Aktuelles von Pavel Wierroth
Am 18. Dezember genehmigten die USA ein Waffenpaket an Taiwan im Wert von über elf Milliarden US-Dollar. Es handelt sich um den bislang größten Einzelvertrag eines Landes zur militärischen Aufrüstung des westpazifischen Inselstaats gegen China und soll die Vorbereitung eines neuen imperialistischen Krieges vorantreiben.
Neue Milliarden für den Krieg
Das Rüstungspaket umfasst mit Raketen, Haubitzen, Drohnen und Artillerie eine Vielzahl verheerender Waffen, mit denen die taiwanesische Armee für den Krieg gewappnet werden soll. Damit fügt es sich in eine Reihe westlicher Waffengeschäfte zur Aufrüstung Taiwans ein: Erst 2020 hatten die USA Dutzende ihrer modernsten Kampfjets im Wert von etwa acht Milliarden US-Dollar geliefert, um es im Kriegsfall auch in der Luft mit den chinesischen Streitkräften aufnehmen zu können. Zahlreiche „kleinere“ Rüstungslieferungen folgten, um auch den Bedarf an Reserven und Ersatzteilen zu decken.
Nicht nur können die USA bei der Kriegsvorbereitung in Taiwan im Hinblick hierauf auf Erfahrungen aus dem andauernden Ukrainekrieg zurückgreifen; der Stellvertreterkrieg mit Russland hat sich gleichzeitig als eine Möglichkeit erwiesen, die verschiedenen Waffensysteme, die nun auch auf Taiwan in Stellung gebracht werden sollen, bereits abseits von Manövern und in einem realen, großen imperialistischen Krieg zu testen.
Konfliktherd des Weltimperialismus
Die zunehmenden Verkäufe von Kriegsgerät dienen nicht nur der Belebung des stagnierenden US-Kapitals; sie sind Teil einer umfassenden Einkreisungspolitik gegen das konkurrierende chinesische Kapital entlang der sogenannten Ersten Inselkette. Taiwan selbst wurde über Jahrzehnte als Vorposten des US-Imperialismus aufgebaut – erst gegen die Sowjetunion und das sozialistische China, nach dem Sieg der Konterrevolution und der kapitalistischen Restauration gegen den aufstrebenden chinesischen Imperialismus. Als geographischer und industrieller Knotenpunkt steht Taiwan also seit Langem im Zentrum dieser Strategie. Die umfassende Aufrüstung des Inselstaates und das jetzige 11-Milliarden-Paket als ihr aktueller Höhepunkt tragen also zur Festigung eines westlichen Aufmarschgebietes gegen den chinesischen Imperialismus und damit zur Vorbereitung eines neuen Kriegsschauplatzes bei.
Wie alle Konflikte zwischen kapitalistischen Staaten im Imperialismus, wird auch dieser nicht einseitig geführt: So ist China nicht nur durch eigene Aufrüstung und Truppenaufmärsche vor der taiwanesischen Küste an einer militärischen Zuspitzung beteiligt; auch auf das neueste Waffenpaket für Taiwan antwortete die chinesische Bourgeoisie mit der Sanktionierung beteiligter US-Konzerne und trägt damit schon vor einer militärischen Eskalation unmittelbar zur weiteren Verschärfung des Wirtschaftskrieges bei. Indessen ist auch das deutsche Finanzkapital in seinem Profitstreben an den Gewinnen der US-Kriegsproduktion für Taiwan beteiligt: Zwar stellt die BRD aufgrund ihrer starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von China keine Waffen für die Aufrüstung Taiwans bereit und umgeht damit drohende Sanktionierungen; dennoch gehören deutsche Banken heute zu den größten Investoren in US-Konzerne, die ihrerseits Profite aus der Kriegsvorbereitung ziehen.
Taiwans Bourgeoisie als Profiteur und Konflikttreiber
Während sich die USA und China im Westpazifik in Stellung bringen, agiert Taiwan selbst längst nicht mehr als unterwürfiger Spielball des Westens. Vielmehr profitiert gerade die taiwanesische Bourgeoisie wesentlich von ihrer Schlüsselrolle im Konflikt: Bedeutende westliche Kapitalzuflüsse und Partnerschaften ermöglichten den Ausbau der nationalen Halbleiterindustrie zu einem Zentrum der globalen Produktion. Dafür ist die taiwanesische Regierung bereit, die sogenannte „Exportkontrollpolitik“ der USA mitzutragen, also eine Blockade von Chinas Zugang zu High-End-Halbleitern, um damit den Erfolg des chinesischen Kapitals auszubremsen.
Doch auch in der Frage der Militarisierung der Insel ist Taiwan selbst maßgebend und will sein Rüstungsbudget in den kommenden vier Jahren auf fünf Prozent des BIP erhöhen; dazu wurde im November erst ein neuer Zusatzetat von weiteren 40 Milliarden US-Dollar geplant. Die taiwanesische Bourgeoisie ist damit nicht etwa ein gegen seinen Willen zwischen die Fronten geratenes Opfer der USA und Chinas, sondern aktiv in die Vorbereitung des imperialistischen Krieges verwickelt. Leidtragender der Aufrüstung ist das taiwanesische Volk, das in diesem Konflikt nur verlieren kann, ganz gleich, ob daraus nun US-amerikanische, taiwanesische oder chinesische Kapitalisten siegreich hervorgehen werden.
Die Eskalation des Waffenexports vom 18. Dezember stellt einen weiteren bedeutenden Schritt bei der Vorbereitung dieses Krieges zwischen den USA und China dar; sie muss also als schwerwiegender Angriff gegen die Völker begriffen werden, die ihn austragen sollen. Es liegt damit allein an der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten, sich gegen die Aggressionen der Bourgeoisie zur Wehr zu setzen und dem imperialistischen Krieg den organisierten Klassenkampf entgegenzusetzen.
