Aktuelles von Vincent Küken
Im Januar 2026 eskaliert die Lage in Minneapolis erheblich. Innerhalb weniger Wochen erschossen Beamte der Bundesbehörde ICE zwei Menschen: Am 7. Januar wurde die 37-jährige Renée Good durch Schüsse eines ICE-Beamten getötet, am 24. Januar wurde der 37-jährige Alex Pretti während einer Festnahme mit 10 Schüssen ermordet. Beide Fälle stehen im Zusammenhang mit einer massiven Ausweitung von ICE-Einsätzen und haben landesweite Proteste ausgelöst.
Die aktuellen Operationen sind Teil einer breit angelegten Offensive, bei der tausende Bundesagenten eingesetzt werden, um Abschiebungen, Festnahmen und Razzien durchzuführen. Wohnviertel werden durchkämmt, Demonstrationen brutal aufgelöst und öffentliche Räume militarisiert. Migration wird dabei als Sicherheitsproblem dargestellt. Dass Migration vor Allem durch Armut und Kriege ausgelöst wird, die der Kapitalismus von sich aus produziert, kann durch die Herrschenden in den USA natürlich nur verleugnet werden. ICE agiert als terroristisches Werkzeug des bürgerlichen Staates, der Abschiebung und Haft gezielt als Mittel der Kontrolle einsetzt.
Diese Praxis erfüllt eine klare gesellschaftliche Funktion: Sie spaltet die Arbeiterklasse. Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leben in permanenter Angst vor Verhaftung und Abschiebung und sind dadurch leichter erpressbar. Löhne können gedrückt, Arbeitsrechte umgangen und Organisierung im Interesse der Arbeiterklasse kann verhindert werden. Gleichzeitig wirkt diese Einschüchterung über migrantisierte Communities hinaus. Die Botschaft ist eindeutig: Der Staat ist bereit, Waffengewalt einzusetzen, um die bestehenden Machtverhältnisse zu sichern.
Unter der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps hat sich diese Logik weiter verschärft. Die Migrationsbehörde ICE wurde personell verstärkt, massiv aufgerüstet und ihre Befugnisse stark erweitert. Die Brutalisierung dieses Repressionsinstruments ist kein Nebeneffekt, sondern Teil einer bewussten Abschreckungsstrategie. Die Tötungen in Minneapolis erscheinen vor diesem Hintergrund nicht als Ausnahmen, sondern als logische Konsequenz einer Politik, die massive staatliche Gewalt normalisiert.
Bereits nach dem Tod von Renée Good kam es in Minneapolis und anderen Städten zu Massenprotesten, Blockaden und zivilem Ungehorsam. Viele Menschen begreifen, dass die Vorfälle nicht als isolierte Tragödien, sondern als Ausdruck eines Systems einzuordnen sind, das systematisch Menschenleben dem Erhalt der bestehenden Klassenverhältnisse unterordnet.
Die bisherigen Proteste erreichten eine neue Stufe, als sie von rein moralischem Protest hin zur Ausübung von ökonomischem Druck wechselten, indem zum Generalstreik aufgerufen wurde – also zu einem Angriff auf genau die materielle Grundlage, auf der die staatliche Macht im Kapitalismus beruht. Dies war der erste Generalstreik in den USA seit fast 80 Jahren. Über 50.000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration und liefen bei -20° durch Minneapolis.
Erst vor diesem Hintergrund kam es zur zweiten Tötung. Der Tod von Alex Pretti wirkte deshalb nicht als Auslöser, sondern als Brandbeschleuniger. Nach seinem Tod verschärfte sich die Lage in Minneapolis nochmals deutlich: In mehreren Stadtteilen errichteten Demonstrierende Barrikaden, blockierten Straßen und versuchten dadurch, ICE- und Bundesfahrzeuge am Eindringen in Wohngebiete zu hindern. Die Auseinandersetzungen nahmen einen offeneren, konfrontativeren Charakter an.
Bereits vor einer Woche drohte Trump öffentlich damit, das Militär in die Stadt zu entsenden, um die Proteste niederzuschlagen. Diese Drohung markiert eine weitere Eskalationsstufe: den Übergang von Polizeigewalt zu offen angedachter militärischer Repression gegen Teile der eigenen Bevölkerung.
Auch die Demokratische Partei stellt hierzu keine Alternative dar: Selbst wenn ihre Regierungspraxis punktuell weniger offen repressiv ausfällt, bleibt sie dem gleichen kapitalistischen System verpflichtet, das diese Gewaltverhältnisse hervorbringt und verwaltet. Im Übrigen wurden unter der Regierung Obama mehr als drei Millionen Menschen abgeschoben – mehr als je zuvor.
Auffällig ist, dass die Streikdynamik vor allem durch die Volksmassen getragen wird. Viele große Gewerkschaften beteiligten sich zwar an den Aufrufen zum Streik, doch war dieser vor allem durch die arbeitenden Massen initiiert worden. Das zeigt, dass viele Arbeiter begreifen, dass ihr Protest nur dann Druck auf das System ausübt, wenn er diesem ökonomischen Schaden zufügt.
ICE fungiert nicht bloß als Migrationsbehörde, sondern als Instrument zur gewaltsamen Durchsetzung der bestehenden Klassenordnung. Die Angriffe auf Migranten, die Einschüchterung ganzer Stadtteile und die offene Gewalt dienen letztlich der Aufrechterhaltung von Ausbeutung und sozialer Disziplinierung.
Die aktuellen Kämpfe machen deutlich, dass Kampf für die Rechte von Geflüchteten und Klassenkampf nicht getrennt voneinander geführt werden können. Wer Abschiebungen, Haft und rassistische Gewalt bekämpft, greift zugleich die Mechanismen an, mit denen Ausbeutung aufrechterhalten wird. Eine Perspektive jenseits kurzfristiger Empörung liegt in dauerhafter Organisierung von unten, im Aufbau stabiler Strukturen und in der bewussten Verbindung sozialer und ökonomischer Kämpfe.
