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Schlagwort: Polizeigesetze

Berlin: Neue Polizeigesetze für deutsche Kriegsvorbereitungen

Von Emilia Neumann. Anfang Dezember 2025 hat das Berliner Abgeordnetenhaus weitreichende Änderungen des Polizei- und Ordnungsrechts beschlossen, womit die Befugnisse der Berliner Landespolizei stark ausgeweitet werden. Die beschlossenen Maßnahmen sind weder überraschend noch neu. Bemerkenswert ist allerdings der Umfang und die Härte des Gesetzesvorstoßes.

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