Auch in diesem Jahr waren wir bundesweit auf der Straße. In vielen Städten beteiligten wir uns an Gewerkschafts- und revolutionären Demonstrationen. Wir verteilten Stellungnahmen, führten Infostände durch und hielten Reden. Unsere Solidarität mit Palästina trugen wir offensiv auf die Straße, und so kam es bei uns und vielen anderen palästinasolidarischen Menschen an diesem Tag immer wieder zu Konflikten mit der Polizei und dem DGB.
Trotz des Verhalten des DGB sagen wir, dass es fahrlässig wäre, jetzt dem gewerkschaftlichen Kampf und somit den knapp 6 Millionen Mitgliedern den Rücken zu kehren. Wir gingen auf die Straße, um unsere Position zu vertreten, dass der gewerkschaftliche Kampf von großer Bedeutung für die revolutionäre Strategie ist. Denn er hat das Potential, große Teile der Klasse in Kämpfe zu führen, in denen sie unabhängig ihrer Weltanschauung ihren gemeinsamen Gegner erkennen können und ihr gemeinsames objektives Interesse: die Überwindung des Kapitalismus. Dafür müssen wir die Sozialdemokratie und sozialpartnerschaftliche Vorstellungen in den Gewerkschaften zurückdrängen – diesen Kampf müssen wir jetzt innerhalb der Gewerkschaften führen.
Für klassenkämpferische Gewerkschaften!
Keine Illusionen, keine Sozialpartnerschaft!
Für den Aufbau der Kommunistischen Partei!
Leipzig
In Leipzig nahmen wir als KO am Vormittag an der traditionellen DGB-Demo teil, am Nachmittag schlossen wir uns der revolutionären Demo an, die wir gemeinsam mit anderen revolutionären Gruppen aus Leipzig organisiert hatten.
An der DGB-Demo beteiligten sich außer den DGB-Gewerkschaften verschiedene bürgerlich-reformistische Organisationen und Parteien, bis hin zu SPD und Linkspartei. Am Ende des Demonstrationszuges formierte sich außerdem ein palästinasolidarischer Block, der von der Leipziger Palästinagruppe Handala angeführt wurde. Die Ordner der Demonstration beharrten darauf, dass die Solidarität mit Palästina nicht mit Palästinafahnen zum Ausdruck gebracht werden dürfe.
Nachdem der Demonstrationszug etwa die Hälfte der Strecke zurückgelegt hatte, blieb der hintere Teil stehen, weil der palästinasolidarische Block ebenfalls Palästinafahnen entrollte und daraufhin von den Ordnern des DGB konfrontiert wurde, die ohne zu Zögern die Polizei hinzuriefen. Daraufhin entrollten auch wir unsere Palästinafahne erneut und gingen nach hinten, um uns mit dem repressierten Block zu solidarisieren. Nach einem verbalen Schlagabtausch mit der Polizei und den Ordnern wurden die Palästinafahnen wieder eingepackt, und die Demo setzte ihren Weg zum Endpunkt am Marktplatz fort. Wir skandierten weiterhin Parolen, um unsere Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes zu zeigen.
Am Nachmittag starteten wir auf der revolutionären 1.-Mai-Demo im sozialistischen Block. Zu Beginn der Demo hielten wir eine Rede über die Notwendigkeit von Gewerkschaften in betrieblichen Kämpfen. Der Demonstrationszug umfasste über 2500 Menschen. Die Polizei stoppte die Demonstration mehrfach aufgrund des kämpferischen Auftritts und angeblichen „From the river to the sea“-Rufen. Die Demonstration ließ sich davon jedoch nicht beirren und wir konnten die Demo wie geplant bis zum Endpunkt fortsetzen, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.
Göttingen
Die OG Göttingen hat sich heute am 1. Mai dem Kampftag der Arbeiterklasse der DGB Demonstration angeschlossen und dort mit den Genossen der SDAJ der SP, und vom BiPoc einen kämpferischen Block gestellt. Der DGB hatte den Teilnehmern in Göttingen verboten, sich auf Palästina und den Krieg in der Ukraine zu beziehen. Dieser „sogenannte „Konsens“ war für uns nicht hinnehmbar und der Block hat sich ihm mit dem Tragen von Kufiyas und dem Verwenden von Melonen als Symbol für den palästinensischen Widerstand entgegengestellt. Begleitet wurde die Demonstration von palästinasolidarischen Aktionen des ZfG. Am Ende kapselten sich die etwa 200 Teilnehmer des Blocks vom Rest der Demonstration ab, um erneut ihre Empörung über den Konsens des DGB und ihre uneingeschränkte Solidarität mit Palästina zu zeigen.
Aachen
In Aachen nahm unsere Ortsgruppe mit einigen Sympathisanten an der jährlichen DGB Demonstration teil. Wir nahmen dort am Klassenkämpferischen Block teil und konnten bei strahlendem Sonnenschein unsere Positionen gegen Kriege und Krisen, für den Sozialismus auf die Aachener Straßen tragen.
Dieses Jahr wurde die landeszentrale DGB Demo aufgrund der Europawahlen und dem Image Aachens als „Europastadt“ von Düsseldorf nach Aachen verlegt. Aufgrund dessen nahmen an der Demonstration und später auf der Kundgebung u.a. NRW Ministerpräsident und Arbeiterfeind Hendrik Wüst sowie Armin Laschet teil. Größere Teile der Demonstration zeigten von Anfang an klar ihren Unmut darüber. Auf der Abschlusskundgebung wurde die Rede von Wüst von uns und knapp 200 weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern dermaßen gestört, dass von seiner Rede nur Wortfetzen übrigblieben.
Im Aachen war der diesjährige Erste Mai deutlich größer und kämpferischer als die letzten Jahre, der Klassenkämpferische Block, der insgesamt auch durch die Solidarität mit dem Palästinensischen Widerstand geprägt war, konnte gute Akzente für die Demonstration setzen.
Hannover
Als Kommunistiche Organisation Hannover beteiligten wir uns anlässlich des internationalen Arbeiterkampftages an der 1.Mai-Demonstration des DGB. Dort brachten wir unsere Positionen innerhalb des internationalistischen Blocks kämpferisch auf die Straße. Mit lautstarken Parolen forderten wir unter anderem ein Ende der Aufrüstung und Kriegstreiberei, sowie den Aufbau der kommunistischen Partei. Während der DGB durch ein Verbot von Nationalflaggen versuchte, die Solidarität mit Palästina unsichtbar zu machen, nahmen wir dies zum Anlass, uns umso lauter für die Freiheit unserer Klassengeschwister in Palästina einzusetzen. Auf unserem Transparent und in den Stellungnahmen die wir verteilten bezogen wir zum aktuellen Kampf in den Gewerkschaften und zur Sozialpartnerschaft Stellung. Während der Start- und Endkundgebung kamen wir mit den Menschen vor Ort darüber ins Gespräch. Vor allem die Gewerkschaftsjugend teilte dabei die von uns thematisierten Schwierigkeiten, und spiegelten uns ihre eigenen Erfahrungen von unzufriedenstellenden Abschlüssen, starren Strukturen und einer weiten Distanz zwischen überbezahlten Hauptamtlichen und den Arbeitern und Auszubildenden an der Basis. Insgesamt blicken wir zurück auf eine ausdrucksstarke Demonstration und einen erfolgreichen und kämpferischen 1. Mai.
Köln
Am 1. Mai Beteiligten wir uns als KO in Köln an der DGB-Demonstration und der Revolutionären Demonstration, indem wir die Notwendigkeit von Klassenkampf und Sozialismus, den Antimilitarismus und unsere Palästinasolidarität lautstark nach außen trugen.
Die DGB-Demonstration begann vor dem Gewerkschaftshaus und lief durch die Innenstadt zum Heumarkt. Neben dem Gewerkschaftsblock gab es dieses Jahr einen großen klassenkämpferischen und palästinasolidarischen Block. Wir beteiligten uns an der Demo, flyerten entlang der Demonstration und kamen ins Gespräch. Auf dem Heumarkt hatten wir einen Stand, bei dem wir unsere Stellungnahmen und Veröffentlichungen verteilten und mit Passanten diskutierten.
Die Revolutionäre Demonstration begann und endete in Kalk und lief mit ca. 1000 Teilnehmenden palästinasolidarisch und mit klassenkämpferischen Parolen durch das Viertel. Wir beteiligten uns daran mit lauten Sprechchören. Nachdem die Veranstalter vor der Wohnung eines bekannten Nazis eine kurze Kundgebung abhielten, versuchte die Polizei die Demo zum Anhalten zu bewegen und aufzulösen. Die Veranstalter beendeten die Demo kurz vor Ende, der anschließende Kessel der Polizei wurde gemeinsam durchbrochen.
Mannheim
Auch dieses Jahr nahm unsere Ortsgruppe mit einigen Sympathisanten am 1. Mai im revolutionären Block an der Demonstration des DGB in Mannheim teil. Mit einem Megafon konnten wir mit streiksolidarischen, palästinasolidarischen und revolutionären Parolen den Block unterstützen. Im Anschluss beteiligten wir uns an der „Revolutionären 1. Mai“-Demo, welche uns in die Neckarstadt führte.
In der gesamten Zeit war auch der Palästina-Block fester Teil der Demonstrationen, es gab zwar keinen Ärger um Palästina-Fahnen oder Parolen von Seiten des DGB – die Polizei hingegen wartete nur darauf, eine Ausrede zu finden, um in den Block einzugreifen. Sie begleitete den Block verstärkt und filmte ihn ab. Von den Einschüchterungsversuchen ließ sich aber weder der Palästina-Block noch die Gesamtdemo beeindrucken. Die Organisatorinnen und Organisatoren der revolutionären Demo standen immer solidarisch auf der Seite des Blocks und waren darauf vorbereitet, im Notfall praktische Hilfe zu leisten.
Die Demo endete schließlich mit einigen Redebeiträgen verschiedener Organisationen. Auch wir als KO thematisierten in unserer Rede, warum es wichtig ist, dass wir als Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften arbeiten und in diesen gegen die Sozialpartnerschaft kämpfen. In der Rede wurde aber auch betont, dass eine klassenkämpferische Gewerkschaftspolitik allein uns nicht zur Revolution führt, sondern dass es eine Kampforganisation braucht, die den Anforderungen des Klassenkampfs gerecht werden kann – die Kommunistische Partei, die es aufzubauen gilt.
Gießen
In Gießen nahmen wir in diesem Jahr wieder im antikapitalistischen Roten Block an der 1. Mai-Demonstration teil. Der Block brachte unseren klassenkämpferischen Ausdruck auf die Straße. Mit lautstarken Parolen machten wir deutlich, dass wir als Teil der internationalen Arbeiterklasse gegen Kapitalismus, Faschismus und Imperialismus kämpfen müssen. Die Demoroute führte wieder durch die Gießener Innenstadt und wurde durch verschiedene Redebeiträge unter anderem des DGB und der GEW begleitet, die in ihrer inhaltlichen Ausrichtung aber sozialpartnerschaftlich geprägt waren. Auch dieses Jahr waren klassenkämpferische Redebeiträge unerwünscht. Eine richtige Abschlusskundgebung gab es nicht, stattdessen ein Fest mit wenigen Reden und Live-Musik. Der 1. Mai, wie der DGB Gießen ihn sich vorstellt, gleicht eher einem Volksfest, denn einem Kampftag der Arbeiterklasse.
Tübingen
Als Ortsgruppe der KO waren wir im Rahmen der vom DGB organisierten Demonstration aktiv. Mit unseren klaren Parolen haben wir unseren Klassenstandpunkt betont („Der 1. Mai ist unser Tag – alle Macht dem Proletariat!“), aktuelle Ereignisse kommentiert und die Verstrickung deutscher Kapitalfraktionen darin aufgezeigt („Rheinmetall lässt Korken knallen, wenn in Gaza Bomben fallen“), außerdem Kritik an der Lokalpolitik geäußert („Arbeiterfeind und Rassist – Palmer, du weißt, dass das die Wahrheit ist!“). Wir traten mit einem Banner („Gegen die Kriege der Kapitalisten: Den Klassenkampf organisieren, die kommunistische Partei aufbauen“), KO- und Palästina-Fahnen auf; letztere waren auch außerhalb unseres Blocks zu sehen. Danach fand auf dem Tübinger Marktplatz eine Kundgebung statt. Mit wenigen Ausnahmen spiegelten die Redebeiträge dort die Politik des DGB wider. Wir verteilten unsere Stellungnahme zum 1. Mai. Zusätzlich hatten wir einen Info-Stand aufgebaut, an dem Interessierte Materialien der KO sowie der Kampagne „Nieder mit dem Krieg“ erhalten konnten – beides stieß auf großes Interesse. Auch unsere informativen Stellwände zur Verteilung des Reichtums in Deutschland, zur Klassenstruktur und den Errungenschaften des Klassenkampfs und der gewerkschaftlichen Organisierung haben viele Menschen angezogen. Wir freuen uns über die sichtbare Präsenz, das Interesse an unseren Themen und der KO, über die wir mit Interessierten ins Gespräch kommen konnten.
Hamburg
Am Kampftag der Arbeiterklasse, haben wir uns lautstark und kämpferisch an der Gewerkschaftsdemo am Vormittag und der Revolutionären 1.Mai-Demonstration am Nachmittag beteiligt.
Die sozialdemokratische und staatstreue Gewerkschaftsführung des DGB hatte am Tag zuvor Nationalfahnen verboten und das mit einem Statement in „Solidarität“ mit Israel begleitet. Die Intention hinter dem Verbot war also klar und deutlich auf die – angesichts des laufenden Völkermord erwartbare – Präsenz von Palästina Fahnen gerichtet. So ordnet sich die DGB-Führung praktisch der deutschen Staatsraison unter, welche den Genozid in Palästina durch Israel und unter großer Unterstützung der BRD rechtfertigt.
Wir beschlossen, gemeinsam die Fahnen beim Start der Demo zu hissen und konnten uns auf den Schutz des klassenkämpferischen Blocks verlassen. Eindrucksvoll konnten wir die Losungen für ein freies Palästina, zur Befreiung der Arbeiterklasse und der Perspektive des Sozialismus auf Hamburgs Straßen tragen. Ohne Zwischenfälle mit vielen roten und Palästinafahnen marschierten wir mit 7000 anderen bis zur Endkundgebung am Fischmarkt. Es ist davon auszugehen, dass die Gewerkschaftsführung ihre eigenen Auflagen nicht durch die Polizei durchsetzen ließ, weil relevante Teile der in den Gewerkschaften organisieren Arbeiterinnen und Arbeiter sehr wohl verstehen, was gerade in Palästina passiert und die Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung in der BRD mehr als beschämend ist. Dies drückte sich auch durch viel Zuspruch anderer Demoteilnehmer und Umstehende aus.
An unserem Infostand am Fischmarkt hatten wir Diskussionen zur aktuellen Situation der Arbeiterklasse und darüber, warum wir die Kommunistische Partei aufbauen müssen.
Am Nachmittag beteiligten wir uns an der Revolutionären 1.Mai-Demonstration. Als Teil des internationalistischen Blocks marschierten wir mit rund 2500 weiteren Teilnehmern durch den Nordosten Hamburgs. Auch hier standen wir gemeinsam mit vielen palästinasolidarischen Freunden auf der Straße. Doch auch die revolutionäre 1. Mai-Demo war wie in den vergangenen Jahren von Widersprüchen geprägt: Sehr deutlich war der Versuch mancher Kräfte, den palästinensischen Befreiungskampf mit den Kämpfen in den kurdischen Gebieten in Syrien gleichzusetzen, jedoch keine Kritik an der Zusammenarbeit mit den USA in Rojava zu üben. Ohne größere Zwischenfälle kamen alle Beteiligten bei der Schlusskundgebung an.
Bochum
Im Ruhrgebiet beteiligten wir uns als KO bereits am Dienstagabend an der aus dem Autonomen- und Antifaspektrum organisierten „revolutionären“ Vorabenddemo in Bochum und verteilten vor Ort unsere Stellungnahme zum 1. Mai. Wir reihten uns mit etwa 150 weiteren Genossinnen und Genossen verschiedener revolutionärer Organisationen am Ende des Demonstrationszuges von insgesamt etwa 1200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in einem roten und internationalistischen Block ein.
Dort gaben wir der Demonstration mit thematisch passenden Parolen einen klassenkämpferischen Ausdruck und zeigten uns vor dem Hintergrund des andauernden Kriegs in Gaza solidarisch mit unseren Klassengeschwistern in Palästina. Kurz vor dem Bochumer Rathaus, wo eine Zwischenkundgebung geplant war, sangen wir gemeinsam die Internationale, was mit spontanem Applaus aus den anderen Blöcken und von Passantinnen und Passanten quittiert wurde.
Für die Demonstration wurde im Vorfeld ein falscher Konsens vereinbart, der ein Verbot von National- und Parteifahnen beinhaltete. Dennoch schlossen wir uns der Demonstration an, um unsere Kritik an Sozialpartnerschaft und deutschem Imperialismus auf die Straße zu tragen. Der rote Block wurde auf der Zwischenkundgebung der Demonstration verwiesen, da er gegen den Konsens verstoßen habe. „Viva Palästina“ und „Free Palestine“ reichten den organisierenden Gruppen, um einen angeblichen Antisemitismus zu erkennen. Dem Ausschluss vorangegangen waren bereits Drohgebärden gegenüber einzelnen Teilnehmern des roten Blocks von den Ordnern der Demonstration, die von der Antifaschistischen Linken Bochum gestellt wurden. Der Block blieb jedoch besonnen und ließ sich nicht provozieren.
Genossen des „Rotes Ruhrgebiet“ und „Kommunistischer Aufbau“ meldeten im Anschluss eine Spontandemonstration zum Bergbaumuseum an, der wir uns ebenfalls anschlossen. Diese trug aufgrund der Umstände nun einen entschlossenen und palästinasolidarischen Charakter und endete nach etwa einer halben Stunde ohne weitere Vorkommnisse.
Stuttgart
In Stuttgart beteiligte sich die KO an einer von ver.di organisierten Gewerkschaftsdemonstration mit einer vierstelligen Anzahl an Teilnehmern. Trotz des großen Polizeiaufgebots verlief die Gewerkschafts-Demo dieses Jahr ruhig. Beim Verteilen unserer Stellungnahme erhielten wir in Gesprächen viele positive Rückmeldungen für unsere klare Kritik am sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaften. Unsere kämpferischen, antikapitalistischen und palästinasolidarischen Parolen wurden von den Demo-Teilnehmern unterstützt.
Die üblicherweise vom DGB organisierte Demonstration wurde dieses Jahr abgesagt (was vom ver.di Bezirk Stuttgart aufgefangen wurde), es fand lediglich eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt. Grund dafür war Druck durch die Polizei, welche letztes Jahr die Demonstration mit vorgeschobenen Gründen (Rauchtöpfe, Transparente) angegriffen hatte. Diese Versuche der Repression und Einschüchterung schlugen fehl, und es konnte trotzdem ein Demonstrationszug durch die Innenstadt stattfinden.
Essen
Am 1. Mai beteiligten wir uns zusammen mit etwa 600 weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Demonstration der Gewerkschaften von Rüttenscheid in die Innenstadt. Auch hier verteilten wir die Stellungnahmen. Während der vordere Teil der Demonstration durch die bürgerlichen Parteien geprägt wurde, reihten sich im hinteren Teil revolutionäre Organisationen ein und äußerten in Parolen Kritik an der Sozialpartnerschaft, dem deutschen Imperialismus und seiner Verstrickung in die derzeit schwelenden Konfliktherde.
Am Burgplatz in Essen, dem Ort der Abschlusskundgebung gab es dann die üblichen sozialpartnerschaftlich geprägten Reden der Gewerkschaftsspitzen sowie des Bürgermeisters. Einen großen Teil der Reden nahm auch die Mobilisierung gegen den Ende Juni in Essen stattfindenden Bundesparteitag der AfD ein. Unverständlicherweise wurde am Burgplatz auch dem Kapital die Möglichkeit eingeräumt, sich zu präsentieren und um Arbeitskräfte zu werben.
Bonn
Bei der DGB Demo in Bonn machte der revolutionäre Block mit 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in etwa die Hälfte der Demo aus. Der Block solidarisierte sich mit dem palästinensischen Volk und verurteilte den israelischen Genozid. Es wurden Parolen gegen Rassismus, Krieg, Sexismus und Umweltzerstörung gerufen. Zwischenzeitlich hielt die Polizei den Block an und warf ihm vor, dass Transparente zusammengeknotet wurden, Einzelne eine medizinische Maske trugen und Pyrotechnik gezündet wurde. Die Demonstrantinnen und Demonstranten ließen sich nicht entmutigen und nach kurzer Wartezeit durfte die Demo zur Innenstadt laufen. Dort angekommen distanzierte sich der DGB-Vorsitzende jedoch sofort auf der Bühne vom Block und bedankte sich bei der Polizei.
In der Altstadt fand das alljährliche internationalistische 1. Mai Fest statt. Neu ist, dass in diesem Jahr die Linkspartei, das deutsch-kurdische Kulturhaus und das Solikomitee Kurdistan bereits im April erklärten, am Fest nicht teilzunehmen. Grund dafür war, dass sich die ca. zehn Organisationen, die zum Fest aufriefen, nicht von der Hamas distanzierten. Die drei genannten Organisationen entschieden sich in diesem Jahr für antideutsch-antinationalen Aktionen in Bonn. Allen war bewusst, dass dies nicht anderes als eine Entsolidarisierung mit dem palästinensischen Befreiungskampfes und eine Dämonisierung dessen bedeutet. Das internationalistische Fest äußerte sich wie immer klar zur Sache der Palästinenserinnen und Palästinenser. Teil nahmen unter anderem das antikapitalistische Klimatreffen, das offene Antifa Treffen, die Freundschaftsgesellschaft Kuba, SDAJ, DKP, SDS, und auch die KO hatte einen Infostand. Ausgelegt waren neben dem Material für die Kampagne „Nieder mit dem Krieg“ unter anderen unsere programmatischen Thesen, unsere Klimathesen und das Buch zum Kapitalismus in China. Einige Interessierte kamen auf uns zu, nahmen Materialien mit und wurden zum in Kürze startenden Lesekreis eingeladen.
Berlin
Auch in Berlin ging es getreu unserer Losung „Heraus zum 1. Mai – für klasenkämpferische Gewerkschaften – für den Aufbau der kommunistischen Partei“. Am Vorabend des 1. Mai haben wir uns an der Kiezdemo „Für Frieden und soziale Gerechtigkeit“, die alljährlich von der Stadtteilinitiative Hände weg vom Wedding organisiert wird, beteiligt. Die Demo war laut und kämpferisch und hat viele soziale Probleme aufgegriffen: den Ausverkauf der Stadt, den Abbau von Arbeitsplätzen, die Schließung sozialer Einrichtungen für Kinder und Erwachsene, die zunehmende law-and-order-Politik des Berliner Senats in Sachen „Sicherheit“, aber auch der Internationalismus der Massen wurde im kämpferischen Palästina-Block deutlich. Wir haben starke Redebeiträge verschiedener Initiativen und ihren Erfahrungen in der täglichen Kiezarbeit gehört. Ein wiederkehrender Dämpfer war, dass auf der Demo der Linkspartei mal wieder eine Bühne geboten wurde. Dabei war nicht der konkrete Redebeitrag der Basisaktivisten das Problem – sondern die Partei, die selbst immer mehr zur Stütze des deutschen Imperialismus geworden ist und der – auch noch kurz vor der Europawahl – objektiv Wahlwerbung ermöglicht. Nein, „Die Linke“ ist nicht sozial, sie ist nicht antimilitaristisch, sie ist nicht fortschrittlich – sie ist eine Partei, die für Reförmchen und den Erhalt des Kapitalismus steht. Sie ist eine Scheinalternative zur aktuellen politischen Herrschaft!
In die Repressionserfahrungen der vergangenen Monate in Berlin reihte sich die DGB-Demo am Morgen des 1. Mai nahtlos ein. Doch stand dieses Mal nicht die Exekutive des deutschen Imperiums in erster Reihe, sondern Vertreter des DGB selbst. Unproblematisch – man könnte meinen erwünscht – schien zu sein, dass die Demo vor den riesigen Israel- und Ukraine-Flaggen vorm Roten Rathaus enden sollte. Noch vor Beginn des Aufzugs wurden allerdings Kollegen der Demo verwiesen, die eine Flagge des kolonisierten Palästinas mitführten. Nicht nur der sozialpartnerschaftliche Kurs der Gewerkschaftsführungen, der unserer Klasse in den letzten Jahren nichts als Reallohnverluste gebracht hat, sondern ihr zunehmendes Einschwenken auf den Heimatfront-Kurs des deutschen Imperialismus haben sich mal wieder gezeigt. So hat uns der leitende DGB-Ordner nach der Parole „Free free palestine“ nicht nur sofort die Polizei auf den Hals gejagt, sondern uns dann höchstpersönlich jegliche antimilitaristische Parole untersagt, sonst würde nicht nur der Ausschluss von der Demo, sondern die Ingewahrsamnahme einer unserer Genossinnen, die sich das Wort nicht hat nehmen lassen, erfolgen. Im Verlauf der Demo wurde der gesamte Klassenkampf-Block auf Geheiß der DGB-Demoleitung angegriffen und vom Aufzug ausgeschlossen. Wir mussten feststellen: Auch wir sind Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, doch als Basis werden wir nicht gefragt, wenn die Spitze Klassenkampf und Antimilitarismus verrät und auf die Linie der Herrschenden einschwenkt. Die Sozialdemokratie – egal ob SPD oder die Partei die Linke – verrät die Interessen der Ausgebeuteten und Unterdrückten seit über 100 Jahren. Wir kämpfen dagegen an!
Auf unsere Geschichte konnten wir uns am Nachmittag des 1. Mai beim Theaterrundgang „Der rote Wedding“ besinnen. Wir konnten sehen, dass unser Kampf im Kern derselbe ist wie der unserer Genossen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Wir kämpfen nach wie vor gegen unsere Arbeitsbedingungen, gegen Ausbeutung, gegen das Profitsystem, gegen unsere Wohnbedingungen, gegen die Unterdrückung der Frau, gegen Rassismus und andere Formen der Unterdrückung, gegen Krieg, für Gleichheit und für den Sozialismus – denn der Kapitalismus-Imperialismus hat sein Wesen seither nicht verändert. Anfang Mai 1929 sollte in Berlin unseren Klassengeschwistern der Kampftag genommen werden. Die Repression ging mit einem Schießbefehl des sozialdemokratischen Polizeiministers Zörgiebel einher – dutzende Arbeiter wurden verletzt oder kamen gar zu Tode. Beim Blutmai-Gedenken im Berliner Wedding wurde deutlich: Wir vergessen nicht, wer die Täter sind. Wir vergessen nicht, dass wir die Diktatur des Kapitals brechen müssen, um in Freiheit und Sicherheit leben zu können. Wir werden tagtäglich daran erinnert: wenn das Geld für die Miete nicht reicht, wenn die Kita kaputtgespart wird, wenn wir uns Versorgung bei Krankheit nicht leisten können, wenn wir auf der Straße Repressionen erfahren, wenn deutsche Waffen die Weltarbeiterklasse mit Elend und Tod überziehen.
Wir brauchen die Herrschaft der Arbeiterklasse und das ist der Sozialismus! Der 1. Mai ist unser Tag! Alle Macht dem Proletariat!
Wuppertal
Die Demo verlief ruhig und umfasste ungefähr 800 Teilnehmer, darunter viele Gewerkschafter. Wir haben einige Flyer verteilt und Gespräche mit Gewerkschaftern über die soziale Frage, den Ukraine-Krieg, Klimawandel und das Unvermögen der bürgerlichen Demokratie, diese Probleme anzugehen, geführt. Die Demonstration hatte abgesehen vom kommunistischen Block aus DKP, FKO und KA einen sozialdemokratischen und neoliberalen Charakter. So waren später auf dem DGB-Fest auch die Grünen, die CDU und Volt anwesend. Revolutionäre Standpunkte bzw. die Kritik an der DGB-Linie wurden allerdings von einigen Gewerkschaftern positiv aufgefasst.
Krefeld
Die Demonstration startete am Platz der Wiedervereinigung und verlief mit einer Zwischenkundgebung zum Krefelder Bahnhof und zurück. Es waren etwa 600 Teilnehmer anwesend, wobei der Großteil durch die DGB-Gewerkschaften mobilisiert wurden. Wir konnten auf dem 1. Mai Fest, welches nach der Demonstration stattfand, Flyer verteilen und mit Gewerkschaftlern Kontakte knüpfen. Auch bei späteren Gesprächen mit den Demonstrationsteilnehmern kam immer wieder das Thema Gewerkschafskampf auf. Insgesamt hatte die Demonstration sowie das nachfolgende Fest einen stark bürgerlich geprägten Charakter, auch wenn Parteien wie DKP und MLPD präsent waren.
