Aktuelles von Herbert Schumann
Der Friedensnobelpreis gilt als höchste moralische Auszeichnung des bürgerlichen Establishments. Jahr für Jahr versucht er, dem westlichen Imperialismus ein friedliebendes Gesicht zu verleihen – und zeichnet dabei ausgerechnet jene aus, die seine politischen und ökonomischen Interessen am zuverlässigsten vertreten. Wer den Friedensnobelpreis bekommt, hat selten etwas mit Frieden zu tun. Statt Vorkämpfer des Friedens werden regelmäßig Vorkämpfer des Imperialismus geehrt – von Kissinger bis Obama. Auch 2025 bleibt das Muster dasselbe: Am 10. Oktober wurde die Milliardärstochter María Corina Machado, die in Venezuela den Putsch gegen die Regierung und die Rückkehr neoliberaler Eliten an die Macht als Weg zum „Frieden“ preist, mit dem Friedensnobelpreis 2025 ausgezeichnet.
Ideologisches Instrument des westlichen Imperialismus
Die Nobelstiftung wurde im Jahr 1900 gegründet – gemäß einer Verfügung im Testament des schwedischen Kapitalisten Alfred Nobel. Seit 1901 verleiht das norwegische Nobelkomitee jährlich einen Friedensnobelpreis. Die personelle Zusammensetzung des Komitees wird vom norwegischen Parlament bestimmt. Die Verleihung des Friedensnobelpreises obliegt damit direkt den politischen Repräsentanten der norwegischen Bourgeoisie, die fest in den westlich-imperialistischen Block integriert ist. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Verleihung des Nobelpreises anhand von Kriterien geschieht, die maßgeblich von einer westlich-bürgerlichen Ideologie geprägt sind.
Zu den ehemaligen Gewinnern des Friedensnobelpreises gehören bekannte Kriegstreiber wie Henry Kissinger, Jimmy Carter oder Barack Obama, die die Interessen des US-Imperialismus mit Gewalt aller Art durchsetzten und dabei grausamste Kriegsverbrechen begingen. Aber auch Michail Gorbatschow, dessen bewusst konterrevolutionäre und antisozialistische Politik im Untergang des Sozialismus in der UdSSR und damit in der Zerstörung der sowjetischen Volkswirtschaft und in Massenarmut mündete, wurde mit dem Preis ausgezeichnet.
Dies zeigt, dass es dem Friedensnobelpreiskomitee nicht um die Schaffung wirklichen Friedens, sondern um die Stärkung einer westlichen „Friedensordnung“ geht, die in der Praxis alles andere als friedlich ist. Sie bestraft jene hart, die sich dem westlichen Imperialismus nicht unterordnen wollen. Militärische Interventionen etwa in Vietnam, Jugoslawien, im Irak oder in Libyen – und damit einhergehend Millionen Tote – sind direkte Produkte dieser westlichen „Friedensordnung“.
Eine würdige Gewinnerin
Die diesjährige Gewinnerin María Corina Machado passt bestens in die Tradition ihrer Vorgänger. Offiziell ausgezeichnet wurde sie laut der Website des Nobelpreises „für ihren unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes und für ihren Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie“.
Machado ist die Tochter des venezolanischen Großkapitalisten Henrique Machado Zuloaga, der Vorsitzender und Großaktionär des zweitgrößten Stahlproduzenten Venezuelas war – und somit Teil der Kapitalistenklasse in Venezuela. Sie ist Vorsitzende der venezolanischen Oppositionspartei Vente Venezuela. Dabei verfolgen sie und ihre Partei explizit neoliberale Ziele wie die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und der staatlichen Ölkonzerne, den Abbau des Sozialnetzes sowie „große Investitionsprogramme“. Das bedeutet in der Praxis hohe Staatsverschuldung auf Kosten der Arbeiterklasse und Steuererleichterungen für Kapitalisten. Wozu eine solche Politik führt, sieht man an Großbritannien unter Margaret Thatcher, die Machado als Vorbild nennt: Massenarbeitslosigkeit und Armut trafen weite Teile des Proletariats.
Den „Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie“, für den sie den Nobelpreis erhielt, führt sie beispielsweise, indem sie zu einer militärischen Intervention in Venezuela aufruft. Entsprechend positiv äußerte sie sich zu Trumps aggressiver Haltung gegenüber Venezuela und zu den US-Luftschlägen gegen zivile venezolanische Boote. In ihrem „unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes“ schreckt sie auch nicht vor Kollektivbestrafung des venezolanischen Volkes zurück: Sie befürwortet ein hartes Sanktionsregime gegen Venezuela – worunter vor allem die venezolanische Arbeiterklasse leidet.
Machado ist ferner eine brennende Unterstützerin des Kolonialstaats Israels, insbesondere Netanjahus und seiner Likud-Partei. Seit dem Beginn des offenen Genozids in Gaza äußerte sie ihre volle Unterstützung für die zionistische Besatzungsmacht und ihren Vernichtungsfeldzug und sagte, der „Terrorismus“ (damit meint sie den palästinensischen Widerstand) müsse „um jeden Preis besiegt werden“, in welcher Form auch immer der Kampf dagegen geführt werde. Auch mit europäischen Rechtsextremen ist sie gut vernetzt: So hielt sie im Februar dieses Jahres eine Rede in Form einer Videobotschaft bei einer Veranstaltung der rechtsextremen EU-Partei Patrioten für Europa, an der unter anderem Viktor Orbán oder Marine Le Pen teilnahmen.
Offene Konfrontation
Venezuela ist für den westlichen Imperialismus von großer Bedeutung, da das Land über die größten Ölvorkommen der Welt verfügt. Entsprechend groß ist das Interesse daran, die antiwestliche Regierung Maduros zu stürzen. Setzte der westliche Imperialismus zuvor „nur“ auf harte Sanktionen gegen das Land, neigt er nun zunehmend zur offenen Konfrontation – wie die jüngsten Stellungnahmen und Angriffe der USA gegen Venezuela zeigen.
Es wundert also nicht, dass ausgerechnet Machado der Nobelpreis zufiel: Sie kämpft für eine, wenn nötig auch gewaltsame, Integration Venezuelas in den westlich-imperialistischen Block. Ihr Preis ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Friedensnobelpreis nicht den Frieden ehrt, sondern die Verfechter des westlichen Imperialismus belohnt – und die wahren Leidtragenden sind die venezolanische Bevölkerung und die Arbeiterklasse.
