Bericht zur Demonstration „Stoppt den Genozid – Freiheit für Palästina!“ in Köln
Am 6. Oktober, einen Tag vor dem ersten Jahrestag der palästinensischen Offensive aus dem Gazastreifen, waren wir mit bis zu 300 weiteren meist jungen Menschen in Köln auf der Straße – gegen den Genozid in Palästina und seine Unterstützer hier in der BRD. Anlass war der Aufmarsch von Unterstützern des israelischen Siedlerkolonialismus, sogenannten Antideutschen, unter dem demagogischen Titel „Antifa heißt Israelsolidarität“. Sie stehen an der Seite der israelischen Besatzung und Apartheid und verstehen sich dennoch als Antifaschisten. Tatsächlich aber vertreten sie faschistische oder zumindest tendenziell faschistische Positionen. Es ging darum, ihnen nicht unwidersprochen den öffentlichen Raum zu überlassen – und ihnen ein kraftvolles Zeichen der Solidarität mit den palästinensischen Volksmassen entgegenzusetzen. In einem junge-Welt-Interview geht der Bündnis-Pressesprecher ausführlicher auf die Hintergründe ein. Für die Mobilisierung hatten wir als KP im Vorfeld die Initiative ergriffen und andere Organisationen zur Mitarbeit eingeladen.
Nach einer kurzen Auftaktkundgebung setzte sich die Demonstration laut und kämpferisch in Bewegung. Wir liefen an der CDU-Zentrale vorbei, wo auf die Mittäterschaft dieser Partei – neben allen anderen etablieren Parteien, einschließlich AfD – am Völkermord in Palästina hingewiesen wurde. Auf dem Heumarkt hielten wir neben anderen Organisationen, die die Mobilisierung unterstützten, einen kämpferischen Redebeitrag, in dem wir die Verantwortung der Bundesregierung im Genozid sowie ihre Fußtruppen der „Antideutschen“ thematisierten.
Die Straße nehmen
Kurz bevor der rechte Aufmarsch, der eine ähnliche Teilnehmerzahl aufwies, ebenfalls den Heumarkt erreichte, agierte die Demonstration geschlossen und selbstbestimmt, als sie sich vom Versammlungsort auf die Fahrbahn bewegte. Sie versuchte, den Rechten zu folgen, aber wurde vom hohen Polizeiaufgebot gehindert. Im Anschluss konnte noch eine kurze Spontandemonstration zur Fußgängerzone durchgeführt werden. Die Polizei setzte die Staatsräson des deutschen Imperialismus durch, als sie wegen palästina-solidarischer Flugblätter mehrere an Absurdität kaum zu überbietende Anzeigen wegen Volksverhetzung verteilte für palästina-solidarische Aufrufe und Äußerungen. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen der polizeilichen Repression. Selbstkritisch müssen wir feststellen, dass wir die Personalienfeststellungen nicht verhindern konnten.
Als Gegenprotest zu einer zionistischen Mobilisierung bildet die zurückliegende Demonstration eine Seltenheit bzw. ein Novum in der deutschen Palästina-Bewegung und hoffentlich ein Beispiel für kommende Aktionen an anderen Orten. Obwohl der konkrete Anlass gegeben war, schafften wir es, die Palästina-Solidarität in den Mittelpunkt zu stellen und uns nicht einfach an ein paar zionistischen Randgestalten abzuarbeiten. Wir hoffen dennoch, dass unsere Mobilisierung dazu beigetragen hat, die „Antideutschen“ weiter zu isolieren und als Teil der extremen Rechten zu entlarven.
Zusammen gegen zionistische Drohungen
Die feindliche Haltung gegenüber vermeintlich antifaschistischen Israel-Fans, die am Sonntag in Köln auf die Straße getragen wurde, fand nur einen Tag später mal wieder Bestätigung, als vier Objekte in Leipzig angegriffen wurden: Das Soziale Zentrum Clara Zetkin, das Zweieck, das Café Vary und „Die ganze Bäckerei“. Sie alle sind Orte gelebter Palästina-Solidarität und die Farbattacken deuten auf eine „antideutsch“-zionistische Urheberschaft hin. Wir müssen diese Taten, die im Sinne der herrschenden Klasse in diesem Land verübt werden, als das betrachten, was sie sind: Formen faschistischer Gewalt. Wir müssen eine starke und klassenorientierte Bewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf aufbauen, die solchen Angriffen trotzt und selbst offensiv agiert – auf der Straße, in der Universität, im Viertel oder Betrieb.
Kein Platz für Kolonialismus und Apartheid!
Zionisten sind keine Linken: Treten wir ihnen entschlossen entgegen!
