Der Völkermord in Gaza hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht: Hunger ist zur zentralen Kriegswaffe geworden. Während Israel die 2,3 Millionen Menschen in Gaza systematisch aushungert und ermordet, sichern die USA und Deutschland diesen Vernichtungsfeldzug politisch, militärisch und wirtschaftlich ab.
Entschieden verurteilen wir die antikommunistische Gesetzesänderung in Tschechien, die am vergangenen Donnerstag vom Präsidenten Petr Pavel unterzeichnet wurde. Das Gesetz kriminalisiert die „Gründung, Unterstützung oder Förderung einer nationalsozialistischen, kommunistischen oder anderen Bewegung“ und droht mit bis zu fünf Jahren Haft.
Kommentar von Tristan Roth.
Mit einer „Handreichung“ für ihre Bildungs- und Sicherheitsabteilung hat die KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine Grenze überschritten. Was unter dem Titel Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen firmiert, ist nicht etwa ein Beitrag zur Aufklärung über Faschismus, sondern im Gegenteil ein Versuch, den Antifaschismus selbst zu kriminalisieren. Wer sich als Kommunist und Antiimperialist in die antifaschistische Tradition stellt, wird von dieser Gedenkstätte nicht nur offen als „problematisch“ bezeichnet, sondern in einem Atemzug mit Neonazis genannt. Diese Gleichsetzung ist infam. Sie ist der offene Versuch, das Gedenken an den Widerstand gegen den deutschen Faschismus vollständig in den Dienst der „Staatsräson“ zu stellen – und wer sich dem verweigert, fliegt raus.
CDU und SPD wollen die gesetzliche Grenze für Arbeitszeit von täglich acht Stunden auf eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hochsetzen: Ein Angriff auf unsere Gesundheit, unsere Zeit und hart erkämpften Rechte.
