Beitrag zur Diskussionstribüne Klima&Kapitalismus – keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussionstribüne)
Von C. Aurora
Jeder Mensch wird einsehen, dass zu einem menschenwürdigen Leben auch ein annähernd intaktes und funktionsfähiges Ökosystem gehört. Das objektive Interesse der Arbeiterklasse an funktionstüchtigen Ökosystemen, den sogenannten Ökosystemleistungen, also Erholung, Schutz und Nutzung und an der Begrenzung von Klimaerwärmung und Umweltzerstörung ist hoch. Nach Gesprächen mit Freunden, Verwandten und Kollegen ist es meiner Einschätzung nach ähnlich hoch wie das Interesse an Frieden, bezahlbarem Wohnraum und einem sicheren Arbeitsplatz. Die Folgen der durch die kapitalistische Produktion entstandenen Schäden sind enorm. Man kann davon ausgehen, dass es in den nächsten Jahrzehnten schwierig wird in einigen Teilen der Erde noch ein angemessenes Leben zu führen, die Folge wäre eine massive Flucht vor Dürre, Überschwemmung, Desertifikation (Vordringen der Wüste in bisher noch vom Menschen genutzte Gebiete), Entwaldung und weiteren durch den Klimawandel verstärkten Naturkatastrophen. Außerdem werden imperialistische Kriege um fruchtbares Land, Wasser und andere Ressourcen wie zum Beispiel Sand, Öl oder Lithium ein mögliches Szenario. Es droht wohl ebenfalls ein massives Artensterben in der Tier- und Pflanzenwelt, das für Teile der Menschheit ein Problem darstellen könnte. Dies Alles zu leugnen oder das Risiko in Kauf zu nehmen ist nicht nur unwissenschaftlich, sondern gegenüber kommenden Generationen auch verantwortungslos und damit für Kommunistinnen und Kommunisten keine Option.
Jeder der sich mit dem Thema näher und abseits der bürgerlichen Auffassung beschäftigt sieht, dass dieses Thema eigentlich ideal ist um junge Arbeiterinnen und Arbeiter zu politisieren und für unsere Sache zu gewinnen, denn dieses Problem ist innerhalb der kapitalistischen Produktion nicht gänzlich lösbar. Der Kapitalismus ist durchaus wandlungsfähig und die für einen Wandel nötigen Technologien wären zu einem gewissen Teil bereits gegeben, aber eben in seinen strukturellen Grundzügen ist der Kapitalismus nicht veränderbar. Die Sparte der erneuerbaren Energien, der Markt für vegane oder „klimafreundliche“ Produkte wächst rasant und zieht jede Menge Investoren an, deren Interessen aber nicht in der Rettung der Umwelt liegen, sondern darin ihren Profit zu maximieren.
Stellen wir uns trotzdem das unrealistische beinahe utopische Szenario mal vor, dass in den kommenden Jahren der Großteil der Regierungen der wirtschaftlich führenden imperialistischen Zentren für einen effizienten Umweltschutz zusammenarbeiten. Dass sie radikale Maßnahmen gegen das Profitinteresse der Monopole durchsetzen, Produktion und Konsum von klimaschädlichen Gütern und Dienstleistungen auf ein vernünftiges Minimum beschränken, Milliarden in erneuerbare Energieträger investieren, den ÖPNV ausbauen und das alles in Gesetzen manifestieren.
Wir als Kommunistinnen und Kommunisten wissen, das nichts davon passieren wird, dass das was passieren wird nicht konsequent ist und die ergriffenen heuchlerischen Maßnahmen vor allem die Arbeiterklasse schwer treffen werden, wie wir es nun zum Beispiel bei der CO2 Steuer sehen. All dies ist in einer vom Kapital beherrschten und nach Profit strebenden Ökonomie aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Die Gründe, die dabei besonders schwer wiegen, weil sie feststehende Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus sind, wären:
– die sich prinzipiell in Konkurrenz gegenüber stehenden Kapitalinteressen der verschiedenen Länder bzw. ihrer Kapitalistenklassen,die eine richtige Zusammenarbeit der verschiedenen Staaten verhindern
– die dem Kapitalismus inhärente Überproduktion und Verschwendung
– sowie die Anarchie der Produktion an sich.
Solange die Kapitalisten uns alles Mögliche in einer unvorstellbaren Menge verkaufen können und es schaffen, uns damit ein Gefühl des falschen Luxus zu vermitteln, werden sie dies auch tun und nicht davon ablassen, obwohl es für einen großen Teil der Menschheit sinnvoll wäre. Auch die in den letzten Jahrzehnten immer stärker werdende „grüne“ Bourgeoisie bietet nur Scheinlösungen an, denn auch sie ist abhängig von einer möglichst hohen Profitrate und wird dafür auf sinnvolle, wirkungsvolle ökologische Maßnahmen in der Produktion und im Vertrieb verzichten, wenn diese dem maximalen Profit im Weg stehen. So sind Elektromotoren, überteuerte „Fairtrade“ Produkte und alles was es sonst so gibt im schlimmsten Fall weitere Umweltkiller wie Billigflüge und Billigfleisch und im besten Fall einfach wirkungslos, ganz abgesehen davon, dass sich diese Produkte meist an ein bestimmtes elitäres Klientel richten und die Masse der Menschen sie sich gar nicht leisten kann. Es kann also meiner Meinung nach gar keinen grünen also ökologisch irgendwie vertretbaren Kapitalismus geben, denn alle Maßnahmen, die dafür nötig wären widersprechen den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus an sich.
Kommen wir nun zum eigentlichen Kern meines Textes. Die Umweltbewegung agiert mittlerweile weltweit und hat auf beeindruckende Weise Millionen vor allem junge Menschen angezogen, die die Dringlichkeit des Themas verstehen und sich zum Protest gegen die Untätigkeit der Regierungen genötigt fühlten. Die Demonstration in Berlin von FfF war die größte Demonstration in Deutschland seit dem Irakkrieg. Dies hat den Mythos der „unpolitischen nur an sich selbst interessierten Jugend“ regelrecht zerlegt. Die Umweltbewegung ist an sich ein Ausdruck von internationaler Solidarität, denn die Folgen treffen ja nur einige Teile der Erde sehr hart, und dem bestehenden Wunsch nach Veränderung, der vor allem in der Jugend um sich greift. Doch die Gemüter haben sich erhitzt, es wird ein Konflikt zwischen Jung und Alt herbeigezogen, viele Teile der Umweltbewegung haben mit ihren teilweise tatsächlich sehr kruden Forderungen Arbeiterinnen und Arbeiter gegen sich aufgebracht. Sie ist durchsetzt von elitären und kleinbürgerlichen Positionen und Menschen, die dann eben diese Weltanschauung auch nach außen tragen. Das offenbart das im Titel angesprochene Problem dieser Bewegung. Die Umweltbewegung ist zumindest in Teilen, vor allem in den öffentlich auftretenden Teilen, arbeiterfeindlich und hat keinen Klassenstandpunkt. Dies ist die Stelle in die wir als Kommunistinnen und Kommunisten eingreifen müssen. Denn der in der Klimafrage hervortretende Konflikt ist kein Konflikt zwischen Jung und Alt oder Arbeitern und vegan lebendem Studis sondern ein Ausdruck der Herrschaft des Kapitals und das einzige was hilft ist Klassenbewusstsein und die Einsicht den dahinter hervortretenden Klassenkampf führen zu müssen. Einige Genossinnen und Genossen wie auch ich werfen der Umweltbewegung vor, dass das Bewusstsein für den eigentlichen Gegner, die eigentlichen Verantwortlichen fehlt, doch woher soll dieses Bewusstsein kommen, wenn wir es nicht in die Bewegung oder besser in die restliche gespaltene Gesellschaft tragen ?
Es ist wichtig und notwendig die ökologische Frage mit der Klassenfrage zu verbinden. Wir müssen überall die vorherrschenden bürgerlichen Lügen und Illusionen in einen grünen Kapitalismus angreifen, wenn wir auf sie stoßen, wie wir es auch beim Rassismus, beim Sexismus oder wo auch immer tun. Wir selbst müssen der klassenkämpferische Teil der Umweltbewegung werden, den wir so sehr vermissen, denn nur der Sozialismus bietet überhaupt die Möglichkeit die Welt im Sinne der ungeheuren Mehrheit zu bewirtschaften. Wir müssen jene Teile aus der Umweltbewegung drängen, die arbeiterfeindliche Maßnahmen fordern, massenfeindliche Aktionsformen durchführen und so die Arbeiterklasse an diesem Thema spalten. Wenn zum Beispiel Autos von Arbeitern beschädigt werden, Leuten vorgeworfen wird sie würden mit ihrem individuellen Konsumverhalten die Lebensgrundlagen der Menschheit gefährden, wenn Steuern und höhere Preise auf Fleisch, Benzin, Kleidung usw. gefordert werden müssen wir da sein um diese Heuchelei als das aufzudecken was sie ist nämlich als kleinbürgerliche Illusion, die am eigentlichen Problem vorbei geht und keinen Klassenstandpunkt hat. Die Verantwortlichkeit für die massive Umweltzerstörung der letzten dreihundert Jahre und den „jetzt“ in Erscheinung tretenden Klimawandel trägt nicht der bei Lidl Billigfleisch kaufende Hartz 4 Empfänger oder die Dieselfahrende alte Frau vom Land, sondern die Bourgeoisie, die im Kapitalismus so produziert wie sie eben produzieren muss und uns damit ökonomisch oder ideologisch durch Werbung und Verwirrung zwingt so zu konsumieren wie wir zurzeit konsumieren. Der Kapitalismus setzt endloses Konsumieren und Überschuss mit Wohlstand gleich, während gleichzeitig unvorstellbarer fast irrsinniger Luxus bei einigen wenigen angehäuft wird. Während also eine kleine sich meist als „grün“, akademisch und weltoffen definierende Elite, mehrfach im Jahr unnötige Flugreisen unternimmt, auf Luxusbooten um die Welt schippert und dabei mit dem moralischen Zeigefinger auf die ärmere Hälfte der Gesellschaft zeigt und ihnen aufgrund ihres Konsumverhalten die Schuld zuschiebt müssen wir es sein, die das eigentliche Problem und damit zumindest einen Teil der Lösung aufzeigen.
Nur die von der ganzen Gesellschaft verwaltete Planwirtschaft kann der endlosen Überproduktion, Umweltzerstörung, dem Raub von Ressourcen für unnötige Konsumgüter und Dienstleistungen ein Ende machen. Es ist meiner Meinung nach unsere Pflicht diese eigentlich logische, aber gerne vertuschte Einsicht in dafür zugängliche Teile der Bewegung und vor allem die breite Gesellschaft zu tragen und auch bei dieser Frage die Arbeiterklasse zu einen, denn saubere Luft, plastikfreie Meere und generell intakte Ökosysteme liegen im Interesse der jetzigen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie aller folgenden Generationen. Ich plädiere also dafür dieses Thema mit in den Klärungsprozess aufzunehmen, damit wo es möglich ist zu agitieren aber vor allem bin ich dafür dieses Thema nicht unter den Tisch fallen zu lassen, denn diesen Fehler können wir uns schlicht nicht erlauben. In diesem Feld ist es genauso nötig eine Meinung dazu zu entwickeln, die einen Klassenstandpunkt hat, wie bei jedem anderen von bürgerlichen Kräften vereinnahmten Thema auch.
Anbei noch ein Ausschnitt von Fabian Lehrs Text zur Frage ob die Umweltkrise durch Planwirtschaft lösbar ist. Der Abschnitt ist teilweise überspitzt, in seinen Grundaussagen aber gänzlich richtig und geeignet um das Problem zu verdeutlichen und meine Meinung dazu nochmal zu untermauern.
“Und so wird das Kapital anders als in den Weltkriegen zur Gewährleistung ihres damaligen Klasseninteresses heute niemals bereit sein, das Maß an planwirtschaftlicher Ordnung zu akzeptieren, das zur Gewährleistung der Lebensinteressen der Menschheit notwendig wäre. Wir müssen diese Planwirtschaft gegen alle Kapitalisten und gegen alle bürgerlichen Regierungen erkämpfen. Das wird extrem schwer werden. Aber einen anderen Weg gibt es nicht. Nicht nur die sowjetische Industrialisierung der 30er-50er Jahre, auch die bürgerlichen Kriegs-Planwirtschaften haben empirisch bewiesen, zu welcher Entfesselung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und technologischen Fortschritts Planwirtschaften in modernen Großstaaten fähig sind. Wir brauchen hundert Manhattan-Projekte nicht für den Bau von Zerstörungsmitteln, sondern für Erforschung und Umsetzung neuer Technologien zur klimaverträglichen Produktion. Wir brauchen den Einsatz gewaltiger Ressourcen und von Millionen Arbeitskräften, um durch massiven Ausbau der Bahnnetze Auto- und Flugverkehr weitgehend abschaffen zu können. Wir brauchen den Bau riesiger Wind- und Solarparks ohne Rücksicht auf Rentabilität – und notfalls ein Programm zum schnellen Bau neuer Kernkraftwerke, um die Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten zu können. Wir brauchen forcierte Forschung an Kernfusion. Wir brauchen riesige Laboratorien mit unbegrenzten Mitteln, um fieberhaft an Technologien zur Filterung von Co2 aus der Erdatmosphäre in relevantem Ausmaß zu forschen. Wir brauchen riesige Aufforstungsprojekte überall, wo es möglich ist. Wir brauchen Forschung, um, wenn es gar nicht anders gehen sollte, Methoden des Geo-Engineering mit beherrschbaren Risiken zu entwickeln. Wir brauchen dezentrale Produktion von Gütern des täglichen Bedarfs, um den Wahnsinn zu beenden, dass Lebensmittel, Kleider und zig Dinge, die quasi überall produzierbar wären, aus Rentabilitätsgründen von Kontinent zu Kontinent gekarrt werden. Wir brauchen eine nicht mehr dem Wertgesetz unterliegende Wirtschaft, in der das kapitalistischer Produktion innewohnende ungeheure Maß von Ressourcenverschwendung beseitigt ist. Wir brauchen eine zentrale Wirtschaftsplanung, die alle Fabriken der Welt sofort dazu zwingen kann, ungeachtet der Kosten die emissionsärmsten Produktionsmethoden aufzurüsten, die gerade technisch verfügbar sind. Wir brauchen kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, um einen Wahnsinn wie Kurzstreckenflüge sofort beenden zu können. Und wir brauchen ein die gesamte Weltwirtschaft planendes System, das, wenn mit den aktuell verfügbaren Technologien ohne Produktionskürzungen keine tragbare Emissionsbilanz erreichbar ist, auch verfügen kann, die industrielle Produktion nicht lebensnotwendiger Güter solange zu kappen, bis wir technisch in der Lage sind, die Produktion ohne Klimaschäden wieder zu erhöhen. Kurz: Wir brauchen ein System, das Arbeitskraft und Ressourcen der ganzen Welt so effizient, so zielgerichtet und so sinnvoll verteilt einsetzt, dass das Weltklima stabilisieren können, ohne dafür auf einen vormodernen Lebensstil zurückfallen zu müssen. Und das ist unmöglich in der Anarchie kapitalistischer Produktion und in einem System der Standortkonkurrenz zwischen knapp 200 bürgerlichen Nationalstaaten. Das ist nur möglich durch eine sozialistische Planwirtschaft so bald wie möglich. Die Losung lautet nicht mehr „Sozialismus oder Barbarei“. Sondern „Sozialismus oder Apokalypse“.”
Besonders der letzte Abschnitt könnte den Eindruck der Genossinnen und Genossen verstärken, bei Umweltfrage und Klimawandel ginge es um Panikmache, doch das ist nicht worum es geht. Es geht darum das Problem wie jedes andere auch ernst zu nehmen und dem Proletariat eben einen Ausweg aus der Panik des Kapitalismus zu zeigen und diesen Ausweg kann nur der Sozialismus bieten.
Quellen aus den letzten Monaten und Jahren, die meinen Eindruck von der bisherigen Umweltbewegung bzw. deren Problem des fehlenden Klassenstandpunktes verstärkt haben und nochmal die Dringlichkeit, der Klimafrage verdeutlichen.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/fridays-for-future-fordern-kleinere-wohnungen-16999975.html?utm_content=buffer4a2a2&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6 → Forderung von FfF nach kleineren Wohnungen
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/protest-gegen-a49-schwerer-unfall-nach-blockade-von-umweltschuetzern-auf-der-a3-16999352.html?GEPC=s9 → Protestaktion auf der Autobahn mit schwerem Unfall
https://www.n-tv.de/der_tag/CO2-Abgabe-beschlossen-Benzin-und-Heizoel-werden-teurer-article22086643.html CO2 Abgabe → Preiserhöhung zugunsten der Kapitalisten
https://youtu.be/WS2A-3hYp8U → Junger Mensch der sich von FfF bzw. deren Arbeiterfeindlichkeit nicht repräsentiert fühlt und sich deswegen aus der Bewegung zurückgezogen hat.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1826/umfrage/ernsthaftigkeit-des-problems-klimawandel/ → Klimawandel als ernsthaft wahrgenommenes Problem der AK
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/782024/umfrage/wichtigste-umweltprobleme-in-der-eu/ → Einschätzung der wichtigsten Umweltprobleme in den EU Staaten
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemittenten#Nach_deutschen_Unternehmen → Die Verantwortlichkeit liegt bei der ungezügelten Produktion der Monopolbourgeoisie.
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_private_haushalte_bf.pdf → Infobroschüre „Klimaschutz in Zahlen“
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/co2-emissionen-103.html → Informationen zu CO2 Emissionen.
