Beitrag von Joshi Eisler
Dieser Artikel soll einerseits die konkreten Änderungen des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes darstellen und zugleich herausarbeiten, inwiefern sich dieses in die Logik der bürgerlichen Gesetzgebung einfügt und damit auch von bundesweiter Relevanz ist.
Dass die gestrige Besetzung von der Universitätsleitung nicht geduldet und von der Polizei gewaltsam aufgelöst werden würde, ist nicht überraschend; immerhin war bereits im Dezember ein besetzter Hörsaal in der FU umgehend geräumt worden. Die BRD steht als Teil ihrer Staatsräson fest an der Seite Israels und beteiligt sich aktiv durch Lieferung von Rüstungsgütern am massenhaften Töten in Gaza.
Beitrag von August Nikitin. Die Universität zu Köln lädt Nancy Fraser wegen ihrer Solidarität mit dem palästinensischen Volk aus - das reiht sich ein in die Unterwerfung der deutschen Bildungslandschaft unter die außenpolitische Linie der Bundesregierung.
Beitrag von Denis Naumov
Letzte Woche jährte sich die Gründung eines der größten imperialistischen Bündnisse dieses Jahrhunderts. Entstanden vor 75 Jahren im Geiste des Antikommunismus, gerichtet gegen den erstarkenden Sozialismus.
Beitrag von Denis Naumov. Der palästina-solidarischen und anti-zionistischen Organisation »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird das Konto gesperrt - offensichtlich ist das politisch motiviert.
Beitrag von Matthias Rude
Seit die DDR beseitigt wurde, kann von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen. Heute vor 25 Jahren begann der NATO-Angriff auf Jugoslawien – mit Beteiligung der Bundeswehr. Durchgesetzt wurde die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik von einer rot-grünen Regierung.
Beitrag von Diana Barth. Der lang diskutierte europäische AI (Artificial Intelligence) Act ist einen Schritt näher dran, Realität zu werden: Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament über das neue Gesetz ab. Es wäre das erste weltweit, das die KI (Künstliche Intelligenz)-Technologie umfassend regulieren soll.
Beitrag von Magnus Thiems - Der Bundestag hat über die Entsendung der Fregatte Hessen, einem der schlagkräftigsten und modernsten Schiffe der deutschen Kriegsmarine und 240 Soldaten und Soldatinnen, in das Rote Meer und die Straße von Hormus debattiert.
Beitrag von Rudy Vermelho - Die Münchner "Sicherheitskonferenz" ist eine der größten Konferenzen der kriegspolitischen Think Tanks des Kapitals für die "Sicherung" seiner Interessen.
