Wir spiegeln im Folgenden die Stellungnahme einer Reihe kommunistischer Parteien zu den Wahlen in Venezuela vom 28. Juli 2024. Die Stellungnahme unterstreicht den undemokratischen Charakter der Wahlen, der sich insbesondere auch darin ausdrückt, dass die KP Venezuelas (PCV) zu den Wahlen noch nicht einmal mit unabhängigen Kandidaten antreten konnte. Das ist keine Überraschung: die Regierung Maduros und die PSUV verfolgen seit geraumer Zeit einen arbeiterfeindlichen und antikommunistischen Kurs und versuchen die PCV zu zerstören bzw. zu neutralisieren, indem sie ihre Strukturen mit illegalen Mitteln übernehmen und eine Fake-PCV aufbauen. Bei den Wahlen hatte das venezolanische Volk dementsprechend die „Wahl“ zwischen verschiedenen Kandidaten des Kapitals, von denen keiner für die Interessen des Volkes und seiner Hoffnung auf ein besseres Leben stand – eine kommunistische Stimme stand nicht zur Wahl. Dass dennoch ein Teil der Linken Maduro unterstützt und dabei oft auch noch die Repressionen gegen die PCV unterschlägt, ist Ausdruck der opportunistischen Position des Multipolarismus, der den Klassenkampf ersetzt durch die Unterstützung eines anderen imperialistischen Pols.
Trotz des undemokratischen Charakters der Wahlen sind die Versuche ausländischer Akteure, die Wahlen im Vorfeld und im Nachhinein zu beeinflussen und das Land zu destabilisieren und möglicherweise in einen Bürgerkrieg zu stürzen, inakzeptabel. Das venezolanische Volk allein kann entscheiden, welche Richtung das Land einschlagen wird. In diesem Sinn bekräftigen wir unsere Solidarität mit der Arbeiterklasse Venezuelas, mit der PCV und ihrem Kampf für den Sozialismus-Kommunismus.
Am Sonntag, den 28. Juli, finden die Präsidentschaftswahlen in Venezuela statt. Vor diesem Hintergrund möchten wir Folgendes zum Ausdruck bringen:
- Im Gegensatz zu dem, was die Regierungspropaganda verbreitet, haben diese Wahlen in Venezuela einen zutiefst antidemokratischen Charakter, unter anderem dadurch, dass revolutionäre Parteien und Kräfte bewusst daran gehindert werden, unabhängige Kandidaturen zu registrieren.
- In den letzten Jahren kam es auf Anweisung der Regierung zu Verboten und Eingriffen gegen politische Parteien und Organisationen, insbesondere gegen antiimperialistische Organisationen, die bei den Parlamentswahlen 2020 als Alternativa Popular Revolucionaria unabhängig kandidierten. Darüber hinaus wurde die Wahlregistrierung dieser Parteien missbraucht, um sie illegal zugunsten der PSUV-Kandidatur einzusetzen.
- Die staatliche Intervention in die Parteien war eine Maßnahme, um sie daran zu hindern, die Kandidaturen zu präsentieren, die sie als mit ihrem Programm, ihrer Strategie und ihrer Taktik übereinstimmend ansahen, wodurch der Wahlprozess von Anfang an vereitelt wurde.
- Dieser Prozess richtete sich auch gegen unsere Schwesterpartei, die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die politische Partei der venezolanischen Arbeiterklasse. Wie die Genossen der PCV ausführlich dokumentiert haben, gab es eine Reihe von Manövern von Präsident Maduro und dem Vizepräsidenten der PSUV Diosdado Cabello, um die PCV ihrer politisch-elektoralen Rechte zu berauben und sie durch eine Handvoll Söldner zu ersetzen, die Agenten anderer Parteien sind und denen die Militanz der PCV fremd ist.
- Wir akzeptieren nicht die Lüge, die die Regierung und ihre Medien über eine „Spaltung“ der PCV zu verbreiten versuchen. Jede ehrliche und ernsthafte Betrachtung zeigt, dass dies ein unzulässiger antikommunistischer Angriff der Regierung ist.
- Der von der PSUV kontrollierte Nationale Wahlrat hat die Registrierung einer neuen Organisation zu Wahlzwecken verweigert, die es den politischen Kräften, die nicht mit den beiden bürgerlichen Polen verbunden sind, ermöglichen würde, eine alternative Kandidatur zu präsentieren, hat aber auch die PCV und andere Kräfte daran gehindert, die Kandidatur von Manuel Isidro Molina zu registrieren, indem er der zur Registrierung berechtigten Organisation den Zugang zum Nominierungssystem verwehrt hat.
- Während den Arbeiterorganisationen und den antiimperialistischen Kräften ihr demokratisches Recht auf Teilnahme an den Wahlen verweigert wurde, durften sich gleichzeitig reaktionäre Kräfte zur Wahl aufstellen, die in der Vergangenheit offen die Politik der ausländischen Sanktionen unterstützten und sogar zur militärischen Intervention gegen das Land aufriefen.
- Die so genannte internationale Gemeinschaft und die Regierungen des Progresismo haben angesichts dieser Verletzung der demokratischen und politischen Rechte der Arbeiterklasse und ihrer Parteien durch den Wahlrat und die Regierung Venezuelas ein beschämendes Schweigen bewahrt.
Die Angriffe gegen die Kommunistische Partei Venezuelas sind Teil eines allgemeinen Kontextes der Aggression gegen die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung: Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter und ihrer Familien, Angriffe auf gewerkschaftliche Kämpfe und Inhaftierung von Gewerkschaftskadern. Wie in anderen Ländern besteht die „fortschrittliche“ Politik in Venezuela in der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeutung gegen die Arbeiter, mit einer rhetorischen Aufmachung, die schamlos antiimperialistische, sozialistische und sogar revolutionäre Positionen vortäuscht.
Wir bekunden unsere Solidarität mit den Arbeitern Venezuelas und mit der Kommunistischen Partei Venezuelas, ihrem Zentralkomitee unter der Leitung ihres Generalsekretärs, des Genossen Oscar Figuera, sowie mit allen Aktivisten und der Kommunistischen Jugend Venezuelas.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Kommunistische Partei Argentiniens
Brasilianische Revolutionäre Kommunistische Partei
Kommunistische Partei von El Salvador
Kommunistische Arbeiterplattform der USA (Communist Workers‘ Platform of the USA)
Kommunistische Partei Mexikos
Kommunistische Partei Paraguays
