein Beatmungsgerät und keine medizinische Hilfe erhalten. Ebenso von der Pandemie betroffen sind die Arbeiter im Gesundheitswesen, die nicht nur unter den katastrophalen Folgen eines unterfinanzierten und privatisierten Gesundheitssystems zu leiden haben. So sind bereits über 100 Ärzte direkt an den Folgen des Virus verstorben.
Druck durch Arbeitskämpfe und die Rolle der Gewerkschaften
Bereits am 11. März – einen Tag nach dem nationalen Lockdown − wehrten sich Arbeiter im neapolitanischen FIAT-Chrysler-Werk. Unter dem Slogan: „siamo non carne da macello“ („wir sind kein Schlachtvieh“) legten die Werkarbeiter spontan ihre Arbeit nieder und forderten unter anderem einen gesundheitlichen Mindeststandart, Bereitstellung von Hygienemitteln sowie Kurzarbeit bei vollem Lohn für alle Arbeiten, die nicht notwendigerweise verrichtet werden müssen. Diesem Streik folgten in ganz Italien mehrere dutzend angekündigte und spontane Streiks und Proteste der Belegschaften verschiedenster Betriebe, die Stilllegung der Produktion bei vollem Lohnausgleich durch die Unternehmen und hohe Sicherheitsstandards forderten. Besonders intensive Auseinandersetzungen wurden in Produktionsfabriken – insbesondere Metallbetrieben und in der Automobilindustrie – sowie im Logistikbereich, z.B. bei Amazon, geführt. Viele Aktionen waren durch kämpferische Belegschaften und kleinere Gewerkschaften wie der Unione Sindacale di Base (USB) oder Si Corbas initiiert. Nach zwei-wöchigem Aufflammen von Protesten und Streiks schloss sich die Metallgewerkschaft FIOM, die dem größten gewerkschaftlichen Dachverband Italiens CGIL angehört, den Aktionen an und mobilisierte ebenfalls zur Arbeitsniederlegung.
Der Druck auf die Regierung wuchs und die Führungen der drei größten Gewerkschaftsverbände CGIL, CSIL und UIL boten sich ihr zu Verhandlungen an. Unter Beteiligung von Unternehmerverbänden stand im Ergebnis der Verhandlungen die Niederlegung der Produktion nicht-essentieller Güter am 21. März. So konnte regierungs- und unternehmensseitig dem für den 25. März angekündigten Generalstreik der Wind aus den Segeln genommen werden, was ohne die sozialpartnerschaftliche Orientierung der Großgewerkschaften unmöglich gewesen wäre.
Diese Maßnahmen waren insofern ein fauler Kompromiss, als die Unternehmen erstens keinen einheitlichen Auflagen unterliegen – viele Unternehmen und Unternehmerverbände erzielten Ausnahmen für ihre Branchen. Insgesamt wurden für 97 Produktionsbereiche Ausnahmeregelungen vereinbart. Es ist ebenso möglich, dass sich Unternehmer „autozertifizieren“ (sie können sich selber zertifizieren und damit für bestimmte Standards garantieren), was notwendigerweise zum Missbrauch einlädt. Darüber hinaus besteht für die Unternehmen die Möglichkeit, die von ihnen getroffenen Maßnahmen eigenständig als ausreichend zu bewerten, was zwangsläufig zur Nicht-Beachtung der notwendigen Gesundheitsschutzmaßnahmen führt. Die in den Verhandlungen beschlossenen Maßnahmen werden zweitens – anders die für den Alltag der normalen Bevölkerung geltenden Auflagen – weder kontrolliert und noch bei Verstoß geahndet. Obwohl durch die Unternehmen also nur teilweise Schutzmaßnahmen getroffen wurden, müssen weiterhin ca. 12 Mio. Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz.
Am 25./26. März wurde daher von kämpferischen Gewerkschaftsteilen und Belegschaften zu einem Streik in ganz Italien aufgerufen. Diesem Aufruf folgten vor allem Arbeiter in den besonders stark betroffenen Regionen im Norden (Lombardei) und Lazio. Laut Angaben der Gewerkschaftsverbände belief sich die Beteiligung auf 60-90% der Arbeiter. Und auch danach wurden die Arbeitskämpfe weitergeführt: So wurden beispielsweise am 30. März zwei große lombardische Amazon-Standorte erneut bestreikt, nachdem sich die Geschäftsführung weigerte, Schutzmaßnahmen einzuführen und der Belegschaft mitzuteilen, wenn positive Fälle im Betrieb auftauchten.
Bis heute üben Unternehmerverbände hohen Druck auf die Regierung aus, die Produktion wieder aufnehmen zu dürfen. Selbst die laschen Maßnahmen für grundlegenden Gesundheitsschutz, die beschlossen worden sind, wurden laut Gewerkschaftsangaben in vielen Betrieben nicht umgesetzt. Viele dieser Maßnahmen waren schlussendlich auch nicht bindend, sondern höchstens eine freiwillige Option – lächerlich angesichts hoher Strafen beim Verstoß gegen die alltäglichen Lockdown-Bestimmungen. Einige Unternehmer, wie die FIAT-Werke, haben sich Sonderregelungen bei Gewerkschaften und Regierung erstritten, die Produktion unter Vorsichtsmaßnahmen wieder aufnehmen zu können und selbst Rüstungsunternehmen haben sich Sonderregelungen erstreiten können, was zu öffentlicher Empörung geführt hat und angesichts der Lage der Flüchtlinge, die aufgrund der Schließung der Häfen nicht mehr ankern können, besonders zynischen Charakter hat.
Der soziale Ausnahmezustand
Aufgrund der Schließung vieler Betriebe und fehlender Regelungen wie z.B. Kurzarbeitergeld, breitet sich neben einer gesundheitlichen Epidemie auch eine soziale „Epidemie“ aus. Eine erste Entlassungswelle betraf insbesondere die Teile der Bevölkerung, die sich in besonders unsicheren Beschäftigungsverhältnissen befanden. Vielen Familien fehlt mittlerweile das Geld. Unter dem Hashtag #nonabbiamosoldi (#wirhabenkeingeld) sammelt sich digital eine Art soziale Bewegung, die diesen Missstand anprangert. Da es aufgrund der miserablen Lage der Bevölkerung im italienischen Süden bereits zu vereinzelten Plünderungen kam, erhöhte der Staat die polizeiliche und militärische Präsenz. Die Regierung rechnet offensichtlich mit weiteren sozialen Unruhen. Auch bei migrantischen Landarbeitern wird der Unmut immer größer. Diese Schicht der Arbeiterklasse leidet schon außerhalb von Krisenzeiten unter besonders prekären Bedingungen: Schwarzarbeit oder mangelhafte Arbeitsverträge, fehlende persönliche Schutzausrüstung, oft illegaler Aufenthalt und das Leben in Lagern sind in weiten Teilen der industriellen Landwirtschaft bestimmend. Sowohl am Arbeitsplatz als auch am Wohnort fehlen Schutzmaßnahmen – in den Lagern breitet sich die Pandemie wie ein Lauffeuer aus.
Es ist deutlich, dass der italienische Staat beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung mehr als unzulängliche Maßnahmen trifft. Neben der gesundheitlichen Gefahr droht unzähligen italienischen Lohnabhängigen der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Mithilfe von kleinen Sonderzahlungen versucht der Staat diese Situation abzumildern. Aufgrund seines Klassencharakters wird er jedoch nicht genügend tun, denn auch in Italien haben Wirtschaft und Unternehmen die höchste Priorität, gerettet zu werden. Wie sich die soziale Situation in Zukunft entwickeln wird, hängt von den Kämpfen der italienischen Arbeiterklasse ab.
Die Krise dauert bis zum heutigen Tag an, wenngleich inzwischen eine leichte Abflachung der Infektionskurve zu verzeichnen ist und dementsprechend eine minimale Verbesserung der Lage in den Krankenhäusern. Obwohl die staatliche Politik in manchen Teilen der Bevölkerung Zuspruch findet, wächst der Unmut bei denjenigen, die sich nicht in den Schutz durch Home-Office zurückziehen können. Sie sehen täglich, dass für ihren Schutz und ihre Absicherung kaum etwas getan wird, der Wirtschaft gleichzeitig weitgehende Narrenfreiheit bzgl. des Gesundheitsschutzes und massive finanzielle Unterstützung zugesprochen wird. Die soziale Krise zeigt nur zu deutlich, auf wessen Seite die politisch Herrschenden stehen, gerade heute kann man aufzeigen, wie faul und korrumpiert dieses System ist – und diese Situation gilt es für klassenkämpferische und kommunistische Kräfte zu nutzen.
Die Rolle der Partito Communista (PC) und der Fronte della Gioventù Communista (FGC)
Als eine der größten kommunistischen Kräfte Italiens orientiert die Partido Communista (PC) – sowie ihre Jugendorganisation (FGC) – auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse, welche die größten Lasten der Krise zu tragen hat. Beide Organisationen sind recht jung: Die marxistisch-leninistische PC hat sich 2009 in Abgrenzung zu verschiedenen reformistischen Parteien des kommunistischen Spektrums gegründet, ihre Jugendorganisation wurde 2012 gegründet. Die PC betont, dass die vom italienischen Staat beschlossenen Regelungen keine wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Gesundheitskrise sind, eben weil sie zu Gunsten des Kapitals inkonsequent und lasch sind. So kritisiert sie die Selbstverantwortung der Unternehmen, ausreichende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz zu treffen, da sie ohne Kontrollinstanz nie in ausreichendem Maße eingeführt würden. Über die Kritik an den staatlicherseits getroffenen Maßnahmen hinaus nimmt die PC auch viele Gewerkschaftsfunktionäre in die Verantwortung für die momentane Situation in Italien, da sie sich trotz ihrer Verantwortung gegenüber den Lohnabhängigen in den Verhandlungen dem Willen des Kapitals gebeugt haben. Angesichts der aktuellen Krise stellt die PC folgende allgemeine Forderungen:
- ausdrückliche Unterstützung aller Formen von Streiks
- Arbeitszeitreduzierung/Aufgabe bei vollem Lohnausgleich
- Stopp aller nicht-essentiellen Produktion
- Verstaatlichung privater Kliniken und Einrichtungen (Labore, Lager, etc.) des Gesundheitswesens
- Streichung der Militärausgaben bei gleichzeitiger Erhöhung des Gesundheitsbudgets
- Unterstützungsfonds für Arbeiter
- Steuerminderungen für Handwerker u. Ä., Händler und kleine Selbstständige
- allgemeine Unterstützung/Notfallpläne für die Bevölkerung
- Staatshilfe für Mieten, Versicherungen und kleineres Eigentum (wie Hauseigentümer, etc.)
- Solidarität mit den Corona-Betroffenen und den Arbeitern im Gesundheitswesen
- Stopp der Unterstützungen für die Großbourgeoisie
Als Kommunistische Organisation solidarisieren wir uns im Kampf gegen die volksfeindlichen Maßnahmen der italienischen Regierung mit der Arbeiterklasse und der PC sowie der FGC. In der heutigen Zeit wird wieder einmal deutlich, dass weder die nationalen Regierungen noch die EU im Interesse der Arbeiterklasse agieren. Nur gemeinsam können wir diese staatlichen Maßnahmen abwehren, denn wie der PC-Vorsitzende Rizzo bereits sagte, „wer unter solchen Bedingungen arbeiten kann, kann sich nicht nur besser organisieren, sondern kann auch dieses Land regieren“.
