Am 22. und 23. November nahmen wir in Athen an einer internationalistischen Veranstaltung zum Gedenken an den 108. Jahrestag der Oktoberrevolution teil. Dazu eingeladen waren wir und 24 weitere kommunistische und Arbeiterparteien aus aller Welt von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Die Konferenz stand unter dem Motto: „Aktuelle Botschaften der Oktoberrevolution für unseren heutigen Kampf für den Sozialismus unter den Bedingungen des imperialistischen Krieges“.
Dieses Motto bildete den inhaltlichen Rahmen für die zwei Teile der Veranstaltung: Am Samstagabend fand eine große Versammlung im Saal des Sitzes des Zentralkomitees der KKE statt, auf der der Generalsekretär des ZK der KKE, Dimitris Koutsoumbas, die zentrale Rede hielt, gefolgt von einem beeindruckenden Konzert mit revolutionären Liedern aus Griechenland, Deutschland, Spanien, der Sowjetunion, den USA und weiteren Ländern.
Am Sonntagvormittag folgte dann die Konferenz mit Redebeiträgen der 26 kommunistischen und Arbeiterparteien, in denen auf den heutigen Imperialismus, den Klassenkampf in den verschiedenen Ländern unter den Bedingungen der Weltkriegsgefahr und der Offensive des Kapitals sowie auf die aktuelle Bedeutung der sozialistischen Revolution, die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Opportunismus und die Stärkung der kommunistischen Parteien eingegangen wurde. Im Vordergrund stand auch die Solidarität insbesondere mit den Kämpfen des palästinensischen und des venezolanischen Volkes – wobei das Volk Venezuelas der Drohung eines militärischen Angriffs ausgesetzt ist und gleichzeitig seine Rechte und die Legalität seiner kommunistischen Partei gegen die Angriffe der Maduro-Regierung verteidigen muss.
Auch für den bilateralen Austausch mit einigen unserer Schwesterparteien war Zeit. Dieser war gekennzeichnet von substanzieller und kritischer Diskussion über die jeweiligen Standpunkte und die Praxis. Genau diese Art des Austauschs – und nicht diplomatische Floskeln – begrüßen wir sehr, weil sie die Bewegung voranbringt und zur Herausbildung einer einheitlichen revolutionären strategischen Linie der kommunistischen Parteien beiträgt, die wir so dringend benötigen.
In den Redebeiträgen und Gesprächen wurde insgesamt eine hohe ideologische Einheit in vielen wichtigen Fragen deutlich, insbesondere die Analyse des heutigen Imperialismus und seiner Kriege, grundsätzliche Punkte der revolutionären Strategie und die Aufgaben der kommunistischen Parteien betreffend. Außerdem wurde auf der Konferenz eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die von weiteren Parteien unterzeichnet werden kann.
In diesem Sinne schätzen wir die Konferenz als ein Ereignis von historischer Bedeutung ein – seit langer Zeit haben sich nicht mehr so viele kommunistische Parteien auf der Grundlage so hoher ideologischer Einigkeit getroffen und zielorientiert miteinander ausgetauscht. Diese Stimmung, gemeinsam am Wiederaufbau der kommunistischen Weltbewegung zu arbeiten und die Herausforderungen, die der Klassenkampf uns heute stellt, anzunehmen, war während des gesamten Wochenendes spürbar. Gleichzeitig machen wir uns selbstverständlich keine Illusionen darüber, dass das Kräfteverhältnis im internationalen Klassenkampf weiterhin ausgesprochen negativ ist und noch ein langer, steiniger Weg vor uns liegt.
Wir bedanken uns bei der Kommunistischen Partei Griechenlands für die Einladung und die Gastfreundschaft sowie bei allen anderen teilnehmenden Parteien für ihren Beitrag zum Gelingen der Konferenz.
Die folgenden 26 kommunistischen und Arbeiterparteien nahmen an der Veranstaltung teil:
Algerische Partei für Demokratie und Sozialismus, Argentinische Kommunistische Partei, Partei der Arbeit Österreichs, Kommunistische Partei Dänemarks, Kommunistische Arbeiterpartei – für Frieden und Sozialismus (Finnland), Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs, Revolutionäre Partei – Kommunisten (Frankreich), Kommunistische Partei (Deutschland), Kommunistische Partei Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, Kommunistische Front (Italien), Sozialistische Bewegung Kasachstans, Kommunistische Partei Mexikos, Neue Kommunistische Partei der Niederlande, Kommunistische Partei Pakistans, Palästinensische Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Paraguays, Organisation der Kommunisten (Russland), Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens, Kommunistische Partei Schwedens, Schweizer Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Syriens, Kommunistische Partei der Türkei, Union der Kommunisten der Ukraine, Kommunistische Arbeiterplattform USA, Kommunistische Partei Venezuelas.
Unsere Rede
Liebe Genossen,
Wir bedanken uns von ganzem Herzen für die Einladung der Kommunistischen Partei Griechenlands, an diesem Event teilhaben zu können. Wir wünschen uns seit langer Zeit, aktiver an der Entwicklung der internationalen kommunistischen Bewegung teilzunehmen und streben an, mit allen anwesenden Parteien den Kontakt und den Austausch zu entwickeln.
Genossen,
Wie im Jahre 1917 befinden wir uns auch 2025 wieder in Zeiten des imperialistischen Krieges, auch wenn die Konfrontation zwischen den Hauptmächten des Imperialismus aktuell noch nicht die Form des offenen Krieges angenommen hat. Der Krieg in der Ukraine ist ein zwischenimperialistischer Krieg, bei dem die Kapitalisten und bürgerlichen Regierungen auf beiden Seiten um Rohstoffe, Absatzmärkte und Transportrouten Krieg führen und die Arbeiterklasse dafür in das Gemetzel schicken.
1917 beendete die proletarische Revolution den Ersten Weltkrieg in Russland. Die Völker der Sowjetunion brachten gewaltige Opfer, um den Sozialismus in ihrem Land aufzubauen und gegen seine Feinde zu verteidigen, doch sie zeigten, dass eine andere Welt möglich ist, dass die Menschheit nicht dazu verdammt ist, Ausbeutung, Hunger, Armut und Krieg für alle Zeiten zu ertragen. Anders als der Kapitalismus braucht der Sozialismus den Krieg nicht, er führt ihn nur zur Verteidigung. 1989 und 1990 waren es schließlich auch nicht die Völker der Sowjetunion, sondern die konterrevolutionär gewordene Führung der kommunistischen Partei, die den Sozialismus zerstörte. Die Zerschlagung des Sozialismus führte uns zurück in eine Welt, in der nur der Imperialismus herrscht; sie bereitete die nächsten Kriege vor, die auch unmittelbar danach ausbrachen: Im Kaukasus und Transnistrien, in Jugoslawien, heute in der Ukraine und potenziell in weiteren Ländern.
Der Krieg in der Ukraine zeigt dringend die Notwendigkeit des Aufbaus starker kommunistischer Parteien mit revolutionärer Programmatik in den beteiligten Staaten. Wie schon das Jahr 1914 beweist auch unsere heutige Zeit, dass der proletarische Internationalismus eine Überlebensnotwendigkeit für die Arbeiterklasse ist und wie jede Abweichung von ihm unsere Klasse in die Unterordnung unter die eine oder andere Bourgeoisie treibt und darin endet, Verbrechen an den Arbeitern anderer Länder zu begehen.
In Deutschland wie in vielen anderen Ländern sieht sich die Arbeiterklasse heute einem barbarischen, massiven Angriff der Bourgeoisie auf alle Errungenschaften vergangener Kämpfe ausgesetzt, auf Löhne, Renten, soziale Sicherheit und demokratische Rechte – alles in Vorbereitung auf den großen imperialistischen Krieg mit Russland. Diese Situation erfordert, dass wir der Organisation und Unterstützung des Widerstands der Bevölkerung gegen Kriegsvorbereitungen, Militarisierung, Wehrpflicht, Waffenlieferungen und jede Form der Beteiligung unseres Landes am Krieg größte Aufmerksamkeit widmen.
In diesem Kampf stehen wir in Deutschland der gesamten Bourgeoisie als Gegner gegenüber, denn die Kriegstreiberei des deutschen Imperialismus wird von einer Allparteienfront bürgerlicher Parteien unterstützt, wobei die liberalen Kräfte oft als die gefährlichsten Kriegstreiber auftreten, während die extreme Rechte und die reformistische sogenannte Linke auf unterschiedliche Weise dazu dienen, den Widerstand der Bevölkerung und der Arbeiter zu entwaffnen.
Zunächst einmal ist natürlich der Aufstieg der extremen Rechten in Form der AfD und verschiedener neonazistischer Gruppen ein ernstzunehmender Grund zur Sorge. Da die AfD mittlerweile in den meisten Umfragen die führende Partei ist, ist die Beteiligung der AfD an einer Regierung auf Landes- oder Bundesebene nur eine Frage der Zeit. Das würde eine weitere Verschärfung der allgemeinen Offensive der Bourgeoisie gegen die Rechte der Arbeiterklasse, Angriffe auf Migranten und brutale Unterdrückung jeglichen Widerstands bedeuten. Die Tatsache, dass die AfD, eine extrem reaktionäre und arbeiterfeindliche Partei, die ganz unverhohlen die Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten vorantreiben will, die Partei mit dem höchsten Anteil an Arbeiterstimmen ist, zeigt den geringen Stand des Klassenbewusstseins in Deutschland. Der Grund dafür ist nicht nur die Verrohung und der Chauvinismus, die das kapitalistische System immer hervorbringt. Eine besondere Verantwortung liegt auch bei der Sozialdemokratie: bei den Gewerkschaftsführungen, die stets loyal mit dem Kapital zusammengearbeitet haben, um den Klassenkampf einzudämmen und zu verhindern, und bei den Führungen der sozialdemokratischen Parteien, die überall die Erwartungen der Menschen enttäuschen und es der extremen Rechten ermöglichen, sich als Oppositionskraft zu positionieren.
Doch auch die Linkspartei, die eine Variante der Sozialdemokratie darstellt, spielt eine sehr negative Rolle, indem sie im Wesentlichen die Kriegsvorbereitungen mitträgt und gleichzeitig die Friedensbewegung mit einem impotenten Pazifismus ohne Klassenperspektive desorientiert und schwächt.
Allgemein stellt im Klassenkampf in Deutschland der Wiederaufstieg der Sozialdemokratie in Gestalt der Linkspartei, die aktuell bei etwa 12% in den Umfragen liegt, eine neue Herausforderung dar. Noch vor einem Jahr wurde diese Partei für tot erklärt, hat es jedoch aufgrund verschiedener Faktoren geschafft, wieder zu einem relevanten politischen Faktor zu werden und ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Doch die Stärkung dieser Partei ist keine Hilfe im Kampf für Arbeiterrechte, gegen die Politik des Krieges und des Genozids, gegen den fortschreitenden Autoritarismus. Im Gegenteil zeigt die Erfahrung, dass die Linkspartei Kämpfe in die Sackgasse führt, wo sie sie nicht direkt im Bund mit den anderen bürgerlichen Parteien angreift und denunziert. In Zeiten, wo sich ein bedeutender Teil des Volkes, insbesondere der Jugend nach links bewegt und offener für Kapitalismuskritik und auch für den Kommunismus wird, absorbieren sie einen großen Teil dieses Potenzials und entschärfen es. Deshalb ist der alltägliche Kampf gegen die Linkspartei und andere Varianten des Opportunismus eine Verpflichtung für uns – ein Kampf, den wir gegen den Apparat und die Führung der Partei richten, aber nicht gegen die Massen ihrer Mitglieder, denen wir im Gegenteil die Hand zum gemeinsamen Kampf reichen.
Wenn wir die schädliche Rolle aller bürgerlichen Kräfte und ihre Beteiligung an den Kriegsvorbereitungen verstehen, dann folgt daraus unbedingt, dass „breite Bündnisse“ mit allen möglichen liberalen oder sogenannten progressiven Kräften sich verbieten. Nicht nur die Geschichte, sondern auch die Gegenwart zeigt sehr deutlich, dass die Vorstellung einer Volksfront oder Einheitsfront von oben mit sozialdemokratischen und anderen bürgerlichen Parteien gegen den Faschismus eine Illusion ist. Es ist nicht möglich, den Faschismus im Bündnis mit der Reaktion zu bekämpfen, die den Faschismus vorbereitet, indem sie Rassismus schürt und für den Krieg rüstet. So war es historisch, so ist es auch heute.
Wie muss also unsere Antwort lauten, Genossen?
Sollte Deutschland direkt in einen Krieg involviert werden, dann ändert sich für uns nicht das strategische Ziel. Unabhängig vom Kräfteverhältnis, auch in unserer aktuellen Lage der extremen Schwäche kann unser Ziel nur sein, die Kampfreihen der Arbeiterklasse gegen das Kapital zu stärken, die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung und der KP zu bewahren und danach zu streben die Avantgarde im Klassenkampf zu werden bis zur Möglichkeit des Sturzes der eigenen Bourgeoisie.
Zu diesem Zweck muss der Schwerpunkt der politischen Arbeit auf der langfristigen Verankerung der Kommunistischen Partei in den Betrieben liegen – eine gewaltige Aufgabe angesichts der komplizierten Situation im Klassenkampf. Wir wollen auch nicht verhehlen, dass es uns an Erfahrung mangelt und wir nicht immer sofort die passenden Antworten parat haben. Das liegt auch daran, dass wir Jahrzehnte des Opportunismus hinter uns haben, die dazu geführt haben, dass in Deutschland ganze Generationen erfahrener Kommunisten fehlen, die diesen Kampf anführen sollten.
Die Arbeiterklasse in Deutschland hingegen hat selbst seit Jahrzehnten keine Kampferfahrung mehr und wird durch sehr restriktive Gewerkschaftsgesetze behindert; sie wurde oft erfolgreich durch die ideologischen Mechanismen der Bourgeoisie gespalten, gegeneinander ausgespielt und in Sackgassen geführt. Kämpferische klassenorientierte Gewerkschaften wären dringend notwendig, um der Offensive des Kapitals mit dem organisierten Widerstand des Proletariats entgegenzutreten, aber die bestehenden Gewerkschaften sind der Klassenkollaboration verpflichtet. Der Kampf in diesen Gewerkschaften ist notwendig, und das Potenzial für einen kollektiven Kampf der Arbeiterklasse ist vorhanden, aber die wenigen klassenorientierten Kräfte innerhalb der Gewerkschaften müssen in der Regel nicht nur gegen das Kapital kämpfen, sondern auch gegen opportunistische und verkaufte Führer in den Gewerkschaften und Betriebsräten.
Gleichzeitig darf sich der Kampf am Arbeitsplatz nicht auf Fragen beschränken, die direkt mit Tarifverhandlungen zu tun haben, sondern muss als politischer Kampf verstanden werden, der vor allem mit dem Kampf gegen den Krieg verbunden ist. Kommunisten und andere klassenorientierte Kräfte am Arbeitsplatz müssen Fragen von allgemeiner politischer Bedeutung aufwerfen. Gleichzeitig muss der Widerstand gegen Wehrpflicht, Militarisierung, Entlassungen und Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen auch in Schulen, Universitäten und Nachbarschaften mit geeigneten Mitteln entwickelt werden.
Alle wichtigen Fragen, die die Arbeiterklasse heute betreffen, hängen mit der Frage des Krieges zusammen, denn Krieg ist der Kristallisationspunkt imperialistischer Widersprüche und erfordert aus Sicht der herrschenden Klasse die Mobilisierung aller Ressourcen für das Ziel des militärischen Sieges. Wir halten es daher für absolut notwendig, die Frage des Krieges als zentrales Thema des heutigen Klassenkampfes zu behandeln.
Der Kapitalismus zeigt immer deutlicher nicht nur seine hässliche Fratze, sondern auch seine Ausweglosigkeit. Der Rote Oktober 1917 hat uns gezeigt, dass es tatsächlich möglich ist, die Welt zum Besseren zu verändern. Aber er hat uns auch gezeigt, ebenso wie die Erfahrungen mit gescheiterten Revolutionen in Deutschland und anderswo, dass die Gelegenheiten, in denen Revolutionen möglich sind, uns nur selten geschenkt werden. Diese Gelegenheiten können nur genutzt werden, wenn die kommunistischen Parteien eine richtige revolutionäre Strategie und Taktik entwickeln und das Vertrauen des größten Teils der Arbeiterklasse gewinnen. Das ist es, was wir tun müssen.
Stürmische Zeiten liegen vor uns, Genossinnen und Genossen, aber auch Zeiten großer Chancen für unsere Bewegung. Um mit den Worten des großen marxistischen Dramatikers Bertolt Brecht abzuschließen:
„Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein? Und aus Niemals wird: Heute noch!“
