Stellungnahme des ZK der KP vom 14. Januar 2026
Seit Ende Dezember halten die massiven Proteste im Iran an, in denen die katastrophale ökonomische Lebenssituation der Arbeiterklasse angeprangert wird. Gleichzeitig werden auch Forderungen nach demokratischen Rechten wie der Abschaffung der gesetzlichen Diskriminierung von Frauen und nach dem Ende des Regimes erhoben. Der Staatsapparat reagiert mit brutaler Repression und hat eine nicht sicher bestätigte, aber hohe Zahl von Todesopfern in der Bevölkerung zu verantworten. Das Andauern der Proteste, die der blutigen Repression trotzen, zeigt die massenhafte Empörung über die zahlreichen Angriffe, denen die Arbeiterklasse und das Volk ausgesetzt sind. Zugleich verdeutlicht es ihre enorme Opferbereitschaft im Kampf. Wir erklären uns solidarisch mit dem iranischen Volk und seinen berechtigten Anliegen und verurteilen die Repression des Regimes!
Gleichzeitig wittern angesichts der Instabilität im Iran die westlichen Imperialisten sowie das israelische Regime ihre Chance, im Iran eine erfolgreiche Regime-Change-Operation in ihrem Interesse durchzuführen, wie es ihnen bereits 2024 in Syrien gelungen ist. Die Folgen – sektiererische Gewalt gegen Minderheiten mit Tausenden Toten und ein Ausverkauf des Landes an die israelischen Besatzer – zeigen, welche Gefahr dem Iran auch von dieser Seite droht. Auch US-Präsident Trump hat bereits mit neuen Militärschlägen, möglicherweise einem offenen Krieg gegen den Iran gedroht. Der Rückhalt der iranischen Regierung in Teilen der Bevölkerung, der sich ebenfalls in großen Protesten ausdrückte, ist nicht zuletzt mit der realen Angst vor ausländischer Intervention zu erklären.
Wir betonen deshalb, dass das iranische Volk vor einer schwierigen doppelten Herausforderung steht: Einerseits für soziale und demokratische Rechte zu kämpfen, mit der Perspektive der Machtübernahme der Arbeiterklasse, andererseits jedoch alle Versuche ausländischer Mächte zur Intervention in die inneren Angelegenheiten des Landes scharf zurückzuweisen. Nur das Volk im Iran darf seine Geschicke bestimmen. Jede „Hilfe“ durch die westlichen Imperialisten – die einstigen Mörder im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan, Jemen, Jugoslawien und Palästina – wird keine Rettung bringen, sondern die Volksmassen im Iran endgültig in den Abgrund stoßen!
