Der 17. Juni 1953. Wie es zum konterrevolutionären Aufstand gegen die DDR kam und was wir daraus lernen können.

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Vom Sieg über den Faschismus bis zum konterrevolutionären Aufstand

Ökonomische Herausforderungen

Gesundungsbeschluss

Imperialistische Aggression

Der 17. Juni 1953 – ein „Volksaufstand“?

Schluss

Einleitung

Alle Jahre wieder wird in den bürgerlichen BRD-Medien ein Arsenal an antikommunistischen und geschichtsrevisionistischen Artikeln anlässlich des 17. Juni 1953 produziert. Dieses Jahr jährte sich der „Volksaufstand“ in der DDR zum 70. Mal und die bürgerlichen Medien und Politiker haben wieder keine Gelegenheit ausgelassen, gegen die DDR zu hetzen. Schon mit einer Woche Vorlauf wurde etwa in Berlin am Brandenburger Tor eine riesige Fotoausstellung eröffnet, mit der ein klares Bild transportiert werden sollte. Der Kurator Björn Weigel gibt ganz unverhohlen von sich, dass man die „Tätersicht“ (gemeint sind wohl allgemein die DDR und die sozialistischen Kräfte) gar nicht erst darstellen wolle¹. Der in Berlin regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) charakterisierte jüngst den Aufstand als einen Kampf von „mutigen Männern und Frauen“ für bessere Arbeitsbedingungen, aber letztlich auch “um Freiheit, um Demokratie und um die Einheit Deutschlands“². Die Direktorin der „Bundesstiftung für Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Anna Kaminsky, sieht in dem Aufstand „den Wunsch nach Freiheit, der auch mit Gewalt nicht unterdrückt werden kann“³.

Auch für einen Vergleich mit dem heutigen Einrollen russischer Panzer in der Ukraine sind sich Weigel und Kaminsky nicht zu schade, schließlich unterdrücke der Russe wieder einmal das Aufbegehren der westlichen Welt mit der alten legitimatorischen Rhetorik über angebliche Faschisten und Agenten⁴.

Einmal mehr macht sich die unwissenschaftlich-idealistische Geschichtsbetrachtung im bürgerlichen Mainstream schmerzhaft bemerkbar: Unter größtmöglicher Ignoranz gegenüber den Klassenverhältnissen, den wirkenden Triebkräften und Interessen sowie überhaupt der Geschichte des Konfliktes wird bar der eigenen politischen Interessen ein überhistorisches Narrativ durchgesetzt, das den Westen als ewigen Heilsbringer darstellt und auf Halbwahrheiten und Lügen aufbaut.

Umso wichtiger ist es heute, der bürgerlichen Propaganda etwas entgegenzusetzen. Dieser Artikel versucht aus kommunistischer Perspektive, gerade die Vorgeschichte und die Rahmenbedingungen des 17. Juni 1953 darzulegen. Dafür wird zunächst die Geschichte Deutschlands im Allgemeinen und der SBZ/DDR im Speziellen seit dem Zweiten Weltkrieg grob nachgezeichnet. Die Entwicklung der DDR-Ökonomie und der imperialistischen Aggression gegen die DDR spielen dabei eine besonders wichtige Rolle. Auch wird sich hierbei knapp mit dem Verhältnis der DDR zur Sowjetunion und dessen Auswirkungen auf die Aufstände auseinandergesetzt. Anschließend folgt eine Darstellung der Ereignisse rund um die Proteste. In einem Schlussteil werden die Narrative der bürgerlichen Medien, aber auch ausgewählter Trotzkisten und Maoisten knapp kritisiert und mögliche Lehren für die revolutionäre Arbeiterbewegung diskutiert.

Vom Sieg über den Faschismus bis zum konterrevolutionären Aufstand

Um den Charakter, den sozialen Inhalt und die Akteure beim Aufstand am 17. Juni 1953 in der DDR verstehen zu können, ist es notwendig zuerst einen Blick in die Vorgeschichte zu werfen.

Nach dem Sieg über den Faschismus war Deutschland unter den Siegermächten aufgeteilt und in den entsprechenden Gebieten unmittelbar durch sie kontrolliert. Das Land war demnach politisch nicht mehr souverän, es war Verhandlungsgegenstand der Siegermächte und in großen Teilen vom Krieg zerstört. Während die Sowjetunion auf die Herstellung eines einheitlichen, neutralen deutschen Staates drängte, hatten vor allem die USA (als stärkste, tonangebende Siegermacht unter den Westmächten) andere Pläne. Deren geopolitische Interessen hatten sich im Laufe des Zweiten Weltkrieges vom pazifischen Raum und Lateinamerika zunehmend in Richtung Europa entwickelt. Das geschlagene Deutschland – zumindest ein Teil davon – bot potenziell einen zuverlässigen Stützpunkt für die USA in Europa und war deshalb weiterhin von besonderem strategischen Interesse. Insbesondere die verschärfte Systemkonkurrenz orientierte den US-Imperialismus an die Grenze des „Feindes im Osten“. Die deutsche Bevölkerung war noch zum größten Teil antikommunistisch und gegen „den Russen“ und den Bolschewismus sozialisiert und verhetzt, die Wirtschaft und die Einwohnerzahl boten machtpolitisches Potenzial und das Territorium grenzte unmittelbar an den Hauptfeind: den Sozialismus. Die BRD als ein strategisches Bollwerk gegen den Sozialismus aufzubauen war auch grundsätzlich vereinbar mit den Interessen Englands und Frankreichs. Zwar priorisierte Frankreich eher die nachhaltige Schwächung Deutschlands als innereuropäischen imperialistischen Konkurrenten, doch der Antikommunismus als größter gemeinsamer Nenner der westlichen Siegermächte konnte sich hierbei durchsetzen. Politisch am Boden, war die Bourgeoisie im westlichen Teil Deutschlands außerdem äußerst dankbar für jede Form der Aufbauhilfe.

Es war also klar, dass ein neutrales Deutschland mit den geostrategischen Interessen des US-Imperialismus und der generellen antisozialistischen Strategie der imperialistischen Staaten nicht vereinbar wäre. Der Ausspruch Adenauers „Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb“ fasst dies gut zusammen.

Der westliche Teil Deutschlands musste, um die Funktion als potentes Bollwerk gegen den Sozialismus erfüllen zu können, also wieder strategisch aufgebaut werden und seine ökonomische und militärische Stärke wiedererlangen.

Dafür wurde einerseits die „Denazifizierung“ lächerlich zaghaft durchgeführt, um möglichst wenig Potenziale zu verlieren. Die Wirtschaft wurde fast komplett verschont – das Monopolkapital, das den Faschismus an die Macht hievte und es jederzeit wieder tun würde, sofern es seinen Interessen nutzt, genoss Immunität⁵. Im Faschismus geschulte, für die antikommunistische Strategie wichtige Organe, wie die Geheimdienste, wurden personell zu großen Teilen übernommen. Ein Beispiel hierfür ist die Organisation Gehlen⁶. In den Nürnberger Prozessen wurden schließlich nur einige verbrauchte Militärs und Politiker verurteilt, fast allen Faschisten wurde die Schuld abgesprochen – bekannt geworden als „Persilschein“⁷. Kommunisten hingegen wurden von Anfang an repressiert, aus Ämtern entfernt oder gar nicht erst zugelassen⁸, 1956 wurde die KPD schließlich auch offiziell verboten.

Durch eine massive ökonomische Förderung von Westdeutschland sollte ein „Schaufenster-Effekt“ für die deutsche Bevölkerung und die Welt entstehen. Bei augenscheinlich ähnlichen Ausgangsbedingungen sollte die Überlegenheit des Kapitalismus gegenüber dem Sozialismus demonstriert werden, indem dieser zügig Wohlstand herstellte. Hierfür war der Marshall-Plan von großer Bedeutung, mit dem Westdeutschland milliardenschwere Aufbauhilfen gewährt wurden⁹.

Allerdings waren die Ausgangsbedingungen von vorneherein alles andere als gleich.

Einerseits waren die Produktivkräfte in Deutschland sehr zum Nachteil für die sowjetische Besatzungszone und später die DDR verteilt¹⁰. Bereits im deutschen Reich wurden die Gebiete der späteren DDR aus verschiedenen Gründen systematisch vernachlässigt. Außerdem fehlte es für die Industrie an entscheidenden Rohstoffen, die in Westdeutschland konzentriert waren, besonders an Steinkohle und Erz¹¹. Andererseits bezahlte die DDR etwa 98% der gesamtdeutschen Reparationen¹² und konnte nicht auf Aufbauhilfe von außen zählen. Die gewaltigen Schäden, die der Zweite Weltkrieg in der Sowjetunion anrichtete – von der umfassenden Zerstörung der Westgebiete der Sowjetunion im Krieg selbst und durch die Taktik der „verbrannten Erde“ auf dem Rückzug der Wehrmacht, über die etwa 24 Millionen Toten, bis hin zur notwendigerweise massiven Vernachlässigung der nicht kriegsrelevanten Produktion – die Sowjetunion hungerte in den Nachkriegsjahren selbst.

Die vollkommen unterschiedlichen ökonomischen Startbedingungen lassen sich etwa auch im Vergleich des BIP der BRD und der DDR im Jahr 1950 erahnen: Rund 262 Milliarden vs. rund 37 Milliarden (in Euro)¹³. Von Beginn an verfügte die DDR also nur über ein Siebtel (!) des Bruttoinlandsproduktes der BRD, bei einem Einwohnerverhältnis von 3,7:1¹⁴. Hinzu kam, dass in der DDR tatsächlich eine weitgehende Denazifizierung stattgefunden hatte und die meisten staatlichen und wirtschaftlichen Organe völlig neu und mit vorerst mangelnder Expertise aufgebaut werden mussten.

Die Spaltung Deutschlands wurde schließlich mit der Währungsreform in der Trizone 1948 vorbereitet und mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 durchgesetzt. Die Gründung der DDR im Oktober 1949 war eine notwendige Reaktion darauf, die im Gegensatz zur Gründung der BRD jedoch noch keine Absage an eine gemeinsame neutrale Staatlichkeit bedeutete. Natürlich hatten aber auch in der sowjetischen Besatzungszone eigenständige Entwicklungen begonnen, die ebenfalls ein sozioökonomisches Auseinanderdriften von Ost- und Westdeutschland bedeuteten. Diese waren als „antifaschistisch-demokratisch“ deklariert, markierten aber bereits den Beginn der sozialistischen Umgestaltung. Dazu zählen die Bodenreform, die Ausweitung der Rechte von Gewerkschaften, die Schaffung einer volkseigenen Industrie und Entmachtung der alten faschistischen Monopolisten sowie die Schulreform mit deutlich antifaschistischer Ausrichtung, die auch das Bildungsprivileg gebrochen hatte.

Im selben Jahr wurde die NATO gegründet, als imperialistisches Bündnis der Westmächte im Kampf gegen die Sowjetunion. Eine friedliche Koexistenz schien auch nicht temporär für die Zeit nach der vernichtenden Zäsur des Zweiten Weltkrieges gewünscht gewesen zu sein. 1950 wurde in der NATO bereits diskutiert, wie die BRD remilitarisiert und in die NATO integriert werden könne, 1951 wurden dazu die ersten Beschlüsse gefasst¹⁵. Offiziell trat die BRD der NATO allerdings erst im Zuge der Neugründung der Bundeswehr 1955 bei.

Bis 1952 bemühte sich die Sowjetunion weiterhin um die Möglichkeit eines neutralen, wenn auch kapitalistisch organisierten, gemeinsamen deutschen Staates. Der letzte große Versuch dafür waren die so genannten „Stalin-Noten“ vom Februar 1952, in denen erneut ein friedliches, neutrales Gesamtdeutschland und ein Rückzug aller Besatzungstruppen vorgeschlagen wurde. Diese wurden ein weiteres Mal abgelehnt¹⁶. Kurz später wurde die „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ gegründet, ein westliches Militärbündnis in das die BRD direkt integriert wurde¹⁷. Im September 1952 verkündete Truman, der damalige US-Präsident, schließlich, dass die „containment-Strategie“ gegen den Sozialismus durch die „Roll-Back“-Strategie ersetzt werde – man also nicht mehr hauptsächlich versuchen würde die Ausbreitung des Sozialismus zu verhindern, sondern konfrontativ Konterrevolutionen forcierte – egal, ob von innen oder von außen¹⁸. Damit waren alle Brücken proaktiv zum Einsturz gebracht und die Hoffnung auf ein neutrales Gesamtdeutschland hatte keinerlei Grundlage mehr.

Es stellte sich schließlich die Grundsatzfrage, in welche Richtung sich die junge DDR entwickeln sollte. Einerseits, weil die Spaltung Deutschlands de facto besiegelt war, andererseits, weil die ökonomische Entwicklung auf eine Entscheidung drängte. Beispielsweise mussten im Agrarsektor aus der kleinteiligen Landwirtschaft moderne Großbetriebe entstehen, um die Produktivität zu steigern. Das war nur möglich, indem entweder die Mittelbauern wieder zu Großbauern werden durften und der kapitalistischen Entfaltung und Monopolisierungstendenz der Weg frei gemacht würde oder sich die Bauern in sozialistischen Genossenschaften zusammenschließen konnten. Da eine Eingliederung in die reaktionäre BRD keine Option war, der Klassencharakter bereits tendenziell sozialistisch war und ein neutraler kapitalistischer deutscher Staat neben der BRD eine Karikatur auf den Zweck der Stalin-Noten gewesen wäre, orientierten die SED und die KPdSU nun schnell auf den Aufbau des Sozialismus. Das muss an dieser Stelle noch einmal hervorgehoben werden: Ein übliches Narrativ dazu ist schließlich, dass Stalin gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR war und Ulbricht ihm das sozusagen abgerungen hätte. In Gesprächen zwischen einer Delegation der SED mit der KPdSU am 1. und 7. April 1952 war jedoch genau dieser Aufbau des Sozialismus ein zentrales Thema und Stalin sprach eine deutliche Empfehlung aus, wie anhand von Notizen Wilhelm Piecks nachvollzogen werden kann¹⁹.

Ein zweites wichtiges Thema bei diesen Gesprächen war allerdings auch die Schaffung eigener Streitkräfte der DDR. Aufgrund der Remilitarisierung der BRD und ihrer bevorstehenden Einbeziehung in die NATO führte daran kein Weg mehr vorbei. Die Systemauseinandersetzung intensivierte sich auch international – nachdem in den unmittelbaren Nachkriegsjahren die Systemkonkurrenz etwa in Griechenland und Malaya zum offenen Krieg überging, schlug 1950 der kalte Krieg in Korea in direkter Konfrontation der USA und der Sowjetunion in einen heißen Krieg um und weitere schienen wahrscheinlich. Die Gefahr einer Invasion in der DDR bzw. eines erneuten Krieges in Deutschland war real. Damit stand die DDR vor zwei sehr großen Aufgaben: Der Aufbau des Sozialismus würde unter unvorteilhaften ökonomischen Bedingungen und in einer Gesellschaft, die zum Teil noch faschistisch indoktriniert war, nicht leicht werden. Und für den zügigen Aufbau von eigenen Streitkräften fehlten die Mittel.

Im Juli 1952 schlug das ZK der SED auf der 2. Parteikonferenz – für viele Mitglieder und Gäste überraschend – den planmäßigen Aufbau des Sozialismus vor. Der Vorschlag wurde mit breiter Unterstützung angenommen.

Ökonomische Herausforderungen

Der notwendige Aufbau eines zweiten eigenständigen Staates, der nun von dem Großteil des bisherigen deutschen Wirtschaftszusammenhanges isoliert war, bedeutete große Herausforderungen für die junge DDR-Ökonomie. Bereits im ersten Fünfjahresplan von 1951-1955 wurde festgestellt, dass es massive ökonomische Disproportionen aufgrund der Spaltung Deutschlands gab, die zwingend überwunden werden mussten, um wirtschaftliche Unabhängigkeit von der BRD zu erlangen²⁰. Industriezweige, die bisher vor allem oder ausschließlich im Westen Deutschlands angesiedelt waren, mussten also zuerst neu aufgebaut werden. Das tendenzielle Primat der Produktion von Produktionsmitteln im Sozialismus – notwendig um das Lebensniveau nachhaltig anheben zu können – bekam in dieser Zeit also besondere Bedeutung. Diese Strategie erfordert allerdings große Investitionen, die durch diverse Einsparungen und geringere Produktion von Konsumtionsmittel querfinanziert werden mussten.

Die Sorgen um die Gefahren der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der BRD waren dabei nicht unbegründet. Mit der Einhaltung von Rohstoffen, Maschinen, Ausrüstungen und Ersatzteilen konnte die BRD enormen Druck aufbauen und tat dies auch im Kampf gegen die DDR²¹. Besonders in den frühen 50er Jahren kollabierte der Handel zwischen den beiden deutschen Staaten regelrecht. Im ersten Halbjahr 1951 war er bereits auf 200 Millionen Mark gefallen, im zweiten Halbjahr 1952 betrug er gerade einmal noch 9 Millionen Mark²². Auf der anderen Seite kam es auch regelmäßig zu Ausfällen von wichtigen Importen aus der Sowjetunion²³.

Der nun anvisierte Aufbau eigener Streitkräfte (zuerst Kasernierte Volkspolizei, ab 1956 Nationale Volksarmee genannt) war noch nicht im Fünfjahresplan vorgesehen und neben der ambitionierten, eigenständigen Entwicklung der industriellen Basis des Landes gab es dafür realistisch gesehen auch keine freien Ressourcen. Als das ZK der SED die sowjetische Kontrollkommission um Hilfe bat, etwa durch ein vorübergehendes Aussetzen von Reparationszahlungen, wurde ihm allerdings nur nahe gelegt, strenge Sparmaßnahmen durchzusetzen, um die notwendigen Ressourcen einzusparen²⁴. Die Kosten der erforderlichen Militärausgaben der DDR stiegen bis Mitte 1953 von 0,5 auf 2 Mrd. Mark – etwa 5% des BIP²⁵. Die zur Ausstattung benötigten Waffen wurden von der Sowjetunion gegen Erzeugnisse der Schwerindustrie angeschafft²⁶. Auch um die Waffen zu bezahlen, mussten in der DDR also wichtige Investitionen aus der Konsumtionsmittelproduktion in die Produktionsmittelproduktion verschoben werden.

Neben diesen generellen ökonomischen Problemen führte der sozialistische Umbau der Gesellschaft im Speziellen zu weiteren Herausforderungen.

Mit der Verkündung des Aufbaus des Sozialismus stand vor allem die Umgestaltung der Landwirtschaft im Vordergrund. Die Industrie war bereits weitestgehend staatlich. Dazu sollten die privatwirtschaftlich organisierten Bauern in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) überführt werden, von denen bis Ende 1952 bereits 2000 entstanden²⁷. Zwar wurde versucht einen möglichst großen Teil der Bauern durch Überzeugungsarbeit zur Kooperation in den LPGs zu bewegen. Um hier eine Umwälzung im großen Stil zu erzeugen, waren jedoch auch materielle Anreize für die Bauern notwendig. Dafür garantierte der Staat den Bauern geringere Ablieferungspflichten, Steuernachlässe und günstige Investitionskredite beim Eintritt in eine LPG²⁸. Das machte sie vor allem für wirtschaftsschwächere Klein- und Mittelbauern attraktiv. Diese materiellen Anreize bedeuteten allerdings erneut, dass der Staat Finanzmittel verbrauchen musste, die bisher im Plan nicht vorgesehen waren. Ähnliche Entwicklungen gab es zum Beispiel auch bei der Bildung der Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH)²⁹.

Großbauern blieb der Eintritt in die LPG vorerst verwehrt, viele wirtschaftsstarke Mittelbauern hingen an ihrem Eigentum an Produktionsmitteln und mussten teilweise durch Zwangsmittel zum Eintritt in die LPGs bewegt werden. Solche bestanden etwa in der immer weiteren Erhöhung der Ablieferungspflichten für Privatbauern³⁰. Einige Privatbauern reagierten darauf mit einer Zurückhaltung ihrer Abgaben, gegen die der Staat – um die Versorgungssituation in der Stadt einigermaßen stabil zu halten – mit aller Strenge vorging³¹. Natürlich verursachte die Zurückdrängung des Privateigentums in der Landwirtschaft einige Reibungsverluste. Viele Bauern, die nicht in eine LPG eintreten wollten, flohen in die BRD und konnten nicht unmittelbar ersetzt werden. Dadurch entstanden große Lücken in der Nahrungsmittelversorgung, vor allem in den Städten. Die neu entstehenden Finanzlücken mussten wiederum mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen ausgeglichen werden. Es entstand ein Teufelskreis, bei dem das Lebensniveau einiger Teile der DDR-Bevölkerung weiter sank, sie in die BRD zogen, weitere Lücken entstanden, die nur durch Einsparungen kompensiert werden konnten usw. Allein im ersten Halbjahr 1953 verließen 426.000 Menschen, unter ihnen viele Bauern, die DDR³². Damit entstanden ernsthafte Versorgungsengpässe in den Städten. Erschwerend kam die durch Trockenheit ausgelöste Missernte 1952 hinzu³³.

Um all diese Herausforderungen bei nicht allzu starken Einschnitten in das Lebensniveau der DDR-Bevölkerung meistern zu können, musste die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft vor allem durch einen Produktivitätszuwachs der Arbeiter massiv erhöht werden. Das Mittel der Wahl war dafür vorerst der Versuch, eine Massenbewegung zur freiwilligen Normerhöhung zu initiieren. Bereits 1948 gab es dazu ein erstes Experiment: Die Hennecke-Bewegung (angelehnt an die Stachanow-Bewegung in der Sowjetunion). Vorbild und Namengeber war der Kumpel Adolf Hennecke, der in einer Schicht 387% der durchschnittlichen Menge an Kohle abbaute. Trotz einiger Erfolge zogen die meisten Arbeiter bei der Bewegung nicht mit. Ein Grund dafür war, dass die persönlichen Normerhöhungen in der Regel anschließend für das ganze Kollegium verallgemeinert wurden und sich besonders engagierte Kollegen daher durch Normübererfüllung oftmals Feinde im Betrieb machten³⁴.

Die durch den FDGB initiierte „Bewegung der Arbeitsbrigaden“ startete 1950 einen neuen Anlauf für das gleiche Ziel. Im DDR-Lexikon waren Brigaden definiert als: “ein Kollektiv von Werktätigen, das zur Lösung gemeinsamer Aufgaben in sozialistischen Betrieben aller Wirtschaftsbereiche gebildet wird und nach dem Prinzip der kollektiven, gegenseitigen Hilfe und Unterstützung arbeitet. Die B. hat einen Leiter (Brigadier) und arbeitet auf der Basis eines B.-vertrages, der die ökonomischen, politischen und kulturellen Zielsetzungen sowie die materielle Stimulierung regelt. Die B. ist Grundlage des betrieblichen Wettbewerbs; B., die sich durch besondere Leistungen bei der Anwendung neuer Arbeitsmethoden, der Steigerung der Arbeitsproduktivität, der Verbesserung der Qualität, der Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts usw. auszeichnen, können Ehrentitel verliehen werden. […]”³⁵

Obwohl die Brigadebewegung tatsächlich massenhaft Anklang fand (bis Ende 1950 hatten sich bereits knapp 100.000 Brigaden gegründet)³⁶ und zu einer recht deutlichen Produktivitätssteigerung führte, reichte sie nicht aus, um die Lücken im Plan zu füllen.

Im Jahr 1953 häuften sich dann die Sparmaßnahmen. Im Staatshaushaltsplan für 1953 waren auf Empfehlung der Sowjetischen Kontrollkommission hin insgesamt 33 Sparmaßnahmen vorgesehen, mit denen 1,5 Milliarden DDR-Mark frei gemacht werden sollten. Diese betrafen die Streichung vieler Subventionen, z.B. der Lebensmittelkarten für Selbstständige, der meisten Fahrpreisermäßigungen im Nah- und Fernverkehr und dem Kur-Angebot. Die Selbstständigen wurden aus der Sozialversicherung ausgeschlossen, die Ausgaben für Kultur verringert, teilweise wurden Preise für Lebensmittel erhöht³⁷. Alle Teile der Gesellschaft waren von den Sparmaßnahmen spürbar betroffen.

Allerdings war die junge DDR-Ökonomie zu dieser Zeit so stark unter Bedrängnis, dass die Sparmaßnahmen alleine nicht reichten und die Steigerung der Produktivität zusätzlich erhöht werden musste. Da die freiwilligen Normerhöhungen und die Brigadebewegung hierbei keine ausreichenden Ergebnisse zur Folge hatten, sollte die Leistungssteigerung durch administrative Maßnahmen durchgesetzt werden. Die bisher eher weichen und niedrigen Normen gaben eine Erhöhung zwar in fast allen Bereichen realistisch her³⁸, vor allem im Zusammenhang mit den rigorosen Sparmaßnahmen stießen sie jedoch, trotz geduldiger Propaganda in den Betrieben und den Medien, auf breite Ablehnung. Auf der ZK-Tagung vom 13. und 14. Mai und anschließend in der Regierung am 28. Mai 1953 wurde dennoch – notgedrungen – eine 10%ige Normerhöhung beschlossen, die bereits ab Juni gelten sollte.

Gesundungsbeschluss

Leider trug auch die Sowjetunion auf politischer Ebene ihren Teil zu der krisenhaften Situation in der DDR bei. Nach Stalins Tod deuteten sich bereits erste Kursveränderungen in der sowjetischen Führung an, die sich u.a. darin zeigten, dass der Übergang zum Sozialismus in der DDR nicht mehr als angemessen gesehen wurde

Anfang Juni wurde eine Delegation der SED nach Moskau zitiert, um von der neuen sowjetischen Führung um Chruschtschow und Berija das Dokument „Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik“ zu empfangen³⁹. Darin wurde die SED-Führung dazu aufgerufen alle Sparmaßnahmen (außer die Normerhöhungen) zurückzunehmen. Die sowjetische Führung schien auch bereit dazu gewesen zu sein, dafür die notwendige finanzielle Hilfe zu leisten. Ungeachtet dessen, dass die Maßnahmen mindestens mit der sowjetischen Führung besprochen, eher jedoch von dieser gefordert wurden, stellte der Gesundungsbeschluss die Sparmaßnahmen als eine „fehlerhafte politische Linie“ der DDR-Führung dar. Außerdem wurde in diesem Dokument nun behauptet, dass für den Aufbau des Sozialismus in der DDR „die innen- und außenpolitischen Voraussetzungen gefehlt hätten“ und dieser Beschluss falsch gewesen wäre. Auch jede Art von Propaganda für die Notwendigkeit des Übergangs zum Sozialismus in der DDR wurde für falsch erklärt. Die gerade unter großen Mühen entwickelten Produktionsgenossenschaften in der Landwirtschaft seien zu überprüfen und gegebenenfalls aufzulösen⁴⁰.

Der inhaltliche Ausgangspunkt des Dokumentes war die These, dass “zur Zeit die Hauptaufgabe der Kampf für die Vereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage” sei – wobei der Aufbau des Sozialismus folgerichtig einen Störfaktor darstelle. Die Orientierung auf ein friedliches, neutrales Gesamtdeutschland war natürlich absurd, hatte doch der Westen Deutschlands in den letzten Jahren so deutlich wie möglich kommuniziert, dass er sich darauf nicht einlassen würde.

Die Rücknahme der Sparmaßnahmen sollten der DDR-Bevölkerung schnellstmöglich kommuniziert werden. Zwar hatten vor allem Ulbricht, Grotewohl und Herrnstadt, dem das Schreiben des Kommuniqués aufgetragen wurde, sehr große Bedenken darüber, welchen Effekt so ein abrupter, unbegründeter Kurswechsel haben könnte. Die Führung der KPdSU drängte jedoch mit Nachdruck auf eine möglichst schnelle Veröffentlichung des Kommuniqués.⁴¹ Herrnstadt suchte daraufhin das Gespräch mit Semjonow (in der Funktion des Hohen Kommissars der Sowjetunion in Deutschland), um ihm seine Bedenken darzulegen. Herrnstadt selbst dokumentierte dieses Gespräch wie folgt:

“Ich: ‚Genosse Semjonow, ich bin zwar der Verfasser des Kommuniqués, aber ich möchte gegen seine Veröffentlichung protestieren.‘

S.: ‚Warum?‘

Ich: ‚So darf man den Kurswechsel nicht einleiten. Das Kommuniqué kann nur Verwirrung stiften.‘ Das führte ich näher aus.

Er: ‚Das Kommuniqué muss morgen in der Zeitung stehen.‘

Ich: ‚Ich entnehme Ihren Worten, dass eine diesbezügliche Anweisung vorliegt. Wenn das der Fall sein sollte – ginge es nicht, dass Sie in Moskau darlegen, warum es zweckmäßig wäre, die Anweisung zu verändern? Geben Sie uns 14 Tage, und wir können den Kurswechsel so überzeugend und fortreißend begründen, dass wir mit ihm in die Offensive gehen und nicht der Gegner. … Er enthält doch alle Elemente dafür, aber die Elemente können sich ins Gegenteil verwandeln, wenn wir den Start verpfuschen!‘ Darauf antwortete Genosse Semjonow sehr scharf und von oben herab: ‚In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben!‘”⁴²
Unter diesem letzten Satz kann verstanden werden, dass die politische Krise in der DDR seitens der Sowjetunion als unmittelbar existenzbedrohend wahrgenommen wurde. Ob das den Tatsachen entspricht oder eher dazu genutzt wurde, Druck auf die SED-Führung aufzubauen, lässt sich an dieser Stelle nur mutmaßen.

So wurde dann also am 11. Juni das Kommuniqué im Neuen Deutschland als kurze Information ohne eine belastbare Begründung abgedruckt und entfaltete seine Schockwirkung. Um einen genaueren Eindruck der unvermittelten Kehrtwende zu bekommen, empfiehlt sich ein Blick in das Originaldokument⁴³.
Herrnstadt irrte sich in seinen Bedenken nicht. Es hatte eine unmittelbar destabilisierende Wirkung auf die DDR, dass die Maßnahmen, die die Regierung, die SED-Mitglieder und viele weitere klassenbewusste Arbeiter monatelang in täglichen Auseinandersetzungen mit Kollegen, staats- und wirtschaftsleitenden Organen, den Gewerkschaften usw. in harten Auseinandersetzungen als notwendig verteidigt hatten, plötzlich nicht mehr als eine „fehlerhafte Politik“ zu sein schien, die einfach korrigiert werden müsse. Das hatte eine enorm desorganisierende Wirkung auf die Kommunisten in der DDR⁴⁴. Kaum jemand wusste, dass das Kommuniqué nur eine besonders abgeschwächte und wiederwillig abgedruckte Form des Gesundungspapiers der KPdSU war. Unter den vorherigen Bedingungen gab es ja auch tatsächlich keine andere Möglichkeit als die Sparmaßnahmen. Erst die jüngste Zusicherung materieller Hilfe für diesen so genannten „Neuen Kurs“ durch die Sowjetunion ermöglichte die Rücknahme der Sparmaßnahmen ja überhaupt. Dass der sozialistische Aufbau infrage gestellt wurde, hängt mit der Rücknahme der Sparmaßnahmen unmittelbar zusammen. Zwar war die Empörung darüber groß, dass die Normerhöhungen als Maßnahme, die ausschließlich die Arbeiter traf, als einzige zu bestehen bleiben schienen. Mit etwas Zeit und einer vernünftigen Begründung und Erörterung der neuen Bedingungen hätte die Rücknahme der Sparmaßnahmen aber einen stabilisierenden Effekt auf die DDR-Bevölkerung haben können. Auf diese Weise wurde jenen Kräften, die riefen „Wer solche Fehler zugelassen hat, muß zurücktreten!“ gefundenes Fressen hingeworfen.

Ob grundlegendere politische Auseinandersetzungen zwischen der Führung der KPdSU und der SED in diesem Zusammenhang eine Rolle spielten, können wir derzeit noch nicht einschätzen.

Imperialistische Aggression

Zusammen mit den ökonomischen Problemen (und dem komplizierten Verhältnis zur Sowjetunion) stellten für die junge DDR vor allem die imperialistischen Aggressionen eine existenzielle Gefahr dar. In der DDR kulminierte der Kalte Krieg, sie war der vorderste Posten des Sozialismus in Europa, mit offener Grenze und mittendrin einem feindlich gesinnten Westberlin.

Besonders seit der Verkündung des Aufbaus des Sozialismus verstärkten sich die konterrevolutionären Tätigkeiten der BRD und des US-Imperialismus massiv. Um diese Gefahr richtig einordnen zu können, ist es wichtig sich vorerst die antisozialistische Globalstrategie des Imperialismus und ihre Entwicklung genauer anzuschauen. Viele Historiker sprechen hier im Zeitverlauf von zwei unterschiedlichen Strategien. Zuerst von einer Politik des „Roll-Back“, aber zumindest des „containment“, also der Zerschlagung und/oder Eindämmung. Anschließend von einer Phase des „Wandels durch Annäherung“ bzw. der „Politik der friedlichen Einmischung“, durch die die sozialistischen Staaten von innen zersetzt werden sollten⁴⁵. Eine schematische Trennung dieser Strategien ist natürlich nicht richtig. Es hat sich im Zeitverlauf der Schwerpunkt der antisozialistischen Arbeit verschoben, beide Strategien gingen jedoch von vorneherein Hand in Hand und haben sich gegenseitig zugearbeitet.

Im Laufe der 50er Jahre hat jedoch vorerst eine tendenzielle Abkehr vom Schwerpunkt der offensiven Roll-Back-Strategie stattgefunden. Die Gründe hierfür sammelten sich über die Jahre an: Seit 1949 hatte die Sowjetunion allmählich das Atomwaffenmonopol der USA gebrochen, im gleichen Jahr war mit der chinesichen Revolution ein weiterer mächtiger sozialistischer Staat entstanden, in Vietnam hatten die Imperialisten eine schmerzhafte Niederlage zu verbuchen, der Sieg der kubanischen Revolution 1959 und das Scheitern der Invasion in der Schweinebucht sowie einige weitere Ereignisse führten vorläufig zu der Einsicht, dass die Roll-Back-Strategie wenige Erfolgsaussichten bietet.

Die Phase vor und um den 17. Juni 1953 war jedoch noch in einer Hochphase der Roll-Back-Strategie und lässt sich nur in ihrem Sinne wirklich verstehen. Aus den Zielen, vor allem der US-amerikanischen Außenpolitik, wurde auch kein Hehl gemacht. Ganz im Gegenteil wurden die strategischen Ausrichtungen und Methoden offen kommuniziert, sicherlich auch mit dem Ziel Angst zu schüren. „Die Vernichtung der Macht des Kommunismus“⁴⁶ schloss auch konkrete Pläne ein, die Sowjetunion durch massiven Beschuss mit Atomwaffen auszulöschen: Schon kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs, ab September 1945, setzte sich in den USA die Doktrin des vernichtenden nuklearen Erstschlags gegen die Sowjetunion durch, die auf die völlige Zerstörung von 20 strategisch wichtigen sowjetischen Städten abzielte⁴⁷. Ebenso gab es konkrete Pläne zur biologischen Kriegsführung, die das ausgedehnte Land in der Breite lahmlegen sollte⁴⁸.

Die Roll-Back-Strategie zielte jedoch nicht nur auf militärische Interventionen ab, sondern versuchte jeden nur möglichen Spielraum für eine forcierte Konterrevolution zu nutzen.

1951 wurde der CIA etwa ein Sicherheitsbericht mit Orientierungen für den antikommunistischen Kampf übergeben, der deutlicher kaum sein könnte: “Es ist jetzt klar, daß wir uns einem unversöhnlichen Feind gegenübersehen, dessen erklärtes Ziel die Weltherrschaft ist (…).In einem solchen Spiel gibt es keine Regeln. Bis heute anerkannte Normen menschlichen Verhaltens gelten nicht mehr. Wir müssen lernen, unsere Feinde zu untergraben, zu sabotieren und zu zerstören, und zwar mit Methoden, die cleverer, ausgefeilter und effektiver sind als jene, die man gegen uns anwendet.”⁴⁹ Konkretere Taktiken werden zum Beispiel im Memorandum Nr. 68 des US-amerikanischen „Nationalen Sicherheitsrates“ von 1950 beschrieben – etwa die Organisation militärisch ausgerüsteter konterrevolutionärer Bewegungen in Osteuropa, gezielte Sabotage und Diversion und der Aufbau von ideologischen Frontorganisationen zur propagandistischen Zersetzung von innen.

Innerhalb dieser antikommunistischen Globalstrategie, die sich natürlich im Kern mit der Sowjetunion auseinandersetzte, spielte auch die DDR eine wichtige Rolle. Neben den günstigen Voraussetzungen, um konterrevolutionär in die DDR zu wirken, wurde auch vermutet, dass durch eine Konterrevolution in der DDR, aufgrund der relativ fortgeschrittenen sozioökonomischen Entwicklung, eine Art Domino-Effekt auf die anderen Ostblock-Staaten und bessere Zugriffsmöglichkeiten auf sie ausgelöst werden könnten. So schrieb beispielsweise der damalige US-Außenminister Dulles, Westdeutschland müsse „Ostdeutschland in den Machtbereich des Westens hineinziehen’ und dadurch eine ‚vorgeschobene strategische Position in Mitteleuropa gewinnen’, um ‚Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und andere angrenzende Länder zu unterminieren’.”⁵⁰

Die Konzentration von geheimdienstlichen Tätigkeiten war im Berlin dieser Zeit enorm, standen sich doch bei offener Grenze der imperialistische und der sozialistische Block unmittelbar gegenüber. Der Spiegel vermutet, dass in den 50er Jahren 80 verschiedene Geheim- und Nachrichtendienste in Berlin operierten, manche in Kompaniestärke⁵¹. Laut einem Beitrag im Deutschlandfunk verfügte alleine die Organisation Gehlen über ein Netz von über 1000 Informanten in der DDR und genauso vielen Mitwissern und Helfern⁵². Im Mai 1952 wurden in der DDR 22 Agenten imperialistischer Geheimdienste wegen Sabotage und staatsgefährdender Gewaltakte verurteilt. In den Jahren 1953 und 1954 wurden über 400 (!) Agenten der Organisation Gehlen (später Bundesnachrichtendienst) verhaftet⁵³.

Die BRD zielte dabei nicht weniger auf die Zerstörung der DDR ab als der US-Imperialismus. Mit dem „Ministerium für Gesamtdeutsche Fragen“ bekam dieses Ziel auch offiziell Ministerrang. Die daraus entstehende Gründung des „Forschungsbeirats für die Fragen der Wiedervereinigung“ im März 1952 hatte schließlich die Aufgabe, genaue Vorbereitungen für die Annexion der DDR zu treffen und entsprechende Aktionen zu koordinieren⁵⁴. Ihm gehörten Vertreter der aggressivsten Kreise des Monopolkapitals und des Adels, aber auch jeweils ein Vertreter der SPD und des DGB an⁵⁵. Unter anderem eine massive Embargopolitik und der internationale Alleinvertretungsanspruch, der sich später in der „Hallstein-Doktrin“ ausdrückte, sollten die DDR für die Annexion schussreif machen, indem sie durch ökonomische und politische Isolation weiter geschwächt wurde. Ebenso wurden verschiedenste subversive Tätigkeiten eingesetzt – von gezielter Sabotage der Produktion, Abwerbung von Fachkräften, Warenunterschlagung bis zu Wirtschaftsspionage – es sollten die wirtschaftlichen Probleme gezielt verstärkt werden, um die Basis für eine konterrevolutionäre Stimmung zu schaffen⁵⁶.

Auf der anderen Seite wurde auch auf ideologischer und organisatorischer Ebene in der DDR Vorarbeit dafür geleistet. Durch einseitige oder gezielte Falschinformation durch die Rundfunksender Westberlins sollte die Unzufriedenheit in der DDR verstärkt werden. Über Publikationsorgane sollten restaurative Kräfte in der DDR inspiriert und aktiviert werden⁵⁷, über direkten geheimdienstlichen Einfluss sollte die Bildung konterrevolutionärer Untergrundgruppen organisiert und gefördert werden⁵⁸.

Das SPD-Ostbüro tat sich bei dieser Arbeit besonders hervor. Ehemalige SPD-Mitglieder, die die Vereinigung mit der KPD zur SED ablehnten, wurden von ihnen gezielt für Sabotageaktivitäten und als Informanten rekrutiert. Ein wichtiger Stützpfeiler ihrer Arbeit war außerdem die ideologische Zersetzung der sozialistischen Ideologie. Zum Beispiel wurde von ihnen das Konzept des „demokratischen Sozialismus“ (das die SPD bis heute in ihrem Programm vertritt, das keinen Bruch mit dem Kapitalismus bedeutet und damit potentiell vereinbar mit der Annexion der DDR durch die BRD gewesen wäre) in die Debatte unter den DDR-Sozialisten eingebracht⁵⁹.

Andere Mittel zur ideologischen Einflussnahme waren etwa massenhafte Postwurfsendungen, „Ballonaktionen“, bei denen mithilfe von Ballons Flugblätter über der DDR abgeworfen wurden oder sogar der gezielte Vertrieb gefälschter oder manipulierter SED-Schriften und -Bücher⁶⁰. Laut dem Spiegel sammelte das SPD-Ostbüro außerdem „Informationen über drei Millionen DDR-Bürger, um nach einer Wiedervereinigung ein ’besseres Nürnberg’ zu ermöglichen – die radikale Bestrafung stalinistischer Helfer“⁶¹.

Aber auch die Ostbüros der anderen BRD-Parteien, die Organisation Gehlen (später BND) und einige andere Agentenorganisationen leisteten umfangreiche Arbeit zur ideologischen und organisatorischen Vorbereitung der Konterrevolution in der DDR. Neben den ideologischen Jüngern der Ostbüros der BRD-Parteien, der Kirche und ehemaligen Bürgerlichen, die ihr Bewusstsein betreffend noch auf dem Boden des Imperialismus standen, setzten die Imperialisten dabei auch auf die Altnazis in der DDR, die dem Sozialismus besonders feindlich gesinnt waren.

Sämtliche ideologische, politische, ökonomische und organisatorische Aktivitäten der BRD Richtung DDR zielten auf den „Tag X“ des Umsturzes, wie er genannt wurde. Etwa der damalige „Minister für Gesamtdeutsche Fragen“, Kaiser (CDU), verkündete offen: “Es liegt durchaus im Bereich der Möglichkeit, dass dieser Tag X rascher kommt, als die Skeptiker zu hoffen wagen”⁶² und auch im Spiegel war zu lesen: “Der Generalstabsplan für die administrative Machtübernahme ist so gut wie fertig. Es fehlt – nach der Unterzeichnung des Generalvertrages durch Bundeskanzler Adenauer – nur die Gelegenheit, ihn in die Praxis umzusetzen.”⁶³ Der BRD-Imperialismus war auf der Hut und vorbereitet zuzuschnappen. Dass er schon bald, am 17. Juni, die Gelegenheit am Schopf greifen würde, um zu versuchen den angestauten Unmut der DDR-Bevölkerung in den „Tag X“ umzuwandeln, werden wir gleich sehen.

Der 17. Juni 1953 – ein „Volksaufstand“?

Während also die meisten Sparmaßnahmen mit dem „Neuen Kurs“ zurückgenommen wurden, hatten die Normerhöhungen vorerst weiter Bestand. Da besonders die Parteiaktive der SED viel Arbeit leisteten, um den breiten Massen die komplizierte Lage der DDR-Wirtschaft zu erklären, hatten einige Arbeiter durchaus Verständnis für die Notwendigkeit der Normerhöhungen. Andere hingegen hatten weniger Verständnis dafür und begriffen sie schlicht und einfach als Angriff auf ihren Lebensstandard. Besonders die Tatsache, dass nur die Normerhöhungen für die Handarbeiter bestehen blieben, während etwa den Selbstständigen alle Sparmaßnahmen erlassen wurden, war auch für einige klassenbewusste Arbeiter wenig vereinbar mit ihrem Egalitätsverständnis. (Erinnert sei daran, dass im Gesundungspapier der KPdSU die Rücknahme der Normerhöhungen als einzige nicht angedacht, nicht einmal erwähnt war).

Nicht weniger entscheidend für die politische Krise im Juni 1953 war allerdings das sprunghafte Umschwenken in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nachdem auf allen Ebenen geduldig und intensiv die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen propagiert wurde, rief die SED-Führung plötzlich – aus für die Massen nicht nachvollziehbaren Gründen – einen anderen Kurs aus. Das Vertrauen der Massen in die SED wurde damit empfindlich gestört. Klar war, dass die Partei sie entweder angelogen hatte und Sparmaßnahmen nie notwendig waren – zumindest nicht in dem Ausmaß – bzw. unverzeihliche Fehler auf Kosten der breiten Massen gemacht wurden oder der neue Kurs andere Gründe hatte, die der Bevölkerung nicht mitgeteilt wurden. Heute wissen wir natürlich, dass die Sparmaßnahmen ein Resultat von realen ökonomischen und politischen Zwängen waren und die Ursache des Strategiewechsels in der Sprunghaftigkeit der KPdSU zu finden ist. Gerade letzteres konnte den Massen aufgrund des speziellen Verhältnisses der DDR zur Sowjetunion jedoch kaum kommuniziert werden. Im Kommuniqué vom 11. Juni begründete das ZK der SED die Rücknahme der Maßnahmen schließlich mit eigenen Fehlern und konzentrierte die Schuld sowohl an den Sparmaßnahmen als auch an den sprunghaften Entscheidungen letztlich auf die eigene Politik⁶⁴. Sie inszenierten sich also selbst als Sündenbock und störten auch damit das Vertrauensverhältnis von Partei und Masse sowie von Führung und Basis der Partei zunehmend. Auch ohne das aktive Zutun des Imperialismus entstand also genug Zündstoff für einen Aufstand.

Der US-Imperialismus und die westdeutsche herrschende Klasse stießen mit der desolaten politischen Situation auf gute Voraussetzungen für ihre Umsturzpläne. Allerdings mussten sie sich damit beeilen, da trotz der akuten politischen Krise die mittelfristige Aussicht auf eine politische Stabilisierung gegeben war. Damit ist gemeint, dass in diesen Tagen ein Zenit der Unzufriedenheit in der Bevölkerung erreicht war, den der Imperialismus unbedingt für einen Umsturzversuch nutzen musste, bevor sich durch den neuen Kurs die Lebensbedingungen spürbar verbessert hätten und das Protestpotential abebben würde. Dass die Einschätzung des US-Imperialismus eine wichtige Rolle bei der Einordnung des Aufstands spielt, liegt an dessen koordinierender Rolle, die wir uns später noch genauer ansehen werden.

Am 15. Juni kam es zu ersten Protestaktionen von Bauarbeitern der Stalinallee. Diese blieben jedoch weitestgehend ruhig. Die Bauarbeiter der verschiedenen Baustellen an der Stalinallee einigten sich nach einigen Diskussionen schließlich darauf, dass eine Delegation zusammengestellt werden sollte, die einen Brief mit der Forderung nach Rücknahme der Normerhöhungen an den Ministerpräsidenten Grotewohl formuliert und übergibt. Die Regierung habe dafür bis zum Mittag des kommenden Tages Zeit⁶⁵.

Am 16. Juni erreichten sie allerdings zunächst andere Nachrichten: Sowohl im Zentralorgan der SED „Neues Deutschland“, als auch in der Gewerkschaftszeitung „Tribüne“ erschienen Artikel, die die Normerhöhungen verteidigten⁶⁶. Das reichte den Bauarbeitern, um die Arbeit niederzulegen, zu streiken und zu protestieren. In einem Demonstrationszug zum Haus der Ministerien erhielten die Bauarbeiter einiges an Zulauf.

Die Demonstration bestand jedoch keineswegs mehrheitlich aus „normalen“ unzufriedenen Arbeitern. Auf der einen Seite hatten die Bauarbeiter der Stalinallee zum größten Teil eine gemeinsame spezifische Geschichte: Nach dem Sieg über den Faschismus mussten viele ehemals tätige NSDAP-Mitglieder als Strafarbeit über Jahre die Kriegstrümmer beseitigen und zerstörte Häuser neu aufbauen. Anschließend arbeiteten viele von ihnen weiter im Bausektor. In der Anfangszeit der DDR gab es hier also eine hohe Konzentration von Faschisten. So erklärt sich auch die besonders ablehnende Haltung der Bauarbeiter der Stalinallee gegenüber der DDR. Auf der anderen Seite strömte eine große Zahl von Westberlinern zu den Protesten. Diese waren von den Westmedien einseitig informiert und aufgehetzt worden – unter ihnen waren einige Provokateure, die von antisozialistischen Organisationen gezielt dorthin mobilisiert worden waren⁶⁷. Ihre Rolle war es, die Proteste weiter reaktionär zu politisieren und gegen die DDR als eigenständigen Staat insgesamt zu lenken.

Die zentrale Forderung der Streikenden – die Rücknahme der Normerhöhungen – erwies sich schnell als unsinnig. Tatsächlich waren die Normerhöhungen bereits am Vormittag des selben Tages von der Regierung zurückgenommen worden. Das schien sie aber auch nicht besonders zu interessieren. Als sie in einem wachsenden Demonstrationszug am Haus der Ministerien angelangten und die Rücknahme der Normerhöhungen forderten, schrien sie Minister Selbmann (selbst vorher Arbeiter gewesen und 12 Jahre in KZs und faschistischen Kerkern verbracht) nieder, der gerade versuchte, die Bauarbeiter von der bereits erfolgten Rücknahme in Kenntnis zu setzen⁶⁸.

Ein Dialog war seitens der Demonstranten nicht gewünscht und die Parole „Fort mit den Normerhöhungen“ wurde einfach ausgetauscht durch „Fort mit der Regierung“.

Kurz nachdem sich der Streik vorerst konsequenzlos auflöste, begann der RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor) eine Mobilisierungsoffensive. Es muss an dieser Stelle noch einmal betont werden, dass der RIAS von der US-amerikanischen Militärverwaltung gegründet wurde, unter direkter Aufsicht der Information Services Control Section der USA stand und über CIA-Gelder finanziert wurde⁶⁹. In den Tagen des Aufstandes befand sich der CIA-Chef Allen W. Dulles vor Ort in Westberlin⁷⁰. Der Sender hatte bisher vor allem ideologisch Einfluss auf die west- und ostdeutsche Bevölkerung genommen, indem er eine selektiv-antisozialistische Berichterstattung, oft auch gezielt Falschmeldungen und damit antisozialistische Ressentiments und Unzufriedenheit unter der DDR-Bevölkerung verbreitete. Nun trat er immer offener als Organisator und Mobilisator des konterrevolutionären Aufstandes auf. Ab 19.30 am 16. Juni begann der RIAS stündlich eine Meldung zu wiederholen, die angeblich von den Bauarbeitern überbracht worden sei:

„Die Arbeiter haben durch den Streik und ihre Demonstration bewiesen, dass sie in der Lage sind, den Staat zur Bewilligung ihrer berechtigten Forderungen zu veranlassen. Die Arbeiter werden von der Möglichkeit jederzeit wieder Gebrauch machen, wenn die Organe des Staates und der SED nicht unverzüglich folgende Maßnahmen einleiten:

• Auszahlung der Löhne nach den alten Normen schon bei der nächsten Lohnauszahlung.
• sofortige Senkung der Lebenshaltungskosten.
• Freie und geheime Wahlen.
• Keine Maßregelung der Streikenden und ihrer Sprecher.“⁷¹

Die Demagogie dieses Aufrufs ist offensichtlich: Die Ursache des dürftigen Lebensniveaus der Arbeiter in diesen Monaten war kein Verteilungsproblem das aus dem Privateigentum resultierte und durch einen Streik hätte gelöst werden können, sondern auf die Situation des allgemeinen Mangels in der Nachkriegszeit sowie die oben beschriebenen politischen Zwänge zurückzuführen. Es wurde eine Art „Boshaftigkeit“ des Staates imaginiert, dessen Interesse im Widerspruch zu den vitalen Bedürfnissen der Arbeiter stünde. Darüber hinaus waren die ersten beiden Forderungen ohnehin schon von der Regierung beschlossen. Die dritte Forderung schließlich versuchte die DDR durch das Bild eines „diktatorischen“ Staates zu delegitimieren, erkannte den demokratischen Staatsaufbau⁷² nicht an und griff offen den sozialistischen Charakter des Staates an, um auf den Rückfall zum bürgerlichen Parlamentarismus zu zielen.

Natürlich wussten die Redakteure vom RIAS über all das Bescheid, besonders die Meldung über die Rücknahme der Normerhöhungen kann nicht an ihnen vorbei gegangen sein. Sie setzten allerdings – mit einigem Erfolg – darauf, dass diese Information unter dem ereignisreichen Trubel dieser Tage nicht zu den breiten Massen vordringt und sie die Empörung über die Normerhöhungen noch für sich nutzen können.

Ab dem späten Abend brachte der RIAS schließlich stündlich Sondermeldungen mit dem Aufruf, am nächsten Tag in allen Industriezweigen die Arbeit niederzulegen und sich um 7 Uhr früh am Straußberger Platz zu versammeln⁷³. Und so passierte es dann auch. Den Organisatoren ging es um nicht mehr und nicht weniger als einen konterrevolutionären Aufstand im Sinne der „Roll-Back“-Strategie. Das US-Militär stand an der Grenze zur DDR bereit – sie hofften darauf, dass sie mit dem Aufstand einen blutigen Bürgerkrieg provozieren würden, der ihnen eine Legitimation für eine militärische Intervention hätte geben können⁷⁴. Die Folgen wären vernichtend gewesen, schließlich hätte dies eine direkte kriegerische Konfrontation der beiden Weltmächte bedeutet.

Am 17. Juni kam es also zu größeren Versammlungen in Berlin und einigen anderen Städten der DDR. Viele Arbeiter, die entweder frustriert oder acht Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges noch nicht restlos von der faschistischen Ideologie frei waren, schlossen sich dem Protest an. Aber auch aus dem Westen strömten Menschenmassen zu den Protesten nach Ostberlin. Bertolt Brecht erinnert sich: „Die Straße freilich mischte die Züge der Arbeiter und Arbeiterinnen schon in den frühen Morgenstunden des 17. Juni auf groteske Art mit allerlei deklassierten Jugendlichen, die durch das Brandenburger Tor, über den Potsdamer Platz, auf der Warschauer Brücke kolonnenweise eingeschleust wurden, aber auch mit den scharfen, brutalen Gestalten der Nazizeit, den hiesigen, die man seit Jahren nicht mehr hatte in Haufen auftreten sehen und die doch immer dagewesen waren.“⁷⁵

Schnell kam es zu brutalen Ausschreitungen und Verbrechen. Staatliche Einrichtungen wurden angegriffen, Brände gelegt, SEDler und FDJler wurden angegriffen und teilweise ermordet, Symbole der Arbeiterbewegung verbrannt. Auch Volkspolizisten und Sowjetsoldaten wurden teilweise mit Schusswaffen angegriffen obwohl diese sich auf Befehl vorerst zurückhielten und ihre Waffen nicht einsetzten. Parolen wie „Henkt sie!“ verbreiteten sich unter den Demonstranten⁷⁶. Die bürgerliche Erzählung eines friedlichen Aufstandes ist mehr als zynisch. Erinnert sei etwa an den „Bluttag in Rathenow“, die brutale Ermordung des Arbeiters und Kommunisten Wilhelm Hagedorn:
„»Du Schwein, du Verräter, dich müßte man aufhängen«, wird gerufen, als […] Hagedorn dort seinen Arbeitsplatz bei der HO verläßt, »hängt ihn auf, den Hund! Schlagt ihn tot!« Dabei wird Hagedorn bespuckt, geschlagen, getreten. »Ein älterer Mann (…) sollte an einem Blitzableiter erhängt werden.
Er schrie und wehrte sich. Er blutete am Schädel. Ein Auge schien aus der Kopfhöhle zu hängen«, berichtet ein Augenzeuge später. Als Tatort wählt man das Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft. Es erscheint aber »zu aufwendig«, Hagedorn kann sich losreißen. Er wird von Genossen in eine Molkerei gezogen, sie holen einen Krankenwagen für den Schwerverletzten.
Doch der Krankenwagen wird von der Menge nicht durchgelassen. Hagedorn wird herausgezogen. Unter ständigen Schlägen und Tritten treibt man den blutüberströmten Mann Richtung Havelschleuse. »Ertränkt das Schwein!«, wird gerufen. Hagedorn bricht zusammen, Männer schleifen ihn trotz gebrochener Rippen und Schädelverletzungen zum Hafen. Dort will man ihn zwingen, sich selbst zu richten, ins Wasser zu springen. Er fällt in die Tiefe. Aber Hagedorn taucht immer wieder auf, schreit, holt Luft. Da setzen zwei junge Männer mit einem Ruderboot nach, schlagen ihn mit dem Ruder auf den Kopf, tauchen ihn lange unter Wasser. Halbtot gelangt Hagedorn trotzdem an das andere Ufer, Volkspolizisten ziehen ihn an Land. »Russenknechte, Russenknechte«, skandiert die gaffende Menge. Die Rettung kommt zu spät, im Krankenhaus erliegt Wilhelm Hagedorn nur kurz danach den schweren Verletzungen: Rippenbrüche, Schädelbasisbruch, Gehirnerschütterung, gebrochene Nase, Schlüsselbeinbruch“⁷⁷.

Es gibt viele weitere Berichte darüber wie gerade Sozialisten, Holocaust-Überlebende und andere bekannte Gegner der Faschisten vor Ort im Fokus der Gewalt standen, die aufständischen Mobs im Kanon die erste Strophe des „Deutschland-Lieds“ sangen, usw.⁷⁸

Die bestialische Grausamkeit, die sich hier gegen kommunistische Arbeiter Bahn brach, erinnert daran, dass 1953 nur acht Jahre nach dem Ende des Faschismus war, den die Mehrheit des Volkes unterstützt oder sich damit arrangiert hatte, dass also der ideologische Einfluss des NS-Faschismus offensichtlich noch vorhanden war. Der ehemalige SPDler und Ministerpräsident der DDR während des Aufstandes, Otto Grotewohl, stellte auf Grundlage von geheimdienstlichen Informationen die enge Verzahnung der Gewalteskalation mit reaktionären westlichen Institutionen dar:

„Es ist bewiesen, daß die Provokation im amerikanischen Sektor Berlins und in der amerikanischen Besatzungszone vorbereitet wurde. Dort wurden die faschistischen Banden formiert und ausgebildet, mit Brandbomben, Benzinflaschen, Phosphorampullen und Waffen ausgerüstet und in den demokratischen Sektor Berlins geschickt. […] Die Provokateure interessierten sich natürlich nicht für die Verbesserung des Lebens unserer Arbeiter, sondern ihre Aufgabe war es, den Kriegsfunken zu entfachen.”⁷⁹ Diese Aussagen decken sich auch mit einigen weiteren Quellen⁸⁰. Indem wir dieses Element im Aufstand hervorheben, wollen wir ihn nicht auf eine faschistische Provokation aus dem Westen reduzieren. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass die Gewalteskalation und die konterrevolutionäre Politisierung, zu der der Faschismus, der erst acht Jahre her war, entscheidend beigetragen hatte, massiv vom Westen forciert wurde.

Auch faschistische Strukturen in der DDR, die bis dahin weitestgehend unentdeckt blieben, spielten dabei laut der SED eine besonders wichtige Rolle. So resümierte das ZK der SED auf ihrer 15. Tagung: “Der 17. Juni hat bewiesen, daß in der DDR eine von den Amerikanern organisierte und unterstützte faschistische Untergrundbewegung vorhanden ist. An diesem Tage traten in einigen Städten (Magdeburg, Halle, Görlitz u.a.) ganze Gruppen maskierter Volksfeinde aus der Anonymität hervor und provozierten Unruhen. Es wurden illegale faschistische Organisationen mit eigenen Zentren, eigener Disziplin und ständigen Verbindungen mit den Agentenorganisationen in Westberlin aufgedeckt. So gab es zum Beispiel im Buna-Werk in der Werkstätte G 32 eine faschistische Zentrale, die nach den Direktiven des RIAS Unruhen im Werke organisierte. Im Leuna-Werk stand ein ehemaliger SS-Mann an der Spitze des Provokationszentrums. In diesen großen chemischen Werken traten bei der Anleitung der Provokationen die in den Werken noch vorhandenen Agenten des IG-Farben-Konzerns besonders hervor. (..) “⁸¹

Dass es wenige Jahre nach dem Sieg über den Faschismus keine organisierten Faschisten mehr in der DDR gab, ist natürlich unwahrscheinlich. Wie weitreichend deren Organisierung jedoch war, können wir aufgrund der schwer zugänglichen Quellenlage bis dato nicht genauer sagen.

Gegen Mittag wurde der Spuk beendet, indem der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und sowjetische Panzer in Berlin und anderen betroffenen Städten – maßvoll – einschritten . In den meisten Städten reichte die Präsenz der Roten Armee und der jungen DDR-Sicherheitsorgane aus, um die Aufstände zu beenden, in einigen Fällen mussten Schusswaffen eingesetzt werden. Es kam zu Toten auf beiden Seiten. Viele, die in die Gewalttaten des Aufstandes involviert waren, flohen in den Westen, einige tausend wurden inhaftiert und von den sowjetischen und DDR-Gerichten entsprechend ihrer Schuld bestraft. Bloße Mitläufer wurden wieder frei gelassen, besonders gefährliche Konterrevolutionäre und Kriminelle, etwa solche, die am 17. Juni Morde begingen, wurden im Ergebnis der Gerichtsprozesse in sieben Fällen hingerichtet.

Auch wenn es sich um einen großen Aufstand gehandelt hat, der nicht ungefährlich für das Fortbestehen des jungen sozialistischen Staates war, verzerrt das bürgerliche Narrativ eines „Volksaufstandes“ die Realität. Neben dem de facto volksfeindlichen Charakter des Protestes spricht auch das quantitative Ausmaß der Proteste eher gegen diese Bezeichnung. Schätzungen zufolge haben sich zwischen 2,5% und 7% der Bevölkerung an den Protesten beteiligt, die meisten Quellen gehen von knapp 5% aus⁸². Die Anzahl der aus dem Westen mobilisierten ist dabei noch nicht gegengerechnet. Diese Menge ist im relativen Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in etwa vergleichbar mit der Teilnehmerzahl an den Fridays for Future Protesten in Deutschland 2019⁸³. Auf dem Land entstand insgesamt kein nennenswerter Protest und auch in vielen Städten und Kreisen wurde regulär gearbeitet⁸⁴. Von einem Volksaufstand zu sprechen, an dem sich eben etwa 95% der Bevölkerung nicht beteiligt haben, ist natürlich unsinnig und soll lediglich die Vorstellung einer insgesamt unzufriedenen und tendenziell „pro-westlichen“ Bevölkerung befördern.

Dabei haben die Tage um den 17. Juni auch bewiesen, dass ein Großteil der DDR-Bevölkerung hinter ihrem Staat stand und bereit war ihn zu verteidigen.

In vielen Betrieben wurden die konterrevolutionären Provokateure von der Belegschaft sofort isoliert und zurückgewiesen, Arbeiter übernahmen freiwillig zusätzliche Aufgaben und schützten das Volkseigentum: „Im Berliner Secura-Werk, bei den Hochöfnern und Stahlwerkern der Maxhütte Unterwellenborn, in Eisenhüttenstadt, Brandenburg und Döhlen, bei der Kumpeln der Kohle-, Kali- und Erzgruben, bei den Arbeitern der Großkokerei Lauchhammer, im Kunstfaserwerk „Wilhelm Pieck“ Schwarza, im Kombinat „Otto Grotewohl“ Böhlen, in der Plamag Plauen und vielen anderen Betrieben stießen die Konterrevolutionäre auf geschlossene Gegenwehr. Gerade in diesen Tagen vollbrachten viele Arbeitskollektive und ganze Belegschaften überdurchschnittliche Leistungen. Mitglieder der SED und klassenbewusste parteilose Arbeiter verließen oft tagelang nicht ihre Betriebe, um das Volkseigentum zu schützen und die Produktion zu sichern.“⁸⁵
Auch gänzlich unbeachtet von der bürgerlichen Geschichtsschreibung sind die Großkundgebungen und Demonstrationen, auf denen hunderttausende Arbeiter in jenen Tagen ihre Verbundenheit mit der DDR und dem sozialistischen Aufbau zum Ausdruck brachten⁸⁶. Zeugnisse hierfür sind unter anderem dutzende Bilder des Allgemeinen Deutschen Nachrichtendienstes, beispielsweise:

Wenn auch der gewaltvolle Aufstand beendet war, standen vor allem die Betriebe weiterhin vor der Aufgabe, die streikenden Kollegen wieder zur Arbeit zu bewegen. In den meisten bestreikten Betrieben ging die Arbeit zwar zügig normal weiter, in wenigen Fällen hielten die Streiks einiger Kollegen allerdings noch Tage, teilweise Wochen lang an. Es wurde Wert darauf gelegt, dass die Kollegen durch Überzeugung und nicht durch Zwang zur Wiederaufnahme ihrer Arbeit bewegt werden. Dafür fuhren einerseits zahlreiche Kader vom Partei- und Staatsapparat, unter ihnen Friedrich Ebert Junior, Otto Grotewohl, Erich Honecker, Fred Oelßner, Heinrich Rau, Walter Ulbricht und andere, in die Großbetriebe, um vor den Kollegen die Gründe für die Politik des Staates und die Hintergründe des Aufstandes zu erläutern und Rede und Antwort zu stehen⁸⁷. Innerhalb der Betriebe wurde vielerorts organisiert, dass die Kollegen zu denjenigen, die zuhause blieben, fuhren, um sie davon zu überzeugen ihren Streik zu beenden. Dieter Hainke schildert seine persönlichen Erfahrungen:

„Nach einigen Stunden kam mein Betriebsleiter und sagte: mach Schluß, was wir jetzt produzieren ist unwichtig. Laß uns unsere Kollegen aufsuchen und sie auffordern, die Arbeit wieder aufzunehmen. Ich erhielt eine Liste von aufzusuchenden Kollegen. Gleich mir erhielten solche Listen auch andere Kollegen. Damals war es üblich, dass die Arbeiter in der Nähe ihrer Betriebe wohnten, so dass wir relativ viele erreichten. Wir wurden ausdrücklich darauf hingewiesen, gegenüber unseren Kollegen nicht mit Drohungen oder Vorwürfen zu argumentieren, sondern sie zu informieren, dass die Normerhöhungen bereits […] für zurückgenommen erklärt sind und dass Streiken auf keinen Fall auch nur ein einziges Versorgungsproblem löst. Wir sollten beachten, dass die Kollegen, die sich verleiten ließen die Arbeit niederzulegen, nicht unsere Feinde sind. Auch über den demokratischen Rundfunk wurden die Werktätigen aufgefordert, die Arbeit wieder aufzunehmen. Bereits in der Spätschicht kamen ein Teil der Kollegen und nahmen die Arbeit wieder auf. Am nächsten Tag waren schon fast alle wieder da. Und am dritten Tag wurde wieder vollzählig gearbeitet.“⁸⁸

Schluss

Die sozioökonomische und außenpolitische Lage der DDR war Anfang 1953 äußerst kompliziert, die Ursachen dafür teilweise schwer zu durchblicken. Vor allem die sehr schlechten ökonomischen und sozialpolitischen Ausgangsbedingungen, gezielte Destabilisierung durch die BRD und die USA, aber auch Unstimmigkeiten mit der Sowjetunion schafften die Voraussetzungen für einen Aufstand. Es ist noch viel Arbeit zu leisten, um die Widersprüche und die Geschehnisse in der Anfangszeit der DDR im Detail zu verstehen. Ganz sicher können wir jedoch sagen, dass das bürgerliche Narrativ über den 17. Juni nicht viel mit der Realität zu tun hat, denn:

1. Es ging im Kern nicht um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die Sparmaßnahmen waren bereits vor dem 17. Juni zurückgenommen worden. Auch insofern sie eine Reaktion auf die komplizierte wirtschaftliche Situation waren, waren sie nicht im Interesse der Arbeiterklasse. Anders als im Kapitalismus üblich, fußten die dürftigen Lebensbedingungen dieser Zeit nicht auf einem Verteilungsproblem, das durch das Privateigentum verursacht wurde, sondern auf unvorteilhaften volkswirtschaftlichen Zwängen. Die Streiks verschlechterten die wirtschaftliche Situation natürlich noch weiter.
2. Es handelte sich nicht um einen Volksaufstand, 95% der Bevölkerung beteiligten sich daran nicht, Hunderttausende stellten sich aktiv dagegen.
3. Es handelte sich nicht um einen friedlichen Aufstand: Es wurden Brände gelegt, staatliche Einrichtungen gestürmt und demoliert, Sozialisten körperlich angegriffen und teilweise ermordet.
4. Es handelte sich nicht um einen spontanen Aufstand aus den Massen heraus. Über Jahre hinweg bereiteten der BRD- und der US-Imperialismus gezielt eine konterrevolutionäre Situation in der DDR vor, der Aufstand selbst wurde durch den RIAS (Rundfunk im Amerikanischen Sektor) koordiniert.
5. Es ging nur insofern um die Einheit Deutschlands, als dass der BRD-Imperialismus plante, auch wieder die Kontrolle über das Gebiet der DDR zu erlangen. Es waren die BRD und die USA, die sich konsequent gegen die Möglichkeit eines neutralen und einheitlichen Deutschlands gestellt hatten und proaktiv die Spaltung vollzogen hatten.
6. Um welche „Freiheit“ ging es? Auch wenn viele der Protestierenden vielleicht anderes im Kopf hatten, letzten Endes ging es bei dem Aufstand um die Freiheit der Kapitalisten und Grundbesitzer, ihre Fabriken und Landgüter zurückzubekommen, sie nach ihrem Gutdünken für ihren eigenen Profit einzusetzen und das arbeitende Volk wieder ausbeuten zu können, wie es vor der DDR der Fall gewesen war. Es ging um Freiheit für Faschisten, die in der DDR tatsächlich verfolgt wurden und um die Freiheit all derjenigen, die den Aufbau einer menschlichen Gesellschaft in der DDR bekämpften.
7. Es ging nicht um Demokratie, sondern um den alten bürgerlichen Parlamentarismus, unter dem das Monopolkapital wieder frei schalten und walten kann, an dem Kommunisten, wenn überhaupt, unter starken Einschränkungen teilnehmen können und der die breiten Massen abgesehen vom Setzen eines Kreuzes für die eine oder andere Partei der Klassenherrschaft de facto vom politischen Geschehen isoliert. Um eine „Demokratie“, die etwa die Interessen der knapp 80% jener Sachsen unterdrückt, die 1946 für die Enteignung eines großen Teils der Industrie stimmten, gegen die Mehrheit der DDR-Bürger, die hinter ihrem Staat und dem Sozialismus standen, gegen die Arbeiter- und Bauern-Macht. Wenn auch nicht perfekt – in der DDR war eine sozialistische Demokratie im Entstehen begriffen, die tatsächlich die breiten Massen in die Entscheidungsfindung einbezog und die ganze Gesellschaft und Ökonomie im Interesse des Volkes organisierte, ohne sich der Profitlogik beugen zu müssen. Beispiele hierfür sind die Einbeziehung aller Teile der Massen direkt oder indirekt über ihre Massenorganisationen in die Nationale Front, ihre Einbeziehung in Produktionskonferenzen, den Planungsprozess, in die Auswahl von Delegierten für die Einheitsliste, ihre entscheidende Mitarbeit an zentralen Dokumenten wie der Verfassung von 1967 und einiges mehr.

Ähnlich realitätsverzerrend sind leider auch die Analysen von sich kommunistisch nennenden Kräften in Deutschland wie der maoistischen MLPD und der trotzkistischen RIO.

Die RIO schreibt etwa in ihrem Organ „Klasse gegen Klasse“, dass die Normerhöhungen eine reine bürokratische Provokation gewesen seien, gegen die ein „Arbeiter:innen-Aufstand“ mit der proletarischen Aktionsform des Streikes kämpfte. Letztlich sei es den Arbeitermassen jedoch um eine vollständige Überwindung der Bürokratie gegangen, für den „echten“ Rätekommunismus. „Dass sich die Bewegung nicht bis zu einer politischen Revolution entwickeln konnte, in der die Arbeiter:innenklasse tatsächlich die stalinistische Bürokratie überwinden konnte, dafür sorgten Panzer der Roten Armee.“⁸⁹

Auch die MLPD meint in ihrem neuen YouTube-Video im 17. Juni einen Aufstand „gegen bürokratische Fehler, die gegen Prinzipien des Sozialismus verstießen“ zu sehen. Die Sparmaßnahmen werden dabei nicht im historischen Kontext und entlang der konkreten Zwänge hergeleitet, sondern, um dem eigenen Narrativ über eine sich verselbstständigende und zur neuen Bourgeoisie aufsteigende Bürokratie zu dienen – auf eine bürokratische Boshaftigkeit reduziert⁹⁰.

Beide sehen in den Protesten also im Kern den Kampf der Arbeiterklasse für den „echten“ Sozialismus. Damit drehen sie den Inhalt der Proteste gemäß ihrer eigenen politischen Intention einfach um. Sicherlich gingen viele Arbeiter in diesen Tagen angetrieben von den dürftigen Lebensbedingungen auf die Straße. Das ist zwar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, erweist sich bei genauerer Betrachtung der sozioökonomischen Hintergründe jedoch eher als Ausdruck mangelnden Bewusstseins über die Situation des Klassenkampfes (das sicherlich auch im Zusammenhang mit der schwankenden SED-Politik verstanden werden muss). Harte ökonomische und politische Zwänge beim Aufbau des Sozialismus in der DDR werden dabei von MLPD und RIO mit bürokratischer Boshaftigkeit verwechselt, einmal mehr wird sich in idealistischem Utopismus verloren. Völlig außer Acht gelassen wird, dass BRD- und US-Imperialismus nicht nur nachträglich versucht haben die Proteste für sich zu vereinnahmen, sondern von Anfang an mobilisierend und inhaltlich tonangebend gewirkt hatten. Völlig außer Acht gelassen wird, dass es sich bei einem großen Teil der Aufständischen um Altnazis, aus dem Westen eingeschleuste Provokateure und andere Feinde des Sozialismus handelte, wie wir nicht zuletzt von Bertolt Brecht wissen. Es waren gerade die klassenbewussten Arbeiter, die in diesen Tagen das Volkseigentum schützten und sich gegen die Aufständischen stellten. Außer Acht gelassen wird auch die Tatsache, dass es den Aufständischen im Kern um einen politischen Kampf gegen die DDR ging und nicht um die bereits zurückgenommenen Sparmaßnahmen und Normerhöhungen. Die Fortführung des Aufstandes hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Zerstörung der DDR und des Sozialismus geführt und nicht zu einem Abbau der „Bürokratie“ und dem „echten“ Sozialismus.

Die Ursachen des Aufstandes am 17. Juni wurden in dem Artikel vor allem auf äußere Umstände zurückgeführt. Schwierigen äußeren Bedingungen wird allerdings auch jeder zukünftige sozialistische Staat ausgesetzt sein. Lernen können wir als Kommunisten jedoch vor allem, indem wir unser eigenes Handeln auswerten, Fehler erkennen und richtige Schlussfolgerungen ziehen, wie wir unter bestimmten Bedingungen eine klassenkämpferische Politik durchsetzen können. In der Untersuchung erweisen sich zwar – zumindest nach unserem aktuellen Arbeitsstand – die zentralen Beschlüsse der SED im Vorlauf der Aufstände, wie z.B. der Aufbau des Sozialismus, die Schaffung einer industriellen Basis, der Aufbau eigener Streikräfte und schließlich die Sparmaßnahmen und Normerhöhungen, als grundsätzlich richtig und unumgänglich. Allerdings hat es scheinbar ungenügend funktioniert, die Masse der Werktätigen auf diesem Kurs mitzunehmen – im besten Fall durch eine gemeinsame Entscheidungsfindung. Sicherlich waren auch hier die Voraussetzungen nicht sonderlich gut. Anders als z.B. auf Kuba oder in der Sowjetunion hatten sich die breiten Massen den Sozialismus nicht selbst erkämpft, das Klassenbewusstsein war schwach ausgeprägt und ein großer Teil der Gesellschaft war nach zwölf Jahren Faschismus ideologisch noch sehr reaktionär geprägt. Die wesentlichen sozioökonomischen Entscheidungen waren bis 1949 von der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vorgegeben und bis 1953 von der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) teils empfohlen, teils eingefordert worden. Angesichts der Vergangenheit Deutschlands ist das nachvollziehbar, allerdings erschwerte es, in den Anfangsjahren der DDR eine eigenständige, demokratische Kultur zu entwickeln. Dennoch, das Verhältnis von Partei und Masse war (und das wird es auch zukünftig sein) ein besonders wichtiges Thema. Vier Tage nach den Aufständen wurde in diesem Sinne auch in einem Beschluss des Zentralkomitees der SED festgehalten: „Wenn Massen von Arbeitern die Partei nicht verstehen, ist die Partei schuld, nicht die Arbeiter!“⁹¹ Eine Auseinandersetzung mit, je nach äußeren Bedingungen, geeigneten Formen der Agitation und Propaganda und Methoden zur umfassenden Miteinbeziehung der werktätigen Massen in die Entscheidungsfindung ist eine Aufgabe, der auch wir uns für einen erneuten Anlauf zum Sozialismus stellen müssen.

Als Fehler der Partei können auch einige „kleinere“, aber folgenschwere Entscheidungen gedeutet werden, etwa, dass die Normerhöhungen für die Arbeiter im Gegensatz zu allen anderen Maßnahmen vorerst nicht zurückgenommen wurden. Der Aufbau des Sozialismus in der DDR war in dieser Zeit richtig. In diesem Sinne wäre es womöglich sogar andersherum richtig gewesen, diejenigen Sparmaßnahmen bestehen zu lassen, die die privaten Eigentumsformen unter Druck setzten, um möglichst viele Ressourcen für den Aufbau der volkseigenen Wirtschaft zu sammeln. Ein weiterer Fehler war sicherlich, dass in den Tagen um den 17. Juni der Fokus der staatlichen Berichterstattung auf die (angeblichen) Fehler der SED und der Regierung gelegt wurde, anstatt umfassend über die Ursachen aufzuklären und die Massen gegen die Konterrevolution zu mobilisieren.

Auch ist die Deutschlandpolitik der Sowjetunion noch genauer zu untersuchen. Die Reparationen an die SU waren angesichts der unvorstellbaren Opfer der sowjetischen Völker nachvollziehbar und lassen sich schwerlich kritisieren, für die junge DDR waren sie aber natürlich trotzdem objektiv eine schwere Hypothek, die den sozialistischen Aufbau neben anderen Hindernissen zusätzlich erschwerte.

Der abrupte Kurswechsel der KPdSU auf Wiedervereinigung und Abstand vom Aufbau des Sozialismus verstärkte jedoch die Vermittlungsprobleme in der DDR enorm. Inwieweit dieser Kurswechsel selbst schon Ausdruck des sich durchsetzenden Revisionismus in der KPdSU war und wie genau sich das Verhältnis der SBZ/DDR zur Sowjetunion über die Jahre hin entwickelte, sollte weiter untersucht werden.

1https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/osten-deutsche-geschichte-17-juni-1953-so-gedenkt-berlin-des-volksaufstands-in-der-ddr-vor-70-jahren-li.358202

2Ebd.

3Ebd.

4Ebd.

5Umfangreiche Quellenarbeit hierzu wurde im „Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Westberlin“ geleistet. Hier online lesbar: http://www.kpd-ml.org/doc/partei/braunbuch.pdf

6Thomas Wolf (2018): Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle. Hrsg.: Jost Dülffer et al. (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9), Berlin: Ch. Links Verlag, S. 69.

7Dieter Hainke: Was war der 17. Juni 1953? https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/.

8Ebd.

9https://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/doppelte-staatsgruendung/marshall-plan-und-waehrungsreform.html#:~:text=Der%20Marshall%2DPlan%20l%C3%A4uft%201948,5%20Milliarden%20Dollar%20nach%20Westdeutschland.

10ZK der SED (1978): Geschichte der SED. Abriß, Berlin: Dietz, S. 290f.

11Dieter Hainke: Was war der 17. Juni 1953? https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/.

12Siegfried Wenzel (2006): Was war die DDR wert? Und wo ist dieser Wert geblieben? 7. Auflage, Berlin: Das Neue Berlin, S. 43 f.

13https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1055086/umfrage/einwicklung-des-bip-in-der-bundesrepublik-und-der-ddr/

14Knapp 19 Millionen zu knapp 70 Millionen

15Gossweiler/Itzerott: Der 17. Juni 1953 – Die Konterrevolution erhebt ihr Haupt, in: offen-siv, 3-2013, https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2019/10/13-03_Mai-Juni.pdf, S.6.

16Joachim Streisand (1976): Deutsche Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart. Eine marxistische Einführung, dritte Auflage, Köln: Pahl-Rugenstein, S. 430.

17Dieter Hainke: Was war der 17. Juni 1953? https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/.

18Ebd.

19https://kurt-gossweiler.de/benjamin-baumgarten-und-die-stalin-note-mai-1998/

20Kurt Gossweiler: Hintergründe des 17. Juni 1953, https://kurt-gossweiler.de/hintergruende-des-17-juni-1953-sommer-1993-mit-anhang-rede-von-max-reiman-auf-der-15-zk-tagung-der-sed-24-26-juli-1953-mit-kurt-gossweilers-vorwort-vom-august-2003/

21ZK der SED (1978): Geschichte der SED. Abriß, Berlin: Dietz, S. 291.

22Ebd.

23Kurt Gossweiler: Hintergründe des 17. Juni 1953 , https://kurt-gossweiler.de/hintergruende-des-17-juni-1953-sommer-1993-mit-anhang-rede-von-max-reiman-auf-der-15-zk-tagung-der-sed-24-26-juli-1953-mit-kurt-gossweilers-vorwort-vom-august-2003/

24Gossweiler/Itzerott: Der 17. Juni 1953 – Die Konterrevolution erhebt ihr Haupt, in: offen-siv, 3-2013, https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2019/10/13-03_Mai-Juni.pdf, S.15f.

25Jörg Rösler (2012): Geschichte der DDR, Köln: Papyrossa, S.33.

26Ebd.

27Ebd., S.30

28Ebd.

29Ebd., S.32

30Ebd., S.31

31https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/

32Stefan Bollinger (1996): Konflikte, Krisen und politische Stabilität in der DDR, in: Hefte zur DDR-Geschichte (30),Berlin: Helle Panke, S.43

33Bertolt Brecht: Brief an Suhrkamp, in: Die DDR, das neue Deutschland. Protokollband der Konferenz vom 5. und 6. Oktober 2019 in Berlin: KPD, S.145.

34Dieter Hainke: Was war der 17. Juni 1953? https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/.

35Meyers Neues Lexikon, 2., völlig neu erarb. Aufl. in 18. Bd., Bd. 2, Leipzig 1972, S. 558, sv. “Brigade”

36Jörg Rösler (2012): Geschichte der DDR, Köln: Papyrossa, S.32

37Ebd., S.32f. ; Memorandum der SKK, o. D. (etwa August 1952), ZPA NL 90/316, Bl. 116-119. ; https://kurt-gossweiler.de/hintergruende-des-17-juni-1953-sommer-1993-mit-anhang-rede-von-max-reiman-auf-der-15-zk-tagung-der-sed-24-26-juli-1953-mit-kurt-gossweilers-vorwort-vom-august-2003/

38https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/

39SAPMO-BArch, DY 30/J IV 2/2/286, Bl. 21-26 ; online: http://www.17juni53.de/chronik/530605/doc_1.html

40Ebd.

41Rudolf Herrnstadt (1990): Das Herrnstadt-Dokument. Herausgegeben von Nadja Stultz-Herrnstadt, Reinbek bei Hamburg, S.72-74.

42Ebd.

43https://www.nd-archiv.de/artikel/870255.kommunique-des-politbueros-des-zentralkomitees-der-sed-vom-9-juni-1953.html

44https://kurt-gossweiler.de/hintergruende-des-17-juni-1953-sommer-1993-mit-anhang-rede-von-max-reiman-auf-der-15-zk-tagung-der-sed-24-26-juli-1953-mit-kurt-gossweilers-vorwort-vom-august-2003/

45Michael Opperskalski: Imperialistische Diversionsstrategien gegen die DDR, in: Niederlagenanalyse. Die Ursachen für den Sieg der Konterrevolution in Europa, Hannover: offen-siv, S. 260.

46James Burnham (1950): Die Strategie des Kalten Krieges, Stuttgart: Union Deutsche Verlagsgesellschaften, S.53.

47N.N. Jakovlev (1985: CIA contra UdSSR, Berlin (DDR), S.22 ff.

48Bernd Greiner/Kurt Steinhaus (1980): Auf dem Weg zum 3. Weltkrieg? Amerikanische Kriegspläne gegen die UdSSR, Köln, S.90-94.

49Zit. Nach: Nair/Opperskalski (1988): CIA: Club der Mörder, Göttingen, S.15.

50Zit. Nach: Michael Opperskalski: Imperialistische Diversionsstrategien gegen die DDR, in: Niederlagenanalyse. Die Ursachen für den Sieg der Konterrevolution in Europa, Hannover: offen-siv, S. 268.

51Der Spiegel (1990): SPD-Spionageaktivitäten im Kalten Krieg, Nr. 25

52https://www.deutschlandfunk.de/geschichte-des-bnd-die-spionage-der-organisation-gehlen-in-100.html

53Charisius/Mader (1980: Nicht länger Geheim, Berlin (DDR), S.527ff.

54Michael Opperskalski: Imperialistische Diversionsstrategien gegen die DDR, in: Niederlagenanalyse. Die Ursachen für den Sieg der Konterrevolution in Europa, Hannover: offen-siv, S. 277. ; ZK der SED (1978): Geschichte der SED. Abriß, Berlin: Dietz, S. 289

55Ausführlicher bei: Walter Ulbricht (1966): Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung, Berlin (DDR), Bd.13, S.224-248.

56ZK der SED (1978): Geschichte der SED. Abriß, Berlin: Dietz, S. 291.

57Michael Opperskalski: Imperialistische Diversionsstrategien gegen die DDR, in: Niederlagenanalyse. Die Ursachen für den Sieg der Konterrevolution in Europa, Hannover: offen-siv, S. 261f.

58ZK der SED (1978): Geschichte der SED. Abriß, Berlin: Dietz, S. 290.

59Michael Opperskalski: Imperialistische Diversionsstrategien gegen die DDR, in: Niederlagenanalyse. Die Ursachen für den Sieg der Konterrevolution in Europa, Hannover: offen-siv, S. 272.

60Ebd.

61Der Spiegel (1990): SPD-Spionageaktivitäten im Kalten Krieg, Nr. 25.

62“Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung”, 26. Juni 1952, S.1002

63Der Spiegel, Nr. 28, 1952

64Das Kommuniqué ist online zu finden unter: http://www.17juni53.de/chronik/530611.html

65https://www.mfs-insider.de/Erkl/170653.htm

66Ebd.

67Ebd.

68Dieter Hainke: Was war der 17. Juni 1953? https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/.

69Siehe Abdruck des Gründungsdokuments mit deutscher Übersetzung bei Herbert Kundler (2002): RIAS Berlin, Berlin, S. 38..

70Joachim Streisand (1976): Deutsche Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart. Eine marxistische Einführung, dritte Auflage, Köln: Pahl-Rugenstein, S. 431.

71Zit. Nach: Dieter Hainke: Was war der 17. Juni 1953? https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/.

72Sie hierzu Teil III unserer Zeitzeugendokumentation „Das andere Leben“: https://www.youtube.com/watch?v=MdI5pVTFzIM&ab_channel=KommunistischeOrganisation

73Was war der 17. Juni 1953? https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/.

74Joachim Streisand (1976): Deutsche Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart. Eine marxistische Einführung, dritte Auflage, Köln: Pahl-Rugenstein, S. 431.

75Bertolt Brecht: Brief an Suhrkamp, in: Die DDR, das neue Deutschland. Protokollband der Konferenz vom 5. und 6. Oktober 2019 in Berlin: KPD, S. 145f.

76Renate Schiefer: Der 17. Juni 1953 und das Handeln der neuen SUFührung unter Chruschtschow, in: Die DDR, das neue Deutschland. Protokollband der Konferenz vom 5. und 6. Oktober 2019 in Berlin: KPD, S. 181.

77https://www.jungewelt.de/artikel/203006.bluttag-in-rathenow.html

78Sogar in der durch und durch antikommunistischen Jungle World wird dies thematisiert: https://jungle.world/artikel/2013/24/ein-tag-des-volkes ; eine große Zahl an authentischen Zeitzeugenberichten finden sich in dem Buch „Unabhängige Autorengemeinschaft „So habe ich das erlebt“ (1999): Spurensicherung. Zeitzeugen zum 17. Juni 1953, Schkeuditz: GNN-Verlag.

79Otto Grotewohl: Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik. Reden und Aufsätze aus den Jahren 1945-1953, Berlin (DDR), Bd. III, S.473ff.

80z.B.: Charisius/Mader (1980): Nicht länger Geheim”, Berlin (DDR), S.527ff ;

81zit. nach: Herbst/Stephan/Winkler (Hrsg.) (1997): Die SED. Geschichte-Organisation-Politik. Ein Handbuch., Berlin, S.606ff.

82Gossweiler/Itzerott: Der 17. Juni 1953 – Die Konterrevolution erhebt ihr Haupt, in: offen-siv, 3-2013, S.14 https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2019/10/13-03_Mai-Juni.pdf ; Renate Schiefer: Der 17. Juni 1953 und das Handeln der neuen SUFührung unter Chruschtschow, in: Die DDR, das neue Deutschland. Protokollband der Konferenz vom 5. und 6. Oktober 2019 in Berlin: KPD, S. 181. ; aber auch bürgerliche Quellen gehen i.d.R. nicht von mehr als einer Millionen Menschen aus, also bei damals 18 Millionen Einwohnern gut 5% https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-gruenderjahre/weg-nach-osten/17-juni-1953-volksaufstand.html

83Es handelt sich hier um eine grobe Schätzung um ein Gefühl für die gesellschaftliche Reichweite zu bekommen. Grundlage dafür sind einerseits die 1,4 Millionen Menschen die am 20.09. in Deutschland für FFF auf die Straße gingen und eine annäherungsweise Hochrechnung aus dem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/Fridays_for_Future – es wird hier geschätzt, dass in Deutschland 2019 etwa 4 Millionen Menschen in Zusammenhang mit den FFF-Protesten

84Dieter Hainke: Was war der 17. Juni 1953? https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/. ; ZK der SED (1978): Geschichte der SED. Abriß, Berlin: Dietz, S. 295.

85ZK der SED (1978): Geschichte der SED. Abriß, Berlin: Dietz, S. 294.

86Ebd, S.295f.

87Ebd.

88Dieter Hainke: Was war der 17. Juni 1953? https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/was-war-der-17-juni-1953/.

89https://www.klassegegenklasse.org/der-17-juni-war-ein-arbeiterinnenaufstand/

90https://www.youtube.com/watch?v=0e_zRFrwGIg&ab_channel=MLPD

91Über die Lage und die unmittelbaren Aufgaben der Partei. Beschluss des Zentralkomitees vom 21. Juni 1953, in: Dokumente der sozialiistischen Einheitsparteii Deutschlands. Beschlüsse und Erklärungen des Zentralkomitees sowie seines Politbüros und seines Sekretariats,Bd IV.Berlin 1954, S.441.