Klimawandel und Systemfrage

Aufschlag für eine ökonomische Analyse des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und Kapitalismus

Diskussionsbeitrag von Paul Ludwig und Yakov Jasko

Zentrale Aussagen

Der Klimawandel kann innerhalb der kapitalistischen Epoche nicht mehr aufgehalten werden. Zwar gibt das Wertgesetz einige Möglichkeiten her, dass Monopole profitabel in klimaneutrale Produktion investieren können, allerdings können diese global betrachtet nicht schnell genug umgesetzt werden um irreversible Veränderungen des Klimas und deren Negativfolgen aufzuhalten.
Die Frage der Klimaneutralität ist jedoch keine Frage von Kapitalismus/Sozialismus (Produktionsverhältnisse) sondern der Produktivkraftentwicklung.
Im Sozialismus ist die Abwendung der Negativfolgen des Klimawandels in Abhängigkeit vom Stand der Produktivkräfte eine politische Möglichkeit aber keine ökonomische Gesetzmäßigkeit.
Die Analysekriterien, mit denen der Einsatz einzelner Monopole des Energiesektors und/oder ganzer imperialistischer Staaten für objektiv klimaneutrale Maßnahmen analysiert werden können sind:
1. Umschlagzeit ihres fixen Kapitals (Kraftwerke, Maschinerie)
2. Bezug zu den Energieträgern (Reserven im eigenen Land oder importabhängig)
3. Möglichkeit auf Neuaufteilung des Marktes für neue Energiequellen
Der Staat hat ein Interesse an niedrigen/stabilen Strompreisen um die nationale Produktion rentabel zu gestalten, im Interesse der Kapitalistenklasse. Damit steht er im Widerspruch zu einzelnen Kapitalisten der Energiebranche, die ihren Strom so teuer wie möglich verkaufen wollen.
Auch das produzierende Kapital ist von den selben Energierohstoffen abhängig wie die Energiebranche entweder indirekt über diese und die daraus resultierenden Strompreise oder direkt durch unabhängigen Bezug dieser.
Der Druck, den der Staat auf die Energiebranche ausübt/ausüben kann, ist erstens abhängig davon, zu welchem relativen Anteil die durch den Staat vertretenen Industriebranchen vom Strom des Energiemonopols abhängig sind und zweitens welchen Einfluss die jeweilige Industriebranche bzw. die bestimmenden Monopole dieser Branche aufgrund einer nationalen Bedeutung auf den Staat und dessen Politik haben.

Einleitung

Seit 1972 kennen wir die Prognosen des Club of Rome, welche die Entwicklung des weltweiten Klimas bei gleichbleibendem CO2-Ausstoß als extrem kritisch für das Leben auf der Erde werten. Seitdem haben unzählige Studien den Einfluss des Menschen (und der Produktivkraftentwicklung der letzten 200 Jahre) auf den Klimawandel und die weltweite Erhöhung der Durchschnittstemperatur stichhaltig erwiesen. Jedoch wurde von staatlicher Seite nur sehr wenig unternommen um den menschlichen Einfluss auf die Klimaerwärmung ernsthaft zurückzufahren. Unzählige Abkommen wurden geschlossen und von den hauptverantwortlichen Staaten wieder gebrochen. Auch zur Einhaltung des, auf der Pariser Klimakonferenz 2015 verabschiedeten, 1,5 Grad Ziels wurden kaum Maßnahmen eingeleitet. Von gesellschaftlicher Seite war der Druck in den letzten Jahren eher mäßig, erst mit dem Hype um Greta Thunberg und Fridays for Future wurde das Thema regelmäßig in der Öffentlichkeit angesprochen. Auch bemerkt man bei vielen deutschen Unternehmen ein Umschwenken auf erneuerbare Energien, weg von CO2-basierten Energieträgern. Bei vielen entsteht unter anderem dadurch der Kurzschluss, dass „Politik und Wirtschaft dem Druck der Straße nachgegeben hätten“ oder dass nun auf ein „ökologisch-wirtschaftliches Gleichgewicht“ hingearbeitet würde. Auch dadurch besteht in der tendenziell eher linken Klimabewegung ein Dissens über die Fähigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Negativfolgen des Klimawandels abwenden zu können. Dabei sind gerade die linksradikalen Teile der Bewegung meist aus einer polemischen und idealistischen Ablehnung des Kapitalismus heraus der Meinung, alles Übel der Welt würde sich in einer neuen demokratisch-ökologischen Ökonomie auflösen. Dass diese Ökonomie und neue Gesellschaftsordnung meist weit weg von den materiellen gesellschaftlichen Bewegungsgesetzen ist und weder Hand noch Fuß hat, setzen wir an dieser Stelle voraus und beschränken uns auf die Teile die der Bewegung die von Sozialismus sprechen. Allerdings mag trotz der möglicherweise richtigen Einschätzung, fehlt es ihr meist an ökonomischer Begründung, was u.a. zu einer falschen politischen Praxis führt. Diese Positionen verkennen meist die Tatsache, dass der Kapitalismus nach objektiven Gesetzen funktioniert und dass es einer umfänglichen Analyse der momentanen Entwicklungen des Kapitals bedarf, um eine Aussage über den Zusammenhang von Kapitalismus und Klimawandel treffen zu können. In unserer Organisation gibt es hingegen mitunter die Position, dass die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus den Klimawandel aufhalten könnten. Wir hingegen behaupten, dass diese Position den Kapitalismus rein auf seine inneren Gesetze reduziert und dabei die Verbindung mit den aktuellen materiellen Gegebenheiten, also die Wechselwirkungen zwischen Gesellschaft und Natur, nur ungenügend berücksichtigt wird und somit zu falschen Schlussfolgerungen führt. Dieser Beitrag soll lediglich ein Aufschlag für eine weiterführende Diskussion, Analyse und Klärung über die Betrachtung des angeführten Zusammenhangs sein.

Klimawandel vs. Umweltzerstörung

Zu Beginn wollen wir eine, in unseren Augen notwendige Unterscheidung zwischen den beiden Begriffen treffen. Dabei beziehen wir uns auf das Komponentenmodell der Landschaft nach Herz aus der Geographie. Dieses setzt sich aus sechs Komponenten zusammen, die folgendermaßen in einem Doppeltetraeder angeordnet sind: oben: Klima ; Mittlere Ebene: Bios, Wasser, Boden, Relief ; unten: geologischer Bau (1). Alle Komponenten stehen miteinander in enger Verbindung. Die Hierarchisierung verdeutlicht hohe Bedeutung des Klimas auf die Umwelt, auch wenn alle Komponenten sich gegenseitig bedingen. Der Mensch als Teil der Bios-Komponente beeinflusst neben dieser selbst dabei ebenfalls alle Komponenten:

Klima: Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre, etc.

Boden: Ackerbau, Ableiten von Giftstoffen und Müll, etc.

Wasser: Nutzung von Flüssen, Versiegelung von Flächen, etc.

Bios: Zerstörung von Ökosystemen, Viehzucht, Landwirtschaft, etc.

Relief: Tunnel- und Bergbau

Wir sehen, dass der Mensch auf fast alle Komponenten einen Einfluss nimmt, der uns aus unserer Alltagsrealität vertraut ist. Nun hat zwar jede Veränderung einer Komponente auch die Veränderung der anderen zur Folge, jedoch muss der jeweilige Einfluss in seiner Quantität betrachtet werden. Nicht jeder Einfluss des Menschen auf eine Komponente hat einen gleich großen Einfluss auf das Klima. Beispielsweise hat die Verunreinigung des Bodens oder das Vergiften eines Flusses quantitativ kaum einen Einfluss auf das Klima selbst, während der Ausstoß von Treibhausgasen einen höheren Einfluss auf das Klima als solches hat.

Betrachten wir nun die Begriffe wird klar, dass Umweltzerstörung und Klimawandel nicht dasselbe sind. Der Klimawandel wird vom Menschen durch den Ausstoß von Treibhausgasen direkt beeinflusst. Die Umwelt wird durch Müll, Giftstoffe u.v.m. zerstört und es kommt nur indirekt zu Einflüssen auf das Klima, die dabei jedoch weit weniger ins Gewicht fallen. Daher sprechen wir im weiteren immer nur von Klimawandel, da die daraus resultierende Einschätzung nicht beweislos auf die Lösung der strukturellen Umweltzerstörung angewendet werden kann. Dennoch wollen wir festhalten, dass ein hoher Einfluss des Klimas auf die Umwelt, auch einen hohen Einfluss auf Umweltzerstörung darstellt.

Produktivkraftentwicklung, Ökonomie und Klimawandel

Grundsätzlich ist eine weit verbreitete These, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in direktem Zusammenhang mit dem Kapitalismus stünde. Wir können jedoch über die Produktionsverhältnisse hinweg festhalten, dass in der Natur, in einer für jeden Einzelfall genau feststehenden Weise, qualitative Änderungen nur stattfinden können durch quantitativen Zusatz oder quantitative Entziehung von Materie oder Bewegung. Alle qualitativen Unterschiede in der Natur beruhen entweder auf verschiedener chemischer Zusammensetzung oder auf verschiedenen Formen von Bewegung, oder, was fast immer der Fall ist, auf beiden.

Der quantitative Zusatz in unserem Klimasystem ist die permanent steigende CO2-Konzentration, die eben beim Erreichen eines bestimmten Punktes das besagte Umschlagen des Klimasystems, eine qualitative Veränderung, mit sich bringt.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dieser Ausstoß weit weniger mit den Produktionsverhältnissen als vielmehr mit der Produktivkraftentwicklung zusammenhängt. Die Gesellschaften haben durch das Erschließen von Wissen und die Weiterentwicklung ihrer Technologie immer neue Möglichkeiten zur Reduzierung der Arbeitszeit, der Erweiterung der Produktion und der Energiegewinnung erschlossen. Die daraus resultierende Produktivkraftentwicklungen war entweder im Einklang oder im Widerspruch zu den momentanen Produktionsverhältnissen. Die weltweiteFörderung von Kohle und Erdöl und die Entwicklung von Industriemaschinen wurde unter kapitalistischen Bedingungen möglich und hat zu Entwicklungen wie der ursprünglichen Akkumulation, der Konzentration der Bevölkerung und der Produktion in den Städten und dem Auf- und Ausbau von Informationstechnologie und Infrastruktur geführt. Während des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion wurde diese, der Ökonomie des imperialistisch unterentwickelten, zaristischen Reichs widersprechende Produktivkraftentwicklung, die in den kapitalistischen Ländern Europas und in Nordamerika schon vollzogen war, innerhalb weniger Jahrzehnte nachgeholt. Auch beim Aufbau des Sozialismus in der DDR wurde die vom Krieg zerstörte oder als Reparation an die UdSSR abgeführte Industrie und Energierohstoffgewinnung wieder aufgebaut, ohne nennenswerte Unterschiede in Anbetracht auf den Ausstoß von Treibhausgasen und damit auf die Klimaneutralität.

Die Menge des Ausstoßes an Treibhausgasen und die damit einhergehenden Negativfolgen des Klimawandels resultieren also weniger aus den Klassenverhältnissen sondern vielmehr aus der Entwicklung der Produktivkräfte im historischen Prozess.

Diese beinhaltet, wie oben angedeutet, eben auch den gesellschaftlichen Erkenntnisstand. Erst seit wenigen Jahrzehnten sind die konkreten Folgen des Menschen auf das Klima wissenschaftlich erforscht und bekannt.

Nun könnte man annehmen, dass ein jetziger Anlauf zum Sozialismus, der ja auf einem höheren Stand der Produktivkraftentwicklung steht als vor 100 bzw. 70 Jahren, in der Lage wäre die Produktion klimafreundlich zu gestalten. Diese Annahme ist durchaus berechtigt, aber sie geht eben nicht aus den ökonomischen Gesetzen des Sozialismus hervor. Die Tendenz von Gesetzen ist allerdings immer durch einen Bereich von Möglichkeiten bestimmt, weshalb sie auch keine lineare Ursache-Wirkungs-Folge darstellen. Die Grundlage des Sozialismus ist der Aufbau der Diktatur des Proletariats und der Planwirtschaft als Grundlage für die Entwicklung zur klassenlosen Gesellschaft, zum Kommunismus. Weitblickend wäre es natürlich notwendig, dass eine sozialistische Regierung auf die Einsicht in die Bedingungen und Folgen, die der Klimawandel für die Menschheit mit sich bringt, reagiert. Dass bedeutet die Folgen des Klimawandels planmäßig einzudämmen, um die Lebensbedingungen im Interesse aller abzusichern. Dies muss allerdings auch aus einer bewussten Entscheidung der Mehrheit der Bevölkerung hervorgehen. Dieses Bewusstsein zu schaffen muss somit Aufgabe des Vortrupps der Massen, der Kommunistischen Partei sein. Darin besteht eben der grundlegende Unterschied zum Kapitalismus, dass die Gesellschaft bewusst mitgestaltet und die Produktion geplant werden kann und muss. Schließlich sind es die materiellen Verhältnisse in der sich die Einheit von Natur und menschlicher Gesellschaft vollzieht. Das Bewusstsein zu erzeugen ist, also zwar Aufgabe der Partei, allerdings ist es keine ökonomische Gesetzmäßigkeit des Sozialismus, dass dieser klimafreundlicher wird als der Kapitalismus. Die bewusste Lenkung der Produktion die der Sozialismus ermöglicht, schafft jedoch die notwendigen Bedingungen den Klimawandel einzudämmen.

Marx und Lenin über die Zirkulation und die Monopolisierung

Wenden wir uns nun den konkreten Gesetzen des Kapitalismus zu um zu klären, wie sich diese auf die Faktoren des Klimawandels auswirken. Marx beschreibt in seinem Hauptwerk, das Kapital, dass sich die Investitionen der Kapitalisten in konstantes und variables Kapital einteilen lassen (MEW 23 „Das Kapital“ Bd. I Seite 214-225). Konstant meint dabei vergangene, tote Arbeit, also Werkhallen, Maschinen, Rohstoffe und Hilfsstoffe. Variables Kapital meint die Ware Arbeitskraft, die ein Kapitalist kaufen muss, um Mehrwert zu generieren. Etwas später trifft Marx eine weitere Unterteilung, diesmal jedoch nicht in der Produktionsebene sondern in der Zirkulationsebene. Er unterscheidet zwischen fixem und zirkulierendem Kapital (MEW 24 „Das Kapital“ Bd. II Seite 158ff). Fixes Kapital ist alles, was über viele Produktionszyklen hinweg seinen Wert auf die Produkte abgibt, wie etwa eine Maschine, die ein paar Millionen Teile herstellen kann, bis sie schrottreif ist. Zirkulierendes Kapital schließt bekanntlich alles ein, was seinen Wert komplett auf das Produkt überträgt und danach erneut gekauft werden muss. Dies schließt alle Vorprodukte sowie Hilfsstoffe, Brennstoffe etc. und auch die Arbeitskraft ein, denn diese Dinge müssen pro Produkt neu gekauft werden. In der Realität sieht das natürlich so aus, dass der Kapitalist nicht nur für ein Produkt den Werkstoff bzw. die Arbeitskraft kauft, sondern regelmäßig ein bestimmtes Quantum an Werkstoff und die Arbeitskraft meist für einen Tag. Der Kapitalist muss wie beschrieben regelmäßig in neue Maschinen und Werkshallen investieren. Er handelt dementsprechend um bspw. mittels höherer Ausstoßrate die Umschlagzeit zu verkürzen, wodurch die Masse des produzierten Mehrwerts steigt und somit auch die Profitrate (MEW 24 „Das Kapital“ Bd. II Seite 296ff). Durch dieses Potenzial entsteht für die Kapitalisten der Zwang der Konkurrenz, ihr Kapital regelmäßig in neue Maschinen, Fabriken etc. zu stecken und also in Teile des fixen Kapitals. Jedes Mal wenn das fixe Kapital umschlägt, entsteht eine Situation, in der der Kapitalist relativ verlustarm seine Produktion nach neuen Maßstäben ausrichten kann. Hat seine Maschinerie umgeschlagen kann der Kapitalist relativ problemlos die Fabrik schließen und eine andere eröffnen mit neuen Maschinen. Würde der Kapitalist bspw. eine Fabrik und Maschinerie kaufen, die ihren Wert innerhalb von 10 Jahren auf die Produkte abgibt und somit umgeschlagen ist, diese aber schon nach 5 Jahren aufgeben um eine neue Fabrik mit neuen Maschinen aufzubauen, so würde er Verlust machen, da die alte Maschinerie noch nicht umgeschlagen ist. Wir sehen, dass der Kapitalist am Ende einer Umschlagzeit des fixen Kapitals also besonders flexibel ist, was seine Kapitalanlagen angeht.

Aber besteht die oben angesprochene Konkurrenz im Imperialismus überhaupt noch? Lenin beschrieb in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ als ein Charakteristikum des modernen imperialistischen Kapitalismus, welchen wir auch heute noch vorfinden, die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in Form von Monopolen. Diese Monopole basieren auf ihren jeweiligen Nationalstaaten, haben jedoch in der Regel ein internationales Auftreten. Sie halten die größten Marktanteile im Inland und treten in Konkurrenz zu den Monopolen anderer imperialistischer Nationalstaaten. Also besteht im internationalen Kontext eine Konkurrenz von Monopolunternehmen und ihren Kapitalistenverbänden um bestimmte Beschaffungs- und Absatzmärkte.

Da jedoch die bürgerlichen Nationalstaaten als Interessenvertreter der Bourgeoisie in der Lage sind (besonders die imperialistischen Zentren) ihre Märkte vor fremden Monopolen durch bspw. Zölle und Steuern zu schützen und auch die Möglichkeit haben auf Handelspartner in der Peripherie politischen und ökonomischen Druck auszuüben, sind die Monopolkapitalisten nicht unbedingt gezwungen aufgrund niedrigerer Ausstoßraten sofort in neue Technologien zu investieren. Dies ist im Übrigen ein Grund für die Überreife des Imperialismus, da die Monopole der Entwicklung neuer Technologie eher im Wege stehen, die Patente aufkaufen und in der Schublade lassen, um zu verhindern das andere Monopole die Chance haben profitabler zu wirtschaften und um somit nicht gezwungen zu sein diese selbst umsetzen zu müssen.

Energiebranche, Industrie und nationale Bourgeoisie

Für die Monopole gilt also nicht der Zwang zur Steigerung der Ausstoß- und damit der Profitrate und damit auch nicht die Notwendigkeit der regelmäßigen Erneuerung ihrer Maschinerie, da sie ebenso durch u.a. Kapitalexport Extraprofite erzielen können. Allerdings gibt es gerade in den betreffenden Branchen einen wichtigen Zusammenhang zwischen Teilen des fixen und des zirkulierenden Kapitals, der für die Frage der Klimaneutralität relevant ist, dem wir uns gleich widmen werden.

Da wir uns ja ursprünglich mit der Frage der Treibhausgasemissionen und deren möglichen Abbau innerhalb bzw. durch die Verhältnisse des (imperialistischen) Kapitalismus beschäftigt haben, gehen wir an dieser Stelle etwas konkreter auf die Quellen der Treibhausgasemissionen ein. Dazu schauen wir uns zunächst die globale Situation an. Hierbei zeigt sich in exemplarisch für das Jahr 2017 folgende Verteilung: Von 53,3 Gt ausgestoßenem CO2 entsprangen 25% der Energiebranche, 24% der Land- und Forstwirtschaft, 21% der Industrie und 14% dem Transportwesen (2). Für Deutschland war für 2018 folgende Verteilung festzustellen: Von den 0,866 Gt kamen 35% aus der Energiebranche, 23% aus der Industrie, 19% aus dem Transportwesen und nur 7% aus der Land- und Forstwirtschaft (3). Eine rein qualitative Betrachtung zeigt, dass bis auf den Landwirtschaftssektor die Rangliste der Hauptemitter von Treibhausgasen weltweit und auch in Deutschland gleich ist und von der Energiebranche angeführt wird. Auf diese wollen wir nun zu Beginn konkreter eingehen. Die Produktion von Energie in Form von Strom und Wärme ist grundlegend für jede moderne kapitalistische Gesellschaft, da sie die Energie für große Teile des produzierenden Kapitals liefert. Daher besteht von Seiten der Kapitalistenklasse und damit der des bürgerlichen Staates ein Interesse an niedrigen Strompreisen (4). Daneben ist die Energiebranche natürlich auch für die Versorgung der Gesellschaft mit elektrischer Energie und Wärme da, was eine Grundvoraussetzung für den Erhalt der modernen Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse ist.

Schauen wir uns dazu zunächst einige Zahlen der wichtigsten Energieträger an, die für die Stromproduktion zentral sind:

Die Kohle ist weltweit momentan (2017) mit 38% (5) und 441-679 gCO2/kWh (6) der Hauptträger der Stromversorgung. Die Förderung von Braunkohle war über die letzten Jahrzehnten relativ stabil zwischen etwa 900 Mio. und 1,1 Mrd. Tonnen, während die Steinkohleförderung seit 2000 von rund 3 Mrd. auf knapp 7 Mrd. Tonnen im Jahr 2014 anwuchs, wobei auch hier eine Stabilisierung erkennbar ist (7). Zum Hauptförderer hat sich China entwickelt, das etwa 50,6% der Steinkohle fördert. Dahinter liegen Indien (10,6%) und die USA (9,1%) (8). Deutschland liegt mit 16,4% an der Spitze der Braunkohleförderer (8). Die derzeitigen Reserven für Steinkohle würden noch rund 100 Jahre, bei Braunkohle noch rund 285 Jahre, bei momentaner Förderrate (2018) reichen (9).

Erdgas steht auf Platz 2 mit 23,1% (5) und 250 gCO2/kWh (6) bei der Energieversorgung, dieses wird weltweit allerdings Großteils für die Erzeugung von Heizwärme genutzt und weniger für Stromerzeugung. In Deutschland allerdings nimmt die Bedeutung von Erdgas als Übergangslösung zwischen Kohle und regenerativen Energiequellen enorm zu, dazu später mehr. Erdöl ist mit nur rund 3,5% (5) als Energieträger an der Produktion beteiligt und damit vernachlässigbar.

Diese kurze Übersicht zeigt, dass der Hauptenergieträger für die Stromerzeugung die Kohle, vor allem die Steinkohle ist. Die angesprochenen Reserven sind nun natürlich nicht gleichmäßig auf der Erde verteilt, sondern durch verschiedenen geologische Prozesse an einigen Stellen besonders konzentriert und verhältnismäßig leicht abbaubar. Diese Prozesse stehen in keinem zeitlichen Verhältnis zur Geschichte der Menschheit. Mit der Entstehung des Kapitalismus wurden Industrierohstoffe zur Produktion (v.a. Eisen, Stahl, Aluminium, etc.) extrem wichtig für die Kapitalisten. Gleichzeitig stieg auch der Bedarf an Hilfsstoffen (Energieträgern) also Kohle und später Erdöl und Erdgas immer mehr. Die nationalen Reserven der europäischen kapitalistischen Staaten wurden in den letzten 200 Jahren massiv ausgeschöpft. Zudem wurde auch in den Kolonien diese Rohstoffe abgebaut. Dies führte langfristig dazu, dass die heutigen Energiemonopole einzelner Staaten wie bspw. Deutschlands immer mehr von Importen und damit von den Monopolpreisen anderer nationaler Energiemonopole abhängig sind, wie bspw. Russlands, da die eigenen nationalen Reserven keinen profitablen Abbau mehr versprechen (Es müsste am jeweiligen Beginn des neuen Umschlags des fixen Kapitals eine riesige Kapitalmenge aufgewendet werden, die mit (durch natürliche Bedingungen) erhöhtem Aufwand die letzten Reserven aus der Erde holen müssten. Es müsste im selben Zeitraum mehr Kohle gefördert werden, damit sich die neue Maschinerie rechnet). Eine solche Abhängigkeit von exportierenden Ländern und deren Monopolen zwingt die eigenen Monopole natürlich dazu sich deren Monopolpreisen zu unterwerfen.

Die Preise für Kohle sind in den letzten 20 Jahren zwar nicht über die Inflation hinaus gestiegen (eigene Rechnung auf Basis folgender Quellen 10), allerdings unterliegen sie starken Schwankungen, die entweder vom Unternehmen kompensiert werden müssen, um konstante Strompreise zu generieren, oder eben auf die Verbraucher übertragen werden. Hier zeichnet sich auf den Märkten ebenfalls eine Entwicklung ab, die von den bürgerlichen Ökonomen meist falsch herum verstanden wird: Die Investitionen in die Kohle sinken in den letzten Jahren immer weiter. Als Gründe dafür werden die Klimapolitik und die Steigerung der Attraktivität von erneuerbaren Energiequellen genannt. Hierbei muss man sich jedoch die Frage stellen, warum es rentabel für den Kapitalisten ist in regenerative Energiequellen zu investieren. Der Hauptgrund ist unserer Meinung nach der, dass sich der Wirkungsgrad der regenerativen Energiegewinnungssysteme (Photovoltaik, Wasserkraft, Windkraft) durch die allgemeine Produktivkraftentwicklung immer mehr steigert . Diese bieten zudem den leicht einsehbaren Vorteil, dass sie in keiner Weise von den Beschaffungsmärkten für Energierohstoffe abhängig sind. Somit bietet sich die Möglichkeit einer weniger risikobehafteten und konjunkturabhängigen Wertschöpfung. Diese Perspektive führt eben zu den gesteigerten Investitionen und umgekehrt zu sinkenden Investitionen in die Kohle. Von staatlicher Seite besteht natürlich ebenfalls ein Interesse daran, die Abhängigkeit von ausländischen Energiemonopolen zu minimieren, da diese zu Abhängigkeiten in anderen ökonomischen Bereichen, aber auch in politischen und geostrategischen Ebenen führt (besonders wenn der Staat von einem anderen imperialistischen Akteur abhängig ist). Wenn die Investitionen der Kapitalisten und gleichzeitig auch die Subventionen des Staates abnehmen, müssen die verbleibenden Kapitalisten (deren Maschinerie eben noch nicht umgeschlagen ist und sie somit nur verlustbehaftet ihre Werke aufgeben und neue bauen können) trotz der fehlenden Subventionen ihre Bilanzen und Profite stabil halten. Somit werden die fehlenden Subventionen über Preissteigerungen kompensiert, welche zulasten der Kapitalisten und Arbeiter geht. Da dies dem Interesse der gesamten Kapitalistenklasse widerspricht, schreitet an dieser Stelle wiederum der Staat als Interessenvertreter der Kapitalistenklasse ein, und fördert Maßnahmen, die das betreffende Energiemonopol dazu zwingen seine Produktion so umzugestalten, dass die Strompreise sinken, also dazu zwingt, dass das Unternehmen in Energiequellen investiert, die subventioniert werden aufgrund der Tatsache, dass dies dem Interesse der nationalen Bourgeoisie als Klasse entspricht. Man sieht hier den Widerspruch zwischen den Interessen einzelner Kapitalisten und denen der gesamten nationalen Kapitalistenklasse. Der Staat muss jedoch dabei auch die Versorgung konstant halten um keine Einbrüche der nationalen Industrieproduktion und des öffentlichen Lebens durch Strommangel zu riskieren. Somit können solche Maßnahmen aufgrund der realpolitischer Einflussfaktoren sehr langatmigen Charakter haben. Ein Sinken der Strompreise kann entweder durch die Erschließung neuer Ressourcen (dann Reserven) des Rohstoffs innerhalb der Einflusssphäre des Monopols eintreten (unwahrscheinlich) oder durch Loslösung von diesem Rohstoff erreicht werden.

Diesen ganzen Prozess gilt es allerdings nun noch mit konkreten Zahlen zu belegen, was dieser Diskussionsbeitrag nicht leisten kann.

Zentral wollen wir jedoch nochmal folgendes hervorheben: solange die eigenen Reserven eines Rohstoffes für ein oder mehrere Umschläge des fixen Kapitals ausreichen um weiterhin produktiv verstromt zu werden, werden die Kapitalisten eher die alten Kraftwerke modernisieren bzw. neue Kraftwerke auf Basis des alten Rohstoffes bauen (bspw. In China und Russland). Sollten die Reserven, einzelner Monopole jedoch zur Neige gehen bis zu einem Punkt, an dem sich eine weitere Modernisierung der Kraftwerke oder ein Neubau nicht mehr lohnen und sich eine verstärkte ökonomische Abhängigkeit des Landes vom Weltmarkt abzeichnet, die innerhalb der Bourgeoisie den Drang entwickelt sich von dieser zu befreien (wie oben angeführt), werden die betreffenden Monopole erstens durch ihr eigenes Profitinteresse (Attraktivität des Marktes für erneuerbare Energien) und zweitens durch den Druck der nationalen Kapitalistenklasse in Form des Staates in andere, (möglicherweise aber nicht notwendigerweise) erneuerbare Energiequellen investieren und den Ausbau dieser fördern.

Beispiel Deutschland: Die deutschen Kohlereserven gehen zur Neige. Die Steinkohleförderung ist seit 2018 komplett eingestellt und die noch laufenden Kraftwerke werden mit Steinkohle aus USA, Kanada und Australien betrieben (11). Der politische Diskurs stellt sich immer mehr gegen den Ausbau der Braunkohletagebaue und es wird zwischen verschiedenen Ausstiegsdaten verhandelt. Hier sieht man den Unwillen der Braunkohleindustrie, den man mittels der angeführten Argumentation so erklären könnte, dass deren Kapitalvorschüsse (ins fixe Kapital) offenbar noch nicht umgeschlagen sind. Gleichzeitig wird der Ausbau von Gaskraftwerken gefördert. Zwar ist der Gaspreis im Schnitt um eine Größenordnung pro kWh teurer (eigene Rechnung auf Basis folgender Quellen 12), allerdings gibt es in Deutschland schon eine vorhandene Infrastruktur an Gaskraftwerken. Die Hauptlieferanten für Deutschland stellen derzeit Russland, Norwegen und Niederlande dar (13). Die Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline ist ein weiterer Schritt hin zu einer stärkeren Nutzung von Gas. Währenddessen führen einige politische Fraktionen einen Kampf gegen die Zulassung von Nord Stream 2, worin sich u.a. die Interessen einzelner Energiekonzerne ausdrücken, die mehr auf erneuerbare Energien setzen als auf Erdgas. Diese (Windkraft, Photovoltaik, Biomasse) stellen momentan etwa ein Drittel der Stromversorgung sicher.

Betrachten wir zuletzt noch den zweitgrößten Emitter von Treibhausgasen an: die Industrie selbst. Allgemein werden von der Industrie (in Deutschland) nach unterschiedlichen Quellen etwa zwischen 18% und 22% aller Treibhausgasemissionen verursacht. Diese sind natürlich in den einzelnen Branchen unterschiedlich. 2019 waren die Hauptemitter die Eisen- und Stahlindustrie (etw. 30%) gefolgt von Raffinerien (etw. 19,5%), der Zementherstellung (etw. 16,8%) und der chemischen Industrie (etw. 14%) (14). Hierbei ist allerdings nochmal darauf zu verweisen, dass der Anteil am CO2 Ausstoß nicht proportional zum Energieverbrauch ist. Im selben Jahr wurden rund 3821 Petajoule (3821*10^15 Joule) von der Industrie verbraucht, was in etwa 1061,4 TWh entspricht. Davon wurden 28,7% von der chemischen Industrie, 22,3% von der metallerzeugenden und -verarbeitenden Industrie und 10,1% in der Kokerei und Mineralölverarbeitung verbraucht (15). Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die verwendeten Energieträger gerade in der chemischen Industrie auch als Edukt der Reaktion verwendet wird und nicht ausschließlich zur energetischen Umwandlung zum Zwecke der Nutzung der Energie. Hinzu kommt auch, dass einzelne Branchen von verschiedenen Formen der Energie abhängig sind. Je nach Wichtigkeit dieser Branchen und deren Monopole für die nationale Ökonomie und deren Einfluss auf die herrschende Politik kommt es natürlich zu einer verstärkten Wichtungen besonders entscheidender Branchen. Während beispielsweise die Eisen- und Stahlerzeugung Energieträger als Brennstoff (thermische Energie) für die Erhitzung des Erzes braucht und weniger auf Strom angewiesen ist, sind v.a. Montagewerke fast ausschließlich von elektrischer Energie in Form von Strom abhängig, wie bspw. die der Automobilindustrie. Dies führt in der Endkonsequenz dazu, dass sich der Druck, den ein Staat aufgrund zu hoher Strompreise auf ein Monopol der Energiebranche ausübt nicht unbedingt davon abhängig ist, welchen Anteil am Energieumsatz das betreffende Monopol hat, sondern erstens zu welchem relativen Anteil, die durch den Staat vertretenen Industriebranchen vom Strom/Fernwärme/etc. der Energiemonopole abhängig sind und zweitens im Zusammenspiel damit wie viel Einfluss die jeweilige Industriebranche aufgrund einer nationalen Bedeutung auf den Staat und dessen Politik im Einzelnen hat.

Schauen wir uns beispielhaft nun die Eisen- und Stahlindustrie an. In dieser wurden bspw. in Deutschland im Jahr 2015 insgesamt 166,8 TWh Energie verbraucht. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: 13 TWh Strom, 20,8 TWh Erdgas und 133 TWh Kohle. Hinzu kommen noch 12,3 TWh Strom aus Eigenproduktion, der jedoch nicht in der Bilanz auftaucht. (11) Hier zeigt sich also die enorme Abhängigkeit auch der Industrie von Energierohstoffen. Nun gilt hier jedoch auch das Wertgesetz. Die Kokskohle muss wie gesagt seit 2018 vollständig importiert werden, wobei Australien, die USA und Kanada die Hauptlieferanten sind (11). Unter den Voraussetzungen des deutschen Kapitals, das über keine eigenen Kohle- und Erdgasquellen verfügt, sind diese Monopole (oder Sparten) abhängig von den Monopolpreisen internationaler Monopole. Nun zeigt die Realität, dass die wenigsten Monopolunternehmen der Industrie in der Lage sind neben ihrer Hauptproduktion auch noch vollständig autonom ihre Energie zu produzieren, Geschweige denn klimaneutral. Daher ergibt sich erstens eine Abhängigkeit von der Energiebranche und zweitens eine Abhängigkeit von den selben Energierohstoffen wie diese. Den Drang sich aus letzterer Abhängigkeit zu befreien kann man bspw. an der Diskussion über den grünen Stahl sehen. Grundidee dahinter ist die, dass man mittels Elektrolyse unter Verwendung von klimaneutral produziertem Strom Wasserstoff synthetisiert um mit diesem dann die Industrie zu versorgen. Hier bietet sich genau wie auf dem Markt für erneuerbare Energie(Strom)quellen die Möglichkeit einer Neuaufteilung. Diese Perspektive und die damit verbundene Möglichkeit einer Befreiung aus der Abhängigkeit internationaler Monopole und deren Preisen ist der Motor für das Interesse der Stahlindustrie für diese neue (nicht notwendigerweise klimaneutrale) Energiequelle. Wir schreiben von „nicht notwendigerweise“, weil es den Kapitalisten eben nicht um die Eigenschaft Klimaneutralität der jeweiligen Maßnahme geht, sondern konkret um die Erhaltung bzw. Steigerung und Durchsetzung ihrer Profitinteressen.

Da wir Wasserstoff schon angesprochen haben wollen wir an dieser Stelle nochmal ein Schlaglicht auf die Kernfusion werfen. Dieser Technologie wird häufig nachgesagt, das sie die Energieprobleme lösen könnte und uns unabhängig von fossilen Energieträgern und Wetter machen würde. Wir halten diese Technologie zwar theoretisch für vielversprechend, allerdings ist diese erstens noch nicht in der Art und Weise praktisch realisiert und zweitens ist diese Technologie aufgrund des enormen Aufwands extrem teuer, wodurch es unserer Ansicht nach eine lange Zeit brauchen wird, diese zur Hauptenergiequelle zu entwickeln. Auch bürgerliche Ökonomen bezweifeln die Wirtschaftlichkeit der Kernfusion gegenüber von bspw. Photovoltaikanlagen (16). Daher halten wir es für vertretbar die Kernfusion im Moment außer Acht zu lassen, auch wenn die Entwicklungen der letzten Jahre vielversprechend sind.

Eine umfassende Analyse kann von uns an dieser Stelle nicht geleistet werden, weder in den schon angeführten Branchen, noch in den weiteren bislang Unberührten wie Landwirtschaft, Verkehr und Wärmeproduktion. Die angeführten Punkte dienen als Aufschlag für eine Diskussion über den Zusammengang zwischen den ökonomischen Gesetzen des imperialistischen Kapitalismus und den Auswirkungen dieser auf die Entwicklung des Klimawandels.

Schlussfolgerungen

Doch was bedeutet das jetzt überhaupt für den Klimawandel? Der Klimawandel wird bekanntlich durch den Ausstoß von Treibhausgasen beeinflusst, wobei das industriell am meisten ausgestoßene Treibhausgas das CO2 ist. Über den Ausstoß von CO2 leitet man die Erhöhung der Durchschnittstemperatur sowie das Überschreiten bestimmter Kipppunkte, also Punkte im globalen System, die sich nach Überschreiten nicht mehr rückgängig lassen machen, her. Das Quantum an CO2, das zum Überschreiten dieser Kipppunkte noch ausgestoßen werden darf, ist relativ genau abschätzbar. Grob gesagt werden die 7 bisher identifizierten Kipppunkte noch innerhalb dieses Jahrhunderts überschritten. Nun reichen allein die Kohlereserven allerdings noch 100 bzw. 285 Jahre, sodass mindestens bis dahin irgend ein Monopol irgendeines Nationalstaates in der Lage ist profitabel Kohle zu fördern und zu verstromen. Ergänzt man noch die Reserven an Erdöl und Erdgas und berücksichtigt die Tatsache, dass durch Weiterentwicklung der Fördertechnik auch neue Reserven erschlossen werden können (die mittelfristig die Preise senken und Investitionen rentabel machen können) sowie die weitere Abholzung von Wäldern und das Absterben von Phytoplankton, welche durch Photosynthese CO2 aus der Atmosphäre wieder entnehmen, ein Effekt der sich somit immer mehr abschwächt, dann zeigt unserer Meinung nach dieser Überschlag allein, dass unter dem globalen Diktat des Wertgesetzes keine Klimaneutralität herstellbar ist.

Natürlich gibt es in all den Bereichen auch Innovationen, wie etwa CO2 Filteranlagen oder internationale Bestimmungen die sich gegen die Abholzung von Regenwäldern einsetzen, aber die Realität der letzten Jahre hat gezeigt, dass durch die Tatsache, dass die Kapitalisten keine ökonomische Notwendigkeit in der Förderung dieser Dinge gesehen haben, es keine Perspektive auf eine baldige Änderung dieses Umstandes gibt. Uns fällt in diesem Zusammenhang keine ökonomische Argumentation ein, die den Kapitalisten ein grundsätzliches Eigeninteresse an klimaneutraler Produktion attestieren würde (mit Ausnahme von einzelnen persönlichen Entscheidungen). Eine These ist, dass aufgrund der Tatsache, dass der Klimawandel langfristig die Basis der Produktion der Kapitalisten zerstört, es im Interesse dieser wäre, die Welt zu erhalten und den Klimawandel zu bekämpfen. Dem können wir allerdings nur wenig abgewinnen. Hauptsächlich deshalb, weil der Klimawandel ein kontinuierlicher Prozess ist und seine Auswirkungen unterschiedliche Folgen für die Regionen der Welt haben. Daraus leitet sich ab, dass zwar einzelne nationale Kapitale aufgrund von hoher Bedrohungslage eine solche Weitsicht entwickeln könnten (bspw. Die Niederlande, welche bei steigendem Meeresspiegel untergehen würde), jedoch werden andere nationale Kapitale selbst bei eintreten solcher Umstände in anderen Ländern, ihre Produktion nicht anpassen, solange diese nicht direkt gefährdet wird. Die These betrachtet die Kapitalisten als Gesamtheit der internationalen Bourgeoisie und nicht auf der Ebene der einzelnen nationalen Kapitale, was zu oben angeführtem Trugschluss führt (Abstraktionsfehler).

Zuletzt soll nun nochmal auf die Frage im Kontext der Sozialismusfrage und der Politik der linken Bewegung (in Deutschland) betrachtet werden. Wie oben angeführt bietet der Sozialismus die Möglichkeiten die Negativfolgen des Klimawandels zu bekämpfen. Dennoch wehren wir uns gegen Aussagen und Losungen aus vornehmlich linken Spektren, die in diesem Kontext von „Kämpfe verbinden“ sprechen. Die Abwendung der Negativfolgen des Klimawandels und die damit verbundenen Maßnahmen müssen in einer demokratischen Art und Weise im Sinne und zum Vorteil der Bevölkerung im Sozialismus diskutiert und umgesetzt werden. Wir als Kommunisten müssen dabei entschieden die Erkenntnisse der Wissenschaft verteidigen und die konstruktive, zielgerichtete Diskussion fördern. Solange wir aber noch unter kapitalistischen Verhältnissen leben und der Sozialismus noch in der Ferne liegt, ist es unsere Aufgabe in diesem Rahmen die Bedingungen zu schaffen, die es ermöglichen die Ursachen des Klimawandels bewusst zu bekämpfen, heißt: den Sozialismus zu erkämpfen.

Unsere Aufgabe besteht deswegen ebenfalls darin Illusionen in den Kapitalismus diesbezüglich als unrealistisch zu entlarven. Zwar sprechen die ökonomischen Gesetze für sich betrachtet nicht gegen die Lösbarkeit der Probleme des Klimawandels im Kapitalismus, aber betrachtet man diese in ihren dialektischen Wechselwirkungen mit den materiellen Gegebenheiten der Erde und der (unterschiedlichen)Produktivkraftentwicklung, so wird klar dass wir innerhalb des Kapitalismus, in seiner Gesamtheit als historische Epoche betrachtet, nicht in der Lage sind die Negativfolgen des Klimawandels an ihren Ursachen zu bekämpfen.

Hierin liegt ebenso eine Propagandastrategie der Herrschenden Klasse, indem sie diese Illusion aufrecht erhält, in anderer Form aber mit gleichem Inhalt. So kaufen Unternehmen reihenweise politische Bewegungen ein und greifen die Debatten auf, um sich selbst als Ermöglicher der Klimaneutralität hinzustellen.

Die Erkenntnisse über die drohenden Negativfolgen des Klimawandels für die Arbeiterklasse und gesamte Menschheit, sowie ihre Abwendbarkeit durch den Sozialismus muss von uns Kommunisten einheitlich propagiert werden. Natürlich aufgrund einer Analyse der Entwicklung des Klimas und den Ursachen der Veränderungen und Negativfolgen, frei von Alarmismus oder Angstmache.

Quellen & Literatur

1: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Komponentenmodell.png

2: https://www.dw.com/de/klimaschutz-wie-gelingt-stopp-auf-unter-zwei-grad/a-47348573

3: https://www.bauernverband.de/topartikel/treibhausgasemissionen-aus-der-landwirtschaft

4: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/energiewende-chemische-industrie-fordert-mehr-oekostrom-17248364.html

5: https://de.wikipedia.org/wiki/Elektrizit%C3%A4t/Tabellen_und_Grafiken#cite_note-Weltbank-1

6: https://www.co2online.de/modernisieren-und-bauen/heizung/brennstoffe-energietraeger-im-vergleich/#c94177

7: https://de.wikipedia.org/wiki/Kohle/Tabellen_und_Grafiken#Weltf%C3%B6rderung & https://de.wikipedia.org/wiki/Kohle/Tabellen_und_Grafiken#Weltf%C3%B6rderung_2

8: https://de.wikipedia.org/wiki/Kohle/Tabellen_und_Grafiken#F%C3%B6rderung_nach_L%C3%A4ndern

9: https://de.wikipedia.org/wiki/Kohle/Tabellen_und_Grafiken

10: https://www.thru.de/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/Downloads/Sonstige_Downloads/2021-02-22_texte_28-2021_daten_fakten_braun-_und_steinkohle.pdf & https://www.officialdata.org/us/inflation/2000?endYear=2019&amount=1

11: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/energiewende-in-der-industrie-ap2a-branchensteckbrief-stahl.pdf?__blob=publicationFile&v=4