Vielmehr ist offensichtlich, dass das Gesetz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine entstand – auch wenn dies aus der Politik geleugnet wird. Es geht darum, die westlichen Narrative und die hiesige Propaganda als einzige Wahrheit gesetzlich festzuschreiben und jede davon abweichende Darstellung zu illegalisieren.
Überall müssen wir den Zusammenhang aufzeigen, dass es der Krieg der NATO gegen Russland ist, für den uns das Geld aus der Tasche gezogen wird. Ihr Krieg ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse – in der Ukraine, in Russland und in Deutschland!
Gastbeitrag von Oskar Kirsch - Nach einer Darstellung der aktuellen Etappe des Imperialismus, skizziert der Diskussionsbeitrag die Spaltungslinien in der IKB. Daran anschließend wird der bisherige Stand der Debatte unter deutschen Kommunisten festgehalten.
