Wohnen ist ein Recht – und keine Ware

Aktuelles von Hans-Christoph Stoodt

In Deutschland ist das Recht auf eine Wohnung keines der im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ allerdings schon (Artikel 13, Grundgesetz) – aber um in den Genuss dieses Grundrechts zu kommen, muss man erst einmal eine Wohnung haben. Das Grundgesetz schützt die Rechte der Haus- und Wohnungsbesitzer. Wie man an eine Wohnung kommt, das muss jede und jeder irgendwie selber sehen. Das regelt angeblich der Markt.

Wie regelt das der Markt? Schauen wir auf die Lage in der EU: In der gesamten EU sind die Preise dramatisch gestiegen, die Baukosten steigen, während die öffentlichen Investitionen in den Wohnungsbau stark zurückgegangen sind. Offiziellen Daten zufolge ist der Wohnungsmarkt in den letzten zehn Jahren (2015–2025) um 63,6 Prozent teurer geworden, während die Mieten um mindestens 21,1 Prozent gestiegen sind. Millionen Menschen sind in der EU obdachlos, 18 Millionen Menschen sind von schwerer Wohnungsnot betroffen, 75 Millionen Menschen leben in überbelegten Verhältnissen, 69 Millionen Menschen leben in minderwertigen Wohnungen und über 64 Millionen Haushalte haben Schwierigkeiten, ihre Wohnkosten zu bezahlen.

Und in Deutschland? Zwischen 2010 und 2024 sind die Nettokaltmieten hierzulande im Schnitt um 64 Prozent gestiegen – es ist ein schwacher Trost für die nach amtlichen Angaben über eine halbe Million wohnungsloser Menschen, dass die durchschnittliche Mietsteigerung zwischen den Ballungsräumen und dem Land unterschiedlich schnell steigen. Zwischen 2022 und heute stieg die offizielle Zahl Wohnungsloser drastisch an: von 178.000 auf die amtliche Zahl von über 500.000 (Statistisches Bundesamt, Stichtag: 31.1.2025). Allerdings existieren neben den amtlichen Erhebungen auch andere Einschätzungen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe geht für 2024 von einer deutlich höheren Zahl aus. Ihre Schätzung liegt bei über einer Million Menschen in Deutschland, da sie nicht nur dauerhaft wohnungslose Personen erfasst, sondern alle Menschen berücksichtigt, die im Laufe des Jahres von Wohnungslosigkeit betroffen waren.

Warum ist es nicht möglich, in einem der reichsten Länder der Erde allen Menschen eine angemessene Wohnung zu bieten? Warum steigen die Mieten in Deutschland derzeit schneller als die Inflation?

Im Kapitalismus wird Geld dort investiert, wo das möglichst hohen Profit verspricht und nicht dort, wo es dem gesellschaftlichen Bedarf entspricht. Auch das Angebot bezahlbarer Wohnungen für die Bevölkerung, und hier besonders die Arbeiterklasse, gehorcht den Gesetzen der kapitalistischen Warenproduktion. Alle Bemühungen, die sich daraus ergebenden harten Probleme in ihren Auswirkungen wenigstens irgendwie zu lindern, müssen im Rahmen der vom Kapitalismus gesetzten „Notwendigkeiten“ bleiben. Entfällt der Kapitalismus, dann wirken sie nicht mehr.

Was hilft (nicht) dagegen?
Wie sich in Berlin gezeigt hat: ein erfolgreicher Volksentscheid zur staatlichen Übernahme der damaligen Wohnungsbaugesellschaft „Deutsche Wohnen“ im September 2021 hat nicht geholfen. Sowohl der Senat von Linken, SPD und Grünen (bis 2023), als auch der CDU-SPD-Senat ab Frühjahr 2023 ignorieren den mit 59 Prozent der Abstimmenden siegreichen Volksentscheid unter fadenscheinigen Begründungen. Sie liefern damit den Beweis: weder wollen sie den kapitalistischen Wohnungsmarkt so kontrollieren, dass er den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, noch können sie es. Sie sind im Gegenteil allesamt und höchstens mit Nuancen dafür da, den kapitalistischen Anbietern von Mietwohnungen sowie den Bauunternehmen profitable Rahmenbedingungen zu garantieren. Sie können das Elend nicht beseitigen. Sie verwalten es. Sie verwalten es im Interesse der Kapitalisten, das heißt der Immobilien- und Grundbesitzer.

SPD und „Linke“ tragen diese Politik mit, wie das Berliner Beispiel zum soundsovielten Mal gezeigt hat. Wahrscheinlich haben nicht wenige aus den Reihen dieser Parteien Hoffnungen in den Volksentscheid zur Enteignung des Wohnungsbaukonzerns „Deutsche Wohnen“ gesetzt. Umsonst!

Aber auch durch die von der Sozialdemokratie immer wieder geforderten vorübergehenden Hilfsmaßnahmen – Mietzuschüsse, Steuererleichterungen, Sozialwohnungen, Unterkünfte für Zwangsgeräumte, usw. – kann die Krise nicht gelöst werden. Diese Maßnahmen entsprechen dem Bedürfnis der bürgerlichen Regierungen, den Klassenkampf zu bremsen. Manchmal sind sie das Ergebnis von Zugeständnissen an die sich immer deutlicher gegen die Wohnungskonzerne wie „Deutsche Wohnen“ entwickelnde Stimmung, aber sie lösen das Problem nicht endgültig.

Die Konsequenzen dieser Politik tragen alle, die nicht selber Wohnungseigentum besitzen – im überdurchschnittlichen Maß junge und migrantische Wohnungssuchende und ältere Menschen, deren Rente für die Miete nicht mehr reicht, oder die sich buchstäblich zwischen Kosten für Miete, Heizung und Essen entscheiden müssen.
Auf der anderen Seite stehen die Gewinne gigantischer Wohnungskonzerne: Vonovia schluckte die „Deutsche Wohnen“ und ist inzwischen der größte Mieteigentümer in Europa – ein Konzern, der immer wieder durch eine Vielzahl von Skandalen auffällt und „seine“ Mieter erfindungsreich für alles Mögliche zur Kasse bittet, während Wohnraum auch schon mal verschimmelt, beschädigt, kalt und ohne Wasser sein kann. Das ist ein sehr erfolgreiches Geschäftsmodell: die Gewinne von Vonovia stiegen von 2020 (1,91 Milliarden) bis 2024 (2,63 Milliarden). 2025 erwartet der Konzern  2,8 Milliarden Gewinn als Ergebnis seiner Geschäfte.

Was ist zu tun?
Kurzfristig ist die Gründung und Aktivität von Mieterinitiativen, die gegenseitige solidarische Hilfe und Aktion z.B. von Mietboykotten, die solidarische Unterstützung von Menschen, die von Zwangsräumungen bedroht sind, aber auch die Besetzung leerstehender Häuser sicher ein Weg. Die lautstarke öffentliche Forderung nach der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist richtig, wenn sie unabhängig von Parteien und staatlichen Akteuren erhoben wird.

Die bürgerlichen Parlamentsparteien haben damit nichts zu tun: im aktuellen hessischen Kommunalwahlkampf überbieten sich genau die Parteien, die in Berlin den Volksentscheid ignorierten, mit Forderungen nach preiswertem Wohnen. Nach der Wahl werden sie weiter machen wie in Berlin. Alle wissen: das schafft keine einzige Wohnung her.

Auf die Dauer kann die Antwort für das Problem, allen Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten, nur der Bruch mit dem Kapitalismus, nur die sozialistische Gesellschaft sein. Ältere erinnern sich vielleicht noch an den Sprechchor auf Demos gegen Mietpreiserhöhungen in den 1970er Jahren: „Machen wir’s wie die Sowjetunion – Miete vier Prozent vom Bruttolohn!“

Gut zu wissen: Das gab es bereits – das Wohnungsproblem war für die Bevölkerung der sozialistischen Staaten gelöst. Das ist heute und für die Zukunft der Beweis: Wohnen als Recht und nicht als Ware – das ist möglich, wenn wir dafür entschlossen und konsequent kämpfen.