Aktuelles von Patrick Honer und Maria Galvão
Das venezolanische Volk kann die imperialistischen Einmischungen nicht dulden
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar diesen Jahres schlugen US-amerikanische Bomben in mehreren Regionen Venezuelas ein. Der Schwerpunkt des Angriffs lag dabei auf der Hauptstadt Caracas und kostete einer bislang noch nicht klar bestimmbaren Anzahl von Zivilisten das Leben. Im Zuge dieser kriegerischen Intervention – was soll eine koordinierte Bombardierung denn sonst sein? – wurde der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro mitsamt seiner Frau entführt und in die Vereinigten Staaten verschleppt.
Die Botschaft dieses Angriffs ist klar: Wer sich in der vermeintlichen Einflusssphäre der USA befindet, hat gefälligst sein Öl abzutreten und den Anweisungen aus Washington Folge zu leisten. Seitdem wurde weiteren Ländern, explizit Kolumbien und Kuba durch die US-amerikanischen Regierung gedroht. Wir und viele andere Kommunistische- und Arbeiterparteien verurteilen diesen Angriff und gehen auf die Straße in Solidarität mit dem venezolanischen Volk.
Die Ziele der USA: Augenscheinliche taktische Verwirrung bei strategischer Klarheit
Die Kommunikation der US-amerikanischen Regierung überschlägt sich seit ihrem Angriff und verstrickt sich dabei wie gewohnt in Widersprüche. Unverhohlene Kolonisierungsphantasien (US-Präsident Donald Trump: „We will run Venezuela” – „Wir werden Venezuela regieren”) wechseln sich dabei ab mit der bekannten protektionistischen Rhetorik, man habe zuerst andere Dinge, wie nationale „short term things” (US-Staatssekretär Marco Rubio) in den USA zu lösen, bevor man endlich die Demokratie nach Venezuela bringen könnte.
Dieses scheinbare Hin- und Her in der Propaganda zeugt aber mehr von einer taktischen Flexibilität, als von einer strategischen Orientierungslosigkeit. Der Staatssekretär Rubio hat klare Forderungen aufgestellt, die von strategischer Klarheit im Hinblick auf Venezuela zeugen: zum einen die Privatisierung der venezolanischen Ölreserven unter US-Führung, sowie zum anderen die Abkühlung der Beziehungen zu China, dem Iran und Kuba. Eingebettet sind diese zentralen Forderungen in die bekannte Phantasiegeschichte der US-Regierung Venezuela sei ein Knotenpunkt des internationalen Drogenhandels. Ebenso phantasievoll sind die rhetorischen Umkehrungen von Trump, wonach die Verstaatlichung der Ölgesellschaften in Venezuela durch die Regierung Hugo Chávez ein Raubüberfall auf USA-Unternehmen gewesen sei: „Wir haben die venezolanische Ölindustrie mit amerikanischem Talent, Tatendrang und Können aufgebaut, und das sozialistische Regime hat sie uns gestohlen.“
Wenn die braven Schreiberlinge der New York Times nun trotz eines Informationsleaks davon abgesehen haben, die illegalen Interventionspläne ihrer Regierung zu veröffentlichen, so waren selbst ihnen die Lügen über den Kontext der Bekämpfung der Drogenkriminalität dann doch zu bunt. Klar ist: Das gesamte US-amerikanische Establishment will aus Venezuela wieder den Hinterhof der eigenen Interessen machen. Über die Gründe dafür können sie sich nun wieder im Rahmen ihres Kulturkampfs streiten.
Die Verteidigung der Souveränität liegt in den Händen des Volkes
Dass die USA zunächst nicht auf die Besatzung des Landes setzen und die Chavistin und Vizepräsidentin Maduros, Delcy Rodriguez, im Amt als Staatschefin akzeptieren, liegt mit Sicherheit nicht am plötzlichen Erwachen moralischer Bauchschmerzen. Vielmehr beruht diese Taktik auf dem Vertrauen in die opportunistische venezolanische Staatsführung im Zweifel, das eigene Volk zu verraten. Rodriguez zeigt sich bisher auch für beide Seiten des Konflikts offen: Sie sei bereit zu Gesprächen mit Trump, fordere aber die Rückkehr von Maduro und bezeichnete ihn als „den einzigen Präsident von Venezuela“.
Der venezolanische bolivarische „Sozialismus” beruhte nie auf dem Aufbau einer sozialistischen Staatsmacht in den Händen der Arbeiterklasse im Bündnis mit den Volksschichten in Stadt und Land. Maduros Vorgänger aus derselben Partei, Chávez, nutzte den Ölreichtum einerseits, um Sozialsysteme zu installieren, die mitteleuropäischen Pendants ähneln und andererseits zusätzlich die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Dieser „Rentensozialismus” bleibt aber kapitalistisch und ist wie jede kapitalistische Wirtschaft krisenbehaftet und nicht langfristig imstande, die Bedürfnisse der Volksmassen zu befriedigen. Dies zeigte sich im Chaos und den Knappheiten der letzten Jahre und führte zu einer großen Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die die faschistischen Kreise rund um die Friedensnobelpreisträgerin und Invasionsbejublerin María Machado ausnutzen konnten.
Auf die jetzige Regierung, die scheinbar auf einen Vertrauensvorschuss aus dem Weißen Haus setzen kann, sollte sich das venezolanische Volk nicht verlassen. Schon in der Vergangenheit organisierte sie schärfste Repression gegen die fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse, inklusive der Kommunistischen Partei Venezuelas. Es liegt also am werktätigen Volk Venezuelas, allen voran an den Arbeitern, Bauern und Soldaten, das Land gegen die Angriffe des US-Kapitals zu verteidigen und im Land eine Linie der Souveränität im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu erkämpfen. Sich gegen die drohende militärische Invasion zu wehren, darf aber nicht bedeuten, den notwendigen Kampf gegen die opportunistische Regierung aus dem Blick zu verlieren. Die Kommunisten müssen prüfen, ob eine Schwächung der venezolanischen Bourgeoisie in der jetzigen Situation größere Spielräume für den Kampf um die proletarische Staatsmacht eröffnet.
Die Antworten aus der europäischen Politik sind bezeichnend
Ganz offen zeigt sich erneut: Völkerrecht interessiert eine bürgerliche Regierung nur dann, wenn es mit den eigenen Interessen einher geht, heißt man verwendet es, wenn die eigenen Feinde es brechen. Zu einer klaren Verurteilung des US-Angriffs auf Venezuela konnten sich laut Stand am 06.01 weder die EU, noch die Bundesregierung durchringen. Betont wird vielmehr die gemeinsame Feindschaft gegenüber der venezolanischen Regierung. Im Interesse der EU-Monopole hat die EU im Dezember 2025 erneut die Sanktionen gegen Venezuela um ein weiteres Jahr verlängert und dabei die „Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ angeführt.
Die Heuchelei der deutschen Regierung ist besonders in Bezug auf den Ukraine-Krieg offensichtlich. Während das „Völkerrecht“ in der Ukraine gegen den ausländischen Aggressor Russland mit Waffenlieferungen und Subventionen „verteidigt“ wird, spielt die nationale Souveränität, sowie die Integrität der Bevölkerung in Venezuela offensichtlich keine Rolle. Aber was kann man von einer Bourgeoisie erwarten, die einen Völkermord, sowie in Palästina, materiell und ideologisch unterstützt?
Deutschland und die EU haben keine Aussicht auf ein großes Stück vom venezolanischen Öl-Kuchen, selbst wenn dieser unter US-amerikanische Kontrolle gebracht werden sollte. Bei ihrer Unterstützung des versuchten Regime-Changes in dem Land zwischen Regenwald, Andenkette und Karibik geht es vor allem um den Kampf gegen den Aufstieg des imperialistischen Konkurrenten China. Wie viele Linksregierungen haben auch Chavez und Maduro die venezolanischen Absatz- und Arbeitsmärkte für chinesisches Kapital geöffnet und diesen damit einen relativ stabilen Stützpunkt für die Organisation ihrer Interessen auf dem Subkontinent geboten. Diese Stützpunkte des chinesischen Kapitals sind die „roten” Flecken auf der Weltkarte, die sowohl die US- als auch die EU-Kapitalisten nicht akzeptieren können. Sie sind neben dem Öl der Hauptgrund für die Angriffe auf Venezuela, sowie für die Drohgebärden gegenüber Kuba und Nicaragua.
