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Innen- und Außenpolitik

Alter Wein in neuen Schläuchen – Zur Landtagswahl in Bayern

Der Text als pdf Die bayerische Landtagswahl steht bevor, aufgestellt sind 18 Parteien – aber keine Partei für die Arbeiterklasse. Es wird eine weitere Wahl, bei der...

Ein großes Ablenkungsmanöver

Der Text als pdf Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, muss nach anhaltender Kritik seinen Posten räumen – doch keineswegs seine Karriere beenden. Er darf in Zukunft...

Völker, hört die Sammelbewegung?

Der Text als pdf Ein Beitrag zur neuen Bewegung „Aufstehen“ und Allem, was dazu gehört „Aufstehen“ - so lautet der Name einer Idee Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines (beide...

Faschisten, Staat und Medien: Hand in Hand für das Kapital!

Der Text als pdf Nach dem Aufmarsch von Faschisten in Chemnitz und der Hetzjagd auf Migranten und Linke reagieren die Regierung und die Medien mit Empörung. Das...

Worum geht es bei der Debatte um Mesut Özil?

Der Text als pdf „Und besonders wichtig: Mesut Özil bekennt sich nicht zu Werten wie Meinungsfreiheit oder Toleranz. Werte, für die Deutschland und der DFB...

Alle reden von Frieden doch die Zeichen stehen auf Krieg

Der Text als pdf Wer heutzutage Nachrichten verfolgt, fühlt sich wie in einem Karussell der Ereignisse: alte, scheinbar feste Bündnisse wie das sogenannte transatlantische Bündnis,...

Griechenland, Syriza und die deutsche Linke

Hier eine Kurzversion als pdf Eine Bilanz drei Jahre nach dem Tsipras-Memorandum Vor drei Jahren unterschrieb die sogenannte „Linksregierung“ in Griechenland das dritte „Memorandum“ und sagte...

Die Schuldigen waren nicht vor Gericht geladen

Der Text als pdf Was brachten 5 Jahre Prozess? Am Mittwoch ging nach 5 Jahren der NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht zu Ende. Beate Zschäpe wurde...

Migration – "Schicksalsfrage" Europas?

Der Streit in den letzten Wochen zwischen CDU und CSU und in der Großen Koalition erweckte den Eindruck, als sei die Regierung oder gar...

Gestern Polizeiwillkür, heute Polizeigesetz

Der Text als pdf Warum die Verschärfung der Polizeigesetze? Der Staat bereitet sich vor: auf die nächste Krise, auf die nächsten Kriege und auf den zu...
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