Beschluss des 6. Kongresses der KO/des Gründungskongresses der KP
Die Kommunistische Organisation, heute die Kommunistische Partei, hat sich seit ihrer Gründung zum proletarischen Internationalismus bekannt. Als Kommunisten in Deutschland führen wir unseren Kampf vor allem in Deutschland, können diesen aber nicht erfolgreich führen, wenn wir ihn nicht als Teil des internationalen Kampfes der Arbeiterklasse für die Errichtung des Sozialismus verstehen. Die Verbindungen des Kapitals im imperialistischen Weltsystem sind eng, die ökonomischen und sonstigen gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten machen keinen Halt an den Grenzen der bürgerlichen Staaten. Die grundsätzlichen strategischen Aufgaben der Kommunisten sind in allen Ländern die gleichen – der Kampf zur Sammlung von Kräften für den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse – auch wenn die Bedingungen zur Realisierung dieses Ziels sich stark unterscheiden können. Die internationale Arbeiterklasse hat objektiv ein gemeinsames, ein übereinstimmendes Interesse am Sozialismus und ihr Gegner, die Bourgeoisie, führt den Klassenkampf auf weltweiter Ebene, mit ihren dafür geschaffenen Herrschaftsinstrumenten und imperialistischen Zusammenschlüssen. Auch die Arbeiterklasse muss ihren Kampf daher international führen und dafür die geeigneten Organisationsformen schaffen.
Als Kommunistische Partei ist es unsere Hauptaufgabe, ein revolutionäres Programm für die Arbeiterklasse in Deutschland zu entwickeln und die kommunistische Partei aufzubauen, die tatsächlich ihre Aufgabe erfüllen kann, nämlich die Kämpfe der Arbeiterklasse anzuführen. Wir wissen aber, dass diese Aufgaben nur sehr mangelhaft gelöst werden können, wenn sie nur im nationalen Rahmen in Angriff genommen werden. Nationale Besonderheiten sind zwar für die konkrete Ausformulierung der Strategie und des Programms sowie für unterschiedliche Taktiken relevant, nicht aber für die Grundlinien der revolutionären Strategie. Wir müssen für die Entwicklung dieser Strategie die praktischen Erfahrungen und theoretischen Erkenntnisse unserer Genossen und allgemein der Kämpfe der Arbeiterklasse aus anderen Ländern mit einbeziehen. Eine revolutionäre Strategie für die gesamte Arbeiterklasse muss hingegen auf internationaler Ebene entwickelt und in die Tat umgesetzt werden.
Aus diesem Grund halten wir an der Überzeugung fest, dass die Auflösung der Kommunistischen Internationale 1943 ein Fehler und Rückschlag für die internationale kommunistische Bewegung war. Eine Koordination der kommunistischen Parteien ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem wenn diese auf der Grundlage inhaltlicher Gemeinsamkeit geschieht. Sie ist aber auf Dauer nicht ausreichend. Notwendig ist vielmehr, gemeinsame Schritte zur Entwicklung der revolutionären Theorie und praktischen Zusammenarbeit zu gehen. Letzten Endes braucht die Arbeiterklasse eine Weltpartei, die ihr revolutionäres Programm in alle Länder trägt und daraus mit Blick auf die jeweiligen Verhältnisse eine revolutionäre Taktik ableitet. Wir müssen darauf hinarbeiten, eine solche internationale Struktur mit bindenden Beschlüssen und internationaler Entscheidungsfindung erneut aufzubauen.
Eine solcher Aufbau kann allerdings nicht auf mangelhafter inhaltlicher Grundlage geschehen. Die aktuelle internationale kommunistische Bewegung ist tief gespalten und hat große Schwierigkeiten, ihre ideologischen Differenzen zu überwinden und damit einen Wendepunkt in ihrer Krise zu erreichen. Auf dem Boden dieser gegenwärtigen Schwäche haben sich revisionistische, unwissenschaftliche Vorstellungen ausgebreitet. Diese haben dazu geführt, dass viele Parteien ein Bündnis mit der eigenen oder einer fremden Bourgeoisie eingegangen sind. Vorstellungen über eine schrittweise Entwicklung hin zum Sozialismus, mangelnde Klarheit über die Notwendigkeit der proletarischen Revolution, Konzepte der Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie, bürgerliche Verständnisse vom Charakter der kommunistischen Partei und Rechtfertigungen von Marktelementen im Sozialismus lähmen unseren Kampf in vielen Ländern. Diese ideologischen Abweichungen müssen wir mit aller inhaltlichen Schärfe bekämpfen, eine einheitliche internationale Organisation der Kommunisten kann nicht ernsthaft bestehen, solange diese Widersprüche vorhanden sind. Gerade in den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass in falschen Einschätzungen des Charakters der Volksrepublik China und der internationalen Rolle Russlands die größten Gefahren für eine Entfernung von revolutionärer Politik lauern. Ebenso dürfen wir aber auch die Gefahr der Äquidistanz nicht unterschätzen, die sich aus einer schematischen Anwendung unserer Imperialismusanalyse ergeben kann, wenn z.B. der palästinensische Befreiungskampf als „zwischenimperialistischer“ Konflikt analog zum Krieg in der Ukraine interpretiert wird.
Gleichzeitig halten wir Plattformen, wie das Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, MECYO (Meeting of european communist youth organisations) oder den Weltbund der Demokratischen Jugend für wichtige Orte des Austauschs, der Auseinandersetzung und des Kampfes gegen den Revisionismus. Wir dürfen diese Plattformen nicht vernachlässigen und damit die Parteien und Organisationen, in denen die Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und Opportunismus weiterhin anhält, einfach aufgeben.
Wir unterstützen bestehende Ansätze zur stärkeren Vernetzung der revolutionären Kräfte auf internationaler Ebene. Der Zusammenschluss der 2013 gegründeten Europäischen Kommunistische Initiative wurde durch revisionistische sowie opportunistische Entwicklungen einiger Mitgliedsparteien untergraben. Ihre Auflösung im September 2023 war demzufolge ein notwendiger Schritt, da nur auf dem Boden ideologischer Klarheit auch kollektive Kampfkraft erwachsen kann. Wir begrüßen die Gründung der Europäischen Kommunistischen Aktion und streben eine Zusammenarbeit mit derselben an. Unsere Kontakte zu den in ihr organisierten Parteien und Organisationen wollen wir intensivieren und zum Ausgangspunkt für gemeinsame Klärung ideologischer Fragen sowie gemeinsame Aktivitäten im Kampf gegen den Kapitalismus-Imperialismus machen.
Hoch die internationale Solidarität!
Lang lebe der proletarische Internationalismus!
