Die Kommunistische Partei ist nach dem Demokratischen Zentralismus (DZ) organisiert. Die Prinzipien des DZ leiten sich aus dem Ziel des revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus ab. Bereits Marx erkannte:
Politische Macht zu erobern ist daher jetzt die große Pflicht der Arbeiterklassen. Sie scheinen dies begriffen zu haben, denn in England, Frankreich, Deutschland und Italien zeigt sich ein gleichzeitiges Wiederaufleben und finden gleichzeitige Versuche zur Reorganisation der Arbeiterpartei statt. Ein Element des Erfolges besitzt sie, die Zahl. Aber Zahlen fallen nur in die Waagschale, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet.
(K. Marx, „Inauguraladresse der Internationalen Arbeiter-Assoziation“, MEW 16, S.12)
Eine revolutionäre Organisation der Arbeiterklasse muss also einheitliches Handeln (Kombination) auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnis der Welt (Kenntnis) garantieren. Der DZ, wie er insbesondere von Lenin in seinen Schriften zur Partei neuen Typus1 entwickelt wurde, ist das notwendige Organisationsprinzip einer revolutionären Organisation. Der DZ ist die lebendige Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus auf die Organisation der Kommunisten. Wesentliche Elemente des DZ sind:
Innere Demokratie
Basis der inneren Demokratie ist die Gleichheit der Mitglieder in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten. Ungleichheit in Bezug auf Rechte und Pflichten würde notwendigerweise zu Hierarchien innerhalb der Organisation führen, welche nicht durch demokratische Wahlen zustande kämen. Solche Hierarchien würden demnach nicht auf besserer Eignung, besseren Argumenten etc. basieren, sondern schlicht auf formaler Ungleichheit und Vorteilen Einzelner gegenüber Anderer.
Das Prinzip der Gleichheit erstreckt sich auf die Freiheit der Diskussion: Jedes Mitglied einer revolutionären Organisation kann sich verantwortungsbewusst zu jeder Aktion, zu jedem Beschluss und jeder Veröffentlichung innerhalb der Organisation positionieren. Denn die lebendige Diskussion ist ein zentrales Element zur Reflexion, Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der richtigen Strategie und Taktik. Daraus leitet sich ab, dass es sich bei der aktiven Teilnahme an Diskussionen auch um eine Pflicht der Mitglieder handelt.
Aktivität eines jeden Mitglieds ist ein weiteres grundlegendes Prinzip der inneren Demokratie. Mitglieder, die nicht aktiv am Klassenkampf und der Politik der Organisation teilnehmen, können Strategie & Taktik nicht in der Praxis überprüfen und so eine falsche Vorstellung von der Lage des Klassenkampfs und der notwendigen Praxis bekommen.
Aktivität bedeutet auch, Verantwortung für das eigene Handeln und das Handeln der Organisation zu übernehmen. Verantwortung fördert die Beteiligung und die Initiative der Mitglieder. Wer sich aktiv am Klassenkampf beteiligt, bringt sein Wissen und seine Erfahrungen ein, kann aber umgekehrt auch für sein Verhalten und seine Tätigkeit kritisiert werden.
Das Prinzip von Kritik & Selbstkritik ist fundamental für den DZ. Es ist zentral für die Entwicklung der einzelnen Mitglieder und darüber hinausgehend für die Entwicklung der gesamten Organisation. Denn aus Fehlern zu lernen ist ein entscheidender Hebel zur richtigen wissenschaftlichen Weiterentwicklung der Strategie & Taktik der Organisation. Mit Kritik und Selbstkritik meinen wir die Fähigkeit jedes Mitglieds und jeder Organisationseinheit, sowohl Kritik am eigenen Verhalten und am Verhalten anderer Mitglieder und Organisationseinheiten äußern zu können als auch selbst eine solche Kritik annehmen und sein Verhalten entsprechend ändern zu können.
Kontrolle und allgemeine (Ab-)Wählbarkeit ergänzen Kritik und Selbstkritik. Die Wählbarkeit und Abwählbarkeit eines jeden Mitglieds und einer jeden leitenden Organisationseinheit muss gewährleistet sein. Mit Kontrolle meinen wir, dass jede übergeordnete Leitung der Organisation prinzipiell der Kontrolle und der Kritik der untergeordneten Organisationseinheiten bis zur Grundorganisation und der gesamten Mitgliedschaft der Organisation unterliegen und regelmäßig Rechenschaft ablegen muss.
Zentralismus
Basis des Zentralismus einer revolutionären Organisation ist das einheitliche Handeln. Eine Organisation, die nicht einheitlich, d.h. nicht mit demselben Ziel und Weg handelt, sondern versucht, sich widersprechende Handlungen unter einem Dach zu vereinen, ist zum Scheitern verurteilt. Revolutionäre Organisierung verliert also jeden Sinn und Zweck, wenn es kein vereinendes Zentrum gibt. Auch jede Demokratie verkommt zu bloßem Formalismus, wenn die kollektiven Entscheidungen keinerlei verbindliche Auswirkungen mit sich bringen. Denn die Arbeiterklasse braucht ihre ganze organisierte Kraft und eine genaue Stoßrichtung, um der Macht des Klassenfeinds etwas entgegenzusetzen.
Daher basieren Beschlüsse in einer revolutionären Organisation auf dem Mehrheitsprinzip und der bewussten Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Das bedeutet, dass Beschlüsse von der gesamten Organisation umgesetzt werden und jedes Mitglied zur Umsetzung verpflichtet ist, unabhängig von seiner persönlichen Meinung. Kritik an Beschlüssen ist richtig und notwendig, kann aber nicht der Umsetzung eines gefassten Beschlusses entgegenstehen.
Organisierte Gruppen (Fraktionen) mit eigener Disziplin innerhalb der Organisation untergraben das Prinzip des einheitlichen Handelns und die demokratische Beschlussfassung. Sie sind daher nicht mit dem DZ vereinbar.
Um effektives einheitliches Handeln zu ermöglichen ist das Prinzip der Leitung grundlegendes Element des Zentralismus. Eine revolutionäre Organisation muss daher eine Zentrale besitzen, welche zwischen den Kongressen die höchste Autorität bildet. Die Aktivität der Organisation und die Einheit des Handelns wird im Rahmen der kollektiv gefassten Beschlüsse von hier aus gesteuert.
Leitung hat jedoch Voraussetzungen, ohne die sie in einer revolutionären Organisation nicht funktionieren kann: Das Prinzip der Kollektivität ist notwendige Bedingung um die korrekte Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus in der Praxis zu gewährleisten. Beschlüsse der Leitung, die weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Organisation haben, müssen auf kollektiver Diskussion basieren und nicht auf Ansichten eines einzelnen Leitungsmitglieds. Generell gilt in einer revolutionären Organisation, dass Beschlüsse Einzelner nie kollektiv gefasste Beschlüsse ersetzen können.
Zweite Voraussetzung für die erfolgreiche Leitung einer revolutionären Organisation und gleichzeitig Voraussetzung für die kollektive Diskussion ist ein funktionierender Informationsfluss. Ohne ausreichende Informationen über die Erfahrungen in der Praxis der verschiedenen Teile der Organisation können keine richtigen allgemeinen Schlüsse aus diesen Erfahrungen gezogen werden. Ohne eine Analyse der Erfahrungen der Praxis, d.h. ohne Reflexion der Praxis, kann sich eine revolutionäre Organisation nicht den sich verändernden Bedingungen anpassen und erstarrt.
Zum Verhältnis zwischen Kommunisten und der revolutionären Organisation
Aus den Prinzipien des demokratischen Zentralismus leiten sich einerseits ab, dass jedes Mitglied eine hohe Verantwortung gegenüber der Organisation trägt und die Organisation jedem Mitglied gegenüber.
Andererseits leitet sich ab, dass an die Mitglieder ein ernsthafter Anspruch gestellt wird. Dieser Anspruch an die Mitglieder resultiert letztlich aus der großen Aufgabe, die sich die Kommunisten gestellt haben: Die Schaffung von Klassenbewusstsein und die Organisierung der Arbeiterklasse für die Revolution. Die Kommunistische Partei hat eine dementsprechende sorgfältige Mitgliederpolitik, die zur Grundlage hat, dass Sympathisierenden schon vor der Mitgliedschaft Möglichkeiten zur Entwicklung gegeben werden und ihnen zu jedem Zeitpunkt den an sie gestellten Anspruch klar verständlich ist.
Die Kommunistische Partei ist demnach weder loser Diskussionszirkel noch unverbindliches Aktionsbündnis. Sie hat den Anspruch, eine ernsthafte, den Verhältnissen entsprechende Organisationsform der Kommunisten in Deutschland zu sein.
1 Vgl. W.I. Lenin: Was tun?, Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben und Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück. In: Lenin-Werke Bd.5-7, Dietz-Verlag Berlin