Zur Situation in der zweiten Phase der Pandemie
Die Maßnahmen der Regierung kommen zu spät und sie sind nicht ausreichend. Sie schützen die Interessen der Kapitaleigentümer, insbesondere der Monopole. Die Regierung hätte seit dem Frühjahr genug Zeit gehabt, vor allem im Gesundheitswesen Vorbereitungen zu treffen. Nun aber droht eine Situation einzutreten, in der Betten, die Ausrüstung zur Behandlung von schweren Krankheitsverläufen und vor allem gesundes und geschultes Personal fehlen. Ein Fakt, auf den die Beschäftigten im Krankenhaus bereits seit zehn Jahren hinweisen. In vielen Bereichen sind die Beschäftigten in der Pflege immer noch nicht geschützt und viele arbeiten, obwohl sie infiziert sein könnten. Regelmäßige Tests für sie sind nicht gewährleistet, auch wenn es eine Verordnung gibt, die das vorsieht. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Krankenhäuser überlastet sind. Schulen wurden nicht mit Belüftungsgeräten ausgestattet, die Verteilung von FFP2-Masken gar nicht erst in Betracht gezogen. Die Testkapazitäten wurden nicht ausreichend ausgebaut.
Die Schließung von Restaurants, Bars, Theatern, Fitnessstudios etc. ist notwendig, aber nicht ausreichend. Auch in Schulen und Kitas und in den Betrieben und Büros sind Menschen dem Infektionsrisiko ausgesetzt, hinzu kommen die Wege zur Arbeit oder zur Ausbildung. Viele Schutzmaßnahmen wurden zurückgenommen oder werden nicht mehr angewendet, in vielen Betrieben heißt es „weiterarbeiten um jeden Preis“. Absurd ist die Erlaubnis für Gottesdienste. Ein weiterer Faktor ist die Gewöhnung an die Pandemie und ein sorgloserer Umgang von Teilen der Bevölkerung. Dies resultiert zum Teil auch aus dem widersprüchlichen Charakter der Maßnahmen. Die einzige Perspektive zum Umgang mit dem Virus, den die Regierung bietet, ist der Impfstoff, wobei Zeitpunkt seiner Fertigstellung sowie Wirksamkeit völlig unklar sind. Damit werden falsche Hoffnungen und Illusionen geschaffen.
Diese Situation war absehbar, man hätte mit ihr rechnen können und müssen. Stattdessen wartet die Regierung bis zur letzten Sekunde, wenn sich abzeichnet, dass es nicht mehr anders geht. Sie agiert kopf- und strategielos. Sie laviert zwischen der Notwendigkeit der Eindämmung und dem Ziel, Profite zu retten und in der imperialistischen Konkurrenz nicht den Kürzeren zu ziehen. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung wird nur soweit berücksichtigt, wie es notwendig ist, um eine Katastrophe größeren Ausmaßes zu vermeiden, die ebenfalls ökonomische Folgen hätte. Die Überheblichkeit, mit der auf andere Länder geschaut wird, entbehrt jeglicher Grundlage und dient nur zur Beruhigung und Ablenkung. Der Gesundheitsminister setzt sein Versagen fort, ebenso wie das ganze Kabinett und die Ministerpräsidenten. Daran ändern auch verbale Besorgniserklärungen nichts. Die Kosten für den besseren Gesundheits- und Pandemieschutz will der Staat der Kapitalisten nicht aufbringen.
Das Infektionsgeschehen ist insofern schon außer Kontrolle, weil viele Gesundheitsämter aufgegeben haben, die Ketten zu verfolgen. Dazu hätten sie auch gar nicht genug Personal gehabt. Eine Bekämpfung des Virus hatte die Regierung nie beabsichtigt, nur seine „Eindämmung“ – und auch dabei scheitert sie. Andere Länder wie China und Vietnam zeigen, dass eine wirksame Bekämpfung des Virus möglich ist. Das sozialistische Kuba zeigt sogar trotz Wirtschaftsblockade, dass die Bekämpfung des Virus ohne negative Auswirkungen für die werktätige Bevölkerung gelingen kann. Die Länder, die das Virus erfolgreich bekämpfen, werden hierzulande diffamiert und ihre wichtigen Erfahrungen ignoriert.
Das Risiko einer Ausbreitung einzugehen, war von Anfang an gefährlich und menschenverachtend. Der ideologische Begleitsturm von liberaler und rechter Seite für schrankenlose Freiheit des Kapitals nimmt zu. Von FDP über AfD bis zu „Querdenkern“ wird im Namen der „Freiheit“ die Gefährdung der Bevölkerung gefordert. Sie stehen nur scheinbar im Gegensatz zur Regierung, denn sie befördern mit ihrer Demagogie deren verantwortungslosen Umgang. Gauland (AfD) wiederholt nur, was Schäuble (CDU) bereits vor Monaten deutlich ausgesprochen hat: Für Profite müssen Menschenleben geopfert werden. Irrationalismus und das Ausnutzen von ökonomischen Ängsten nutzen der Regierung und dem Kapital. Sie wollen die Freiheit des Kapitals, verkaufen es als Freiheit der Menschen und nehmen Tote und Kranke in Kauf. Die SPD und die grüne Partei sind Teil dieser verantwortungslosen Regierungspolitik – entweder auf Bundes- oder Landesebene – und auch die Linkspartei reiht sich ein, wie Ramelow in Thüringen zeigt.
Das Kapital fordert unbezahlte Mehrarbeit, Lohnsenkungen und Sozialabbau. Die Monopole nutzen die Situation, um den Druck auf die Arbeiterklasse zu erhöhen und die Rechte der Arbeiter und der Betriebsräte anzugreifen. Den Preis für die Wirtschaftskrise müssen die Lohnabhängigen zahlen, die neben den gesundheitlichen Gefahren auch mit der Verschlechterung ihrer sozialen Lage konfrontiert sind: die Realeinkommen sind bereits gesunken, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Währenddessen sind die Profite über die Hilfspakete der Regierung abgesichert und die Vermögen steigen stark an.
Notwendig ist die organisierte Gegenwehr – der Kampf für Gesundheitsschutz, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Sozialleistungen, gegen Betriebsschließungen und Absenkung der Löhne. Dafür sind und bleiben die Gewerkschaften zentral, obwohl sie ihre Rolle bisher nicht ausreichend einnehmen. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz findet in der gewerkschaftlichen Debatte immer weniger statt, obwohl es seit Monaten ein zentrales Thema sein müsste. Es fehlt an Entschlossenheit, einen gemeinsamen Kampf zu organisieren. Klassenzusammenarbeit und Rücksicht auf die Interessen des Kapitals überwiegen. Diese Politik der Gewerkschaftsführungen findet zu Lasten großer Teile der Arbeiterklasse statt und auch die Teile, die dadurch angeblich vor Arbeitsplatzabbau und Lohndruck geschützt werden sollen, werden damit dem Interesse des Kapitals ausgeliefert. Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst waren zwar ein Zeichen, dass es auch in der Krise möglich ist zu kämpfen, sie wurden aber mit einem schlechten Ergebnis für viele Beschäftigte beendet und nicht mit anderen Kämpfen und Forderungen verbunden. Für einen klassenkämpferischen und offensiven Kurs müssen wir in den Gewerkschaften arbeiten.
Für uns gilt, die Pandemie weiter ernst zu nehmen und verantwortlich zu handeln, die Kontaktbeschränkung und die Hygienevorschriften einzuhalten. Wir sind mit dem Widerspruch konfrontiert, trotzdem handlungs- und aktionsfähig zu bleiben. Die Organisierung von oder Beteiligung an Aktionen im Freien unter Einhaltung der Maskenpflicht und des Abstands ist auch unter den gegebenen Voraussetzungen möglich und vertretbar.
